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B-4 Das Saarland braucht Studierende! Und die müssen wohnen!

11.09.2022

Studierendenwohnheime sind der ideale Ort für Erstsemester neue Leute kennenzulernen und Freundschaften zu knüpfen. Leider gibt es im Saarland viel zu wenig erschwinglichen Wohnraum (weniger als 6% Wohnheimquote, Quelle: DSW) und seit der Umwandlung des Studentenwerks e.V. in das Studierendenwerk AöR haben ca. 7000 Studierende mehr Anspruch auf einen Wohnheimplatz. Wir fordern daher die Schaffung von sozialverträglichem, nachhaltigem und in öffentlicher Trägerschaft organisiertem Wohnraum. Wir fordern Wohnheime in der Nähe aller Hochschulstandorte im Saarland, also vor allem in Alt-Saarbrücken, in St. Johann und im Saarbrücker Westen. Die Zimmerpreise sollen sich an der BAFöG-Wohnpauschale orientieren.

B-9 Reformierung der Lehrerausbildung

28.08.2022

Forderung:

Wir fordern eine Reformierung der derzeitigen Lehrerausbildung hin zu einem bessern
Zusammenspiel von Theorie und Praxis durch die Einführung eines dualen Studiums.

Analyse:

Im Jahrhundert der Medien hat sich die Rolle von LehrerInnen gewandelt. Diese Entwicklung kann
bereits seit Jahren in den skandinavischen Ländern wie zum Beispiel Finnland aufgezeigt werden.
LehrerInnen werden demnach nicht mehr primär in der Rolle des Wissensvermittlers verstanden, 1
sondern vielmehr müssen sie als Coach und Lernbegleiter den Entwicklungsprozess der
SchülerInnen begleiten und unterstützen. Die Hauptaufgabe muss daher besonders auf der
Förderung von Motivation und Resillienz der SchülerInnen liegen, was zu einem anderen Umgang
mit SchülerInnen führen würde. Dieser Entwicklung sollte/muss auch die Ausbildung von
Lehrkräften Sorge tragen . Jedoch ist dies erstens durch die geringe Praxiserfahrung, aufgrund 2
weniger zu absolvierender Praktika und zweitens die Versteifung auf die Vermittlung von
theoretischem Wissen nicht möglich. Aufgrund dieser veralteten Ausbildung merken StudentInnen
meist erst nach Abschluss ihres Studiums und somit am Anfang des Referendariats, ob der
Lehrerberuf überhaupt etwas für sie ist. Durch Einführung eines dualen Studiums könnten die
StudentInnen relativ früh im Studium Erfahrung in der Praxis sammeln und zugleich die
theoretische Inhalte des Studiums anwenden. Dies hätte zum einen den positiven Effekt, dass
StudentInnen im Zweifel nicht Jahre durch ein falsches Studium verlieren und zum anderen die
SchülerInnen von motivierten LehrerInnen profitieren könnten.
Zudem könnte die Einführung einer dualen Studienausbildung den Lehrermangel entgegenwirken
und somit die derzeitigen LehrerInnen unterstützen beziehungsweise entlasten.

I-6 Staatlich geförderte Altlastensanierung als Mittel zur Reduktion von Flächenverbrauch und Revitalisierung von Brachflächen in Gemeinden

28.08.2022

Forderung:

Die Einrichtung eines Fonds auf Landesebene zur Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen von Altlasten im Sinne des BBodSchG.

Analyse:

Altstandorte bieten das Potential den Flächenbedarf im Rahmen gesellschaftlicher und ökonomischer Transformationsprozesse teilweise zu decken. Häufig stellen bei einer geplanten sensiblen Nutzung Sanierungserfordernisse hohe finanzielle und planerische Hemmnisse dar. Deshalb können saarländische Kommunen selten als Flächen oder Projektentwickler auf Altlasten tätig werden. Die Einrichtung eines Hilfsfonds würde es klammen Kommunen ermöglichen diese Standorte zu entwickeln, städtebauliche Missstände zu beseitigen und als Kommune langfristig einen Attraktiven Standort darzustellen.

U-5 Konsequente Klimafolgenanpassung in der Bauleitplanung

28.08.2022

Forderung:

Die Anpassung des Paragrafen 1 BauGB dahingehend, dass Klimaschutz und Klimafolgenanpassung durch die Bauleitplanung nicht nur gefördert sondern vor allem in Wohngebieten vorrangig und im Rahmen aller Instrumente der Bauleitplanung berücksichtigt werden.

Analyse:

In den Jahren 2018-2020 kam es durch Hitzewellen zu einer signifikanten Übersterblichkeit in den Sommermonaten.

Dies ist einerseits auf steigende Temperaturen und häufigere Hitzewellen aber auch auf mangelnde Anpassungen um Siedlungsbereich zurückzuführen. Die Bauleitplanung bietet hierbei ein gutes Mittel geeignete Maßnahmen zu steuern und zu koordinieren. Aufgrund der zunehmenden Intensität der Klimakrise ist daher ein Vorrang der Belange des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung ein geeignetes Mittel der Klimakrise im Rahmen der Bauleitplanung zu begegnen.

B-8 Rechte von Minderheiten stärken – Zugang zu Ethik- und Religionsunterricht ermöglichen!

27.08.2022

Konfessionell gebundener Religionsunterricht und Ethikunterricht werden erst angeboten, wenn mindestens 5 Schüler*Innen die Teilnahme wünschen. Darüber hinaus findet Ethikunterricht grundsätzlich erst ab Klassenstufe 5 statt.

 

In der Schulpraxis führt diese Regelung dazu, dass flächendeckend ausschließlich katholischer und evangelischer Religionsunterricht sowie Ethikunterricht an den weiterführenden Schulen angeboten werden, vereinzelt islamischer Religionsunterricht.

 

Insbesondere an den Grundschulen führt dies dazu, dass Schüler*Innen, die nicht an einem christlichen Religionsunterricht teilnehmen möchten oftmals ausschließlich betreut, aber nicht unterrichtet werden.

 

Diese Rechtslage verdeutlicht die Absurdität des konfessionell gebundenen Religionsunterrichts. Solange es einen konfessionell gebundenen Religionsunterricht gibt, muss dieser auch konsequent durchgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass durch eine willkürliche Sperrklausel von 5 Schüler*Innen der Zugang zum Religions- oder Ethikunterricht verweigert wird.

 

Obwohl wir uns grundsätzlich für einen einheitlichen nicht konfessionell gebundenen Unterricht, der religiöse wie ethische und weltanschauliche Inhalte vermittelt, einsetzen, erkennen wir die politischen Realitäten im Saarland an, die eine Abschaffung des konfessionell gebundenen Religionsunterrichts unwahrscheinlich machen. Daher benötigt es eine Übergangslösung, die die Alternative zum konfessionell gebundenen Religionsunterricht nachhaltig stärkt und die Rechte von religiösen Minderheiten stärkt.

 

Wir fordern deshalb die Landesregierung, den SPD-Landesverband Saar und die SPD-Landtagsfraktion im Saarland auf sich dafür einzusetzen dass,

 

  1. Das Schulordnungsgesetz, insbesondere §15, so geändert wird, dass die Einrichtung eines Religionsunterrichts und eines Ethikunterrichts bereits ab einer Schüler*In innerhalb einer Schulstufe erfolgen muss.
  2. Der Ethik-Unterricht ab der Klassenstufe 1 nach Maßgabe des Schulordnungsgesetzes eingerichtet werden kann.

I-5 Religiöses Selbstbestimmungsrecht achten – Landesverfassung ändern!

27.08.2022

Das grundgesetzlich verankerte Recht auf religiöse Selbstbestimmung ist ein besonders schützenswertes Gut. Mit Vollendung des 14. Lebensjahres gilt eine uneingeschränkte Religionsmündigkeit. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Jugendliche über ihre Religionszugehörigkeit frei entscheiden. Dieses Recht wird in der saarländischen Landesverfassung nicht konsequent umgesetzt!

 

Jugendliche, die einer Religionsgemeinschaft zugehörig sind, haben die Pflicht am konfessionell gebundenen Religionsunterricht teilzunehmen. Eine Abmeldung von ebendiesem Unterricht erfordert im Saarland bis zum Ende des 18. Lebensjahres die Zustimmung der Eltern. Allerdings dürfen Jugendliche bereits ab Ende des 14. Lebensjahres aus einer Religionsgemeinschaft austreten und sind dann nicht mehr teilnahmepflichtig.

 

Diese Regelung ist kompliziert und überflüssig! Jugendliche müssen nämlich aus ihrer Religionsgemeinschaft austreten, wenn sie nicht am Religionsunterricht teilnehmen wollen. Es ist ihnen nicht frei möglich Teil einer Religionsgemeinschaft zu sein, ohne am Religionsunterricht teilzunehmen.

 

Mit dieser Regelung ist das Saarland bundesweit nahezu einmalig, nur Bayern ermöglicht Jugendlichen auch keine wirkliche Wahlfreiheit.

 

Darüber hinaus soll „Die Jugend […] in der Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe […]” (Art. 30 SVerf) erzogen werden. Außerdem sollen sie „unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit bei gebührender Rücksichtnahme auf die Empfindungen andersdenkender Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte unterrichtet und erzogen“ (Art. 27 SVerf) werden. Des Weiteren haben Eltern das Recht auf Grundlage des „natürlichen und christlichen Sittengesetzes“ (Art. 26 SVerf) ihre Kinder zu erziehen.

 

Diese eindeutigen und unmissverständlichen Religionsbezüge in der Landesverfassung missachten das staatliche Neutralitätsgebot und das Recht auf religiöse Selbstbestimmung von Jugendlichen und Kindern. Damit tatsächliche Gleichberechtigung aller religiösen und nicht religiösen Menschen ungeachtet ihres Glaubens erfolgen kann, muss insbesondere die Landesverfassung Neutralität wahren.

 

Wir fordern deshalb die Landesregierung, den SPD-Landesverband Saar und die SPD-Landtagsfraktion im Saarland auf sich dafür einzusetzen, dass

 

  1. Die Bezüge zum Christentum in der Landesverfassung, insbesondere in den Artikeln 26, 27 und 30, ersatzlos gestrichen werden.

 

  1. Der Artikel 29 der Landesverfassung geändert wird, sodass Jugendliche ab Vollendung des 14. Lebensjahres frei über ihre Teilnahme am Religionsunterricht entscheiden können, wie das in den meisten Bundesländern bereits der Fall ist.

B-7 Religions- und Ethikunterricht modernisieren – Gemeinschaftlichen Unterricht schaffen!  

27.08.2022

Religionen und Glaubensvorstellungen sind wichtige Bestandteile unserer Gesellschaft. Im Saarland sind knapp 75% der Bevölkerung Mitglied einer Glaubensgemeinschaft – der höchste Wert deutschlandweit. Weltanschauliche, ethische und philosophische Konzepte sind wichtige Grundpfeiler unserer Gesellschaft. An ihnen sind unser Grundgesetz, unsere Landesverfassung und unsere Gerichtsbarkeit ausgerichtet.

 

Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für unser Zusammenleben müssen beide Aspekte im Schulsystem in ausreichendem Maße beleuchtet werden! Der konfessionell gebundene Religionsunterricht ist hierfür allerdings nicht geeignet. Statt religiösem und kulturellem Austausch fördert der konfessionell gebundene Religionsunterricht eine Segmentierung und Isolation einzelner Gruppen.

 

Toleranz entsteht durch Kontakt und Austausch mit Personen, die andere Einstellungen vertreten. So zeigt sich immer wieder, dass in multikulturellen und multireligiösen Städten und Gemeinden die Offenheit für Andere größer ist, als in isolierten und homogenen Orten. Wir möchten den Austausch zwischen den Religionsgemeinschaften untereinander und mit den nicht religiösen Menschen stärken. Hierfür braucht es einen Ort des neutralen und fairen Austauschs.

 

Ein gemeinschaftlicher Unterricht, der durch alle Glaubensgemeinschaften und durch nicht religiöse Menschen mitgestaltet wird, kann genau dies sein! Ein Unterricht, in dem ein Austausch über die verschiedensten Glaubensvorstellungen, ihre Beweggründe und Überzeugungen, über die bedeutendsten philosophischen und ethischen Theorien und Konzepte, eingebettet in historische und kulturelle Zusammenhänge erfolgen kann, trägt maßgeblich zu Toleranz und Akzeptanz bei und bietet daher einen unersetzlichen gesellschaftlichen Mehrwert.

 

Wir fordern daher die Landesregierung, den SPD Landesverband Saarland und die SPD-Landtagsfraktion im Saarland auf sich dafür einzusetzen, dass

 

  1. Gemeinsam mit Vertreter*Innen der Religionsgemeinschaften und nicht religiösen Menschen ein Konzept für einen einheitlichen nicht konfessionell gebundenen Unterricht geschaffen wird, der an die Stelle des bisherigen Religions- und Ethikunterrichts tritt.
  2. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich aus Art 7 des Grundgesetzes, insbesondere aus der Ausnahme der Pflicht zur Erteilung des Religionsunterrichts an bekenntnisfreien Schulen, zu nutzen, um die Forderung 1 verfassungskonform auszugestalten.

F-4 Kostenloses Angebot von Menstruationsprodukten in öffentlichen Räumen

27.08.2022

Eine biologische Frau gibt in ihrem Leben durchschnittlich 20.700 Euro für Menstruationsprodukte aus. Die weibliche Menstruation ist in weiten Teilen der Gesellschaft weiterhin mit Scham und Unbehagen besetzt. Obwohl Menstruationsprodukte essentiell wichtig sind, können sich viele den Zugang zu diesen Produkten nicht leisten oder werden hierdurch finanziell stark belastet.

 

Aktuelle Diskussionen um eine Senkung der Mehrwertsteuer für diese Produkte verfolgen zwar ein richtiges Ziel, verfehlen aber die Tragweite des Problems. So berechnet sich der Gender-Pay-Gap für das Jahr 2021 laut statistischem Bundesamt auf knapp 18%. Zusätzlich zu dieser massiven finanziellen Benachteiligung entstehen Frauen auch Kosten für die oben genannten Menstruationsprodukte.

 

Um diese Benachteiligung von Frauen zumindest in Teilen zu beseitigen fordern wir die Landesregierung, den SPD-Landesverband Saar und die SPD-Landtagsfraktion im Saarland auf sich dafür einzusetzen, dass

 

  1. In allen öffentlichen Räumen Menstruationsprodukte kostenlos und unbegrenzt angeboten werden. Hierzu zählen insbesondere aber nicht nur Tampons, Binden und Slipeinlagen.

B-6 Menstruation ist kein Luxus -kostenlose Menstruationsprodukte in weiterführenden Schulen

27.08.2022

Aktuelle Regelung
Zur Zeit gibt es leider keine Regelung die besagt, dass Menstruationsprodukte in Schulen zur
Verfügung gestellt werden müssen. Teilweise halten Schulen diese im Sekretariat für „Notfälle“
bereit. An einigen Schulen wird das Thema von Schüler*innenvertretungen angegangen, doch es
scheitert an der Finanzierung oder die SVen müssen diese selbst stemmen und das Geld fehlt dann
an anderer Stelle.
Forderung
Die Jusos Saar fordern, dass in allen weiterführenden Schulen Menstruationsprodukte, darunter
verstehen wir Binden, Tampons und Slipeinlagen, kostenlos in den Frauen- und Unisextoiletten zur
Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung soll hierbei keinesfalls das sowieso schon nicht sehr
großzügige Budget der Schule belasten, sondern das Geld zur Anschaffung der
Menstruationsprodukte muss zusätzlich bereitgestellt werden.

Menstruation ist teuer und von Scham besetzt. Ohne Zugang zu Menstruationsprodukten können
Schülerinnen* während ihrer Periode häufig den Unterricht nicht besuchen. So werden vor allem
Mädchen* aus sozial benachteiligten Haushalten an ihrem Recht auf Bildung gehindert. Kostenlose
Menstruationsprodukte sind also nicht nur eine Frage der Gleichberechtigung sondern auch der
Bildungsgerechtigkeit. Ein weiteres
Argument für die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten ist, dass die Periode von
Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht selten überraschend früher oder später einsetzt. Oft
müssen Menstruierende sich dann mit Toilettenpapier oder anderen unhygienischen Alternativen
aushelfen, bis der Schultag vorbei ist. Wenn Menschen eine starke Periode haben reicht
Toilettenpapier nicht aus, sie verbluten ihre Kleidung, schämen sich für einen normalen biologischen
Vorgang und verlassen den Unterricht.
Da die Menstruation weiterhin in vielen Teilen der Gesellschaft ein Tabu-Thema ist und sich vor allem
jüngere Schülerinnen* sich nicht trauen im Sekretariat nach Menstruationsprodukten zu fragen löst
das Bereithalten der Produkte dort das Problem nicht. Wenn Menstruationsprodukte aber als Teil
des grundsätzlichen Hygienebedarfs anerkannt und genau wie Seife und Toilettenpapier kostenlos

G-3 Psychische Erkrankungen in Schulen thematisieren

27.08.2022

An einem Thema kam man besonders die letzten zwei Jahre nicht mehr umher – psychische Erkrankungen und allen voran das Thema Depressionen. Aber auch schon lange vor der Corona-Pandemie zeigte sich, dass das Thema eine gesellschaftliche Relevanz einnimmt. Eine Studie der Universität Dresden aus dem Jahr 2011 besagt, dass ein Drittel der EU-Bevölkerung im Laufe des Lebens von psychischen Krankheiten betroffen ist. Sie stellt ebenfalls dar, dass die Erkrankungen in allen Altersstufen ähnlich häufig und selbst unter Kindern und Jugendlichen weit verbreitet sind.

 

An Depressionen erkranken aktuell etwa 3-10 % aller Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren. Es ist daher davon auszugehen, dass mindestens ein Kind pro Schulklasse davon betroffen ist. Die Corona-Pandemie hat diese Zahl alles andere als gemindert. Die Copsy-Längschnittstudie* hat gezeigt, dass fast jedes dritte Kind in der Corona-Pandemie psychische Auffälligkeiten aufweist und sich die Zahl im Vergleich zu vor der Pandemie somit verdoppelt hat. Depressive Störungen haben laut der Studie ebenfalls deutlich zugenommen.

Nennenswert in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die aufgrund einer Depression stationär therapiert werden, zwischen 2019 und 2021 bei den 15- bis 17-jährigen um 28 % und im Alter von 10 bis 14 Jahren um 27 % gestiegen ist.

 

Die Zahlen zeigen deutlich, dass wir es hier mit einer gesellschaftlich wichtigen Thematik zu tun haben und dass es neben einer Intervention es auch vor allem viel Prävention bedarf. Und wo findet Prävention statt, wenn nicht in der Schule.

In vielen Schulen wird schon umfangreich Präventionsarbeit geleistet. Auch in puncto Gesundheitsprävention. In der Grundschule wird den Kindern beigebracht, wie sie sich richtig die Zähne putzen und im Sexualunterricht lernt man wie ein Kondom richtig übergezogen wird. Aber über psychische Krankheiten wird an vielen Schulen nicht gesprochen. Oftmals ist es sogar ein Tabuthema.

 

Berührungsängste und Vorurteile, mit denen das Thema nach wie vor behaftet ist, könnten viel einfacher aus unserer Gesellschaft verschwinden, wenn in der Schule mehr und offener darüber gesprochen werden würde.

 

Um über diese Themen mit den Schüler*innen zu sprechen, müssen Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter*innen für diese Aufgabe die notwendigen Kompetenzen vermittelt werden. Im idealen Fall nehmen die Themen Psychische Erkrankungen und Prävention schon in der Ausbildung einen Platz ein. Fortbildungen können ebenfalls schon einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass zum einen Informationen vermittelt werden und zum anderen mehr für das Thema sensibilisiert wird.

Die Thematisierung in Schulklassen hätte ebenfalls den Effekt, dass Mitschüler*innen aufgeklärt werden und damit eine Stigmatisierung aufhören könnte. Ein*e Schüler*in bleibt nicht aus Unlust wochenlang zu Hause, sondern weil er*sie krank ist.

Depressionen und psychische Erkrankungen können in verschiedenen Unterrichtsfächern behandelt werden. Im Deutschunterricht beispielsweise durch das Lesen bestimmter Literatur oder der Analyse von Gedichten. Biologie-, Religions- und Ethikunterricht bieten sich ebenfalls an.

Eine Enttabuisierung kann und darf natürlich nicht nur mithilfe der Schule gelingen, sondern ist eine gemeinschaftliche Aufgabe in unserer Gesellschaft. Demnach müssen auch explizit Erziehungsberechtigte sensibilisiert und mit ins Boot genommen werden.

 

Langfristiges Ziel muss es sein, dass seelische Gesundheit in der Mitte unserer Gesellschaft ankommt. Es muss selbstverständlich sein, auf seelisches Wohlbefinden zu achten und niemand darf wegen einer seelischen Krise ausgegrenzt werden. Wenn wir Depressionen und andere psychische Erkrankungen in unserer Gesellschaft besser verstehen und ernst nehmen wollen, müssen wir in der Schule damit anfangen.

 

Aus diesem Grund fordern wir:

  1. Das Thema psychische Erkrankungen und im Speziellen das Thema Depression wird bereits im Lehramtsstudium berücksichtigt.
  2. Konkrete Unterrichtsbeispiele bezüglich der Aufklärung über psychische Erkrankungen werden in die Lehrpläne aufgenommen.
  3. Informationsmaterialien über die Krankheitsbilder sowie über Beratungsmöglichkeiten werden den Lehrkräften und dem sozialpädagogischen Personal in den Schulen zur Verfügung gestellt.
  4. Auf der Homepage des Ministeriums für Bildung und Kultur werden Informationsmaterialien für alle Beteiligten der Schulgemeinschaft zur Verfügung gestellt.
  5. Es wird ein Aufklärungsvideo für Schüler*innen und Erziehungsberechtigte erstellt und über die Homepage des Ministeriums für Bildung und Kultur bereitgestellt.
  6. Die Schulen erstellen eine standortspezifische Übersicht über innerschulische und außerschulische Hilfsangebote in ihrer Umgebung.
  7. Die Schulen werden angeregt, im Rahmen von Projekttagen das Thema aufzugreifen.
  8. Fortbildungen zum Thema psychische Gesundheit für Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter*innen werden stärker ausgebaut.

 

 

 

 

 

 

 

*Die COPSY-Längsschnittstudie untersucht die Auswirkungen und Folgen der COVID-19 Pandemie auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Die Studie wird von der Forschungsabteilung Child Public Health am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf durchgeführt.