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U-2 9 Euro Ticket unbefristet verlängern und erweitern!

27.08.2022

Von A nach B kommen ist für viele Menschen nach wie vor eine große Herausforderung. Besonders junge Menschen sind viel zu oft auf das Auto der Eltern angewiesen und können sich so nicht unabhängig fortbewegen. Der ÖPNV bietet hier eine Lösung für alle Menschen die sich unabhängig von Dritten und ohne eigenes Auto fortbewegen wollen.

Besonders zur aktuellen Zeit, in der der schreckliche Ukraine Krieg und die Inflation die Preise für so gut wie alles in die Höhe treiben, können sich viele Menschen ein eigenen Auto nicht mehr leisten. Neben den Anschaffungskosten belasten auch Versicherung und Spritpreise den Geldbeutel vieler Menschen stark. An dieser Stelle muss auch angemerkt werden, dass besonders an den hohen Spritpreisen große Konzerne Schuld sind, die den Ukrainekrieg als Vorwand verwenden ihre Preise enorm zu erhöhen und so die Verbraucherinnen und Verbraucher stark zu belasten! Diesen kapitalistischen Gewinnwahn auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger verurteilen wir aufs Schärfste! Das eigene Auto können sich so schlichtweg nicht alle leisten. Diese Menschen sind auf einen guten und preisgünstigen ÖPNV angewiesen! Und außerdem haben sie das Recht dazu.

Gleichzeitig bietet der ÖPNV eine große Chance im Kampf gegen den Klimawandel. Ein gut ausgebauter und genutzter ÖPNV ist eine große Chance den Klimawandel zu bekämpfen und unerlässlicher Faktor dabei die Klimaziele des Pariser Abkommens einzuhalten.

Sowohl aus sozialen, wie auch aus ökologischen Gründen brauchen wir einen attraktiven und günstigen ÖPNV. Daher begrüßen wir es, dass Anke Rehlinger, zu dem Zeitpunkt noch Verkehrsministerin, 2021 einen ersten Schritt im Saarland unternommen hat um den ÖPNV günstiger für die Bürgerinnen und Bürger zu machen.

 

Diesem Erfolg müssen jedoch weiter folgen! Wir haben als Jusos das 365 Euro Ticket für junge Menschen in den Saarlandplan verhandelt. Dieses Versprechen muss die Landesregierung nun schnellstmöglich umsetzen.

Es reicht jedoch nicht nur nach Saarbrücken zu schauen. Die Aufgabe einen günstigen und gut ausgestatteten ÖPNV zu gewährleisten ist nicht alleine im Saarland zu lösen. Hierzu braucht es auch den Bund. Dieser hat in seinem Entlastungspaket 2022 unter anderem das 9 Euro Ticket beschlossen. Dieses soll für die Monate Juni, Juli und August gelten. Damit soll es ermöglicht werden für 9 Euro im Monat Bus und Bahn (Regionalverkehr) überall in Deutschland zu nutzen. Diese Maßnahme kostet den Bund 2.5 Milliarden Euro. Wir sind davon überzeugt, dass dies kein zu hoher Preis für unseren ÖPNV ist. Ein Land, welches 100 Milliarden auf einmal in die Bundeswehr investieren kann, muss sich auch 10 Milliarden im Jahr für einen günstigen ÖPNV leisten können. Wir fordern daher die zeitlich unbegrenzte Fortführung der 9 Euro Tickets!

Dieser Schritt wäre eine echte Entlastung für zahlreiche Menschen in Deutschland. Besonders in Anbetracht der Tatsache, dass Schätzungen zu Folge 30 Millionen Menschen diese Tickets nutzen wollen. Diese Tickets stellen für zahlreiche Menschen eine enorme finanzielle Entlastung dar und geben besonders jungen Menschen neue Möglichkeiten Deutschland zu erkunden und geben ihnen ein großes Stück Freiheit.

Natürlich muss dem entsprechend auch dafür gesorgt werden, dass genug Busse und Bahnen für die Menschen vorhanden sind. Daher muss überall geprüft werden, ob weitere Bus und Bahnlinien sinnvoll sind um die gestiegene Nachfrage zu befriedigen. Bus und Bahn dürfen nicht überfüllt sein! Daher muss überall dort, wo es notwendig ist weitere Buslinien geschaffen werden und auch neue Bahnstrecken. Vorzugsweise sollten, dort wo vorhanden, alte Bahnstrecken reaktiviert werden um bereits vorhandene Infrastruktur zu nutzen.

Außerdem gelten die 9 Euro Tickets bislang nur für den Regionalverkehr. Und auch, wenn wir uns schon alle auf den Urlaub in Sylt freuen, um BWL Justus und CO ihr Urlaubsparadies streitig zu machen bleibt fest zu halten, dass der Weg von Saarlouis nach Sylt mit dem DB Regionalverkehr etwa 18 Stunden dauert und 7 bis 8 Umstiege beinhaltet. Diesem Umstand kann begegnet werden, indem die 9 Euro Tickets auch für ICs und ICEs gelten. Daher fordern wir genau diese Ausweitung: Reisezeit verkürzen, innerdeutschen Tourismus stärken! 9 Euro Tickets auch für ICs und ICEs!

Dies alles erfordert viel Investitionsbereitschaft. Doch Investitionen in Infrastruktur, den Schutz unseres Klimas und die Lebensqualität zahlreicher Menschen darf uns nicht zu teuer sein! Für diese Investitionen darf es sowohl auf Landes-, wie auch auf

 

Bundesebene, keine Investitionsbremse geben. Auch wenn wir die Investitionsbremse im Bundesfinanzministerium namens Christian Lindner bis 2025 nicht los werden, so fordern wir doch die Abschaffung der Schuldenbremse und notwendige Investitionen zu ermöglichen.

I-3 „Clankriminalität“- Ein Konzept aus einer anderen Zeit!

27.08.2022

Zur Weiterleitung an den SPD Landesparteitag und den Juso Bundeskongress

Unsere Gesellschaft ist geprägt durch die weiße Mehrheit in unserem Land. Dies führt für uns jedoch dazu, dass wir auch in der weißen Mehrheitsgesellschaft Awareness für rassistische Strukturen schaffen und antirassistische Arbeit leisten müssen.

Leider findet man in unserer Gesellschaft noch zahlreiche Konzepte, die auf rassistischen und stigmatisierenden Vorurteilen beruhen.

Eines dieser Konzepte, welches oftmals von Bundeskriminalamt (BKA) und diversen Landeskriminalämtern[1], sowie in der innenpolitischen Debatte, verwendet wird ist das Konzept der „Clankriminalität“.

Das BKA definiert Clans dabei als „ethnisch abgeschottete Subkulturen“, die in der Regel patriarchalisch-hierarchisch organisiert sind und einer „eigenen Werteordnung“ folgen.[2]

Unstrittig ist, dass Straftaten grundlegend unter Berücksichtigung polizeilich notwendiger Kriterien erfasst werden müssen. Hierzu gehören sowohl die organisierte Kriminalität, als auch patriarchalisch hierarchische Strukturen.

Die Einordnung Krimineller nach der Zugehörigkeit zu ethnisch abgeschotteten Strukturen ist schon allein aufgrund der Festmachung an der „Ethnie“ als rassistisch abzulehnen. Drüber hinaus erfolgt sie willkürlich und hat absolut nichts mit rechtsstaatlichen Methoden zu tun. Das Konzept der „Clankriminalität“ führt dazu, dass eine Person, die bei der Überschreitung eines Tempolimits erwischt wird, als clankriminell eingestuft werden kann, sofern sie eine sichtbare Migrationsgeschichte hat.

Denn aus den Lageberichten der Kriminalämter lässt sich kein rechtstaatlich vertretbares Muster erkennen, wie man zu der Einschätzung kommt, jemand sei „ethnisch abgeschotteten arabischstämmigen Strukturen« zugehörig, zumal etwa 45,4 Prozent der im Lagebericht des BKA aus dem Jahre 2020 genannten Täter die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Hier von »ethnisch abgeschotteten arabischstämmigen Strukturen« zu sprechen, ist eine Ethnisierung von Kriminalität. Denn am Ende wissen wir, dass mit ›ethnischer Abschottung‹ keine Menschen gemeint sein können, die sich in reichen, weißen Villenquartieren verschanzen, sondern rassistische Stereotype bedient werden.

 

Fragwürdig ist auch, dass im Lagebericht Straftaten wie Verkehrsdelikte oder Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz aufgeführt werden. Hier ist nicht einmal klar, was sie mit Organisierter Kriminalität zu tun haben.[3]

Stigmatisierende und rassistische Konzepte haben nichts in Berichten von Sicherheitsbehörden zu suchen, erst recht nicht, wenn sie so verheerende Folgen für polizeiliches Arbeiten mit sich bringen. Auch in der politischen Debatte müssen wir immer wieder unsere Ausdrücke und Konzepte hinterfragen, denn auch hier zeigen sich oft offen und latent rassistische Strukturen.

Wir fordern daher:

  • Das Konzept der Clankriminalität soll aus Berichten und der Arbeit öffentlicher Institutionen verschwinden
  • Landtagsfraktion und SPD Landesverband dazu auf sich gegen die Nutzung des Konzepts in Sicherheitsbehörden einzusetzen

[1] Lagebericht Clankriminalität BKA: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/lagebilder_node.html

[2] Meldung: NRW führt die meisten Clan-Verfahren. In: n-tv.de. 24. September 2019

[3] Vgl. https://www.berliner-zeitung.de/news/arbeitsgruppe-der-berliner-spd-will-den-begriff-clan-kriminalitaet-abschaffen-li.123331

W-1 Unternehmen dürfen nicht vom Krieg profitieren. Übergewinnsteuer einführen.

27.08.2022

Analyse:

Durch den russischen Angriffskrieg werden Öl und Gas sehr viel teurer. Während sich viele Menschen in Deutschland und im Saarland die immer weiter steigenden Energiekosten kaum noch leisten können, profitieren Energie und Mineralölkonzerne enorm und können ihre Profite sogar weiter maximieren. Während Bürger*innen einfach mal „ein wenig kürzer duschen sollen“, machen sich Konzerne die eigenen Taschen voll.

Forderung:

Die Übergewinnsteuer führt dazu, dass kriegsbedingte Gewinne abgeschöpft werden, um damit Menschen zu unterstützen, die unter den hohen Preisen leiden. In Spanien, Großbritannien, Italien und in Belgien ist dies längst in Planung. Eine Einführung würde also die internationale Solidarität stärken. Wir fordern daher die Einführung einer Übergewinnsteuer!

U-3 Verlängerung des 9-Euro-Tickets

27.08.2022

Analyse:

Das 9-Euro-Ticket war auf die Monate Juni, Juli und August beschränkt. Ab September gelten also wieder die alten Preise; konkret bedeutet dies zum Beispiel: Wenn eine erwachsene Person am 10.09.2022 mit der RB 70 von Saarbrücken Hbf nach Homburg(Saar)Hbf fahren möchte, muss sie 7,50 Euro für eine Einzelfahrkarte löhnen (Stand: 18.8.22). Das ist zu viel!

Forderung:

Wir haben in den letzten Monaten gesehen, dass das 9-Euro-Ticket ein riesiger Erfolg ist. Es spielt auch keine Rolle, ob die Menschen das Ticket für Urlaube, Freizeitfahrten, Fahrten zur Arbeit oder zur Schule nutzten oder „nur“ aus Kostengründen nutzen. Im Ergebnis entlastet es den Geldbeutel von 21.000.000 Menschen (Quelle: VDV).

Deswegen fordern wir, das 9-Euro-Ticket dauerhaft zu verlängern. Wir unterstellen hierbei keine Gratismentalität, sondern eine Nachhaltigkeitsmentalität.

A-3 Eine gute Zukunft braucht echte Arbeitszeitverkürzung

27.08.2022

Zeitknappheit und Beschleunigung sind zu zentralen Begleiterscheinungen der Gegenwart
geworden. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt. Psychische Erkrankungen erreichen von
Jahr zu Jahr ein neues Rekordhoch. Die Lebenszeit vieler Menschen wird zunehmend durch den
wirtschaftlichen Produktionsprozess und das Streben nach Wachstum in Anspruch genommen. Auch
den Saarländer*innen fehlt es oft an Zeit. Zeit für sich selbst oder für ihre Familien, Zeit für
Engagement. Nach einem langen Arbeitstag bleibt zu wenig Zeit für die Entfaltung der eigenen
Talente und Kreativität oder für demokratische Teilhabe. Mit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung
können viele Probleme, die einem guten Leben derzeit im Wege stehen, angegangen werden.
Vorteile:
– Arbeitszeitverkürzung sorgt für ein gutes Klima: Zahlreiche Studien haben einen direkten und
indirekten Zusammenhang zwischen Arbeitszeit und Treibhausgasemissionen nachgewiesen.
– Arbeitszeitverkürzung sorgt für ein gerechteres Geschlechterverhältnis. Auch im Jahr 2022 werden
Frauen den Großteil der Arbeit in Familie, Pflege und Haushalt leisten. Infolgedessen arbeiten
Frauen häufig in Teilzeit. Eine Verkürzung der Normalarbeitszeit trägt dazu bei, die bezahlte und
unbezahlte Arbeit neu zu organisieren, indem sie gerecht zwischen den Geschlechtern aufgeteilt
wird.
– Die Verkürzung der Arbeitszeit trägt zu einer gerechten Verteilung der Arbeit bei. Im Saarland
liegt die Arbeitslosenquote mit 6,8% (2021) über dem Bundesdurchschnitt, gleichzeitig arbeiten
viele Menschen in prekären Verhältnissen. Eine Arbeitszeitverkürzung mit entsprechendem Lohnund Personalausgleich stärkt die Position der arbeitenden Menschen im Kampf gegen prekäre
Beschäftigung und ermöglicht eine Umverteilung von Arbeit und Arbeitszeiten.
Wer soll das bezahlen?
Die Produktivität ist in Deutschland seit den 1980er Jahren deutlich schneller gestiegen als die
Reallöhne. Dementsprechend partizipieren die Beschäftigten nicht proportional an den
Produktivitätsfortschritten. Gleichzeitig zeigt sich dies an den gestiegenen Gewinnen der
Unternehmen. Wenn es gewollt ist, kann dieses Kapital zum Nutzen der Arbeitnehmer*innen
eingesetzt werden.
Keine Utopie, andere Länder machen es vor:
Radikale Arbeitszeitverkürzung ist keine utopische Träumerei, sondern progressive Realpolitik – das
zeigen die jüngsten Vorstöße im (europäischen) Ausland: In Schweden haben Kommunen und
Unternehmen den 6-Stunden-Tag (bei vollem Lohnausgleich) erprobt, um erfolgreich den
Krankenstand zu senken und die Qualität der Arbeit zu steigern. In Island wurde unter Federführung
von öffentlicher Hand und Gewerkschaft die 4-Tage-Woche (ohne Lohneinbußen) zunächst in
einem Modellversuch erprobt und später mit dem Ziel verallgemeinert, umfassend die Work-LifeBalance und das Wohlbefinden der Arbeitnehmer*innen zu verbessern. Spanien denkt seitdem über
die Erprobung der 4-Tage-Wochen nach. Auch britische Firmen gewähren vereinzelt die 4-TageWoche ohne Lohnverlust, weil festgestellt wird, dass die Produktivität nicht leidet. In Österreich
wird vom ÖGB und angeschlossenen Gewerkschaften seit einigen Monaten erfolgreich Druck auf
die Politik und ihr rigides Arbeitsregime ausgeübt, indem unter dem Banner der 4-Tage-Woche das
Thema Arbeitszeitverkürzung offensiv als breit angelegte gesundheitspolitische Maßnahme, als
familienfreundliches Modell und als Beitrag zum Klimaschutz präsentiert wird. Apropos
Klimaschutz: In der Schweiz hat die FFF-Bewegung die Bedeutung erkannt und fordert radikale
Arbeitszeitverkürzung als probates Mittel zur CO2-Reduktion. Das zeigt: Eine andere Zukunft ist
möglich!
Aus den genannten Gründen fordern wir eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und
Personalausgleich.
Wie letztlich diese Verkürzung aussehen soll ist offen. Beispiele wären eine 30-Stunden-Woche, 4-
Tage-Woche oder ein 4-Stunden-Regelarbeitstag

A-8 Kommunale Finanzen auf den Kopf stellen – Funktionierende Kommunen als Keimzelle der Demokratie

11.09.2019

Forderung:
Wir fordern einen solidarischen Schuldenschnitt für alle Gemeinden und Kommunen. Kommunalschulden machen circa einen Anteil von 6,8% der gesamten Staatsschulden aus[1], führen jedoch dazu, dass vielerorts Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt oder völlig beschnitten sind. Eine Umverteilung dieser Schulden auf den Bund würde aufgrund einer Umverteilung der Zinslasten von Gemeinden auf den Bund dazu führen, dass die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen steigen. Gleichzeitig wäre eine Umschichtung der vorhandenen Kredite auf neue Kredite, die durch den konstant niedrigen Leitzins wesentlich günstiger wären als Altkredite, eine Option zur Reduktion der dadurch neu erwachsenden Zinslasten im Bundeshaushalt.
Weiterhin sind flankierende Maßnahmen, um strukturelle Defizite in Bezug auf kommunale Einnahmen und Ausgaben zu reduzieren, um wiederum einer Neuverschuldung strukturschwacher Kommunen entgegenzuwirken, notwendig. Daher fordern wir:
• Eine Deckelung des kommunalen Beitrages zu den Sozialausgaben auf 15%, hierzu ist es notwendig, direkte zweckgebundene Transfers vom Bund zu den Kommunen zu ermöglichen.
• Eine moderate Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer.
• Die Einbeziehung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Entlastung dieser in der Einkommenssteuer.
• Die besondere Berücksichtigung kommunaler Einnahmen bei der Grundsteuerreform.
Analyse:
Kommunen und deren Handlungsfähigkeit sind aufgrund der direkten Schnittstelle, den diese zwischen Staat und Bevölkerung darstellen, ein enorm wichtiges Element in föderalen Demokratien. Mangelnde Kitaplätze, schlechte Infrastruktur, schlecht ausgestattete Schulen und Kindergärten ergeben sich aus finanzieller kommunaler Handlungsunfähigkeit oder einer sehr starken Einschränkung der Handlungsfähigkeit. Teilweise ist diese finanzielle Notlage durch Eigenverschulden, aber auch durch Strukturwandel entstanden, dem die Kommunen als solches nichts entgegenzusetzen haben bzw. hatten.
Kommunen in ihrer Funktion als Dienstleister für Demokratie und Gemeinwesen müssen jedoch handlungsfähig sein und bleiben. Um aus dem Status quo mit seiner finanziellen Negativspirale für viele Städte und Gemeinden auszubrechen, ist ein Umdenken in der aktuellen Schuldenstruktur und der Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben notwendig. Unmittelbar ergibt sich daraus die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts für alle Gemeinden und Kommunen.
Weiterhin sehen wir vor allem Reformbedarf hin zu planbaren kommunalen Einnahmen. Hierbei sollen mehr Nutzer der örtlichen Infrastruktur mit in die Pflicht genommen, aber gleichzeitig an anderer Stelle entlastet werden. Weiterhin müssen die Beiträge zur Sozialhilfe, die in einigen Kommunen bis zu 85%[2,3] des Haushaltes stemmen, reduziert und gedeckelt werden; hierzu müssen auch dem Konnexitätsprinzip gerecht werdende Zahlungen vom Bund an die Kommunen zum Bewältigen dieser Aufgaben ermöglicht werden. Ein Schuldenschnitt kann nur dann erfolgreich sein, wenn die strukturellen Probleme, wie schlecht planbare Einnahmen und hohe Ausgaben für Sozialhilfe, gelöst und Kommunen dadurch nachhaltig finanziell handlungsfähig werden.
[1] https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Schulden-Finanzvermoegen/Tabellen/liste-vorlaufuger-schuldenstand-gesamthaushalt.html
[2]
Felix Anton, Florian Boettcher, Ronny Freier, Benjamin Holler, René Geißler: Kommunaler Finanzreport. Gütersloh 2015, S. 18ff
[3]
Klaus-Jürgen Duschek, Antje Lemmer: Ergebnisse der Sozialhilfestatistik 2011. In: Wirtschaft und Statistik, März 2013, Statistisches Bundesamt, S. 211

A-7 Ein handlungsfähiger Staat als Antwort auf transformatorische Aufgaben – Schuldenbremsen abschaffen!

11.09.2019

Forderung:
Wir fordern die Abschaffung respektive Änderung von Art. 109 Abs. 3. GG dahingehend, dass eine Begrenzung der möglichen staatlichen Kreditaufnahme 0,35% des BIPs übersteigen darf, solange diesen Krediten in mindestens gleichem Maße eine Erhöhung des öffentlichen Vermögens in Sachwerten oder die Instandhaltung öffentlicher Sachwerte im Bereich der Infrastruktur und Daseinsvorsorge gegenüberstehen. Weiterhin müssen unter absehbaren Umständen proaktive Investitionen des Staates zum Vorbeugen oder Mildern von nachteiligen Effekten auf Teile der Bevölkerung ermöglicht werden. Der reaktive Ansatz der aktuellen Regelung bei Naturkatastrophen etc. macht Sinn, ist jedoch auf langfristig absehbare Herausforderungen wie Klimaschutz, Energiepolitik, antizyklische Wirtschaftspolitik etc. nicht anwendbar und daher in diesen Fällen abzulehnen. Weiterhin fordern wir das SPD-geführte Finanzministerium dazu auf, alle zurzeit freien finanziellen Kapazitäten innerhalb dieser Regelung zu nutzen. Weiterhin fordern wir die Abschaffung der entsprechenden Regelung auf Länderebene.
Analyse:
Warum Keynes noch aktuell, aber mit der schwarzen Null nicht möglich ist
Seit der Agenda-Politik unter Schröder fundiert die deutsche Wirtschaft in groben Zügen auf vergleichsweise niedrigen Lohn- und Produktionskosten bei gleichzeitig hoher Produktqualität. Daraus resultiert ein enorm hoher Exportdruck an industriell gefertigten Waren, jedoch eine vergleichsweise geringe Binnennachfrage. Die aktuellen Umstände, die notwendige ökologische Transformation, eine Destabilisierung des weitgehend freien multilateralen Handels sowie die als Folge der Finanzkrise 2009 niedrigen durch die EZB festgelegten Leitzinsen führen aktuell zu einer absonderlichen Situation. Nach nahezu 10 Jahren des Aufschwungs, in denen seit 2015 das Dogma eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes gilt, bewegt sich die deutsche, exportorientierte Wirtschaft aufgrund eigener Verfehlungen (siehe Automobilindustrie), aber auch durch einen eskalierenden Handelskonflikt zwischen den USA und mehreren Staaten, auf eine Rezession zu Hier wäre nach klassischer keynesiansicher Wirtschaftspolitik ein antizyklisches wirtschaftspolitisches Steuern notwendig. Dies ließe sich vor allem nachfrageorientiert, z.B. durch größere Konjunkturprogramme und Maßnahmen wie Kurzarbeiter*innengeld, darstellen lassen. Eine Entlastung für größere Unternehmen ist kritisch zu sehen, da diese in der Vergangenheit steigende Gewinne weniger in Investitionen steckten sondern in eine Maximierung der Rendite für Aktionärinnen und Aktionäre. Problematisch ist, dass ein Konjunkturprogramm wie zur Finanzkrise von 2009 mit einem Volumen von ca. 50 Mrd. € nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben nur schwer möglich ist. Weiterhin wäre bei stagnierenden Investitionen durch Firmen, einer geringen Binnennachfrage bei niedrigem Leitzins, einem ausgeglichen Staatshaushalt und einem enormen Außenhandelsüberschuss eine Entwertung des Geldes unausweichlich. Hierbei erweist sich der Euroraum als ironischer Glücksfall, da zulasten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einiger süd- und osteuropäischen Partner eine Entwertung des Geldes verhindert wird, was zu einem stetig steigenden Exportüberschuss durch Niedriglohnpolitik führte. Jedoch führte dies in Kombination mit der innereuropäischen deutschen Austeritätshegemonie zur Befeuerung populistische Regierungen und zur Erosion demokratische Strukturen innerhalb der EU . Bereits aus wirtschaftlicher Notwendigkeit ergibt sich hierbei eine überfällige Abkehr vom ausgeglichenen Bundeshaushalt und eine Lockerung der im GG verankerten Stabilitätskriterien.
Eine soziale und ökologische Transformation erfordert Investition in Infrastruktur
Die notwendige und drängende Modernisierung im Bereich der Energieerzeugungs- und Verteilinfrastruktur erfordert massive Investitionen staatlicherseits in kurzen Zeiträumen. Der hier notwendige Systemwechsel lässt sich nicht durch einen kleinen jährlichen Investitionsbetrag bewältigen und schon gar nicht durch einen, beispielsweise wegen einer Rezession, weiter eingeengten Bundeshaushalt bewerkstelligen. Aktuell kann der Staat nur reaktiv auf Katastrophen reagieren und weitergehende Mittel bereitstellen. Im Angesicht einer kommenden trägen Klimakatastrophe ist dieser jedoch finanziell nahezu handlungsunfähig. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar und gefährdet auf fahrlässige Art und Weise die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen.
Infrastrukturinvestitionen vernichten kein Geld – sie erzeugen Gegenwerte
Investitionen in Infrastruktur sowie in deren Funktions- und Werterhalt erschaffen Sachwerte, die in Ihrer Funktion als Daseinsvorsorge der Allgemeinheit dienen und ihr nicht, durch das Ausgeben von Geld, schaden. Weiterhin zeigen einige Studien, dass je nach Berücksichtigung ökologischer Kosten Infrastrukturinvestitionen einen ROI-Faktor (return on Investment) im Bereich von 1,1 – 16 besitzen können und daher einen nicht zu unterschätzenden Mehrwert generieren. Die hierbei notwendigen Investitionssummen überschreiten die Leistungsfähigkeit privater Akteure, weshalb der Staat hier die originäre Aufgabe besitzt, dort tätig zu werden, was auch gleichzeitig eine Legitimation für natürliche infrastrukturelle Monopole liefert, die somit auch aus Gemeinwohlinteresse in staatlicher Hand verbleiben müssen.

I-2 Asylrecht verteidigen – Sichere Häfen gewährleisten

11.09.2019

Wir brauchen eine Koalition an Nationalstaaten, die zivilisatorische und menschliche Lösungen wollen. Hierzu zählen die Mittelmeerländer Griechenland, Frankreich und Spanien, sowie Deutschland und andere Länder die eine gute Lösung wünschen. Um die im Mittelmeer geretteten Menschen bestmöglich in der EU aufnehmen und versorgen zu können, fordern wir von der EU betriebene Aufnahmelager in Lesbos, in Korsika, in Algeciras, in Ceuta, auf Malta und auf Korsika.
Das Ziel muss sein, das Recht auf Asyl zu bewahren, andererseits die Entscheidung wer Schutz braucht, schneller zu treffen und somit klar zu machen, dass diejenigen die keinen Schutz in der EU benötigen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können. Das Asylverfahren sollte wie es in den Niederlanden üblich ist, in kürzester Zeit (Monaten) abgeschlossen sein. Hierzu benötigt es in diesen Aufnahmelagern die Kapazität an Entscheidern, Dolmetschern und Richtern, sowie Verteidigern. Desweiteren muss gewährleistet bleiben, dass Revision gegen Entscheidungen eingereicht werden können und es Berufungsverfahren geben kann. Nur so kann auch ein ordentliches Verfahren stattfinden.
Deutschland verpflichtet sich, dass von deutschen NGOs gerettete Menschen, deren Asylanträge angenommen wurden von Deutschland aufgenommen werden.
Desweiteren soll sich die Koalition der Freiwilligen darum kümmern, dass es Angebote an die Länder der Menschen gibt, die keinen Schutz brauchen. Hiermit soll gewährleistet werden, dass die Heimatländer ihre Staatsbürger schnell zurücknehmen können und ihnen Perspektiven eröffnen können.
Forderungen:
• Sichere Häfen in Lesbos, Korsika, Algeciras, Ceuta, Malta
• Bewahrung des Rechts auf Asyl
• Asylverfahren nach niederländischem Vorbild in den Aufnahmelagern
• Genügend Entscheider, Dolmetscher, Richter, Verteidiger um ein ordentliches Asylverfahren durchführen zu können
• Berufungsverfahren
• Deutschland nimmt von deutschen NGOs gerettete Menschen auf, sobald das Aufenthaltsrecht bestätigt wurde
• Abgelehnte Asylsuchende müssen abgeschoben werden
• Für die Länder der Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen Angebote gemacht werden (bspw. Kooperationspartnerschaften, Visumserleichterungen)

B-1 Gesellschaft zukunftsfest machen - Digitale Bildung als zentrale Aufgabe im Bildungssystem

11.09.2019

Analyse
Rolle der digitalen Bildung in der Gesellschaft von morgen
Digitale Bildung vermittelt Schlüsselkompetenzen, um in der Gesellschaft und der Wirtschaft von morgen Fuß fassen zu können. Der Umgang mit Programmiersprachen wird ebenso elementar sein wie die derzeitigen Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. Um also gegenüber den disruptiven Vorgängen, welche die Digitalisierung hervorbringen wird, gewappnet zu sein, ist es im staatlichen Interesse zukünftige Generationen möglichst effektiv auf kommende Herausforderungen vorzubereiten.
Das Bildungssystem bereitet junge Menschen auf die Herausforderungen der Industrie 4. 0 vor, sichert die Erziehung zum mündigen Bürger und ermöglicht die eigene Handlungskompetenz in einer digitalisierten Welt. Entsprechend stellt sich die Frage, wie in Deutschland die Digitalisierung des Bildungssystems gewährleistet werden kann.
Wir Jusos verstehen uns als Verband, der eine Bildungspolitik ermöglichen möchte, dass ein*e jede*r unabhängig von der Herkunft seiner Eltern eine umfassende Bildung erhält und damit alle Möglichkeiten in seinem Leben nach dem eigenem Willen ergreifen kann. Die genannten Veränderungen erfordern also, dass jungsozialistische Bildungspolitik das Ziel der digitalen Souveränität verfolgt. Digitale Souveränität bedeutet, dass ein jeder Mensch die Möglichkeit hat, digitale Medien selbstbestimmt und unter eigener Kontrolle nutzen zu können und sich an die ständig wechselnden Anforderungen in einer digitalisierten Welt anpassen kann.

Voraussetzungen für digitale Bildung
Um dieses Ziel zu erreichen gilt es einige Maßnahme zu ergreifen. Auf dem Juso Bundeskongress 2016 wurden im Antrag N1 schon grundlegende Forderungen zur digitalen Bildung aufgestellt. Diese werden in dem Antrag zum Teil aufgegriffen und erweitert.
Digitale Bildung muss zunächst einmal stärker in den Schulen verankert werden. Deshalben müssen Lerninhalte der Informatik und der Medienkompetenz einen stärkeren Einfluss in der Schule haben, aber ebenso muss digitale Bildung in allen anderen Fächern in der Schule Einzug halten. Digitale Bildung ist aber nicht nur Lerninhalt, sondern gleichzeitig eine Methode zur Erschließung neuen Wissens.
Deshalb benötigen Schulen die entsprechende Ausstattung. Dazu gehören mobile Endgeräte, PCs, Software (vorrangig Open-Source-Lösungen) und weitere Peripherie Geräte, jeweils kostenfrei für die Schüler*innen und unter Ausschlusses des „Bring your own device“ Konzepts, da dieses zur sozialen Ungerechtigkeit führen kann. Ein ausreichend starker Breitband-Anschluss, der Ausbau der Verkabelung innerhalb der Schulen, sowie die Einrichtung von WLAN-Access Points ist ebenso Grundlage für eine digitalisierte Schule.
Zur Software ist insbesondere zu ergänzen, dass Lehr-Lern-Plattformen von den Ländern entwickelt werden sollen. Diese Plattformen sollen zum Austausch von vorgefertigten Unterrichtseinheiten und Lehrmedien sowie der Vernetzung von Lehrkräften und dem Speichern von Daten in einer Cloud dienen.
Zur Nutzung dieser Plattformen müssten Accounts für Lehrkräfte und Schüler*innen angelegt werden. Hierbei ist zu beachten, dass diese möglichst wenige persönliche Daten beinhalten und die Verarbeitung der Daten den Standards des Datenschutzes entsprechen. Bei rechtlichen Fragen zum Datenschutz oder zum Urheberrecht dürfen Lehrkräfte nicht allein gelassen werden, sondern müssen durch zentrale Beratungsstellen unterstützt werden. Die Erstellung von Leitfäden kann hier sinnvoll sein.
Bei der Anschaffung von Hard- und Software ist natürlich zu beachten, dass diese einer nachhaltigen und sorgfältigen Bedarfsplanung unterliegen müssen. Dies bedeutet, dass unerwünschte Nebeneffekte und Folgekosten beachtet werden müssen. Ein pädagogisches und sachliches Gesamtkonzept an allen Schulen ist deshalb unerlässlich.
Damit entsprechend digitale Kompetenzen vermittelt werden können, ist die Verankerung von digitaler Bildung bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften unerlässlich. Lehrkräfte müssen darauf vorbereitet werden digitale Medien adäquat nutzen zu können und müssen auf Augenhöhe mit den Schüler*innen bei der immer sich weiterentwickelnden Technik bleiben. Es ist also von Nöten, dass bei der Ausbildung der Lehrkräfte verpflichtend das Fundament zur Vermittlung von digitalen Kompetenzen geschaffen wird. Danach müssen diese Kompetenzen durch Fort- und Weiterbildungen immer weiterentwickelt werden. Möglich wären auch schulinterne Fort- und Weiterbildungen nach dem Beispiel Finnlands anzubieten. Hier helfen gerade die jüngeren Kolleg*innen den älteren Kolleg*innen und in anderen Bereichen vice versa. Angebote außerhalb der eigenen Schule sind ebenso zu schaffen, insbesondere für Lehrkräfte in Leitungsfunktionen, da diese essentiell für den Wandel der Schulkulturen sind.
Den Wandel können aber Lehrkräfte nicht allein umsetzen, sondern müssen durch zusätzliches Personal unterstützt werden. So muss zum einen Digitalisierungsbeauftragte für medienpädagogische Konzepte und Lerninhalte bestimmt werden, welcher eine Lehrkraft sein kann, aber dann die entsprechenden Stundenkontigente benötigt, und zum anderen einen Systembetreuer eingestellt werden, welcher informationstechnisch geschult ist und die Aufgaben der Systemadministration wahrnehmen kann. Letzterer kann für mehrere Schulen zuständig sein, jedoch ist entsprechend darauf zu achten, dass diese Aufgaben an jeder der Schulen vollends wahrgenommen werden kann.
Zurzeit gibt es schon Schulen, welche bei der digitalen Bildung vorbildlich sind. Die entsprechenden Erfahrungen sollten als best-practise Beispiele nutzbar gemacht werden. Hierzu würde es sich anbieten diese als Leuchtturmprojekte besonders zu fördern und mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. Die Schulen könnten dann auch die zukünftige Entwicklung aller Schulen in Deutschland unterstützen und als Ideenlabore für die Forschung dienen. Insgesamt gilt es die Forschung im Bereich der digitalen Bildung stärker zu unterstützen.

Handlungsprogramme von Bund und Ländern
Verschiedene Programme des Bundes und der Länder fördern das Ziel der digitalen Souveränität derzeit. Akteuer*innen sind in diesem Bereich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie die Kultusministerkonferenz (sic!) (KMK), der Zusammenschluss aller Bildungs- und Forschungsminister*innen. Als inhaltliche Strategien wurden von der KMK das Programm „Bildung in der digitalen Welt“ aufgelegt und das BMBF hat das Programm „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ verabschiedet. Als Infrastrukturprogramm haben das BMBF und die KMK den „DigitalPakt Schule“ verabschiedet.
Der „DigitalPakt Schule“ ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Länder, welcher die Ländern mit fünf Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahr zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur unterstützt. Die Länder müssen zusätzlich einen Eigenanteil von zehn Prozent der Investitionen leisten. Als digitale Infrastruktur werden „trägerneutrale, lernförderliche und belastbare, interoperabele digitale Infrastrukturen sowie Lehr-Lern-Infrastrukturen“ definiert. Hierunter fallen beispielsweise WLAN, Lernplattformen oder interaktive Tafeln, jedoch sind mobile Endgeräte wie Laptops oder Tablets nur beschränkt förderfähig. Investitionen von Schulträgern sind nur zu genehmigen, wenn dessen Schulen ein pädagogisches Konzept zur Nutzung der Gerätschaften vorweisen können. Die Länder müssen zur Beantragung der Förderung Richtlinien verabschieden. Dies ist in einigen Ländern schon erfolgt, weshalb die ersten finanziellen Mittel die Schulen bald erreichen sollten.
Zu kritisieren ist bei dem „DigitalPakt Schule“, dass die finanziellen Mittel voraussichtlich nicht ausreichen werden. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2017 konnte mit Modelrechnungen feststellen, dass nicht ein Bedarf von fünf Milliarden Euro an den Schulen besteht, sondern ein Bedarf von 14 Milliarden Euro. Die Studie berücksichtigt keine der derzeitigen Investitionen von den Ländern und Kommunen, jedoch wird geschätzt, dass der Bedarf von 14 Milliarden etwa in Höhe von 20 bis 50 Prozent schon gedeckt wird. In jedem Fall ist jedoch davon auszugehen, dass fünf Milliarden Euro nicht für die Digitalisierung der Schulen ausreichend ist, sondern eine deutlich höhere Investition nötig wäre. Um den Wandel nachhaltig zu gestalten, müsste das Programm ebenso verstetigt werden und eine Anschlussfinanzierung gewährleistet werden. Um die begrenzten Mittel möglichst effektiv verwenden zu können, sind Synergieeffekte durch Kooperationen bei beispielsweise den Lehr-Lern-Plattformen zu nutzen.
Das Programm „Bildung für die digitale Welt“ versucht einheitliche Standards für die Lehrpläne der Länder zu schaffen. Die Länder haben sich ebenso darauf geeinigt die digitalen Kompetenzen als vierte Kulturtechnik zu begreifen. Sie definieren hierzu Kompetenzen, welche die Schüler*innen ab dem Jahrgang 2018/2019 erlernen sollen. Ebenso wird verstärkt darauf gesetzt, die Kompetenzen von Lehrkräften hinsichtlich digitaler Bildung zu stärken. Das Programm „Medienbildung in der Schule“ aus dem Jahr 2012 soll deshalb ausgebaut werden.
Grundsätzlich ist die Effektivität dieses Programmes anzuzweifeln. Die Ansätze gehen in die richtige Richtung, jedoch sind die Maßnahmen nicht verbindlich. Die KMK hat zwar intern abgefragt, wie der Umsetzungsstand hinsichtlich der Änderung der Lehrpläne ist, aber hält diese Informationen unter Verschluss. Nach Recherchen der Zeitung Übermedien im Juli 2019 ist bei den Kultusministerien der Länder davon auszugehen, dass in einigen Bundesländern die Lehrpläne noch nicht entsprechend geändert worden. Wagt man den Vergleich zu anderen europäischen Ländern an, so lässt sich feststellen, dass Deutschland hier nur im Mittelfeld liegt. Einige andere Länder haben schon seit einiger Zeit die Lehrpläne umgestellt, entsprechend müsste die Umstellung in Deutschland schnellstmöglich passieren, damit ein Anschluss beim digitalen Wandel gewährleistet werden kann.
Das Programm „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ stellt eine Zusammenfassung aller Maßnahmen im Bildungsbereich dar. Da der Bund aufgrund der Kulturhoheit der Länder nur einen begrenzten Einfluss hat, ist das Programm hinsichtlich des Einflusses auf den digitalen Wandel zu vernachlässigen. Das Programm stellt eine Zusammenführung aller Maßnahmen dar und weißt Willensbekundungen zu anderen Programmen wie dem „DigitalPakt Schule“ auf.

Forderungen
Die Jusos Saar fordern daher:
1. Die finanziellen Mittel des „DigitalPakt Schule“ müssen deutlich erhöht werden, sowie eine Anschlussfinanzierung sichergestellt werden, damit eine nachhaltige Entwicklung sichergestellt werden kann. Diese Maßnahmen sollen spätestens nach der Zwischenevaluation des Programmes verhandelt und umgesetzt werden.
2. Mobile Endgeräte sollen in einem stärkeren Umfang im „DigitalPakt Schule“ förderungsfähig sein.
3. Das Grundgesetz muss dahingehend geändert werden, dass der Bund die Länder bei den Personalkosten im Bereich der digitalen Bildung unterstützten kann. Diese Unterstützung soll wie in der Analyse beschrieben durch Digitalisierungsbeauftragte und Systembetreuer gewährleistet werden.
4. Die Länder sollen ihre Zusammenarbeit im Rahmen des „DigitalPakt Schule“ bei beispielsweise der Entwicklung von Lehr-Lern-Plattformen stärken um Synergie Effekte nutzbar zu machen.
5. Die Aufnahme der digitalen Kompetenzen in die Lehrpläne der Bundesländer, welche in der KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ benannt werden, müssen bis zum Schuljahr 2020/2021 verpflichtend abgeschlossen sein. Die Öffentlichkeit ist in geeigneter Weise von der KMK und Kultusministerien der Länder transparent über die laufenden Fortschritte zu informieren.
6. Schulen müssen bei rechtlichen Fragen durch zentrale Anlaufstellen unterstützt werden.
7. Verbesserung der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Lehrkräften im Bereich der digitalen Bildung.
8. Hervorhebung und Unterstützung von best-practise Beispielen in Kombination mit einer stärkeren Förderung der Forschung in der digitalen Bildung.

A-1 Offenes Bekenntnis der Jusos zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen

11.09.2019

Forderung:
Wir fordern, dass sich die Jusos zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen, nach den vier Merkmalen des Netzwerk Grundeinkommens, öffentlich bekennen.
Es muss
o die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichern.
o einen individuellen Rechtsanspruch darstellen.
o ohne Bedürftigkeitsprüfung und
o ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Dabei sollen sich die Jusos auch klar von verwässerten Modellen und unklaren Verwendungen der Begrifflichkeit wie „solidarischem Bürgergeld“ oder „aktivierendem Grundeinkommen“ distanzieren.

Analyse:
Ein Ziel des Bedingungslosen Grundeinkommens ist es, Armut abzuschaffen, denn Armut ist ein gesamt gesellschaftliches Problem.
Sie betrifft Kinder, indem sie diesen durch Chancenungleichheiten ihre Zukunft verbaut. Sie betrifft ältere Menschen, selbst solche, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Sie betrifft Eltern, die durch unsolidarisch getragene Care-Arbeit persönlich und finanziell überbelastet werden. Sie betrifft Arbeitnehmer*innen, die durch drohenden Abstieg erpressbar werden. Sie betrifft Gewerkschaften, die in Niedriglohnsektoren nur schwer an notwendige finanzielle Mittel kommen. Sie betrifft Hilfesuchende, die auf Neid und Konkurrenzdenken stoßen. Sie betrifft chronisch Kranke, die aufgrund verminderter Leistungsfähigkeit an den Rand der Gesellschaft gestoßen werden und so ihre Heilung erschwert oder unheilbares Leid vergrößert wird.
Armut wird politisiert, als gerechtfertigt dargestellt oder schlichtweg verwaltet, anstatt sie als individuelles Leid, gesellschaftliches Problem und grundlegende Ungerechtigkeit zu bekämpfen.
Dabei stellt Armut eine völlige Fehleinschätzung der marktwirtschaftlichen Notwendigkeiten und Mechanismen, der menschlichen Realität und der arbeitspsychologischen Forschung dar.
Sie wird als Leidensdruck dargestellt, der Menschen motivieren soll eine Tätigkeit aufzunehmen und sich so besserzustellen. Psychologisch ist Motivation allerdings ein Zusammenspiel aus negativen UND positiven Impulsen, einseitige Impulse erzeugen keine Motivation. Armut bietet aus sich heraus kaum positive Impulse und die Besserstellung durch eine Anstellung mit meist niedrigem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen bietet solche ebenfalls kaum. Weiterhin ist bekannt, dass Menschen eine individuelle Leidensgrenze haben und nach überhöhten oder andauernden Leidens- oder Stresserfahrungen erkranken. So sind Psychosen, die durch Kontakt mit dem Jobcenter induziert wurden, beispielsweise eine bekannte Problematik.
Konservative Ansichten wie „Menschen arbeiten nur unter Zwang“ sind nach heutigem Wissensstand ein falsches und destruktives Menschenbild. Menschen streben nach Bedürfnisbefriedigung, Selbstverwirklichung und positivem Feedback ihrer sozialen Umgebung. Dies ist nur durch gerichtetes Handeln möglich, da Bedürfnisse in einer sich wandelnden Welt immer wieder neu entstehen und nur durch Auseinandersetzung mit der Umwelt befriedigt werden können und das Bedürfnis der Selbstverwirklichung einer rein passiven Bedürfnisbefriedigung entgegensteht. Jedes gerichtete Handeln kann als Arbeit gewertet und genutzt werden. Der Begriff der „Arbeit“ muss erweitert werden, von der bloßen Lohn- oder Erwerbsarbeit auf alle Tätigkeiten, die der Gesellschaft zugute kommen.
Konservative Wirtschaftspolitik senkt Steuern um Unternehmen mehr Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Aber die Realität zeigt, dass dies nur zu größeren Profiten der Investor*innen führt. Mehr Geld in den Taschen der breiten Bevölkerung sorgt hingegen zu mehr lokalem Konsum und stärkt die Wirtschaft von unten.
Marktwirtschaftlich ist das Vorhandensein von Arbeitslosen eine Notwendigkeit. Einerseits wäre es für ein neues oder ein wachsendes Unternehmen schwer Arbeitskräfte anzuwerben, wenn alle Arbeiternehmer*innen eine Anstellung hätten, und Menschen, deren Leistungsfähigkeit, beispielsweise durch Krankheit oder veraltete Bildung, eingeschränkt ist können marktwirtschaftlich nicht im selben Umfang ausgenutzt werden. Die soziale Marktwirtschaft hat das Ziel solche Notwendigkeiten bedingungslos auszugleichen.
Die Gesellschaft braucht sozialisierte Kinder und Erziehung durch Eltern ist hierfür unerlässlich, dies braucht Zeit, finanzielle Mittel und Anerkennung. Die Gesellschaft braucht gebildete Arbeitskräfte, dies braucht ebenfalls Zeit und den finanziellen Freiraum sich auf das Lernen konzentrieren zu können. Gerade die Bildung beschränkt sich heutzutage nicht mehr auf eine Ausbildung in jungen Jahren, sondern muss mit dem rasanten Wandel von Technik und Gesellschaft mithalten, ein Leben lang.
Hierfür muss eine solide Sicherheit geschaffen werden!