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I-1 Verhältnis von Polizei und von Rassismus Betroffenen verbessern

AntragstellerInnen: Juso Kreisverband Saarlouis

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag

Verhältnis von Polizei und von Rassismus Betroffenen verbessern

Zwischen der Polizei und Rassismusbetroffenen Menschen besteht aufgrund der Ereignisse vergangener Jahre Redebedarf. Während die Polizei gesamtgesellschaftlich mit 82 Prozent (Stand 2021) ein hohes Vertrauen genießt, ist das Vertrauen von Rassismus Betroffenen in die Polizei deutlich geringer. Dies wurde auch zuletzt in den Ergebnissen der Online-Befragung „Afrozensus“ deutlich, die als erste empirische Grundlage mit differenzierten Daten Erfahrungen Schwarzer, afrikanischer und afrodiasporischer Menschen, die in Deutschland leben, dient. 56 Prozent der Befragten gaben hierbei an, ohne erkennbaren Grund von der Polizei kontrolliert worden zu sein, 45,7 Prozent gaben an, die Polizei, 22,3 Prozent die Justiz zu meiden. Darüber hinaus melden 77,8 Prozent der Befragten Diskriminierungsvorfälle nicht.

Die Polizei ist ein wichtiger Anker des Rechtsstaates und ein Garant für die erfolgreiche Bekämpfung der Kriminalität. Gerade deshalb ist es wichtig, dass ein ausreichendes Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und allen Teilen unserer Gesellschaft besteht.

 

Deswegen fordern wir den Landesvorstand der SPD auf, in den kommenden zwei Jahren mit polizeilichen Vertreter.innen und Interessengruppen und Verbänden sowie Vereinen zur Bekämpfung von Diskriminierung im Rahmen der Vorhabenplanung in den Austausch zu treten und hierbei als Sprachrohr, sowie als Ally für von Rassismus Betroffene Menschen zu fungieren. Ziel des Austauschs soll ein konstruktiver Diskurs sein.

 

Begründung:

erfolgt mündlich

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AntragstellerInnen


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