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I-7 Initiativantrag: Feuerwehr zukunftsfähig machen: Die Feuerwehren und den Brandschutz des Landes und der Kommunen auf die Zukunftsherausforderungen ausrichten

10.09.2022

Ohne die tägliche Einsatzbereitschaft der Feuerwehr würde die Sicherheitsstruktur unserer Gesellschaft nicht funktionieren. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr stehen unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden bereit, um anderen Menschen, oftmals in der Freizeit, in Notlagen zu helfen. 11 542 aktive Kameradinnen und Kameraden der kommunalen Wehren leisten im ganzen Saarland wertvolle und effektive Arbeit. Damit die Feuerwehr und der Katastrophenschutz ihrer Arbeit weiterhin effektiv nachgehen können, müssen die Rahmenbedingungen optimiert, evaluiert und neu ausgerichtet werden. Denn der Brand- und Katastrophenschutz steht nicht erst seit gestern vor immensen Herausforderungen.

Die Folgen des Klimawandel sind längst bereits in Deutschland zu spüren. Waldbrände, Rekordtemperaturen und Flutkatastrophen, wie 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind keine Seltenheit mehr. Der Brand- und Katastrophenschutz muss auf für die zunehmenden Extremwetterereignisse, wie Starkregen, Stürme in Orkanstärke oder langanhaltende Dürreperioden in materieller und personeller Hinsicht ausgerüstet werden.

An dem Auf- und Ausbau von überörtlichen und nationalen Fähigkeiten, u.a. für die Einsatzunterstützung aus der Luft für bodengebundene Einheiten oder für Flächenbrandbekämpfung, aber auch an Bundesautobahnen, bedarf es der materiellen Beteiligung oder Bereitstellung durch den Bund. Auch das Land muss hier seinen Teil beitragen. Die Kommunen dürfen hierbei nicht alleine gelassen werden.

Ein weiteres Problem, dass die Kamerad:innen der Feuerwehren zu spüren bekommen, ist die zunehmende Bereitschaft zur Gewalt gegen Einsatzkräfte. Wenn immer mehr Feuerwehrfrauen und -männer aus Angst und Gewalt ihr Engagement einstellen müssen, stirbt unsere Sicherheitsinfrastruktur von unten. Das schädigt unsere Demokratie unwiderruflich.

Wir als Jusos verurteilen jegliche Form von Gewalt gegen Einsatzkräfte und stehen geschlossen an ihrer Seite! Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, braucht es konsequentes Vorgehen aller an der Strafverfolgung beteiligten Stellen und Institutionen und einem engen Austausch zwischen Feuerwehr und Polizei.

Zudem setzen wir uns für den Ausbau sowie die Einrichtung von Rechtshilfefonds im Saarland ein und wollen die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen von verletzten Einsatzkräften für Kommunen rechtlich möglich machen. Weiterhin unter- stützen wir die Kampagnen für mehr Wertschätzung und Achtung der Feuerwehr innerhalb der Gesellschaft.

Für uns ist klar: Die Feuerwehren verdienen die bestmögliche Ausstattung und eine zeitgemäße Infrastruktur. Technische Veränderungen und Neuerungen, die mit dem Prozess der Digitalisierung einhergehen, erfordern gerade in kleineren Kommunen strukturelle und organisatorische Infrastrukturmaßnahmen. Durch die hohe finanzielle Belastung und die schlechte Situation der Kommunen im Saarland, bedarf es für den Neubau bzw. die Erhaltung von Feuerwehrhäusern einer größeren Unterstützung durch das Land.

Wir setzen uns daher für eine Investitionsoffensive ein, die für moderne und der Gemeinwesenarbeit zuträglichen Feuerwehrhäuser steht. Im Fokus sollen hierbei gerade finanziell schwächere Kommunen stehen.

Ehrenamt braucht auch Hauptamt! Die Sicherheitsstruktur des Saarlandes profitiert als Ehrenamtsland enorm von der Balance von ehrenamtlich Tätigen bei den freiwilligen Feuerwehren und hauptberuflichen Einsatzbeamten. Gerade die Herausforderungen durch die Corona Pandemie und immer mehr werdenden Umweltkatastrophen fordern auch im hohen Maße die Berufsfeuerwehrleute. Diese Kräfte sind mit ihrer intensiven Arbeit unverzichtbar. Für eine bessere Wertschätzung fordern wir die Harmonisierung der Feuerwehrzulage an um bundesweit ein stabiles Mindestniveau für Feuerwehrbeamt:innen zu schaffen, wobei die Zulagen ruhegehaltsfähig sein sollen.

Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren sind die tragende Säule des gesellschaftlichen Miteinanders in Kommunen und Städten dar. Über den Schutzauftrag hinaus haben sie eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Stärkung demokratischer Werte und Haltungen. Sie unterstützen und organisieren soziale und kulturelle Ereignisse auf Dörfern, wie etliche Dorffeste im Saarland beweisen. Auch die Häuser der Feuerwehr sind in kleineren Dörfern oft zentraler Ort der Zusammenkunft. Wenn wir wollen, dass die ländlichen Regionen weiterhin lebenswert bleiben, ist es unsere zentrale Aufgabe die Rahmenbedingungen für die Feuerwehren zu optimieren, indem wir bestehende Strukturen der gemeinschaftlichen Aktivität nicht verkommen lassen. Gerade deswegen schließen wir uns der Forderung zum Um- und Ausbau der Feuerwehrschule des Saarlandes in eine „Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule an.

Um das Ehrenamt als Säule unserer Gesellschaft zu erhalten, müssen wir es offen für Innovationen und angepasst an die zeitlichen Lebensbedingungen der Zukunft ausgestalten. Aus Respekt vor dem immensen zeitlichen Aufwand des freizeitlichen Engagements, Hierbei müssen aus Respekt vor dem immensen zeitlichen Aufwand auch finanzielle Anreize und weitere Modelle zur Wertschätzung eine zentrale Rolle spielen. Zudem wollen wir auch die Zusammenarbeit zwischen Schulen und den lokalen Feuerwehren weiter ausbauen.

 

G-12 Forderung einer Nordsaarlandklinik

11.09.2019

Die Jusos Saar fordern für das Nordsaaarland ein Akutkrankenhaus
• mit Notaufnahme rund um die Uhr
• mit guter Ausstattung an Personal, Räumen und Geräten
• mit den erforderlichen Spezialisierungen und Stationen für sichere Diagnosen und eine schnelle Erstbehandlung von Notfallpatienten ohne Weitertransport
• mit einer zukunftsfähigen Größe von rund 300 Betten

I-1 Nachhaltige Entwicklung neu denken

11.09.2019

Der Kampf um die Zukunft der menschlichen Zivilisation
Die letzten zwei Jahrhunderte sind für die Menschheit eine Periode radikaler politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Umbrüche gewesen. Innovationen wie die Dampfmaschine, die Eisenbahn und der Webstuhl läuteten das kapitalistisch-industrielle Zeitalter ein. Zusammen mit neuen globalen Handelsströmen, rapider Verstädterung, schneller Verbreitung von Wissen und aufkommender Bildung für weite Teile der Gesellschaft, sozialem Aufstieg aber zugleich neuen sozialen Problemen und zügelloser Ausbeutung durch Lohnsklaverei und Kolonialismus durchlief die neue Welt des kapitalistisch-industriellen Zeitalters eine Reihe von Geburtswehen. Nach den Wirren erbitterter Machtkämpfe und entfesselter kriegerischer Gewaltspiralen im hypernationalistischen Europa des frühen 20. Jahrhunderts bedeute die Nachkriegsordnung eine Periode des relativen Wohlstandes unter dem bis heute anhaltenden Schatten globaler Ausbeutungsverhältnisse und einem Wettkampf der Systeme.
Doch ruht diese Ordnung nicht zuletzt auch auf systembedingter ökologischer Blindheit. Seit den 1960ern hat die Wissenschaft die Welt mit der Realität globaler Erwärmung durch Treibhausgase konfrontiert und damit, dass das kapitalistisch-industrielle Wirtschaftsmodell nicht fortbestehen kann. Nach Jahren der systematischen Verhüllung und Vernebelung der Fakten durch Ölkonzerne, allem voran Exxon, wurden die immanenten Grenzen der industriellen Gesellschaft vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Studie „Die Grenzen des Wachstums“ des `Club of Rome` immer deutlicher. Doch geschuldet durch weitere Leugnung, fehlenden gesellschaftlichen Druck sowie fehlende Anreize zur Anpassung für wirtschaftliche und politische Eliten wurde nicht eingelenkt. Neoliberale Globalisierung hat zwar selbst innerhalb seines ausbeuterischen Kalküls durchaus globale Armut reduzieren können, doch ist es nicht nur sozial blind, sondern auch ökologisch. So hat die Neoliberalisierung den Griff dieser Ordnung weiter verstärkt und ökologische Zerstörung weiter beschleunigt. Seit der Deklaration von Rio im Jahre 1990 sind globale CO2-Emissionen um weitere 60 Prozent angestiegen und steigen bis heute weiter an. Die Menschheit benutzt nun ca. das doppelte der globalen Biokapazität, was sich in einen extrem alarmierenden neuen Artensterben ausrückt: Globale Biodiversität ist in einem freien Fall und seit 1970 um etwa die Hälfte abgefallen!
Das kapitalistische System ist seiner nach Natur süchtig nach grenzenlosem Wachstum, globaler Akkumulation in den Händen Weniger, ungezügeltem Verbrauch materieller Ressourcen und fossilen Brennstoffen sowie wechselseitiger Verschuldung. Die Hälfte der Menschheit muss von weniger als dem Äquivalent von 3 US-Dollar am Tag leben, sprich in bitterer Armut, während gerade einmal acht Menschen soviel besitzen wie sie alle zusammen. Die globale Finanzwirtschaft hat mittlerweile ein wesentlich höheres Volumen als die gesamte Realwirtschaft. Die globalen 1 Prozent sind laut einer kürzlich durchgeführten Oxfam-Studie für 50 Prozent aller Emissionen verantwortlich. Kritische Ressourcen und Kapazitäten werden Spätrömischer Dekadenz gleichend durch die absurden materialistischen Exzesse der Weinigen verschwendet und versperren Kernpotentiale zur sozial-ökologischen Transformation. So sind strukturelle Lösungen innerhalb des aktuellen Systems unmöglich: Die Narrativen über Entkopplung des konventionellen Wachstumsmodells von Emissionen und Ressourcenverbrauch („grünes Wachstum“) durch allein technische Innovationen, einem Primat der Märkte und Vorstöße zur Individualisierung von Klimalösungen bleiben wissenschaftlich widerlegte Fantasmen wirtschaftlicher Eliten in Hoffnung auf Erhalt ihrer illegitimen Machtpositionen und Privilegien.
In einer sich wechselseitig verschärfenden Mehrfachkrise von Weltwirtschaftssteuerung durch neoliberale Akteure, umweltfeindlichen Anreizstrukturen auf allen Ebenen, unzureichendem normativen Wandel und politischen Druck auf politische wie wirtschaftliche Eliten, allgegenwärtiger Kurzsichtigkeit, sozialer Trittbrettfahrerprobleme, ideologischer Hegemonie des Neoliberalismus in atomisierten Gesellschaften sowie fehlender Pionierforschung zu attraktiven nachhaltigen Gesellschaftsmodellen steckt die Menschheit innerhalb jenes Systems fest („Lock-In“), welches in Worten des weltweit führenden Klimaforschers und Direktor Emeritus des Potsdamer Klimainstituts Hans Joachim Schellnhuber den Planeten „direkt und ohne Tempolimit gegen die Wand“ fährt! Wir sind in einer außer Rand und Band geratenen globalen Nachhaltigkeitskrise, die unser aller Zukunft unmittelbar bedroht!
Geschuldet durch die langjährige Ignorierung und Negation des Klimawandels durch vorherige Generationen schließt sich das Zeitfenster für eine Transformation zur Nachhaltigkeit jetzt rapide. Der Weltklimarat (IPCC) zeigt in einer aktuellen Sammelstudie, dass das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel der Begrenzung globaler Erwärmung von 2 Grad über vor-industrieller Durchschnittstemperatur nicht mehr ausreicht. Vielmehr müssen wir Erwärmung nun dringend auf 1,5 Grad begrenzten, um mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit extreme Folgen des Klimawandels noch zu verhindern! Ohne größere Kurskorrekturen wird die Menschheit so bereits im kommenden Jahrzehnt ihr ganzes verbleibendes CO2-Budget dafür verpulvern und jede Form von Klimagerechtigkeit für aufholende Entwicklung der überwiegenden Bevölkerungsmehrheiten des Globalen Südens rechtlos zunichtemachen. In einem kollektiven Hangeln der Menschheit mit sich selbst und ihrer eigenen Natur sind die nächsten Jahre die entscheidende aufziehende Schicksalsgabelung zwischen einer `Großen Transformation` hin zu einer nachhaltigen und gerechten Weltgesellschaft oder aber einer direkten Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen, nicht mehr aufzuhaltenden zivilisatorischen Abwärtsspiralen und bitteren Verteilungskonflikten, welche den Fortbestand der menschlichen Zivilisation als Ganzes infrage stellen werden.
Doch darf uns diese aussichtlos wirkende Lage nicht zum Aufgeben drängen! Die Geschichte hat uns gezeigt, dass die Menschheit voller Potentiale steckt – sie haben uns zu diesen ungekannten Aufstiegen in allen Teilen der Welt gebracht die wir heute genießen. Wir haben die Gräuel von Armut, Krankheiten und Krieg bedeutungsvoll zurückgedrängt und einem großen Teil unserer Artgenossen ein Leben in Würde ermöglicht. Bereits jetzt existieren alle sozial- und naturwissenschaftlichen Erkenntnisse, um ein Leben in überragender Erfüllung für die 9-10 Milliarden Menschen zu schaffen, die wir Mitte dieses Jahrhunderts sein werden – die Reise zu einer nachhaltigen Weltgesellschaft kann also eine positive und spannende sein. Es kann wahrlich das zentrale Jahrhundert jener Menschheit werden, die nach allen Aberjahrhunderten und Jahrtausenden stumpfer Widrigkeiten gegen sich selbst endlich zu sich selbst findet.
Das Tandem aus Pariser Klimaabkommen und den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) bildet dafür ein solides Rahmenwerk aus gemeinsamen Zielen. Noch lässt sich diese globale Wende einer Großen Transformation bewerkstelligen, aber das Zeitfenster schließt sich wiegesagt nun rapide. Es braucht eine neue, ganzheitliche Vision einer nachhaltigen und gerechten Gesellschaft, ja einen neuen Gesellschaftsvertrag in welchem die Menschheit zugleich in Harmonie mit sich selbst und der Natur existieren kann. Das mag sich utopisch oder gar träumerisch anhören – doch ist das glatte Gegenteil der Fall: Es sind die Visionäre einer neuen Welt die tatsächlichen Pragmatiker im Lichte unabdingbarer Änderungen gegen jene selbsterklärten Pragmatiker – manch einer mag sich „Profi“ nennen – die sie am Status Quo, ja einer alten Welt ohne Zukunft festhalten, was sie zu den tatsächlichen Träumern macht!
Doch Zukunft gibt es nicht für Lau! Diese Große Transformation muss gemeinsam, koordiniert und strategisch in Form eines globalen Zusammenschlusses gegen knallharte Interessensgegensätze aktueller Elitenstrukturen auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Verbände der Sozialistischen Internationale, der Progressiven Allianz, der Global Greens und andere progressive Parteien(verbände) weltweit müssen Hand in Hand mit Zivilgesellschaften, Wissenschaft, NGOs und Aktivisten eine geeinte Front des Systemwandels zu einem neuen Abschnitt der Menschheitsgeschichte formieren!
Wir fordern:
• Eine globale Große Transformation hin zu einer nachhaltigen Weltgesellschaft, bei welcher globale Entwicklung mit Klima- und Umweltschutz vereint werden:

o Die Erreichung des 1,5 Grad Ziels zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und Vermeidung der Auslösung von Erdkipppunkten, welche den Klimawandel unaufhaltbar machen würden. Es braucht dafür – vom Ausgangszeitpunkt 2019 – eine überwiegende Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis spätestens 2045 Negativemissionen möglichst unmittelbar danach

o Globale Entwicklung und Umweltschutz nicht gegeneinander auszuspielen! Wir stehen für das Recht auf nachholende Entwicklung im Rahmen planetarer Belastungsgrenzen und Tragweiten ein. Wir fordern nun zügige globale Dekarbonisierung, um durch ein so erreichbares Mindestmaß an Klimagerechtigkeit möglichst viele Spielräume für aufholende Entwicklung des Globalen Südens zu erhalten

o Eine globale Kultur- und Mobilisierungswende!
 Einen flächendeckenden ökologischen Bewusstseinswandel zu erwirken! Die Gesellschaften dieser Erde müssen sich dem vollen Ausmaß dessen, was auf dem Spiel steht bewusst werden und nicht nur individuelles Konsumverhaltens ändern, sondern vielmehr auch aktiven systemischen Widerstand gegen die völlige ökologische Blindheit des aktuellen Systems leisten! Nur durch überwältigenden gesellschaftlichen Druck kann die Große Transformation noch schnell und umfassend genug erwirkt werden!

o Eine globale Sozialismuswende!
 Eine Wende zu einem globalen demokratischen Ökosozialismus! Inkrementelle Lösungen innerhalb des kapitalistischen Systems mit seinen strukturellen Blockaden sind in Anbetracht der Lage völlig unzureichend. Umfassende Strategien dazu existieren zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht (womit auch selbst in diesem Antrag leider Vieles nur an der Oberfläche kratzen kann) und müssen möglich schnell gemeinsam erarbeitet werden!
 Globale Umverteilung vom Globalen Norden zum Globalen Süden! Nur dadurch lassen sich die Transformationspotentiale für die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele und ein menschenwürdiges Leben für alle noch realisieren!

o Eine globale Wohlstands- und Konsumwende!
 Ein neues Wohlstands- und Lebensmodell fernab des kapitalistischen Modells des endlosen Wachstums, das die Bedürfnisse des Menschen mit denen der Natur vereinbart. Allem voran müssen erweiterte Indikatoren des menschlichen Wohlstandes als neue Zielsysteme etabliert und durchgesetzt werden. Warenfetischismus ist nicht etwa die Essenz des menschlichen Glücks, sondern eine Pathologie dagegen! Es müssen im Rahmen der Großen Transformation durch Verringerung von Arbeitszeit und energieintensiver Wirtschaftsprozesse den Menschen neue Freiräume zur Verfolgung vermehrt immaterieller Lebensziele gegeben werden

o Eine globale Energiewende!
 Die Einführung einer globalen CO2 Steuer sowie schrittweise engeren Maximalemissionen entlang der Reduktionserfordernisse des 1,5 Grad-Ziels kombiniert mit Kriterien der Klimagerechtigkeit zwischen Staaten mit scharfen, rechtlich bindenden Sanktionen. Diese Steuer muss zugleich zur Gegenfinanzierung transformativer energie- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen gerade im globalen Süden genutzt werden, die Sinnhaftigkeit zusätzlich ein Emissionszertifikatssystem einzuführen muss geprüft werden
 Globale, nationale und lokale Aktionspläne zur schnellstmöglichen Transformation von Energiesystemen von fossilen hin zu erneuerbaren Energieträgern und Schaffung entsprechender umfassender Fonds und Finanzierungsmechanismen zu deren Umsetzung
 Einen globalen Stopp aller direkten Anreize (z.B. Subventionen) für fossile Energieträger und einen radikalen Wandel zu Anreizen für erneuerbare Energieträger
 Die massive Förderung von Innovation von und Forschung zu erneuerbaren Energieträgern

o Eine globale Kooperationswende!
 Eine Renaissance internationaler Kooperation und Multilateralismus zur gemeinsamen Aushandlung und Verfolgung der Großen Transformation zugunsten des Globalen Südens unter Erhalt der liberalen Weltordnung. Im nationalen klein-klein kann sie unmöglich gelingen!
 Die Aufsetzung von Dekarbonisierungspartnerschaften mit entsprechenden Fonds, Technologietransfers und technischer Assistenz gerade zur Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern für Dekarbonisierung bei gleichzeitiger Sicherung weiteren Entwicklungspotentials

o Eine globale Ressourcenwende!
 Eine weitestgehende Re-Lokalisierung von Wertschöpfungs- und Lieferketten und einen Übergang zu dezentralen Kreislaufwirtschaften
 Eine starke Reduktion von Massivbeton- und Stahlbau zur Ressourcenschonung und Verringerung der Energieintensität von Gebäudebau durch Einsatz nachhaltigerer Bausubstanzen
 Globale Wiederaufforstungsprogramme sowie den Stopp aktueller Entwaldung (besonders auch durch rechtwirksamen Schutz von Ökosystemen) und den Übergang zu nachhaltiger Forstwirtschaft

o Eine globale Mobilitätswende!
 Massive Förderung von Elektromobilität und zusammenhängender Forschung wie Infrastruktur auch nach Beschlusslage U1 („Voll geladen! – Mobilität von morgen“) des Juso-Bundeskongresses 2017
 Eine weitestgehend mögliche Verringerung des Ressourcen- bzw. Materialeinsatzes im Mobilitätssektor
 Massiver Ausbau von Öffentlichen Nahverkehrsmitteln zur Schaffung von nachhaltigen und attraktiven Alternativen zum Individualverkehr
 Eine Renaissance des Schienenverkehrs als zumeist klimaverträglichste Transportationsmethode des Personen- und Warenverkehrs
 Einen sehr starken Rückbau/ Abbau von Flugverkehr von Personen und besonders Warenverkehr unter anderem durch Kerosinbesteuerung
 Einen Rückbau/ Abbau von Warenverkehr über Schiffe als Folge re-lokalisierter Wertschöpfungsketten in der Weltwirtschaft als auch durch Schiffsdieselbesteuerung

o Eine globale Agrar- und Ernährungswende!
 Den ökologisch verträglichen Kapazitätsausbau von Agrarsystemen („Sustainable Intensification“) im Globalen Süden besonders für Kleinbauer*Innen in ländlichen Gebieten
 Einen allgemeinen Wandel von agroindustrieller Landwirtschaft und chemischen Pestiziden hin zum ökologischen Landbau
 Die Förderung klimaschonender Ernährungsweisen durch kulturellen Wandel erreichte veränderte Ernährungsgewohnheiten (Reduktionen im Fleischkonsum und anderer klimaschädlicher Lebensmittel, …) sowie Reduktion von Lebensmittelverschwendung und unnachhaltigem Verpackungsmaterial

o Eine globale Urbane Wende!
 2050 werden ca. drei Viertel der Weltbevölkerung in Städten leben. Im Rahmen des UN-Habitat Prozesses und der UN-Urban Agenda müssen Städte durch aufzubauende globale Fonds (z.B. über die Weltbank) und technische Assistenz, besonders auch über Städtepartnerschaften gezielt dabei unterstützt werden, diesen Umzug der Menschheit zum Wohle aller zu gestalten und drohende Slumbildung im Globalen Süden zu verhindern.
 Nachhaltige Urbanisierungskonzepte und -strategien und diese im Dialog mit den Bürgern zu entwickeln
 Die Ausweitung von autofreien und verkehrsberuhigten Zonen zur Verbesserung städtischer Luftqualität und Verringerung von Lärmbelastung

o Eine globale Industrielle Wende!
 Einen zeitgerechten Aufbau transformativer/substanzerhaltender Wirtschaftssektoren wie der erneuerbare Energiesektor und den Rückbau nicht nachhaltiger/substanzverzehrender Wirtschaftssektoren wie Teile der Schwerindustrie und der Autoindustrie für weitere notwendige Reduktionen von Ressourcenverbrauch und Energieintensität

o Eine globale Bildungs- und Forschungswende!
 Die Wissenschaft muss sich aus ihrer vorrangig beschreibenden/deskriptiven Funktion emanzipieren, durch vermehrte inter- und transdisziplinäre Arbeit vermehrt die globalen Zukunftsfragen behandeln sowie Transformationsprozesse im Dialog konzeptionieren, unterstützen und begleiten („Stufe 3 Wissenschaft“). So muss auch auf Schulebene nach Beschlusslage U13 des Juso-Bundeskongresses 2018 mit Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) für diese Themen früher und wesentlich umfassender sensibilisiert werden

Handelspolitik grundlegend neu ausrichten – Schluss mit struktureller Gewalt!
Es ist harte Realität, dass Süd-Süd Handel weiterhin nur einen sehr kleinen Anteil im Kontrast zu Nord-Süd Handel ausmacht und in absehbarer Zeit nur unwesentlich steigen wird. Währenddessen werden, stark simplifiziert, immense Mengen an Rohstoffen seitens Entwicklungsländer exportiert und verarbeitete Produkte von Schwellenländern und dem Globalen Norden importiert, jedoch unter extrem unfairen Konditionen („bad terms of trade“). Beispielsweise produziert Afrika 75 Prozent des Kakaos auf der Welt, bekommt aber nur zwei Prozent des Gewinns! Immernoch überschwemmen Agrarprodukte des globalen Nordens die Märkte des globalen Südens und Verhindern damit regionale wirtschaftliche Entwicklung.
Schließlich sind unsere Lebensweisen und unser Lebensstandard nur durch systematische strukturelle Gewalt möglich, indem die Bevölkerungsmehrheiten des Globalen Südens unter teils menschenunwürdigen Bedingungen für miserable Bezahlung arbeiten müssen. Die Produkte dieser Arbeit werden zu ausbeuterischen Konditionen zu uns importiert und weiterverarbeitet, sodass der eigentliche gesamte Arbeitsaufwand derer Produkte, die wir konsumieren um ein Vielfaches höher ist als Unserer.
Diese strukturellen Asymmetrien im globalen Wirtschaftssystem führen dazu, dass der Globale Süden pro Jahr ca. 1,3 Billionen USD vom Norden erhält, während aber zugleich umgekehrt 3,3 Billionen an den Norden gehen. Es ergibt sich demnach ein Minus von 2 Billionen USD zu Lasten des wesentlich bevölkerungsreicheren Globalen Südens. Die 125 Milliarden an weltweiten Hilfsgeldern sind dabei logischerweise nur der Tropfen auf dem heißen Stein – die „Hilfe“ fließt sozusagen umgekehrt! Nur wenn wir uns das eingestehen, kommt die Debatte um Entwicklungszusammenarbeit und Handelspolitik weiter.
Wir leben also nicht nur über unsere eigenen Verhältnisse, sondern auch über die der Anderen! Wie schon zu Urzeiten der menschlichen Geschichte kommt es so zu verbitterten Verteilungskämpfen um einfachste materielle Bedürfnisse, während die Wenigen in absurdestem Luxus leben. Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist seinerseits in ein genuin perverses Weltungleichheitssystem eingebettet, bei welchem der Wohlstand im globalen Norden auf Ausbeutung aufbaut und Potentiale für aufholende Entwicklung durch unverhältnismäßigen Ressourcenkonsum und Schadstoffausstoß stetig verdrängt!
Wir fordern:
• Fairer Handel statt Freihandel! Strukturelle Benachteiligungen müssen abgebaut und globale Wirtschaftsbeziehungen neu geregelt werden. Nur so ist die Schaffung einer gerechten Weltwirtschafts- und Handelsordnung überhaupt möglich
• Die internationalen Finanzinstitutionen (IFIs), besonders die Bretton-Woods Institutionen der „World Trade Organisation“ (WTO) und „International Monetary Fund“ (IMF) müssen ernsthaft in Frage gestellt werden. Es braucht mindestens eine konsequente Demokratisierung besonders in Bezug auf die Art der Stimmgewichtung und Amtsbesetzung in den dortigen Gremien sowie grundlegender struktureller Reformen weg von anhaltender neoliberaler Politik des Washingtoner Konsens. Den Stimmen des Globalen Südens muss Gehör verschafft werden, der Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck muss aufhören! Eine strukturelle Besserstellung von Nicht-Industrieländern (Gruppe 77), besonders der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) in jenen Handelsinstitutionen ist dringend geboten!
• Eine globale Preisfestlegung von bestimmten Rohstoffen. Damit können strukturelle Ungleichheiten im Handel zwischen Globalem Norden und Globalem Süden durch höhere Einnahmen entgegengewirkt werden, Planungssicherheiten für Entwicklungsländer erhöht werden und zugleich entscheidende Anreize zur dringend notwendigen Verringerung von Rohstoffintensität der Weltwirtschaft gesetzt werden
• Die faire und gerechte Integration des globalen Südens in die globale Wirtschaft, die lokale wie nachhaltige Wertschöpfungsketten und gut bezahlte Arbeitsplätze im formellen Sektor aufbaut statt auf kurzfristige Gewinne abzuzielen. Im Zuge dessen gilt es besonders die ILO-Kernarbeitsnormen flächendeckend in globale wie lokale Lieferketten zu etablieren
• Den Stopp von aktuellen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) und faire Neuverhandlungen dieser, sodass sie dem Globalen Süden tatsächlich nutzen, statt ihn auszubeuten! Hierzu gehört ein Stopp des Privatisierungsdrucks (besonders der öffentlichen Daseinsvorsorge) und die strikte, rechtlich bindende Koppelung von EPAs an Nachhaltigkeitskriterien sowie Arbeits- und Umweltstandards
• Jene lokale Produktion zu schützen, die vor äußerem Konkurrenzdruck nicht standhalten kann. Insbesondere muss das internationale Agrardumping aufhören!
• Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer („Tobin Steuer“) zur Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz
• Die zeitliche Ausweitung (neu) erteilter Marktzugangsgenehmigungen beim US-amerikanischen Handelsgesetz „Africa Growth and Opportunity Act“ (AGOA) für erhöhte Planungssicherheiten. Bestenfalls soll der Zugang afrikanischer Länder auf den US-amerikanischen Markt wie beim europäischen Abkommen „Everything but Arms“ (EBA) für alle gelten.

Gezielte Reformpartnerschaften – gute Regierungsführung als essenzieller Bestandteil für gelingende nachhaltige Entwicklung
Das Ende des Kalten Krieges fühlte sich für den Westen wie ein Sieg an. Die liberalen Demokratien hatte den diktatorischen Sozialismus in die Knie gezwungen – das war eines der damaligen Gefühle. Die weltweite Etablierung der Freiheit schien vor der Tür zu stehen. Heute wissen wir, dass das eine Illusion war. Autokratische Systeme wie China haben sich als erschreckend stabil erwiesen – der „Wettlauf der Systeme“ geht in anderer Form weiter.
Im Falle der Sub-Sahara haben wir es weiterhin mit autokratischen wie korrupten Oligarchien zu tun, welche die Reichtümer des jeweiligen Landes ungestört unter sich aufteilen, während der Rest seiner Umstände überlassen wird. Zur Machterhaltung halten werden Bürger bewusst in Apathie und Unwissen gehalten. Auch wenn Wahlen in den meisten Staaten offiziell durchgeführt werden, so sind sie, wie die weiterstgehend vernichtenden Wahlbeobachterberichte von der UN und der OECD deutlich darlegen gefälscht, und fungieren als bloßer Schein und Legitimierungsquelle der betreffenden Regime. Den internationalen Medien Gewaltenteilung und freie Wahlen vorzugaukeln bei gleichzeitig euphemistischer Rhetorik ist Teil des Repertoires dieser eingespielten Machtcliquen. Bis heute kommt das Geld zur Armutsbekämpfung gar nicht oder nur zu Teilen bei den Betroffenen an. Oft versickert es in Korruptionskanäle, in denen man es nie wiedersieht. Erfolgreiche Entwicklung setzt voraus, dass die Regierung sie auch will und dafür nötige Transformationen in Gang setzt.
Die Bedeutung guter Regierungsführung in Bezug auf gelingende nachhaltige Entwicklung kann fast nicht überbetont werden. Es hat sich gezeigt, dass trotz all der strukturellen Nachteile eine gewillte Reformerregierung die Armut allein schon mit eigenen Mitteln in kurzer Zeit effektiv mildern kann. Eine Reformerregierung ist eine höchst wertvolle Chance für das Land – sie muss genutzt werden und auf internationale Unterstützung bauen können. Wir müssen sie dabei unterstützen, kritische Wandlungsprozesse und Reformen erfolgreich durchführen zu könne. Hier muss auch die Zivilgesellschaft über rechtlich bindende Kontrollgremien in dem heiklen Prozess des nationalen Budgetmanagements beteiligt sein. Besonders Gewinne aus dem Bereich Ressourcenabbau sind in den Händen jener Gremien meist besser aufgehoben. Beispielsweise hat das sogenannte „Collège de Contrôle et de Surveillance des Ressources Pétrolières“ (CCSRP) mit der öffentlichen wie transparenten Verwaltung der Gewinne aus der Tschad-Kamerun Ölpipeline die Armutsraten beträchtlich senken können, bis es durch die Regierung später systematisch ausgehebelt und entmachtet wurde.
Wir fordern:
• Partnerschaften auf Augenhöhe! Die internationale Ellenbogenpolitik und Benachteiligung gegen Entwicklungsländer müssen aufhören! Gleichzeitig darf sich keine Blindheit gegen offen egoistisches Verhalten von Regierungen bilden. Gleichberechtigung der Geschlechter, wie auch allgemein Menschenrechte und Demokratie dürfen nicht als Kulturimperialismus begriffen werden, sondern als Teil eines weltweiten zivilisatorischen Grundstocks der nach außen aktive einzufordern ist
• Besonders Länder mit Reformerregierungen/ demokratisch gesinnten Regierungen wesentlich stärker durch zunächst technische Assistenz und wenig später finanzielle Mittel langfristiger als bisher zu unterstützen, sodass sie sich behaupten können und eine erfolgreiche demokratische Transformation des politischen Systems gelingen kann. Gleichzeitig soll aber auch die Entwicklungszusammenarbeit gerade in anderen am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) nicht vernachlässigt werden, jedoch muss besonders hier die wirksame Budgetkontrolle gewährleistet sein. Da dies zumeist nicht der Fall ist müssen zivilgesellschaftliche Organisationen zwischenzeitlich dort ihr Engagement intensivieren, um öffentliche Dienstleistungen zu tragen
• Im Rahmen der geforderten Entschuldungsoffensive Schuldenerlasse für Länder mit Reformerregierungen zeitlich zu priorisieren und dies als Norm für Finanzinstitutionen flächendeckend zu etablieren
• Den Stopp an Krediten wie Schenkungen in Form von Budgethilfen an hochkorrupte Staaten und die Abhängigkeitsmachung der Zuwendungshöhen von rechtstaatlichen, demokratischen und transformativen Kriterien wie Korruptionsbekämpfung
• Eine generelle Umleitung von Krediten und Entwicklungsprojekten von Schwellenländern auf LDCs wo sie in der Regel viel eher gebraucht werden, bzw. jene in LDCs gezielt aufzustocken und mehr technische Assistenz zu leisten
• Das Feld der Autokratieforschung konkret mit Internationale Beziehungen, Transformationsforschung und Entwicklungspolitik zu verknüpfen und somit konkrete außenpolitische Strategien zu entwickeln, Autokratien zu unterminieren bei gleichzeitig effektiver Hilfe für die unterdrückten Bevölkerungen
• Die Schaffung von mehr Stellen für Beratende zu technischer Assistenz
• Partnerschaften auf Augenhöhe, aber ohne falsche Toleranz gegen offen eigennütziges Verhalten der Regierung und unter Einstehen für die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlich
• Die Durchsetzung des parlamentarischen Budgetrechts bei politischen Reformierungsprozessen zu priorisieren, da transparente Budgetverwaltung ein Schalthebel für weiteren Fortschritt ist
• Die Einsetzung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Budget- und Kontrollgremien ähnlich des CCSRP, die Gewinne aus der Wirtschaft öffentlich und transparent zur Finanzierung effektiver Projekte zur Armutsbekämpfung einsetzt
• Die Erweiterung von Evaluationsmaßnahmen von Regierungsarbeit und Projekteffektivität. Der Erfolg muss stärker überprüft werden. Die weiterführende Durchsetzung des Rahmenwerks „Paris Declaration on Aid Effectiveness“ und der dazugehörigen „Acrra Agenda for Action“ (AAA) zur Evaluation zwischenstaatlicher Entwicklungszusammenarbeit ist hier wichtiger Bestandteil. Mechanismen zur Evaluierung auf nationaler und multilateraler Ebene müssen ausgeweitet und weiterentwickelt werden. Es braucht neben Doppel-Blindstudien und projektbezogenen Beurteilungen auf stärker nationalökonomisch und systemtheoretisch angelegte Evaluierungsstudien, welche alle Facetten der Auswirkungen, besonders problematische Nebeneffekte, erfassen
• Infrastrukturprojekte nur in jenen Ländern durchzuführen, in denen bereits früher errichtete Anlagen dauerhaft instandgehalten wurden

Weg vom Almosendenken – Hilfe zur Selbsthilfe!
Das Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“ mag sich normativ/theoretisch schon in der Frühgeschichte von Entwicklungspolitik, also auch der Agenda des BMZs etabliert haben, jedoch ist es in vielen Bereichen bis heute absolut nicht wiederzufinden, wie es der entwicklungspolitische Zusammenschluss „Bonner Aufruf“ richtigerweise argumentiert.
Die Förderung von Eigeninitiative („empowerment“) wurde und wird vernachlässigt, was unweigerlich dazu führte und führt, dass örtliche Bevölkerungen ihre Probleme oft nicht alleine lösen können und daher dazu verdammt sind auf `Almosen` von außen angewiesen zu sein. Diese Apathiezyklen müssen durchbrochen werden! Nachhaltige Entwicklung kann nur gemeinsam mit den Menschen funktionieren, nicht gegen sie oder über sie hinweg. Den Leuten die Mittel bereitzustellen, sich eine Zukunft aufzubauen ist der menschenwürdigste und effektivste Weg! Es darf hier nicht bei neoliberalen Auslegungen von Empowerment bleiben, sondern es müssen mit Empowerment gezielt gegen die überregionalen, politischen und systemischen Ursachen von Armut mobil gemacht werden!

Wir fordern:
• Eine massive Bildungs- und Eigenverantwortungsinitiative, also mit Entwicklungszusammenarbeit gezielt und wesentlich stärker individuelle und gesellschaftliche Eigenanstrengungen zu stärken, sich selbst zu helfen.
• Mit entwicklungspolitischen Maßnahmen die systemischen bzw. strukturellen Ursachen welche Armut produzieren und reproduzieren zu bekämpfen statt bloß dessen Symptome
• Eine globale Entschuldungsoffensive für Entwicklungsländer nach Beschlusslage A26 (Die Fesseln der Entwicklungsländer zerschlagen! Entschuldungsoffensive starten!) des SPD-Parteitages 2015
• Wirtschaftspolitische Maßnahmen, die einen ökonomischen Entwicklungs- und Modernisierungsprozess in Gang setzen, anstatt die inländische Wirtschaft durch Überflutung von Dumpingimporten gegen die Wand zu drücken
• Bewiesen ineffektive Hilfsprojekte und Organisationen von staatlicher Förderung auszunehmen, um notwendige Anreize zur Effizienzsteigerung zu schaffen
• Entwicklungsgelder ausschließlich gegen Fluchtursachen einzusetzen statt gegen Flüchtlinge (z. B. Grenzschutz) zu instrumentalisieren
• Die wichtige Rolle von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit anzuerkennen und zu fördern
• Ein weltweites Verbot von Genitalverstümmelung nach Beschlusslage G13 des Juso-Bundeskongresses 2016
• Einen massiven Ausbau von Mikrokreditdienstleistungen (z.B. der Grameen Bank) und Mikroversicherungen unter fairen Konditionen. Hier ließe sich ein multilateraler Fond/ eine Public-Private-Partnership (PPP) aufzubauen, die durch Unterstützung an die betreffenden Organisationen die Zinsrate bzw. die Beitragshöhe für die Betroffenen senkt sowie eine schnellere flächendeckende Etablierung und damit besseren Zugang erlaubt. Gleichwohl muss die strategische Evaluierung von Mikroversicherungen verstärkt werden

Ländliche Entwicklung und Agrarsektor priorisieren
In Sub-Sahara Afrika gehen weniger als 10 Prozent der Budgets der Entwicklungsprogramme an ländliche Gebiete, in denen jedoch über 70 Prozent der Bevölkerung leben. Fast alle sind sie in der Landwirtschaft, also Subsistenzwirtschaft, tätig. Dabei ist durch stagnierende Erträge pro Kopf die Ernährungslage nicht entscheidend besser geworden. Zudem stellen die Gefahren des Klimawandels, die Zerstörung von Ökosystemen sowie das globale Bevölkerungswachstum, welches sich auf Asien und Sub-Sahara Afrika konzentriert, die Landwirtschafts- und Nahrungssysteme gerade in ländlichen Räumen vor immense Herausforderungen In der Sahelzone drohen in Gemengelage dieser Trends neue Hungersnöte und Flucht in kaum gekannten Ausmaße.
Die Kapazitäten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit auf ländliche Gebiete umzuverlegen würde für wesentlich mehr Menschen dringend gebotene Perspektiven schaffen. Dadurch kann Landflucht reduziert werden, welche Slumbildung in Städten des globalen Südens verschlimmert, unter katastrophalen Bedingungen, wie sie beispielsweise in Lagos oder Nairobi zu beobachten sind.
Wir fordern:
• Eine globale Investitionsoffensive und Fokusverlagerung der Entwicklungszusammenarbeit auf ländliche Entwicklung und mit in Grundbedürfnissen zusammenhängenden Bereichen wie Wasserversorgung und Landwirtschaft. Es braucht eine neue Grundbedürfnisstrategie für internationale Entwicklungszusammenarbeit, welche systematisch die humanitär dringlichsten Problemkomplexe adressiert, statt durch außenwirtschaftliche Interessen dominierte, übermäßig industriefokussierte Ansätze den zweiten Schritt vor dem ersten machen zu wollen!
• Eine zweite „Grüne Revolution“ im globalen Süden, welche durch landwirtschaftliche Modernisierung, Trainingsprogramme und verstärkten ökologischen Landbau wie Agroforstwirtschaft besonders Erträge von Kleinbauern langfristig und ökologisch verträglich steigert. Der Fokus muss daher die effektivere Bewirtschaftung bestehenden Ackerlandes sein – oft umweltschädigende Flächenerweiterung muss das letzte Mittel sein. Damit soll Ernährungssicherheit entschieden verbessert, Naturräume geschont, Landflucht vermieden und zugleich höherwertige Beschäftigungsmöglichkeiten abseits des Agrarsektors geschaffen werden.
• Die Auferlegung von globalen Cash-Transfer Programmen, welche gezielt von Ernährungsunsicherheit betroffenen Personen finanziell unterstützt. So kann als Ergänzung zu bestehenden Projekten sowohl effektiv Hunger bekämpft als auch lokaler Kapazitätsaufbau der Landwirtschaft unterstützt werden.
• Den Zugang zu Wasser als kritische Entwicklungskomponente durch ambitioniertere Maßnahmen nachhaltig zu verbessern. Für eine übergreifende Lösung im Raum Sub-Sahara Afrika braucht es weitere Machbarkeitsstudien zu einer transafrikanischen Wasserpipeline (in Anlehnung an die der „Trans Africa Pipeline Inc.“) oder einen dezentralisiertem Netz von Pipelines sowie, je nach tatsächlicher Effektivität dieses Ansatzes, den Aufbau einer multilateralen Allianz zur Konstruktion und Aufrechterhaltung dieser. Im Lichte des aktuellen Wassermangels in vielen Regionen könnte die entscheidende Entwicklungspotentiale und Resilienz bedeuten!
• Eine Investitionsoffensive in nachhaltige Energieträger im globalen Süden. Im Rahmen von Dekarbonisierungspartnerschaften sind dabei zentrale und dezentrale Lösungen zu fördern. Eine Kernintervention muss auch die ambitionierte Wiederaufnahme des Wüstenstromprojektes „DESERTEC“ der Desertec Stiftung und des Club of Rome sein mit dem Versuch, die Energiekonzerne erneut ins Boot zu nehmen. Neben Europa müssen so auch ländliche Gebiete südlich der Sahara Afrikas profitieren, indem durch Bau entsprechender Stromtrassen gezielt Zugang zu Energie für örtliche Haushalte und Betriebe ermöglicht und somit Potentiale zur örtlichen Entwicklung geschaffen werden sollen

Für eine internationale Anti-Landraub-Initiative
Natürlich kann die inländische Wirtschaft am Export von Agrarprodukten profitieren. Investitionen von außerhalb in den Agrarsektor können situativ Sinn machen, doch muss vor allem gewähreistet sein, dass die Bevölkerung (dadurch) nicht hungert und davon direkt profitiert. Zumeist ist aber beides schlichtweg nicht der Fall. Ernährungssicherheit ist kein rein technisches Problem der Ertragssteigerung, sondern vor allem ein politisches und systemisches Problem in der Frage um Zugang! In der Sub-Sahara sind nach aktuellen Schätzungen ungefähr 10 Prozent aller landwirtschaftlich geeigneter Flächen in den Händen ausländischer Investoren.
Landraub erfolgt in manchen Ländern nicht nur durch multinationale Agrarkonzerne, sondern auch über mafiöse lokale Netzwerke bestehend aus Investoren, Verwaltung, Justiz und Sicherheitskräften, die Flächen an sich reißen und die bisherigen Besitzer gewaltsam vertreiben. Die Ausmaße sind gewaltig und vergrößern sich zunehmest, besonders durch China. Ein zentrales internationales Problem ist hierbei die fehlende formale Dokumentierung von Landbesitz. Beispielsweise sind in Afrika nur ca. 10 Prozent der Landflächen formal dokumentiert, was es raffgierigen globalen wie lokalen Eliten sehr einfach machen kann den Menschen vor Ort ihr Land und damit meist ihre Existenzgrundlage wegzunehmen. Dadurch wurden bisher viele Millionen Menschen in noch größere wirtschaftliche Marginalisierung verdammt und gezwungen, sich auf der Suche nach Arbeit in die Städte aufzumachen. Kritisch zu beleuchten ist in diesem Zusammenhang die Rolle internationaler Finanzinstitutionen (IFIs), besonders der Weltbank, welche Landraub durch manche Fonds mehr oder weniger direkt mitverantworten. Bisherige Gegenmaßnahmen wie die kürzlich verabschiedeten „Freiwilligen Leitlinien zu Landnutzungsrechten“ (VGGT) der UN sind ein Fortschritt, erweisen sich aber leider als völlig unzureichend. Ihnen fehlen die regulative Verbindlichkeit und lokale Durchsetzungswerke.
Es braucht eine groß angelegte politische Initiative und ein grundlegendes Umdenken in der internationalen Agrarpolitik, um den Raubbau in seine Schranken zu weisen – Kampf gegen Hunger heißt Kampf gegen Landraub! Er muss effektiv, aber entgegen anderer Projekte nicht zwingend effizient verlaufen.
Wir fordern:
• Die Schaffung einer europäischen/offen multilateralen (über das Committee on World Food Security (CFS)) Anti-Landraub-Initiative unter enger Einbindung der Food and Agricultural Organisation (FAO) für Afrika sowie Teile Asiens und Lateinamerikas
o 1. Die Nutzungs- und Naturflächen durch einen gemeinsamen Topf, der sich neben externen Finanzquellen idealerweise aus den Ersparnissen von abbauenden Agrarsubventionen speist, entweder ankauft oder wenn nötig nur pachtet, um über Nutzungsflächen Grundnahrungsmittel für die örtliche Bevölkerung statt „cash-crops“ für den Export anzubauen und Naturflächen unbeschädigt zu halten. Lektionen lassen sich hier durch das Landschutzmodell wie jenem des WWF im Falle des Amazon-Regenwaldes lernen, die genau diesen Vorgang bereits auf kleiner Ebene praktizieren.
o 2. Die Verwaltung soll über ein neu geschaffenes EU-Gremium und der FAO erfolgen, oder aber durch die ursprünglichen Besitzer, denen ihr Land genommen wurde bei Anbietung von Unterstützung durch die FAO, des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen (UNEP) usw.
o 3. EPAs und allgemeine Handelsverträge sollen rechtlich bindende Mechanismen enthalten, die ausdrücklich die Nutzung von Anbauflächen für den Export / Produktion von cash crops untersagt, bis der Hunger beendet ist!
o 4. Länder innerhalb der Initiative sollen sich explizit dazu verpflichten Landraub einzustellen und wieder zugunsten der lokalen Bevölkerung einsetzen, indem sie je nach Fall entweder
 Das Land direkt der lokalen Kleinbauern zur Nutzung bereitstellen und bei Bedarf mit technischer Assistenz unterstützen
 Betreffende Firmen unter der Initiative verstaatlichen
 Betreffenden Firmen die betreffenden Anbauflächen der Initiative abzukaufen (ggf. unter Überlassung der Maschinen) im Rahmen eines Vertrages, der in den von der Anti-Landraub-Initiative abgesteckten Gebieten den weiteren Anbau von cash crops und Akquirierung weiteren Landes verbietet
 Unter einer Public-Private-Partnership (PPP) die Firmen Grundnahrungsmittel für die Bevölkerung anbauen lassen
o 5. Die Opfer von Landraub sollen ihr rechtmäßig zustehendes Land zurückbekommen (durch z.B. ein internationales Treuhandsystem über die FAO) und Unterstützung zur Ertragssteigerung angeboten bekommen
o 6. Für die Auswahl zu übernehmender Flächen soll unter anderem die mit der NGO „Land Matrix“ kooperiert werden, dessen Datenbank „Web of Transnational Deals“ verwendet werden, welches Landraub systematisch erfasst.
• Eine weitreichende Klärung der Landbesitzverhältnisse zugunsten örtlicher Bevölkerungen. Die formale Dokumentierung muss sich jeweils mit nationalem Recht koppeln und damit seiner diffusen Rechtsgrundlage entziehen. Den starken politischen Interessen regionaler und nationaler Eliten in Bezug auf Landkontrolle muss mit starken zivilen Interessensgemeinschaften entgegengewirkt werden. Gerade durch strategische Internationalisierung solcher Konflikte und Diskurse könnten große Reputationskosten für die Regierung entstehen und damit entscheidender Druck aufgebaut werden.
• Ein internationales Verbot von Nahrungsmittelspekulation
• Neben Ernährungssicherheit („food security“), also gesicherter Nahrungsversorgung auch Ernährungssouveranität („food sovereignty“), also die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Nahrungsproduktion in den Fokus zu nehmen und im politischen Prozess miteinander zu kombinieren. Damit gilt es auch, Wertschöpfungsketten in Agrarsystemen zu relokalisieren, womit gleichzeitig der ökologische Fußabdruck reduziert wird
• Eine systematische Aufarbeitung der Rolle von internationalen Finanzinstitutionen, Regierungen, Fonds und (transnationalen) Interessenverbänden bei Landraub. IFIs wie die Weltbank müssen ihre Maßnahmen in der Entwicklungsfinanzierung auf solche Veruntreuungen überprüfen und stoppen und damit mehr tun, als sich bloß auf dem Papier für eine inklusive und nachhaltige Entwicklung auszusprechen!

Sicherheitspolitik für Alle – „a matter of INTERnational security“
Bis heute mangelt es chronisch an finanziellen Mitteln sowie politischer Initiative und damit zusammenhängenden UN-Mandate zur Lösung von Konflikten aller Art. Da bis vor kurzem besonders Konflikte in Afrika regionaler Natur waren und daher höchstens marginal mit der Sicherheitslage der Länder des globalen Nordens zusammenhangen ging das Leid der Menschen anderswo in der Turbulenz des hiesigen politischen Tagesgeschäftes meist unter, worauf zivilgesellschaftlicher Druck zu verstärktem Engagement fehlte.
Stets standen bei Bürgerkriegen, Stellvertreterkriegen, Putschen, Rebellionen und Terror die Implikationen auf eigene Sicherheit statt derer der hauptsächlich Betroffenen im Vordergrund. Wo jetzt hingegen im Rahmen mannigfaltiger Globalisierungsprozesse Flucht nicht mehr gänzlich durch Anbiederung an autokratische Staaten einzudämmen ist und insbesondere Afrika nun neben dem nahen/mittleren Osten leider mit zum „Nistplatz“ für Terrororganisationen geworden ist, besteht unter dem Mantra „Fluchtursachenbekämpfung“ auf einmal wieder Interesse daran für die Länder konkrete Lösungen zu entwickeln, die für die längste Zeit als bloße Absatzmärkte und Almosenempfänger betrachtet wurden.
Dabei ist die Verfolgung einer Politik der Menschlichen Sicherheit („Human Security“) für diese Lösungen unerlässlich. Sie orientiert sich an der Sicherheit und Würde des Individuums in Hinblick auf existentielle Gefahren – lokal wie global. Unter anderem gehören persönliche Sicherheit, Ernährungssicherheit, Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Sicherheit, gesundheitliche Sicherheit und Umweltsicherheit zu jenem umfassenden Sicherheitsbegriff. Sicherheitskonzepte müssen mit und nicht gegen die betroffenen Länder verfolgt werden, also Sicherheit für Alle miteingeschlossen sein statt durch ausschließlich militärische Lösungen Symptombekämpfung zu betreiben und Gewaltspiralen zu verschärfen.
Wir fordern:
• Kollektive und kooperative Sicherheitspolitik mit den Betroffenen statt Abschottung!
• Auf internationaler Ebene den konventionellen Sicherheitsbegriff im politischen Prozess durch den erweiterten Sicherheitsbegriff der Menschlichen Sicherheit tatsächlich abzulösen. Die internationale Gemeinschaft muss eine Politik der ganzheitlichen Sicherheit verfolgen

Aufschwung heißt Stabilität – Stabilität heißt Aufschwung
Die Sicherheitslage auf der Welt hängt unmittelbar mit sozialen Belangen zusammen. Diese sozialen Belange anzugehen ist die beste Konfliktprävention! Denn politischer Konflikt droht in Verbindung mit Armut oft in einer Gewaltspirale zu eskalieren, die nicht mehr ohne weiteres in den Griff zu kriegen ist. Die traurige Chronik zahlreicher Konflikte zeigt das eindeutig. Besonders in jüngerer Vergangenheit lässt sich eine Zunahme von Konflikt- und Postkonfliktsituationen verzeichnen: Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia, der Nordosten Nigerias, die Darfur Region, Süd-Sudan, Mali, Jemen, Burundi, D.R. Kongo – die Liste setzt sich fort.
Fast drei Viertel der Menschen in der Sub-Sahara haben in jüngster Zeit einen Bürgerkrieg erlebt oder sind aktuell in einen verwickelt. Nur rund die Hälfte der Länder, die einen Bürgerkrieg hinter sich haben, schafft es 10 Jahre ohne einen neuen Krieg zu überstehen. Neben zahlreichen Todesopfern und kaum in Worte zu fassendem Leid ist auch der wirtschaftliche Schaden massiv. Der durchschnittliche Schaden eines Bürgerkrieges in der Sub-Sahara liegt bei 64 Milliarden USD pro Jahr. Da es über 10 Jahre gerechnet es bis heute im Schnitt zwei Bürgerkriege mit durchschnittlicher Dauer von 7 Jahren sind, liegt der Schaden bei grob 100 Milliarden USD pro Jahr. Das übersteigt schon für sich das gesamte internationale Entwicklungsbudget um über das Doppelte!
Politischer Frieden allein führt keineswegs automatisch zu sozialem Frieden, jedoch hängen sie reziprok zusammen: Wirtschaftlicher Aufschwung ist gleichbedeutend mit Risikominderung eines erneuten Ausbruchs von Bürgerkrieg. Dieser wird jedoch oft dadurch gehemmt, dass Regierungen nach Bürgerkriegen das Militärbudget weiter erhöhen, statt von den finanziellen Mitteln Armut zu bekämpfen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. So kaufte die Regierung Ugandas 2011 während einer Hungersnot für 740 Millionen USD sechs russische Militärflugzeuge statt Grundnahrungsmittel.
Zumeist sterben an diesen teils massiven wirtschaftlichen Schäden, der Jahrzehnte vorangegangener Entwicklungsfortschritte zunichtemacht mehr Menschen als durch den eigentlichen Bürgerkrieg. Sie werden entweder hinreichend schnell repariert oder ein erneuter Bürgerkrieg wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten! So haben sich bereits viele Gewaltspiralen entfesselt, die die Weltgemeinschaft übersehen oder schon wieder vergessen hat.
Wir fordern:
• Präventive Verhinderung statt reaktiver Schadensbegrenzung von Konflikten! („Responsibility to Prevent“ + „Responsibility to React“)
• Politische Lösungen erwirken, Konflikte zu beenden und das betreffende Land wieder auf Kurs zu bringen („Peace-Building“ und „Peace-Making“)
• Langfristige Unterstützung und Wiederaufbau von Postkonfliktregionen statt kurzfristige Hilfspakete („Responsibility to Rebuild“)
• Nach Bürgerkriegen, Putschversuchen etc. (Postkonfliktsituation) der Regierung seitens der EU eine Sicherheitsgarantie anzubieten unter der Bedingung, Militärausgaben schrittweise auf ein stabilitätsgarantierendes Grundniveau zurückzufahren. Die freiwerdenden Mittel sollen effektiv zur Armutsbekämpfung eingesetzt und nötige Reformen durchgeführt werden, während militärischer Schutz der Regierung über ein längeres Zeitmaß bis zur Stabilisierung des Landes gewährleistet wird

Konflikten vorbeugen – Terrorismus an der Wurzel bekämpfen
Mit Al-Shabab in Somalia, Boko Haram in Nordost-Nigeria, Tschad, Kamerun und weiteren Gebieten sowie Al-Kaida im Maghreb ist der internationale Terrorismus auch in Afrika angelangt. Aufgrund sehr eingeschränkter Kapazitäten der Staaten selbst wie auch der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union alleine dagegen vorzugehen, kann er sich fast problemlos dort halten. Besonders am Horn Afrikas, wo durch Dürren und anhaltende Bürgerkriege die Lage sehr fragil und die Verzweiflung der Menschen groß ist, droht weiten Regionen verstärkte Radikalisierung.
Besonders in Somalia, welches seit über 25 Jahren im Bürgerkriegszustand ist, wo Fischer von außerhalb die Küsten überfischt haben und giftiger Müll dort abgeworfen wurde verlor die von Fischerei stark abhängige Bevölkerung ihre Lebensgrundlage. Wo im Norden jetzt Al-Shabab wütet und sich territorial ausbreitet, während internationale Hilfe bis heute nur mäßig funktioniert blieb Vielen nur noch Piraterie oder der Anschluss an Al-Shabab um nicht dem Hungertod zu erliegen. Sechs Millionen Menschen, also über die Hälfte der Bevölkerung sind Binnenflüchtlinge und direkt von humanitärer Hilfe abhängig, die bei weitem nicht genügt. Weniger als 700 Millionen Euro sind es jährlich von europäischer Seite. Und da die Allianzarmee der Afrikanischen Union aufgrund von Budgetkürzungen ihre Truppenstärke nicht mehr halten kann, geschweige denn Al-Shabab besiegen könnte, gewinnen die Terroristen an Kraft, während die Bevölkerung für uns unvorstellbare existentielle Ängste durchlebt. Es wird weggeschaut. Und wegen Notwendigkeit stärkerer humanitärer Hilfe in Nahost wurden Essensrationen sogar noch gekürzt.
Es ist eines der extremen Beispiele, wie ein Land permanent im Chaos versinken kann. Besonders Europas Aufgabe liegt darin, Maßnahmen zu ergreifen, die betreffenden Länder zu stabilisieren. Das heißt eine nachhaltige Lösung sozialer Belange, Schutz der Zivilbevölkerung und Vorgehen gegen Terrorismus bei gleichzeitigem Kapazitätsaufbaus des betreffenden Staates, sodass er die Dinge langfristig wieder eigenständig in die Hand nehmen zu kann.
Wir fordern:
• Die Ursachen von Radikalisierung zu bekämpfen, vor allem durch Auflegung weiterer zivilgesellschaftlicher Präventionsprogramme und gelingender nachhaltiger Entwicklung
• Die Erwägung, durch ein Mandat der Afrikanischen Union unter anderem die Schnelle Eingreiftruppe der EU (SET) und nationale Armeen zu logistischer Unterstützung humanitärer Einsätze, Stabilisierungsmissionen, Errichtung von Sicherheitszonen und allgemein zum Schutz der Zivilbevölkerung in den betreffenden Regionen einzusetzen
• Den allgemeinen Kapazitätsaufbau von Staaten (z.B. Verwaltung) mit Ausnahme des Militärs, sodass sie in Zukunft ihre Probleme eigenständig lösen können

Zivile Organisationen stärken
Bei Krisen und Problemen aller Art sind es zumeist Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bzw. Internationale Organisationen (IOs) anstelle der Staatenwelt, die als erstes darauf reagieren. Unabhängig von öffentlicher Aufmerksamkeit und politischem Klein-Klein gehen sie an die Arbeit. So ist es wichtig, dass ihre Unabhängigkeiten bewahrt werden und mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet sind, diese Arbeit auch optimal machen zu können. Besonders die wirtschaftlich starken Länder sind hier in der Pflicht, dies durchgängig zu gewährleisten.
Zugleich stehen aber auch sie in der Verantwortung, die erhaltenen Mittel richtig einzusetzen, statt aktionistischem Verhalten zu verfallen.
Wir fordern:
• Eine angemessene Finanzierung von NGOs/ IOs unter jeweils der Bedingung effizienter Arbeitsweise der betreffenden Organisation
• Die Kapazitäten der Vereinten Nationen (UN), der World Health Organisation (WHO), der Food and Agricultural Organisation (FAO), des World Food Programme (WFP), der International Labor Organisation (ILO) usw. massiv auszubauen, sodass die Reaktion auf Krisen zumindest nicht gänzlich an politischem Vorbehalt oder fehlender internationaler Aufmerksamkeit zu stocken droht. Gleichzeitig darf sich damit keine „NGO-isierung“ öffentlicher Dienstleistungen im globalen Süden entwickeln- das Primat muss immer noch eigenverantwortliche Lösungsstrategien sein.
• Eine stärkere Beteiligung ziviler Organisationen im internationalen Regierungssystem, unter anderem durch Gewährung von Beobachtungs- und Konsultationsstatus in Gremien wie dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC)

Weiterführende Europäisierung von Entwicklungszusammenarbeit anpeilen
Mit dem 2017 in Kraft getretenen neuen EU-Entwicklungskonsens „Unsere Welt, Unsere Würde, Unsere Zukunft“ hat die europäische Staatengemeinschaft ein neues Rahmenwerk über Ziele und Maßnahmen für eine Politik nachhaltiger Entwicklung eingeführt. Dabei wird sich explizit zu den UN-Nachhaltigkeitszielen, dem Pariser Klimaabkommen und weiteren Politikpapieren bekannt mit der Zielsetzung, bestehende Politik daran anzupassen. Gleichzeitig ist der Entwicklungskonsens ein Produkt der Kompromisse. Immer noch wird ein konventioneller Wachstumsansatz verfolgt und angepeilte Reformen sind lediglich inkrementeller Natur. Die relative Innovationslosigkeit und sehr vage Zielformulierungen zeigen mitunter, dass die EU weiterhin weder strukturelle Ungleichheitsstrukturen im globalen System und der Entwicklungszusammenarbeit im besonderen angeht noch Politikprogramme und Transformationen in Art und Umfang konzipiert, die es zur Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung mit 10 Milliarden Menschen im Rahmen notwendiger gänzlicher Dekarbonisierung Mitte dieses Jahrhunderts zwingend bräuchte.
Eine positive Entwicklung ist der schrittweise Abbau der EU-Agrarsubventionen nach Außen, doch der Preisdruck auf lokale Märkte wird trotzdem weiter anhalten. Denn weiterhin zeigt die europäische auswärtige Politik gravierende Schwächen und Inkonsistenzen. Im Rahmen erneuter Hungersnöte der letzten Jahre ist Europa nicht entschieden eingeschritten, mehrfach hat sich in Hochphasen dieser Krise der Rat der EU-Entwicklungsminister ohne einen konkreten Aktions- oder Finanzplan aufgelöst. Die EU-Kommission vergibt weiterhin nicht an Kriterien guter Regierungsführung gebundene Kredite oder Schenkungen an hochkorrupte Staaten, was mit Unrechtssysteme um die Menschen herum zementiert. Auch hält die EU weiterhin an menschenverachtenden Migrationsabkommen mit Diktatoren fest und versucht auch sonst mit diversen Maßnahmen systematisch Geflüchtete zu bekämpfen. Ein paradigmatisches Umdenken sieht anders aus.
Unabhängig davon birgt eine Vereinheitlichung von Entwicklungspolitik sowie gemeinsame Koordinierung von Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene ein immenses Potential, doch gilt es sich auf eine Strategie zu verständigen, die das Wohlergehen der Menschen des Globalen Südens und nicht das Eigene zum Ziel hat, die größere Visionen wagt und Durch die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament und eine konservativ-liberale Kommission würde eine jetzige Europäisierung wohl nicht zu dem dringend notwendigen Ergebnis führen. Vorläufig ist höchstens punktuelle Koordinierung bei bestimmten Projekten und Themenfeldern sinnvoll. Ein logisches Feld wäre hier humanitäre Hilfe. Noch immer ist der Hilfsapparat für humanitäre Hilfe schon bei schwereren regionalen Dürren weitestgehend machtlos. Dies auf EU-Ebene ambitioniert anzugehen würde lebensrettenden Fortschritt bedeuten!
Wir fordern:
• Die langfristige Zielsetzung einer Vereinheitlichung der europäischen Entwicklungspolitik und enge Koordinierung der damit einhergehenden Maßnahmen und Projekten unter Berücksichtigung historischer bilateraler Beziehungen. Entwicklungspolitik muss sich in der EU als souveränes Politikfeld mit einer integrierten Gesamtstrategie behaupten, statt im Namen von Politikkohärenz („Policy Coherence“) für Flüchtlingsbekämpfung, Exportpolitik und geopolitische Interessen missbraucht zu werden.
• Die institutionelle und ressourcenmäßige Aufwertung des „European Directorate-General for International Cooperation and Development“ (DEVCO) sowie dem Europäischen Amt für Zusammenarbeit (EuropeAid)
• Den weiteren vollständigen Abbau der EU-Agrarsubventionen wie von dem Beschlusspapier des WTO-Treffens 2011 in Nairobi festgelegt. Gezielte Preisfestlegungen sind eine weitere mögliche Maßnahme, um Druck auf lokale Nahrungsmärkte weiter zu minimieren. In jedem Falle muss Agrardumping seitens der EU aufhören!
• Stärkere Koordinierung, Kapazitätsaufbau und massive finanzielle Aufstockung von humanitärer Hilfe auf EU-Ebene
• Die EU-Kommission muss Kredite und Budgethilfen wesentlich stärker konditionieren und ebenso auf Reformpartnerschaften ähnlich wie die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) setzen; mit der Unterstützung Gambias nach der Präsidentschaftswahl durch die EU wurde bereits ein erster positiver Schritt unternommen
• Die Terminierung des EU „Notfall-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung in Afrika“, oder aber ihn so zu transformieren, dass er tatsächlich das macht, was der Name meint, statt mit ihm Grenzschutzmaßnahmen oder Autokraten für die Zurückhaltung von Flüchtlingen zu bezahlen

Auf nationaler Ebene – Deutschlands Rolle für nachhaltige Entwicklung
Unabhängig vollmundiger Bekundungen des aktuellen Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU), Deutschland würde seiner so oft beschworenen „neuen Verantwortung“ in der Welt gerecht werden ist dies schlichtweg nicht der Fall.
So veröffentlicht er nach fast vier Jahren seiner Amtszeit schließlich den 24-seitigen „Marshallplan mit Afrika“. Dieser lag nie auf dem Kabinettstisch, mit anderen Ressorts wurde sich wie so oft nicht abgesprochen und ist mehr Investitionsplan statt konkreter Aktionsplan, welcher an bilateraler statt notwendigerweise multilateraler Vorgehensweise stockt.
Neben seinen Ambitionen, der Privatwirtschaft für Afrika Tür und Tor zu öffnen lesen sich die verblüffenden, fast links anmutenden Bekenntnisse zu fairem Handel sowie Arbeits- und Umweltstandards oft als bloßes Beiwerk zur Beschwichtigung des Entwicklungsausschusses. Die bestehenden sowie sich im Entstehungsprozess befindenden Wirtschaftskooperationen (EPAs) als auch die von der Bundesregierung getragene Handelspolitik allgemein sprechen hier eine andere Sprache.
Sich Autokraten anzubiedern und zu unterstützen um Migration einzudämmen; Entwicklungspolitik unter dem Deckmantel von beschönigenden Worthülsen weiterhin zu weiten Teilen als Exportpolitik zu betreiben; der Umstand, dass die Hauptimplementierungsinstitution des Entwicklungsministeriums (BMZ) eine gewinnorientierte GmbH bleibt und das Entwicklungsbudget nur mäßig zu steigern führt zu einer höchstens gemischten Bilanz und zeugt keines Weges von einer Politik der Humanität. Wenn die Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt eine „Politik der Humanität“ zu betreiben (wie es Regierungssprecher Seibert bekräftigt), so muss sie ihr Handeln nach Außen auch dementsprechend gestalten. Alles andere ist gefährlicher Zynismus.

Humanitäre Hilfe im Besonderen weiter aufstocken
Bereits der Umstand, dass weiterhin noch nicht einmal das 0,7%-BIP Ziel erreicht wurde spricht Bände. Die „Flüchtlingskosten“, die nach OECD auf diese Quote anrechenbar wären und nach welcher Deutschland damit die 0,7%-Quote für das Jahr 2017 kurzfristig erreicht hatte geben ein verzerrtes Bild wieder, was die eigentliche Problematik eines trotz mäßiger Erhöhungen weiterhin viel zu kleinen Entwicklungsbudgets ignoriert. Aktuell sind es ca. 0,5% des BIP, wobei auch hier recht fragwürdige Miteinbeziehungen von „Entwicklungsprojekten“ zu finden sind. Eine angemessene Finanzierung ist wahrlich nur ein Bestandteil gelingender Entwicklungszusammenarbeit. Manchmal waren Projektbudgets auch tatsächlich zu hoch, da die überschüssigen Ressourcen nicht effektiv eingesetzt wurden und es anderen Projekten an jenen wiederum fehlte. Die enormen Dimensionen der Aufgabe globaler Entwicklung sprechen für sich: Die Erfüllung 0,7% Quote kann nur der Anfang sein und verdeckt den eigentlichen Kern der Problematik!
Wir fordern:
• Die Erreichung und Übersteigung der seit 1970 angepeilten 0,7%-Quote als Folge steigenden Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit welche sich ihrerseits in angemessener, bedarfsorientierter und strategisch eingebetter Finanzierung manifestiert
• Aufstockung humanitärer Hilfe, damit des Budgets des Auswärtigen Amts, auf ein solches Mindestmaß, bei dem die nötigen Ressourcen bei allen globalen humanitären Organisationen bereitgestellt sind um ihre jeweiligen Kapazitäten maximal auszuschöpfen und gleichzeitig optimal auszubauen. Die Apathie bei der Mobilisierung humanitärer Hilfe kostet Millionen Menschenleben und muss endlich aufhören!

Kommerzialisierung von Entwicklungszusammenarbeit rückgängig machen
Unter Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wurden die „Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“, die „Internationale Weiterbildung und Entwicklung GmbH“ und der „Deutsche Entwicklungsdienst“ im Jahre 2011 zur „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH“ (GIZ) fusioniert.
Weiterhin ist sie eine gewinnorientierte GmbH, die deutsche Unternehmen für Investitionen im Globalen Süden berät und unterstützt. So floss ca. ein Drittel des Etats der GIZ im Jahre 2016 in die Privatwirtschaft.
Grundlegend werden verstärkte Investitionen der Privatwirtschaft ohnehin Folge guter Regierungsführung und gelingender Entwicklung sein, welche dann verstärkt die Voraussetzungen wie erfolgreiche Gewerbeanmeldung und verlässliche Umweltbedingungen schaffen. In dieser Phase sind allerdings der öffentliche Sektor und konventionelle Entwicklungszusammenarbeit ausschlaggebend. Wirtschaftspartnerschaften können sinnvoll und zielführend sein, aber nur wenn die Bevölkerung des Ziellandes auch wirklich direkt davon profitiert.
Wir fordern:
• Entwicklungspolitik nicht zur Außenwirtschafts- und Exportpolitik zu degradieren!
• Die GIZ muss bestmöglich gelingende nachhaltige Entwicklung für die Menschen, nicht Gewinne für sich oder die deutsche Wirtschaft verfolgen. Bestehende und geplante Initiativen müssen alleinig unter Kriterien der Wirksamkeit im Bezug auf nachhaltige Entwicklung konzipiert werden, wobei die folglich niedrigere Rentabilität über ein höheres BMZ Budget für Implementierungsorganisationen kompensiert werden soll
• Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH in eine dem BMZ unterstellten Anstalt des öffentlichen Rechts umzuwandeln
• Massiven Kapazitätsaufbau der GIZ gerade in Bezug auf Projekte und Politikforschung im Zusammenhang mit Sub-Sahara Afrika und Süd-Asien
• Keine Investitionsabsicherung für Firmen aus dem Entwicklungsbudget zu betreiben

Ministeriumsübergreifende Zusammenarbeit für eine kohärente Auswärtige Politik
In einer zunehmend globalisierten Welt, wo Probleme hochgradig interdependent und komplex sind muss der Lösungsansatz notwendigerweise kohärent und koordiniert sein, wenn er sich behaupten will – international wie national.
Wo nötig müssen sich die betreffenden bundesdeutschen Ministerien zu einem gemeinsamen Netzwerk verschränken, in welchen die Mechanismen der Einzelnen reibungslos ineinandergreifen. Besonders ist verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen dem BMZ, Auswärtigen Amt (AA), Bundesministerium für Umwelt (BMU), Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefragt.
Wir fordern:
• Die stärkere Vernetzung besonders zwischen BMZ, Auswärtigem Amt, Verteidigungsministerium sowie für internationale Aufgaben zuständige Referate im BMBF, BMEL sowie BMU durch Personalrotation, gemeinsame Diskussionsveranstaltungen und themenübergreifende Projekte. Gerade im Bereich ziviler Krisenprävention müssen Bemühungen stärker koordiniert werden
• Vor-Ort-Planung bilateraler Projekte des BMZ nach Möglichkeit in die jeweilige Botschaft zu integrieren
• Die Einsetzung von unabhängigen Evaluationsteams, welche die allgemeine Zusammenarbeit und übergreifende Politikkohärenz zwischen den einzelnen Ministerien beurteilen

Interne Neustrukturierung: Das BMZ als Ministerium für internationale Solidarität
Wir sehen, dass auf vielen Orten der Welt Menschenleben akut in Gefahr sind, Armut und Willkür äußerer Umstände ausgesetzt, und es damit höchste Zeit ist, ambitionierte wie konkrete Lösungen voranzubringen. Es ist hier politische Initiative und ein kohärenter Lösungsansatz gefragt, hinter dem sich die internationale Gemeinschaft auch versammeln kann, um die nachhaltigen Entwicklungsziele mit Leben zu füllen und schlussendlich zu erreichen. Deutschland muss hier seiner neuen Verantwortung auch tatsächlich gerecht werden, indem es eine Vorreiterrolle in internationaler Zusammenarbeit übernimmt. Das hängt neben einer progressiven Bundesregierung in Form einer Rot-Rot-Grün Koalition auch entscheidend von der Arbeitsweise und den Kapazitäten des BMZ ab.
Wir fordern:
• Die Erweiterung des ministeriellen Leitungsstabs zu einem breiten, wissenschaftlich durchdrungenen Gremium bestehend aus Fachexperten und Teilen der Referatsleitungen
• Das Stabliniensystem der zuständigen Bundesministerien zur Bearbeitung interdisziplinärer Fragestellungen mit einem Matrixsystem zu verbinden, bei welchem die betreffenden Stellen im direkteren interdisziplinären Austausch stehen
• Den Abbau der strukturell dominanten Stellung von Territorialreferaten im BMZ. Die Politikansätze, -programme und -strategien müssen sich im Dialog von regionaler Expertise mit fachlicher Expertise und übergreifendem Zielwissen entwickeln.
• Die Einsetzung von umfangreichen Evaluationsteams (unabhängig von BMZ Referat 105) unter Einbindung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), welche die Arbeitsweise, Strategien und allgemeine Effizienz des BMZ kontinuierlich beurteilen und detaillierte Verbesserungsvorschläge liefern
• Das zurückfahren von ministeriellen Sonderinitiativen auf ein Maß, in welchem reguläre Entwicklungsprojekte der Implementierungsinstitutionen nicht ausgebremst werden
• Eine breite Inkorporierung von Politikforschung durch Vertretungen bzw. Integrierung der jeweiligen Organisationen in das BMZ und das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
• Die Erschaffung eines Referates für kommunale Entwicklungspartnerschaften, um Kooperationen zwischen deutschen Kommunen mit Pendants des globalen Südens zu organisieren. Durch solche Partnerschaften können Wissenstransfers in Gang gesetzt werden, um die Eigeninitiative des Globalen Südens zu stärken

E-2 ArbeitnehmerInnenfreundlicher ÖPNV

8.10.2018

 

Antrag:

Die Länge der Arbeitswege, die die Deutschen zurücklegen, steigt stetig an. Von ArbeitnehmerInnen wird eine stets größere Mobilität erwartet. Es kommt zu immer mehr Verkehr und damit zu Staus in den Innenstädten und auf den Autobahnen. Insbesondere in den Innenstädten zieht dies weitere ökologische Folgen, wie Lärm und eine hohe Schadstoffbelastung der Luft, nach sich. Um den ArbeitnehmerInnen einen schnellen und entspannten Weg zur Arbeit zu ermöglichen und den ökologischen Folgen des Pendelns entgegen zu wirken, braucht es einen verbesserten öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), der auf die Bedürfnisse von PendlerInnen abgestimmt ist.

Darum fordern die Jusos Saar
• eine ganztägig kostenlose Fahrradmitnahme in Bus und Bahn.
• eine bessere Anbindung von Gewerbegebieten an den ÖPNV.
• die Schaffung von Übergangszonen an Landesgrenzen, um überregionales Pendeln zu ermöglichen.
• die Möglichkeit, in einer Übergangszone Tickets aller dort gültigen Verkehrsverbünde kaufen zu können.

Begründung:

Das Fahrrad als Verkehrsmittel erfreut sich in Deutschland immer größere Beliebtheit, wie zum Beispiel die Daten des Fahrrad-Monitors 2017 zeigen. In vier Jahren ist die Anzahl der Personen, die regelmäßig ein Fahrrad benutzen, um sechs Prozentpunkte angestiegen. Für das Pendeln zur Arbeit oder zu Fortbildungsstätten nutzen 32 % der Befragten ihr Fahrrad und 15% nutzen es, um zur Schule, zur Ausbildungsstätte oder zur Universität zu gelangen. Dabei kombinieren über ein Viertel dieser PendlerInnen das Fahrrad mit dem ÖPNV. Bei Fahrradpendelnden, die ihre Ausbildungsstätte erreichen wollen, kombinieren sogar 32 % der Befragten Fahrrad und ÖPNV. Einer noch größeren Gruppe von 65 % ist die Mitnahme von Fahrrädern in Nahverkehrszügen (sehr) wichtig.
Durch neue Entwicklungen wie E-Bikes / Pedelecs ist das Fahrrad auf dem Arbeitsweg attraktiver geworden, da man nun ohne große Anstrengung sonst schweißtreibende Steigungen bewältigen kann.
Die zunehmende Nutzung des Fahrrades auf dem Weg zur Arbeit bietet viele Vorteile. Die Umwelt wird geschont, der CO2-Ausstroß gesenkt und es wird so dem Klimawandel entgegengewirkt. Auch zur Bekämpfung der Feinstaubemissionen in den Innenstädten leistet der Umstieg auf das Fahrrad und die öffentlichen Verkehrsmittel einen wertvollen Beitrag. Zudem wird dadurch auch den Staus in den Innenstädten und auf den Autobahnen entgegengewirkt.
Allerdings zeigt der Fahrrad-Monitor auch deutlich, dass sich die Fahrradfahrenden im Saarland nicht von der Politik unterstützt fühlen. Die saarländische Politik erhielt in Bezug auf Fahrradfreundlichkeit die schlechtesten Noten. Neben Sachsen-Anhalt ist das Saarland das einzige Land, in dem 0 % der Befragten der Landesregierung die Note 1 in Fahrradfreundlichkeit geben. Die saarländische Landesregierung konnte allerdings auch einen Rekord erzielen: 13 % der Befragten vergaben in Sachen Fahrradfreundlichkeit die Note 6 − so viele Sechsen erhielt keine andere Landesregierung.
Auch das Pendeln mit dem Fahrrad ist im Saarland nicht attraktiv, denn die Fahrradmitnahme ist erst ab 9:00 Uhr kostenlos. Zu den Stoßzeiten, zu denen die Pendelnde zu ihrer Arbeit fahren, muss eine zusätzliche Fahrradtageskarte gelöst werden. Auch eine Jahreskarte berechtigt nicht zur Fahrradmitnahme vor neun Uhr. Die Möglichkeit, eine Jahreskarte durch eine günstige Jahresfahrradkarte zu ergänzen, gibt es ebenfalls nicht. Es besteht keine andere Möglichkeit, als an jedem einzelnen Arbeitstag vor Fahrtantritt eine neue Fahrradtageskarte zu kaufen. Dieses Verfahren ist nicht nur teuer, sondern auch zeitaufwendig und umständlich für Pendelnde.
Um den ÖPNV an die Bedürfnisse der BürgerInnen anzupassen und Pendeln mit dem Fahrrad, auch bei längeren Strecken, zu fördern, fordern wir eine kostenlose, ganztägige Fahrradmitnahme im gesamten saarländischen öffentlichen Nahverkehr.
Die Fahrradkapazitäten der Züge und Busse sind entsprechend anzupassen, d. h. nach Möglichkeit müssen einige komfortable Sitze durch weniger komfortable Klappsitze mit optionalem Raum für Fahrräder ersetzt werden. Wo dies nicht ausreicht, müssen entsprechend größere Fahrzeuge eingesetzt werden, um genügend Platz für Fahrräder zu bieten.

Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist in vielen Gewerbegebieten schlecht oder gar nicht vorhanden. Auch mit einem verbesserten Angebot zur Fahrradmitnahme im öffentlichen Nahverkehr kann nicht jede Person, die ihre Arbeitsstelle nicht mit dem ÖPNV erreicht, die restliche Strecke mit dem Fahrrad zurücklegen. Nicht nur schlechtes Wetter kann ein Grund dafür sein, das Fahrrad nicht zu benutzen, sondern es hat auch nicht jede Person die Möglichkeit, ihr Fahrrad sicher und geschützt abzustellen oder ihr E-Bike aufzuladen. Damit die ArbeitnehmerInnen auch mit dem ÖPNV zu ihrer Arbeitsstelle pendeln können, ist es eine Grundvoraussetzung, dass die Arbeitsstelle überhaupt mit dem ÖPNV erreichbar ist. Eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr steigert die Attraktivität eines Gewerbegebietes, und zwar sowohl für die Arbeitnehmenden als auch für die Kundschaft und damit letztlich auch für die Unternehmen. Darum fordern wir eine verbesserte Anbindung von Gewerbegebieten an den ÖPNV.

Das Saarland grenzt an viele verschiedene Regionen und entsprechend gibt es eine Vielzahl von Pendelnden, die die Landesgrenze überqueren. Wer grenzüberschreitend pendeln will, muss allerdings eine Vielzahl von Tickets und Tarifen vergleichen. Dazu sind die Gültigkeitsregelungen bezüglich Geltungsgebiet und Nutzungsbedingungen, kompliziert. Trotz der zahlreichen verschiedenen Tickets und Regelungen, gibt es immer noch viele Fälle, in denen Pendelnde dazu gezwungen sind, zu teuren Lösungen greifen und mehrere Tickets kaufen zu müssen. So gelten Tarife zum Beispiel nur für die Bahnverbindungen in der Grenzregion, nicht aber für anschließende Busverbindungen.
Darum fordern wir die Einrichtung von Übergangszonen aus dem SaarVerkehrsverbund (SaarVV) in die benachbarten Verkehrsverbünde in Rheinland-Pfalz und aus diesen Verkehrsverbünden in das Gebiet des SaarVV.
Zudem fordern wir eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Ticketangebote nach Frankreich und Luxemburg. Diese Angebote müssen auch als Wochen-, Monats- und Jahreskarten verfügbar sein. Zudem muss auch hier ein Bereich geschaffen werden, in dem die grenzüberschreitenden Tarife Gültigkeit für alle öffentlichen Verkehrsmittel haben, so dass es möglich ist, den gesamten Weg mit einem einzigen Ticket zurückzulegen.

Ein weiteres Problem für grenzüberschreitende Pendelnde, die aus dem Gebiet des SaarVV nach Rheinland-Pfalz pendeln oder umgekehrt, ist der Kauf des Tickets. Zurzeit gibt es eine Übergangszone für Fahrten aus dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) in den SaarVV. Obwohl die VRN-Tickets damit in Homburg gültig sind, ist es nicht möglich, in Homburg selbst ein Ticket für den VRN zu kaufen. Will man aus der Übergangszone in das VRN-Gebiet fahren, muss man zuerst ein Übergangsticket kaufen, in das VRN-Gebiet fahren, dort die Fahrt unterbrechen, das VRN-Ticket kaufen und dann die Fahrt mit der nächsten Verbindung fortsetzten. Diese Lösung ist umständlich, kostet Zeit, verteuert die Fahrt und macht damit die Nutzung des ÖPNV im überregionalen Bereich unattraktiv.
Darum fordern wir, dass in Übergangszonen in allen Bussen und an allen Fahrkartenautomaten alle in der Übergangszone gültigen Tickets gekauft werden können. Zudem fordern wir, dass in allen saarländischen DB-Reisezentren auch Tickets der an das SaarVV-Gebiet angrenzenden Verkehrsverbünde gekauft werden können.

B-3 Bildung für nachhaltige Entwicklung – für eine zukunftsfähige globale Gesellschaft

7.10.2018

Analyse:
„Education is the most powerful weapon which you can use to change the world” – Nelson Mandela
Nachhaltigkeit ist einer der zentralen Begriffe unserer Zeit. Alle wissen, wir sollen vorausschauend handeln, bewahren und schützen, was wir auf unserer Erde haben. Doch leider erzeugen und verursachen wir dramatische Veränderungen, die traurige Prognosen mit sich ziehen. Die Erderwärmung, das Schmelzen der Pole, Tonnen von Plastikmüll im Meer, die Abholzung des Regenwaldes, Bodenerosionen oder das Artensterben: die Liste an immer weiter steigenden Bedrohungen ist lang. Das Jahr 2017 war eines der drei wärmsten je verzeichneten Jahre mit 1,1 Grad Celsius über dem Wert der vorindustriellen Zeit und die Temperatur wird weiter steigen. Da wir nicht nur selbst in der Verantwortung stehen uns für mehr Nachhaltigkeit einzusetzen, sondern auch ein allgemeines Bewusstsein dafür bei allen schaffen sollten, damit nachfolgende Generationen noch gut auf unserer Erde leben können, ist es wichtig diese Themenbereiche auf vielfältige Art und Weise in die Bildung einzugliedern.
In den vergangen Jahren wurden erste Bestrebungen in Deutschland unternommen, um Nachhaltigkeit in der Bildungslandschaft zu verankern. Der Begriff Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ist hierzu das passende Schlagwort. Unter BNE versteht man einen Bildungsansatz, welcher die Menschen zu einem zukunftsfähigen Denken und Handeln befähigen soll. Die Themenbereiche erstrecken sich von Naturschutz über Wirtschaft bis hin zur Geschlechtergerechtigkeit und werden immer in einem globalen Kontext gedacht, sowie aus einer ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimension betrachtet. BNE wurde in Deutschland primär durch zwei bundesweite Programme gestärkt. Einerseits gibt es vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den „Nationalen Aktionsplan BNE“ (NAP BNE) und andererseits vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Kultusministerkonferenz den „Orientierungsrahmen für den Lernbereich Globale Entwicklung“.
Beide Programme haben als Grundlage die Agenda 2030 der UN, welche 2015 in New York verabschiedet worden ist. In dieser verpflichtet sich die Staatengemeinschaft zur Erreichung von 17 globalen Zielen, den Sustainable Development Goals (SDGs). Durch das Erreichen der SDGs soll Armut beendet werden, der Planet geschützt und Wohlstand für alle hergestellt werden.
Die Verankerung dieser SDGs in die Bildung haben die beiden Programme zum Ziel. Dabei sollen diese nicht nur im Unterricht behandelt werden, sondern auch im Schulalltag eine grundlegende Rolle spielen. Dieser sogenannte Whole School Approach möchte damit die Schulen langfristig strukturell ändern.
Die beiden Programme stellen einen sinnvollen programmatischen Rahmen für die Länder dar, um BNE in die dortigen Bildungslandschaften einzuweben. Schlussendlich liegt es aufgrund der föderalen Beschaffenheit der Bildungspolitik an den Ländern diese Vorgaben umzusetzen. Hier müssen die Länder aktiv werden und BNE in ihrer Bildungslandschaft implementieren. Im Sinne von BNE sollte der Ansatz ganzheitlich gedacht werden. Schulen stehen sicherlich im Vordergrund, jedoch sollten auch der primäre und tertiäre Bildungsbereich miteinbezogen werden.
In den Schulen sollte beachtet werden, dass die Lehrkräfte durch die Aufnahme von Lehrplänen nicht überfordert werden. Im derzeitigen Bildungssystem sind zu wenige Lehrkräfte vorhanden, weshalb praktische Beispiele für den Unterricht zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Erarbeitung dieser sollte durch das jeweilige Bildungsministerium geschehen und auch für die Aufnahme in die Lehrpläne müssen die Bildungsministerien grundlegende Vorschläge für die Lehrplankommissionen der einzelnen Fächer bereitstellen. Hierzu gibt es auch Vorschläge zu einzelnen Fächern im Orientierungsrahmen des BMZ und der KMK, die es lediglich anzupassen gilt.
Die Einbindung von Expert_innen durch Netzwerke können auch eine enorme Hilfe für Schulen darstellen. Es gibt bereits eine hohe Anzahl von NGOs, welche im Bereich der BNE aktiv sind und Bildungseinrichtungen unterstützen. Diese Aktivitäten sollten durch den Aufbau von Netzwerken zwischen Schulen und NGOs gefördert werden.
Um Bildungsstätten zu motivieren, sich langfristig im Bereich BNE zu engagieren, sollte auch über entsprechende Wettbewerbe und Siegel nachgedacht werden. Mit gutem Beispiel geht hier Nordrhein-Westfalen voran. NRW hat 2016 mit der Kampagne „Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“ begonnen, bei welcher das Land Projekte von Schulen und Kitas auszeichnet, die sich mit BNE auseinandersetzen. Durch solche Projekte können aktive Bildungseinrichtung gefördert werden und sind somit zu begrüßen.
Um also den Nachhaltigkeitsgedanken langfristig in unserer Gesellschaft zu verankern, ist die schnellstmögliche Einbindung von BNE in allen Bildungsbereichen unabdingbar.

Die Jusos Saar fordern daher:
1. Die Aufnahme von Bildung für nachhaltige Entwicklung durch die jeweils zuständigen Kommissionen in die Lehrpläne von allen Fächern in allen Schulformen.

2. Im Rahmen der Schulentwicklung sollen nach dem Whole School Approach Bildung für nachhaltige Entwicklung in die Leitbilder der Schulen verankert werden. Grundlage hierfür sind:

• demokratische Mitbestimmung von Lehrkräften, Schüler_innen und Eltern im Schulleben und den jeweiligen Gremien.
• Einbindung der BNE in den Unterricht und bei weiteren Lernangeboten.
• Nachhaltige Bewirtschaftung der Schule (z. B.: Energiegewinnung, Recycling und Verpflegung).
• Aufbau eines Netzwerkes mit außerschulischen Akteur_innen aus dem BNE-Bereich.
• Aufbau einer Steuerungsgruppe, die sich um die Weiterentwicklung von BNE an der Schule einsetzt.

3. Die Breitstellung von zusätzlichen Lehrdeputaten (,also Lehrer*innenstunden zur Bearbeitung des Thema) an aktiven Schulen.

4. Die Erarbeitung eines Konzeptes durch das jeweilige Ministerium zur Förderung von BNE, welches alle Bildungsbereiche miteinschließt oder individuell auf diese zugeschnitten ist.

Begründung:
erfolgt mündlich.

B-1 Finanzielle Sicherheit für saarländische Hochschulen

5.10.2018

Wir begrüßen die finanziellen Zusagen des Landes gegenüber der Universität und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Saar in Höhe von insgesamt 15 Mio. Euro.[1] Diese reichen allerdings schon nicht aus, um den Sanierungsstau an den Hochschulen zu beheben, dafür fehlen bereits mehrere Hundert Millionen Euro.

Die Informatik der Universität des Saarlandes wurde mit 85 Mio. Euro aus der Exzellenzinitiative gefördert. Diese Förderung entfällt nach der aktuellen Vergaberunde unerwartet. Das Land machte finanzielle Zusagen, insbesondere zur Finanzierung weiterer Professuren, von der Förderung durch die Exzellenzinitiative abhängig. Dieser unerwartet Finanzierungsausfall muss aufgefangen werden.

Hierbei zeigt sich, dass die Priorisierung einzelner Fächer und Fachbereiche letztlich nicht zielführend ist. Die Hochschulen dürfen nicht dazu gedrängt werden, eigene Einnahmen zu akquirieren. Vielmehr müssen sie durch eine Erhöhung des Globalhaushaltes vollständig ausfinanziert werden. Die Priorisierung drittmittelstarker Fachbereiche führt zu massiven Einbußen in der Forschung und Lehre anderer, insbesondere sozialwissenschaftlicher und philosophischer, Fachbereiche.

Aktuelles Mittel um die auferlegten Sparmaßnahmen abzufangen ist die Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages. Dieser ist zweckgebunden für die Verwaltung der Hochschulen zu nutzen. Äußerungen Angehöriger der Hochschulen lassen daran zweifeln, dass diese Zweckbindung tatsächlich erfolgt.[2] Das saarländische Hochschulgebührengesetz sieht verschiedene Befreiungstatbestände vor.  Nicht zwingend ist, dass sich BaföGempfänger*innen sich befreien lassen können. Nur die Universität hat von diesem möglichen Befreiungsgrund Gebrauch gemacht. Das Hochschulgebührengesetz wurde 2002 erlassen. Dies wurde als Grundlage für die Einführung von Studiengebühren zum Wintersemester 2006/2007 genutzt, welche nach dem Wintersemester 2009/2010 wieder abgeschafft wurden. Das Gesetz sieht neben der Erhebung von Verwaltungsgebühren auch die Erhebung von Zweit – und Langzeitstudiengebühren vor. Eine Streichung dieser Gebühren aus dem Gesetz erscheint uns nicht zielführend, da das Hochschulgebührengesetz immer wieder genutzt werden kann und genutzt wird, um Kosten des Landes auf Studierende abzuwälzen.

Daher fordern wir:

Abschaffung des saarländischen Hochschulgebührengesetzes

Erhöhung des Globalhaushaltes der saarländischen Hochschulen

Einhaltung der Finanzzusagen gegenüber der Universität trotz Wegfall des Exzellenzclusters

[1] Saarbrücker Zeitung vom 25.06.2018, https://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/hochschule/millionenfoerderung-fuer-saar-uni-und-htw_aid-23617107

[2] SR vom 18.04.2018, https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/verwaltungsgebuehr_uni_saarland100.html