#-1 Update für unsere Zukunft!

AntragstellerInnen: Juso Landesvorstand

Update für unsere Zukunft!

Das Saarland hat rot gewählt! Sowohl bei der Bundestagswahl 2021 als auch bei der Landtagswahl 2022 haben die Saarländer:innen der SPD ihr Vertrauen geschenkt. Nach einem unglaublichen Wahlkampf mitten in der Corona-Pandemie sitzen nun 12 Jusos im Saarländischen Landtag und gestalten die Zukunft unseres Bundeslandes mit. Sie und viele andere haben uns den Weg geebnet.
Nach diesem unfassbaren Erfolg beginnt jetzt eine neue Zeit. Wir müssen den Staffelstab übernehmen, uns weiterentwickeln, neue Ideen erarbeiten und neue Ziele verwirklichen. Obwohl wir auf bestehenden Strukturen aufbauen, stehen wir vor einer besonderen Herausforderung: Mit einer SPD-Alleinregierung müssen wir als Jusos definieren, wer wir sind und wie wir die nächsten zwei Jahre gestalten wollen.
Viele Juso-Forderungen haben es in das Regierungsprogramm der SPD geschafft. Unser Ziel muss sein, die SPD immer wieder daran zu erinnern, diese zu verwirklichen. Wir müssen das Gewissen der SPD sein. Unser Arbeitsprogramm soll deshalb als Messlatte für die SPD gelten und unsere Vorstellungen für ein besseres Morgen zeigen. Denn unser Anspruch ist, dass die Interessen junger Menschen - Schüler:innen, Auszubildende, Studierende oder Berufstätige -  in den Entscheidungen der Landesregierung stark vertreten sind. Wir wollen in den nächsten Jahren die treibende Kraft für Veränderung im Saarland sein. Deshalb müssen wir die Mitsprachemöglichkeiten junger Menschen fördern und all jenen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden.
Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, wie das Saarland, die Bundesrepublik und unsere Welt in Zukunft aussehen werden. Eine Krise jagt die nächste. Die Corona-Krise hat eklatante Mängel im Gesundheitswesen und in der Digitalisierung offenbart. Die gesellschaftliche Spaltung scheint mit jeder Krise zu wachsen. Ungerechtigkeiten verschärfen sich weiter und die Schwächsten drohen wieder einmal zu Verlierer:innen zu werden. Es bereichern sich einige Wenige, aber Millionen Menschen leiden. Die Energiekrise ist eine Auswirkung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Wladimir Putin auf die Ukraine. Gleichzeitig wurde in Deutschland die Energiewende verschlafen. Deshalb ist es allerhöchste Zeit, dass wir unseren Strom endlich komplett aus erneuerbaren Energien beziehen.
Im Saarland muss unser zentrales Ziel der Erhalt bereits bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein. Auch der Strukturwandel stellt das Saarland vor eine riesige Aufgabe: Wir müssen den Umbruch gestalten und brauchen dafür innerhalb kürzester Zeit enorme Investitionen in schnelles Internet, die Wirtschaft und in die Bildung.
Der Klimawandel, die größte Krise unserer Zeit, hält uns in Atem und die nächsten Jahre versprechen keine Besserung. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Natürlich rettet das Saarland das Klima nicht alleine, als Industrieland kommt uns aber eine besondere Verantwortung zu. Dieser müssen wir uns stellen und Vorbild für andere Bundesländer werden.
Wir wollen, dass junge Menschen im Saarland eine gute Zukunft haben. Mit guten Schulen und Kitas, optimalen Bedingungen für Ausbildung und Studium und mit guter Arbeit sorgen wir für beste Chancen. Wir wollen, dass das Saarland klimaneutral wird. Deshalb brauchen wir wirksamen Klimaschutz, der diesen Namen auch verdient. Wir brauchen ein Update für unsere Zukunft!
1) The final countdown!  – Klima- und Umweltpolitik
Klimakrise, Biodiversitätsverlust, die Übernutzung nicht erneuerbarer Ressourcen und die Degradierung unserer Ökosysteme - wir leben in einer Vielfachkrise, die unsere Existenz bedroht. Wochenlang hohe Temperaturen, verheerende Waldbrände, extreme Dürre und tödliche Flutkatastrophen lassen uns schon jetzt erste Auswirkungen des Klimawandels spüren und zeigen, dass unsere Zukunft auf dem Spiel steht. Da die Bekämpfung der Klimakrise nicht weiter auf sich warten lässt, muss Klimaschutz Grundlage jeder politischen Entscheidung sein und die Kostendebatte rund um effektiven Klimaschutz endlich ein Ende haben. Denn ja, Klimaschutz ist teuer, aber kein Klimaschutz kostet uns - finanziell und existenziell - so viel mehr! Wir müssen jetzt handeln und sofort Maßnahmen umsetzen, die den Klima- und Umweltwandel sowohl sozial gerecht als auch ökologisch nachhaltig bekämpfen.
Das Saarland muss bis 2035 klimaneutral werden!
Deshalb fordern wir ein Klimaschutzgesetz, das die Klimaneutralität bis 2035 sowie verbindliche Ziele, konkrete Maßnahmen und ein jährliches Monitoring beinhaltet. Klimaschutz muss außerdem endlich als Ziel in der Landesverfassung des Saarlandes verankert werden. Auch im Bereich der Erneuerbaren Energien muss das Tempo gesteigert werden: Wir brauchen im Saarland deutlich mehr Flächen für Windkraft. Wir fordern außerdem, dass das Saarland bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien setzt. Deshalb befürworten wir die Photovoltaik-Pflicht für Neubauten, Dachsanierungen und öffentliche Gebäude. Des Weiteren müssen Kurz- und Langzeitspeicher für Energie aufgebaut werden, um überschüssigen Strom zwischenzulagern. Nur so kann die Energiewende gelingen.
Wandel, Wirtschaft und Klima meistern!
Wir stehen im Saarland vor der besonderen Herausforderung, dass wir den Wandel der Wirtschaft und die Bewältigung der Klimakrise gleichzeitig angehen müssen. Wir sehen deshalb die grundlegende Transformation der Industrieproduktion als Chance, die Zukunftsaufgabe des Strukturwandels erfolgreich zu gestalten. Die Produktion von grünem Stahl und die Verwendung sowie der Aufbau der kompletten Infrastruktur für grünen Wasserstoff erscheinen als gute Option - unter der Bedingung, dass grüner Strom im Übermaß vorhanden ist. Für eine grundlegende Transformation des Wirtschaftsstandortes Saarland müssen wir aber auch im Blick behalten, dass durch Klimaschutz neue Jobs entstehen können.
Wir benötigen dringend einen klimafreundlicheren Wohnsektor!
Zum einen muss die energetische Sanierungsrate im Gebäudesektor auf 4% pro Jahr gesteigert werden. Zum anderen sollte vor jeder Entscheidung für klimaeffizientere Neubauten immer abgewogen werden, ob nicht die Nutzung und Sanierung von Altbestand und Leerstand in der Gesamtbilanz die klimafreundlichere Alternative ist. Hierfür soll deshalb bei der Raum- und Städteplanung auch die Erstellung eines Leerstandskatasters sowie die Erarbeitung einer landesweiten Strategie zur Reduzierung des Leerstandes im Mittelpunkt stehen.
Wir fordern grüne Städte für klimagerechtes und lebenswertes Wohnen!
Die Begrünung der saarländischen Städte kann die Lebensqualität im städtischen Raum verbessern und gleichzeitig einen Beitrag zur Steigerung der Biodiversität und zur Klimaanpassung leisten. Des Weiteren erachten wir die Einführung von Tempo 30 in allen Dörfern und Innenstädten, wo es sinnvoll ist, als sinnvolle Maßnahme, um einerseits den CO2-Ausstoß und andererseits die Lärmbelästigung für die Bürger:innen deutlich zu reduzieren. Auch muss über autofreie Städte, City-Mauts, die Reduzierung von Fahrspuren und Parkplätzen zu Gunsten von Grün- und Freiraum sowie über Fahrradspuren diskutiert werden, um saarländische Städte fit für die Anforderungen der Stadt der Zukunft zu machen.
Es ist außerdem unbedingt notwendig, dass Investitionen in Klimaschutz sowie Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung von der kommunalen Schuldenbremse ausgenommen werden. Es muss nun alles getan werden, um die Bürger:innen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Die Katastrophe im Ahrtal 2021 war nur ein Vorbote dessen, was uns in den nächsten Jahren erwartet. Die Grundwasser-, Abwasser- und Hochwasserkonzepte müssen deshalb dringend an den Klimawandel angepasst werden. Dazu gehört eine strenge Evaluation der aktuellen Flächenversiegelungen. Denn Wasserdurchlässigkeit und Bodenfruchtbarkeit gehen durch Bodenversiegelungen verloren. Daher fordern wir die konsequente Entsiegelung von Flächen sowie striktere Vorgaben für die Neuversiegelung.
Akzeptanz für Klimagerechtigkeit!
Nicht nur in der Schule, auch im öffentlichen Raum und in den öffentlich-rechtlichen Medien muss Klimaschutz eine größere Rolle spielen. Deswegen fordern wir eine landesweite Öffentlichkeitskampagne zu Klimagerechtigkeit, Arten-, Natur- und Umweltschutz. Es muss bewusst werden, dass die Klimakrise ein riesiges (Un-)Gerechtigkeitsproblem ist. Während die Länder des Globalen Nordens die Hauptverursacher der Krise sind, sind es vor allem die Länder des Globalen Südens, die schon jetzt unter den Folgen des Klimawandels leiden. Für effektiven und schnellen Klimaschutz muss diese Klimaschuld endlich anerkannt und Verantwortung übernommen werden.
Effektiver Schutz statt immer mehr Tote!
Extreme Hitze und die zunehmend älter werdende Bevölkerung führten in Deutschland im Juli 2022 dazu, dass mehr als 10.000 Menschen mehr starben als im Monat Juli vergangener Jahre. Die steigende Zahl an Hitzetoten pro Jahr erfordert deshalb, dass alle saarländische Kommunen effektive Hitzekonzepte erarbeiten, um ihre Bürger:innen zu schützen.
Saar Trek: Discovery - Mobilität 
Mobilitätswende statt Antriebswende!
Für effektiven Klimaschutz benötigen wir nicht nur die Verlagerung des Verkehrs von Verbrennerautos auf beispielsweise Elektromobilität oder auch Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb. Wir brauchen eine richtige Verkehrswende! Deswegen fordern wir eine deutlich höhere Subvention des ÖPNVs im Saarland. Nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land muss der ÖPNV die beste Option zur Fortbewegung werden und deswegen immer weiter ausgebaut werden. Auch die Reaktivierung des Schienenverkehrs ist unerlässlich. Mehr Busse, mehr Züge und eine höhere Frequenz der Fahrten - das muss die Zukunft des ÖPNV sein.
Neben einer Fahrradmitnahme auch vor 9 Uhr fordern wir eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets. Für einen bezahlbaren ÖPNV im Saarland war die Tarifreform ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber es muss weitergehen: Wir fordern daher vehement die Einführung eines 365-Euro-Tickets mit freier Fahrt im ganzen Saarland.
Zur Finanzierung und Sicherung eines kostengünstigen ÖPNVs fordern wir die Abschaffung sämtlicher klimaschädlicher Subventionen. Darüber hinaus brauchen wir eine Umverteilung der Autoindustrie-Subventionen zugunsten des Ausbaus und der Qualitätssicherung des ÖPNVs im Saarland. Nur so kann eine echte Mobilitätswende gelingen!
Außerdem plädieren wir für die Schaffung der “Verkehrsbetriebe der Großregion”, die ein Ticket für die gesamte Region sowie eine bessere Anbindung des Saarlandes an Luxemburg und Frankreich beinhaltet. Nur so können alle Saarländer:innen das Potential der Großregion noch besser nutzen.
Inlandsflüge sind nicht mehr zeitgemäß!
Wir sind kritisieren die Pläne des Saarbrücker Flughafens, zukünftig den Ausbau der Inlandsflüge von Saarbrücken nach Berlin und Hamburg zu fördern. Wir fordern die Landesregierung auf, in Zukunft ihren Fokus auf die Verbesserung der Zugverbindungen zu setzen und sich von Inlandsflügen deutlich zu distanzieren. Die Direktverbindung von Berlin ins Saarland muss ausgebaut werden. Investitionen müssen weg vom Flugverkehr und raus auf die Schiene! Darüber hinaus streben wir an, dass Inlandsflüge bzw. sehr kurze Flugstrecken in der gesamten Großregion der Vergangenheit angehören.
Dem Fahrrad gehört die Zukunft!
8% des saarländischen Verkehrsaufkommens ist auf Fahrradfahrer:innen zurückzuführen, in manchen Kommunen beträgt der Anteil sogar 15%. Das zeigt, dass bereits viele Saarländer:innen Fahrrad fahren. Durch immer mehr und auch günstigere E-Bikes verstärkt sich dieser Trend drastisch. Deshalb ist der generelle Ausbau des Radwegenetzes sowie der Bau von Radschnellwegen der nächste Schritt, um diese Entwicklung voranzutreiben. Dank guter Verbindungen zwischen verschiedenen Orten könnten viele Fahrten, die sonst mit dem Auto unternommen werden, klimafreundlich per Rad erledigt werden. Deshalb sollen in den Ausbau der Radwege im Saarland 100 Millionen Euro fließen. Um optimale Bedingungen zu ermöglichen, können öffentliche Flick- und Pumpstationen das Saarland zu einem echten Fahrrad-Land machen. Auch Ladestationen für E-Bikes und Fahrradboxen zum Parken von Fahrrädern an Bahnhöfen oder Bushaltestellen sind wichtige nächste Schritte hin zum fahrradfreundlichen Bundesland.
Der Satz der Saar-SPD „Rot kann grün“ hört sich gut an. Der Grundsatz muss jedoch mit Leben gefüllt werden. Deshalb wollen wir das grüne Gewissen der SPD sein.
2) We’re all in this together - Gleiche Bildungschancen für alle!  
Für uns steht außer Frage, dass soziale und demokratische Teilhabe nur durch gleiche Bildungschancen zu verwirklichen ist. Das Saarland ist auf einem guten Weg. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Zurzeit fehlen in unseren Bildungseinrichtungen viele Fachkräfte. Die digitale, technische und bauliche Ausstattung ist vielerorts weiterhin nicht zufriedenstellend. Und nicht zuletzt hat uns die Corona-Pandemie noch einmal die Schwachstellen unseres Bildungssystems vor Augen geführt. Gute Bildung ist aber eines der Kernversprechen sozialdemokratischer Politik. Deshalb gibt es viel zu tun.
Chancengleichheit verwirklichen!
Wir wollen, dass eine gute Ausbildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt: Wir wollen Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Meister oder Master. Das Regierungsprogramm der Saar SPD geht den richtigen Weg - die Abschaffung der Kita-Beiträge ist ein riesiger Erfolg und eine echte Wertschätzung für saarländische Familien.
Die Digitalisierung ist im Zuge des Online-Unterrichts deutlich vorangeschritten. Wir befürworten den Plan der Landesregierung für „ein Tablet in jedem Schulranzen“. Denn für uns ist klar: Die digitale Schule von morgen lebt von Innovation und stetiger Weiterentwicklung. Es genügt nicht, den Schüler:innen schnelles Internet und multimediale Endgeräte zur Verfügung zu stellen. Der geregelte Umgang damit muss erlernt werden. Für einen sinnvollen Einsatz digitaler Lernmethoden braucht es neben dem Ausbau der digitalen Bildung Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrer:innen sowie eine pädagogische Begleitung der Lernprozesse. Nur so kann das Gelernte anschließend auch ohne Betreuung in den eigenen vier Wänden angewendet werden.
Wir wollen, dass alle unabhängig von ihren individuellen Startpunkten den Zugang zu bester Bildung erhalten. Deshalb machen wir uns für den weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten stark. So können wir eine umfangreiche Betreuung ermöglichen, die sowohl Schüler:innen als auch Eltern entlastet. Mit einer Qualitätsoffensive, die auch den Einsatz von genügend Personal beinhaltet, können wir hier einen großen Beitrag zu mehr Chancengleichheit leisten.
Die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums ist eine gute Nachricht!
Denn weniger Druck, mehr Zeit und endlich Platz für außerschulische Bildung wie beispielsweise Schüler:innenaustausche sind ein Gewinn für die persönliche Entwicklung der saarländischen Schüler:innen. Damit der Systemwechsel gelingt, müssen insbesondere die Lehrer:innenstellen in den Blick genommen werden. Denn die Verbesserung unseres Schulsystems steht und fällt mit unseren Lehrkräften. Wir fordern deshalb eine weitere Aufstockung der Anzahl der Lehrer:innen sowie ein weitreichendes Angebot an Fort- und und Weiterbildungen für Lehrkräfte. Zudem kann die Aussicht auf eine zügige Festanstellung, jungen Lehrkräften Perspektiven und Planungssicherheit geben. Um auch in Zukunft ausreichend Lehrpersonal zur Verfügung zu haben, kann durch den Ausbau der Lehramts-Studienplätze, bessere Studienbedingungen sowie durch eine leichtere Nachqualifizierung für Quereinsteiger:innen die Lehrkräfte-Ausbildung im Saarland für junge Menschen noch attraktiver gestaltet werden.
Sport in der Schule soll den Spaß an Bewegung und an sportlichen Aktivitäten fördern. Viel zu oft assoziieren junge Menschen jedoch schlechte Erfahrungen mit dem Sportunterricht. Unfaire Notenvergabe und schlechte Noten trotz enormer Anstrengung - eine Reform des Sportunterrichts ist zwingend notwendig! Wir regen deshalb an, einerseits über Alternativen zu den Bundesjugendspielen und dem Cooper-Test nachzudenken und andererseits deren Abschaffung konkret anzugehen. Kaum erreichbare Vorgaben, eine ungesunde Wettbewerbsmentalität sowie mentaler Druck sollten im Sportunterricht keinen Platz haben. Deshalb fordern wir ein Notensystem im Sportunterricht, das einerseits die individuelle Leistungssteigerung als auch eine geschlechtssensible Benotung verstärkt in den Blick nimmt. Denn wir wollen die Leistungsbereitschaft der Schüler:innen fördern, statt sie einzuschränken. Darüber hinaus soll auch das Thema Gesundheit Einzug in den Sportunterricht finden. Hier können Schüler:innen lernen, wieso Sport für sie sinnvoll ist und was ihrem Körper gut tut. Die Ernährung soll in diesem Zusammenhang ebenfalls eine wichtigere Rolle als bisher spielen. Im Rahmen des Schulsports sollen Schüler:innen nicht nur den Spaß am Sport finden, sondern auch den richtigen Umgang mit gesunden Lebensmitteln lernen.
Frühkindliche Bildung stärken! 
Der Grundstein für Chancengleichheit wird direkt zu Beginn des Lebens gelegt. Denn der spätere Bildungserfolg hängt maßgeblich von der frühkindlichen Bildung ab. Unser Anspruch ist beste Bildung von Anfang an. Nach wie vor deckt das Angebot an Betreuungsplätzen jedoch den Bedarf von Kindern und Familien nicht ab. Laut der Bertelsmann-Stiftung werden bis 2030 5000 zusätzliche Erzieher:innen im Saarland benötigt. Daher machen wir uns für einen Ausbau der Betreuungsplätze in der frühen Bildung und eine entsprechende Fachkräfteoffensive stark.
Das Berufsbild der Erzieher:innen muss für Berufs- und Wiedereinsteiger:innen attraktiver werden. Dies geht nur durch die kostenfreie, vergütete Ausbildung sowie gute Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Nur dann werden sich junge Menschen entscheiden, eine Ausbildung in diesem Bereich zu machen.
How to get away with … Unialltag!  -  Hochschulen 
Wir wollen im Saarland wieder eine Million Saarländer:innen werden. Um dieses Ziel der Landesregierung zu erreichen, spielen die Hochschulen des Saarlandes eine entscheidende Rolle. Junge Leute, die für ihr Studium ins Saarland kommen, müssen das Saarland als attraktiven Studienort vorfinden, der sie begeistert und davon überzeugt, langfristig hier zu bleiben.
Zurzeit sind die Rahmenbedingungen des Studiums noch nicht optimal. Denn Seminare in einsturzgefährdeten Räumen und Vorlesungen ohne die Möglichkeit einer Online-Zuschaltung sind nicht mehr zeitgemäß. Daher sind bauliche Maßnahmen und technische Neuerungen zwingend notwendig.
Auch die Rahmenbedingungen für studentisches Engagement müssen sich dringend verbessern. Das Engagement in Hochschulgruppen oder dem Asta leistet einen enorm wichtigen Beitrag zum universitären und gesellschaftlichen Diskurs, wird zurzeit jedoch wenig honoriert. Wir fordern daher die Anerkennung der Tätigkeit in der studentischen Selbstverwaltung mit mindestens 3 ECTS in allen Studiengängen sowie Kulanzregelungen bei Anwesenheitspflichten.
Wir wollen, dass das Saarland bundesweit Vorreiter bei universitären Arbeitsbedingungen wird. Befristete, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse müssen, so schnell es geht beendet, werden. Die saarländischen Hochschulen können als erste bundesweit die Arbeitsbedingungen tausender wissenschaftlicher Angestellter verbessern, indem sie die Kettenbefristungen beenden und reinen Projektstellen den Kampf ansagen. Nachwuchswissenschaftler:innen sollten ihren Fokus auf ihre Forschung statt auf das Schreiben von Nachfolgeanträgen für die eigene Arbeitsstellen richten können.
Im Saarland sind überdurchschnittlich viele Studiengänge zulassungsbeschränkt. Ein Umdenken ist nötig: Wir wollen Breitenlehre statt Exzellenzförderung an saarländischen Universitäten und Hochschulen. Uns ist bewusst, dass dieser Strategiewechsel nur durch eine angemessene Finanzierung möglich ist. Daher muss diese unbedingt aufgestockt werden. Nur so können wir Studierende aus ganz Deutschland für den Studienstandort Saarland gewinnen.
Wir wollen, dass sich Studierende auf dem Campus wohl fühlen. Die beiden Standorte Homburg und Saarbrücken liegen zwar wunderschön mitten im Wald. Trotzdem ist es aufgrund vieler parkender Autos zurzeit schwer, die Natur zu genießen. Wir fordern daher die Umwandlung der beiden Campus in verkehrsberuhigte Zonen, mit Ausnahmen für den Linien-, Rettungs-, und Lieferverkehr. Auch die Fahrradinfrastruktur muss verbessert werden. Wir schlagen deshalb vor, Fahrradbügel und Werkzeugstationen zu installieren. Darüber hinaus müssen wir auch das Leben auf dem Campus in den Blick nehmen. Kurze Wege, günstigere Mieten, viele Aktivitäten und der Kontakt zu anderen Studierenden - studentisches Wohnen direkt auf dem Campus muss weiter ausgebaut werden.
So viel mehr als nice to have! - Kultur 
Die Corona-Pandemie hat die Kultur- und Kreativwirtschaft mit besonderer Härte getroffen. Wir dürfen Künstler:innen und kulturelle Einrichtungen nicht wieder aus dem Blick verlieren. Denn sie halten - zusammen mit der breiten kulturellen Vereinsstruktur des Saarlandes - uns Saarländer:innen zusammen. Wir fordern deshalb, dass auch die vielen Ehrenamtlichen in den Musik- oder Karnevalsvereinen weiterhin unterstützt werden, z.B. durch die Bereitstellung von Räumen.
Kulturelle Bildung kann von Anfang an Kreativität und Entwicklung von Kindern positiv beeinflussen. Deshalb befürworten wir unter anderem mehr Schulausflüge zu kulturellen Institutionen. Für uns ist außerdem klar, dass der Zugang zu Kultureinrichtungen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Deshalb sollten alle Museen im Saarland kostenlos für Kinder, Auszubildende und Studierende sein.
Im Saarland wollen wir insbesondere Künstler:innen mit Behinderungen empowern. Denn der Kunst von Menschen mit Behinderung wird immer noch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Sie brauchen Räume, in denen sie sich ihrer Kunst widmen können, und auch die Möglichkeit, ihre Kunst zu präsentieren.
3) Saar’s Anatomy - Gesundheit und Pflege 
“Und wer kümmert sich um mich?”
Niemand will dort arbeiten, wo er körperlich und finanziell ausgebeutet wird. Das ist jedoch die Realität von sozialer und pflegerischer Arbeit: Geringe Entlohnung, eine belastende Arbeitssituation und wenig Attraktivität für Berufseinsteiger:innen führen dazu, dass immer mehr Arbeitskräfte in systemrelevanten Berufen wegbrechen. Die Zahl der pflegebedürftigen Personen steigt wiederum an. Die Nachfrage nach qualifizierter Pflege und Unterstützung wird in Zukunft nicht mehr mit dem Angebot übereinstimmen. Aufgrund des demographischen Wandels wird der Fachkräftemangel weiter steigen.
Pflege muss attraktiver werden!
Pflegende verbleiben im Durchschnitt nur siebeneinhalb Jahre im Beruf. Qualifizierte und flächendeckende Angebote sind notwendig, um mehr Personen zu motivieren, im pflegerischen Bereich tätig zu werden - egal ob zu Beginn ihres Berufslebens oder als Quereinsteiger:innen. Wir müssen die Bedingungen in der Pflege strukturell verbessern und eine neue Sozialstruktur schaffen - beginnend bei der Verbesserung der Ausbildungssituation und der Entgeltanpassung.
Es braucht eine höhere Vergütung sowie eine Ausweitung von Aus- und Weiterbildungsaktivitäten. Dies wird erst dann möglich, wenn die betroffenen Berufsgruppen in Zukunft auch in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden. Es kann nicht sein, dass die Personen, die von den Entscheidungen direkt betroffen sind, derart wenig Mitsprache bei der Gestaltung entsprechender Arbeits- und Ausbildungsmodelle haben.
Auch darf die „Teilzeitfalle“ nicht mehr der einzige Ausweg sein, wenn es um die Frage der Verträglichkeit von Job und Familie geht. Wir wollen keinen Abbau von Stellen, sondern die zusätzliche Schaffung von Arbeitsplätzen für mindestens 4.000 Pflegekräfte bis 2030.
Gesundheit als Ware?
Der Strukturwandel im Gesundheitssektor macht auch vor den saarländischen Krankenhäusern nicht Halt. Unser Gesundheitssystem ist durch den Abbau von Stellen und durch Krankenhausschließungen bedroht. Hinzu kommen schlechte physische und psychische Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. Der Weg muss endlich wieder weg vom Profit und hin zu einer sozialen und vor allem wohnortnahen Krankenhausversorgung führen. Es braucht enorme Investitionen in unsere Krankenhäuser. Neben neuer und besserer Ausstattung muss der Fokus insbesondere auf gut ausgebildete und besser entlohnte Arbeitskräfte gelegt werden.
Wir lehnen ein Gesundheitssystem ab, in dem jede Krankheit einen Preis hat und das nur an Leistung und effizienter Gewinnmaximierung interessiert ist. Die Privatisierung des Gesundheitswesens ist ein riesiges Problem: Behandlung und Forschung werden an den „gewinnbringendsten“ Krankheiten orientiert und medizinisches Fachpersonal wird zum lästigen Kostenfaktor. Wir müssen weg von der Fließbandarbeit hin zu einer Medizin, die den Menschen in den Vordergrund rückt. Denn von gewinnorientierten Klinikschließungen profitiert niemand. Wir wollen daher, dass wieder mehr staatliche Krankenhäuser entstehen. Weg von der Privatisierung hin zu mehr Krankenhäusern in öffentlicher Hand!
Landluft!
Die im ländlichen Raum entstandene medizinische Versorgungsknappheit ist ein riesiges Problem. Daher braucht es im Saarland strukturelle Veränderungen, die eine flächendeckende Gesundheitsversorgung gewährleisten und den verschärften Haus- und Fachärztemangel beheben können. Es braucht alternative Versorgungsstrukturen, die den Folgen des „Auslaufmodells Einzelpraxis“ entgegenwirken. Hier benötigen wir neben der Landarztquote und einem entsprechend angepassten universitären Zulassungssystems insbesondere die Förderung von Mehrbehandlerpraxen in strukturschwachen Regionen. So kann die Anstellung und Niederlassung von Jungärzt:innen früh gefördert werden. Besondere Bedeutung kommt außerdem der Telemedizin zu. Sie ermöglicht Diagnosen trotz räumlicher Trennung. Chronisch kranke Menschen oder andere Patient:innen, für die der Besuch eines Arztes oder einer Ärztin schwierig ist, erhalten so die Möglichkeit einer schnellen und unbürokratischen Diagnose.
Pflegende Angehörige – wenn (auch) zu Hause die Arbeit wartet.
Nicht selten kommt es vor, dass Pflegebedürftige in ihren eigenen vier Wänden betreut werden möchten. Die Care-Arbeit wird dabei meist von Familienangehörigen, Freund:innen oder Ehrenamtlichen übernommen. Die eigentlichen Kosten der Pflege werden oft erst bei einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ersichtlich. Bürokratische Hürden erschweren den Prozess zusätzlich. Es braucht deshalb eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Antragsprozesse. Zudem ist eine Ausweitung und Anpassung der Beratungsangebote unbedingt notwendig.
Wir bestehen auf der Bürger:innenversicherung!
Denn es braucht eine Versicherung, an der sich alle beteiligen. Die Zwei-Klassen-Medizin ist ein System, das Gutverdiener:innen, Beamt:innen und Selbstständige in dem Maße bevorzugt, dass sie sich einem Solidaritätsausgleich entziehen können. Sie ist ein längst überholtes Konzept, bei dem in einer gesellschaftlichen Betrachtung, die Kosten den Nutzen weit übersteigen.
(K)ein Therapieplatz in 4 Monaten!
Psychische Erkrankungen sind in vielen Teilen unserer Gesellschaft immer noch Tabu-Thema und „Karrierekiller“. Betroffene sind mit unzureichenden medizinischen und beratenden Angeboten konfrontiert. Es braucht daher endlich eine lückenlose medizinische Versorgung mit niedrigschwelligen Angeboten zur Kur mentaler Erkrankungen. Wir wollen eine Landesförderung sozialpsychiatrischer Dienste, die eine ambulante Grundversorgung im Saarland gewährleisten kann. Dieser Anspruch soll gesetzlich festgehalten werden. Angesichts des Mangels an psychotherapeutischen Angeboten brauchen wir auch dringend eine Ausweitung der Kassensitze für Psychotherapeut:innen und psychiatrisch geschulte Fachärzt:innen.
Ohne Akzeptanz und ein gesteigertes Verständnis für psychische Erkrankungen werden wir die Enttabuisierung mentaler Gesundheit jedoch niemals erreichen. Deshalb wollen wir, dass sich junge Menschen bereits früh mit diesen Themen auseinandersetzen. Insbesondere durch entsprechende Aufklärungsarbeit in Schulen, anhand von Projekttagen und Unterrichtseinheiten, wollen wir die Sensibilität für mentale Gesundheit fördern.
Weiße Männer als Maßstab der Medizin.
In Medizin und Forschung gilt der weiße „Durchschnittsmann“ als Standard. Das bedeutet, dass bei der Erforschung von Medikamenten der 75 bis 80 Kilogramm schwere Mann als universeller Maßstab dient. Manche Medikamente sind daher bis heute zu hoch für Frauen* dosiert. Was dem einen also hilft, kann bei der anderen zu gravierenden Folgeschäden führen. Es braucht deshalb nicht nur mehr und bessere Daten, sondern auch eine entsprechende Differenzierung bei deren Aus- und Weiterverwertung. Darüber hinaus muss die medizinische Forschung auch intersektionelle Unterschiede stärker in den Blick nehmen. Am Beispiel der Hautkrebs-Forschung zeigt sich, dass Hautsymptome für Hautkrankheiten bisher nur an heller Haut erforscht sind. Auch Medizin-Lehrbücher beziehen sich fast nur auf weiße Menschen. All das zeigt, dass hier ein Umdenken unbedingt notwendig ist!
4) Zurück in die Zukunft?! -  Wirtschaft und Arbeit 
Das Saarland kennt große wirtschaftliche Herausforderungen. Mit dem Ende des Bergbaus stand die saarländische Wirtschaft bereits vor großen Veränderungen. Unser Bundesland hat es schon einmal geschafft, sich an eine schwierige Situation anzupassen und einen Wandel erfolgreich zu bewältigen. Heute stehen wir wieder vor einem großen Umbruch und sind mit vielleicht noch größeren Herausforderungen konfrontiert, denn die Klimakrise erfordert riesige Transformationsprozesse unserer Wirtschaft. Große Firmen ziehen sich aus dem Saarland zurück: Ford hat nach einem langen und unfairen Bieterwettbewerb das Aus für die Produktion in Saarlouis erklärt. V & B Fliesen verlegt seine Produktion in die Türkei und die Stahlindustrie leidet unter steigenden Produktionskosten.
Neben all dem gibt es zum Glück auch positive Meldungen. So wurde bei ZF in Saarbrücken eine Zukunftsvereinbarung beschlossen, die eine Beschäftigungssicherung bis 2025 und weitere Investitionen in die Standortsicherung beinhaltet. Auch der Küchenhersteller Nobilia sieht das Zukunftspotential unseres Bundeslandes: Die Neuansiedlung und die damit verbundene Schaffung wichtiger neuer Arbeitsplätze ist eine gute Nachricht für das Saarland. Über all das können wir uns freuen, wir dürfen jedoch nicht die Augen vor dem verschließen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt.
Die Transformation der Wirtschaft ist eine riesige Aufgabe, die es so schnell wie möglich zu bewältigen gilt. Die Klimakrise erfordert radikale Veränderungen. Deshalb fordern wir, dass die saarländische Wirtschaft verpflichtet wird, ab 2035 nur noch erneuerbare Energien zu nutzen.
Arbeitsplätze sind das Zukunftsthema für das Saarland!
SVOLT ebnet den Weg für weitere Neuansiedlungen und neue, zukunftssichere Arbeitsplätze. Wir brauchen aber auch einen Plan zur Nachnutzung für den Ford-Standort in Saarlouis. Hierbei muss die Schaffung neuer, aber auch die Erhaltung bereits bestehender Arbeitsplätze im Fokus stehen. Deshalb unterstützen wir das Ziel der Landesregierung von 400.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im Saarland.
Auf zum Saar Valley!
Das Saarland soll die Heimat zahlreicher Start-ups sein. Dafür müssen wir die einzigartige Lage des Saarlandes mehr ausnutzen. Gerade in Zeiten der Globalisierung und der Digitalisierung bietet die Internationalität, die das Saarland durch das Dreiländereck bietet, besonders vielfältige Vernetzungsmöglichkeiten für junge Firmen. Das Saarland muss daher optimale Rahmenbedingungen für das Gründen neuer Firmen bieten. In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Vorschlag der Saar-SPD für eine Umzugsprämie ins Saarland.
Arbeit muss sich lohnen!
Wir begrüßen die Erhöhung des Mindestlohns ab Oktober auf 12€, sehen aber aufgrund des immer weiter steigenden Preisniveaus langfristig die Notwendigkeit, den Mindestlohn bis auf 15€ pro Stunde zu erhöhen.
Wir wollen die Übergewinnsteuer!
Es kann nicht sein, dass in den großen Krisen viele Leute um ihre Existenz fürchten, während sich wenige große Konzerne weiter bereichern. Gerade mit Blick auf die Entwicklung des Energiemarktes und steigende Gaspreise muss deshalb die Übergewinnsteuer für Unternehmen der nächste Schritt in der Bewältigung der Energiekrise sein. Wir brauchen die Übergewinnsteuer, um die Energieverteilung endlich sozial gerecht zu gestalten.
Es ist Zeit für beste Bedingungen für eine Ausbildung!
Die Saarländische Handwerkskammer meldet für das neue Ausbildungsjahr 250 unbesetzte Ausbildungsplätze. Das zeigt einerseits, dass saarländische Betriebe junge Menschen fördern wollen. Es zeigt aber auch, dass die Bedingungen, als junger Mensch eine Ausbildung zu beginnen, alles andere als zufriedenstellend sind. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es attraktiver wird, nach der Schule einen Ausbildungsberuf zu wählen. Die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung ist unbedingt notwendig, um jungen Menschen finanzielle Sicherheit zu bieten.
Die Steigerung der Attraktivität der Ausbildung bedeutet für uns auch, dass das Schulgeld, das Auszubildende in vielen Berufen noch immer zahlen müssen, endlich der Vergangenheit angehört. Wenn effektive Maßnahmen gegen den massiven Fachkräftemangel gesucht werden, muss die Ausbildung der Ansatzpunkt für Veränderungen sein. Wir können nicht weiter hinnehmen, dass sich junge Menschen aus finanziellen Gründen gegen eine Ausbildung entscheiden. Darüber hinaus ist auch die Einführung einer saarländischen Ausbildungsplatzgarantie längst überfällig.
Die Einführung der 42 Stunden-Woche? Nicht mit uns! Andere Länder beweisen längst, dass die Reduktion der Arbeitszeit die Zukunft der Arbeit ist. Deshalb fordern wir die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Außerdem brauchen wir ein Recht auf Homeoffice, wo immer es möglich ist. Pausenzeiten sowie das Recht auf Nichterreichbarkeit sind unbedingt mitzudenken.
5) Modern Family 
Für viele Familien kann Homeoffice ein Vorteil sein. Sie sehnen sich danach, Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Dennoch dürfen wir nicht zulassen, dass durch mehr Homeoffice alte Rollenbilder manifestiert werden. Care-Arbeit darf keine rein weibliche Aufgabe sein! Durch flexiblere Arbeitszeitmodelle können beide Partner:innen mehr Zeit zuhause verbringen. Eine gerechtere Aufteilung der Aufgaben ist möglich. Deshalb fordern wir eine Familienarbeitszeit, in der die Elternteile ihre Arbeitszeit phasenweise reduzieren können und einen entsprechenden Lohnausgleich erhalten. Zusätzlich sollen die „Vätermonate“ bei der Elternzeit ausgeweitet werden, damit Familienarbeit besser verteilt werden kann.
Wir fordern zudem eine Stärkung der Sozialversicherung – mit einer stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber. Unser Sozialversicherungssystem wird immer mehr gefordert, deshalb bedarf es einer sicheren und sozial gerechten Finanzierung. Wir wollen eine Reform der Sozialversicherung, in der die Arbeitgeber einen höheren Beitrag – insbesondere im Niedriglohnsektor – zahlen. Denn durch die aktuelle Regelung der paritätischen Beitragszahlung wird Lohndumping honoriert. Das ist nicht hinnehmbar!
Die unzeitgemäße Regelung der Mutterschaft muss ein Ende haben. Wenn lesbische und bisexuelle Frauen mit ihrer Partnerin ein Kind bekommen, ist nur die Frau, die das Kind geboren hat, offiziell Mutter des Kindes. Ihre Partnerin kann bisher lediglich als Adoptivmutter anerkannt werden. Diese Diskriminierung können wir nicht weiter hinnehmen. Die Mutterschaft muss zwingend neu definiert werden.
Familien mit Kindern sollen unabhängig von einem Trauschein gefördert werden. Deshalb befürworten wir die Abschaffung des Sonderstatus der Ehe, nicht mehr zeitgemäß ist und zu viele Lebensrealitäten ausblendet. In diesem Zusammenhang ist auch die Abschaffung des Ehegatt:innensplittings unverzichtbar, das ein Alleinversorger:innenmodell fördert, bei dem eine Person sehr viel und die andere Person besonders wenig oder nichts verdient. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden, unverheirateten Paaren sowie gleich verdienenden Ehepartner:innen, die nicht von den steuerlichen Vorteilen profitieren können. Dies ist gesellschaftlich nicht nur überholt, sondern begünstigt auch patriarchale Strukturen und Abhängigkeitsverhältnisse von Frauen*, die nach wie vor oft weniger verdienen als ihre Ehemänner. Denn die weniger verdienenden Personen in Steuerklasse V haben einen besonders hohen Steueranteil. Dadurch bleibt vom eigenen Lohn überproportional wenig übrig. Dies führt sich später im Rentensystem fort – nicht umsonst haben Männer durchschnittlich mehr als doppelt so hohe Renten wie Frauen*.
Kein Kind hat Armut gewählt! 
Dennoch wächst jedes 5. Kind im Saarland in finanzieller und damit oft verbundener sozialer Armut auf. In einem reichen Land wie Deutschland können wir diesen Zustand nicht länger ertragen. Alle Kinder sollen gefördert werden, sich selbst entwickeln und zu starken jungen Erwachsenen heranwachsen können. Deshalb ist die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene die richtige Konsequenz, um Kinderarmut von Anfang an entgegenzuwirken.
Zusätzlich brauchen wir mehr Quartiersarbeit, um all die Kinder aufzufangen, denen teure Sport- und Freizeitaktivitäten verwehrt werden. Die Jugendhilfe im ganzen Saarland leistet einen wichtigen Beitrag, um Chancengerechtigkeit zu fördern und Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen. Deshalb müssen Einrichtungen der Jugendhilfe im Saarland unbedingt ausreichend gefördert werden. Darüber hinaus müssen Kinderrechte endlich die Stellung erhalten, die sie verdienen: Wir wollen, dass Kinderrechte sowohl in der Bundes- als auch in der Landesverfassung verankert werden.
Jungen Menschen gehört die Zukunft! 
Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist längst überfällig. Es ist Fakt, dass junge Menschen mitbestimmen wollen. Die demographische Entwicklung in Deutschland hat jedoch zur Folge, dass im Vergleich zu jungen Personen viele ältere Menschen wahlberechtigt sind. Um junge Menschen für Politik zu begeistern und sie von Demokratie überzeugen, müssen ihnen echte Beteiligungsmöglichkeiten zustehen. Q&As auf Instagram sind vielleicht eine gute Möglichkeit, um direkt in Kontakt zu kommen, diese Art von Mitbestimmung ist aber absolut unzureichend. Wir müssen jungen Menschen zeigen, dass sie gehört werden, dass ihre Interessen in politische Entscheidungen einfließen und dass die Politik sie im Blick hat.
Die Gesetze von heute betreffen das Morgen junger Menschen. Deshalb fordern wir das aktive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen. In anderen Bundesländern ist es längst Realität, dass junge Menschen mitbestimmen dürfen. Auch das Saarland muss mehr für junge Menschen tun. Deshalb schlagen wir darüber hinaus Jugendbeiräte mit eigenen Rederechten sowie finanziellen Mitteln vor und befürworten auch die Einführung eines Jugendparlamentes auf Landesebene.
6) Desperate Housewives oder Gleichstellung Realität werden lassen?! - Gesellschaftspolitik 
Frauen* die Hälfte der Macht!
Die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist weiblich. Unsere Gesellschaft ist jedoch durch patriarchale Strukturen geprägt. Der Kampf um Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und die gesellschaftliche Gleichstellung der Frau* ist noch lange nicht gewonnen. Im Gegenteil: Wir müssen ihn jetzt noch härter führen! Insbesondere im beruflichen Kontext muss es schleunigst Verbesserungen für Frauen* geben. Weibliche Personen müssen endlich so viel verdienen wie ihre männlichen Kollegen. Wir brauchen darüber hinaus mehr weibliche Personen in MINT-Berufen sowie in Wissenschaft und Forschung.
Die Politik muss Vorbild im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit sein!
Wir fordern deshalb die Einführung paritätischer Listen im Zuge der Wahlrechtsreform des Bundestages. Das Parlament als Volksvertretung muss zu gleichen Teilen aus Frauen* und Männern bestehen. Die Wahlrechtsreform muss auch ein klares Signal der Gleichberechtigung sein, um ihrem Namen „Reform“ tatsächlich gerecht zu werden.
Jetzt muss auch 218 weg!
Die Abschaffung des Paragrafen 219a war ein lang ersehnter Erfolg für die Selbstbestimmung von Frauen*. Das darf aber nicht das Ende sein. Wir fordern die Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch und die Ergänzung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes. Schwangerschaftsabbrüche sind keine Straftaten!
Frauen* müssen besser geschützt werden!
Die Corona-Pandemie hat die Situation vieler Frauen* nochmals verschlimmert: Während des Lockdowns waren sie ihrem gewalttätigen Partner hilflos ausgeliefert. Die Unterstützung und der Ausbau der Frauenhäuser sind im Kampf gegen Gewalt an Frauen* unbedingt notwendig. In diesem Zusammenhang befürworten wir die Erarbeitung und Anwendung eines landesweiten Konzeptes zur Stärkung der Beratungsangebote für Frauen*. Wir benötigen außerdem niedrigschwellige Beratungsangebote bei sexueller Belästigung und Vergewaltigungen. Deshalb schlagen wir ein Heimwegtelefon vor, das den Heimweg nach Hause sicher machen soll.
Sexualkunde ist überholt! Wir brauchen in unseren Schulen dringend eine Anpassung der Aufklärungsarbeit. Diese soll sowohl eine Enttabuisierung der Periode beinhalten als auch alle Geschlechter in den Blick nehmen.
Der 8. März soll Feiertag werden! Wir wollen uns Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zum Vorbild nehmen. Als Zeichen für die Gleichberechtigung der Geschlechter.
Wir sind ein feministischer Landesverband. Deshalb wollen wir der Vernetzung von FINTA* mehr Raum geben. Neben einem Arbeitskreis Feminismus wollen wir feministischen Themen im Verband mehr Platz einräumen und uns gemeinsam über Themen wie toxische Männlichkeit austauschen. Darüber hinaus wollen wir ein omnipräsentes Awareness-Team etablieren. In Zukunft sollen die Vertrauenspersonen nicht nur auf den Landeskonferenzen, sondern bei allen Veranstaltungen der Jusos die Sorgen und Anregungen der Jusos im Saarland entgegennehmen.
Lieb doch wen du willst!
Blutspender:innen werden dringend gesucht. Viele Personen, die zur Spende bereit wären, werden aber gesetzlich davon abgehalten. Die Diskriminierung bei der Blutspende muss endlich ein Ende haben. Daher fordern wir, dass Blutspendeverbot sowohl für Männer, die Sex mit Männern haben, als auch für Transpersonen abgeschafft werden muss! Die Spende soll vom Risikoverhalten und nicht von der sexuellen Identität der Spender:innen abhängig gemacht werden.
Die Ehe für alle war ein richtiger Schritt. Weitere Maßnahmen müssen jetzt folgen. Die amtliche Geschlechts- und Vornamensänderung muss auf Antrag immer möglich sein. Darüber hinaus muss der Zugang zu Hormonersatztherapie und medizinischer Geschlechtsangleichung deutlich vereinfacht werden. Im Bildungsbereich streben wir zudem verpflichtende Module zum Themenfeld LGBTQIA+ an.
Echte Inklusion statt Ableismus! 
Eine inklusive Gesellschaft muss allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass überall - im öffentlichen Raum, in Gebäuden, Bahnhöfen und auch auf den Internetseiten unserer Behörden - die Barrierefreiheit gewährleistet ist. Nur so schaffen wir echte Inklusion und Teilhabe für alle.
Menschen mit Behinderung müssen von ihrer Arbeit leben können!
Die Bezahlung in Behindertenwerkstätten ist ein unerträglicher Zustand: Viele Beschäftigte verdienen weniger als zwei Euro pro Stunde. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen fordern wir daher eine bundesweite Lösung, die sich am Mindestlohn orientiert und eine Kombination von Beschäftigung und weiteren Leistungen der Eingliederungshilfe ermöglicht.
Schließlich sprechen wir uns für ein inklusives Rechtssystem aus. Wir fordern eine bessere Ausbildung der Staatsanwaltschaften und Gerichte in Bezug auf das Befragen von Zeugen mit Behinderung. Auch durch einfachere Sprache und Barrierefreiheit können wir in diesem Bereich deutlich mehr Inklusion erreichen. Wir wollen außerdem, dass die deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache anerkannt wird. Dadurch soll ein Anspruch auf Kommunikation in Gebärdensprache gegenüber öffentlichen Stellen wie in Schulen und Kindertageseinrichtungen entstehen.
Willkommen bei den Saarländer:innen! - Anti-Diskriminierung und Integration
Das Saarland ist weltoffen und bunt. Wir wollen als Jusos Saar die gesellschaftliche Vielfalt auch in unseren Strukturen abbilden und dies als Chance begreifen. Das bedeutet, dass wir für Chancengerechtigkeit und gegen Rassismus, ethnozentrierten, kulturalistischen und religionsbezogenen Chauvinismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit sowie gegen jegliche Ideologie der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit ohne Zögern konsequent vorgehen. Außerdem verstehen wir es es als Aufgabe jede*r*s Einzelnen, unsere offene und tolerante Gesellschaft nicht nur zu schützen, sondern auch weiterzuentwickeln. Der gesellschaftliche Umgang mit migrantisch gelesenen Personen ist dabei ein Querschnittsthema, das unter anderem Bildung, Feminismus, Gesundheit, Arbeit und Soziales berührt.
Die konkrete Situation neuzugewanderter Personen ist teils zurzeit teils verheerend: Arbeitsmigrant:innen aus EU-Ländern werden in Deutschland Tag für Tag ausgebeutet. Wir können dabei nicht mehr länger zusehen. Deshalb fordern wir die Stärkung der Arbeitnehmer:innenrechte, unabhängig von der Nationalität.
Wir wollen als Jusos Saar zudem die Vernetzung mit entsprechenden Akteur:innen vor Ort und auf europäischer Ebene suchen. Unser Ziel ist, gemeinsam mit anderen Akteur:innen zu erarbeiten, wie die Rechte neuzuwandernder Personen generell gestärkt werden können. Integration ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Die neue Willkommenskultur im Saarland muss mit Leben gefüllt werden. Darüber hinaus fordern wir, dass das Saarland zum Sicheren Hafen werden soll. Bei uns können Menschen ankommen und Schutz suchen. Wir wollen all denen Sicherheit bieten, denen dieser in ihrer Heimat verwehrt wird.
Hürden bei der Integration gezielt abbauen!
Schwierigkeiten bei der Integration erfahren nahezu alle neuzugewanderte Personen auf unterschiedliche Art und Weise. Im Sinne der Willkommenskultur des Saarlandes müssen wir genau hier ansetzen. Die Hürden bei der Arbeits- und Ausbildungsmarktintegration müssen zunächst dringend abgebaut werden, um die Integration in beide Märkte zu beschleunigen und zu fördern. Wir fordern in diesem Zusammenhang die Beschleunigung von Anerkennungsverfahren bei ausländischem Abschluss und Berufserfahrung.
Des Weiteren bewerten wir die Dezentralisierung der Landesaufnahmestelle für Asylbewerber:innen in Lebach und die damit verbundene Schaffung von neuen Außenstellen als äußerst wichtiger Schritt hin zur Vereinfachung der Anfangssituation für neu ankommende Personen.
Wir wollen, dass nicht nur minderjährige Geflüchtete vom Wohlstand unseres Staates profitieren. Stattdessen sollen die Förderung, Betreuung und der Schutz allen Altersgruppen zustehen. Wir fordern deshalb für alle Menschen den vollen und gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung sowie zur psychologischen Betreuung unseres Gesundheitswesens.
Auch das Lernen der Zweitsprache Deutsch darf niemandem verwehrt werden: Sprachkurse bis einschließlich Niveau B1 sollten unabhängig vom Aufenthaltsstatus finanziert werden. So können wir die Vernetzung von neu zugewanderten Menschen initiieren und sicherstellen, dass Rechte formuliert und wahrgenommen werden können. Als Jusos Saar möchten wir uns mit Integrationskursanbietern wie z.B. Volkshochschulen zusammensetzen. Gemeinsam wollen wir über Möglichkeiten beraten, wie Sprachkurse für alle Menschen im Saarland durchsetzbar sind.
Schließlich setzen wir uns für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit einem deutlichen Ausbau der Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit ein.
Es braucht mehr intersektionale Aufklärungsarbeit!
Denn migrantisch gelesene Personen werden in Schule, Ausbildung, Studium und im Beruf noch immer strukturell diskriminiert. Wir fordern daher die gezielte Weiter- oder Fortbildung in Seminaren zu (Alltags-)Rassismus für Mitarbeiter:innen von Behörden sowie Lehrer:innen, um strukturelle Diskriminierung auf allen Ebenen zu bekämpfen.
Dear White People - Anti-Rassismus 
Der Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein zentraler Teil unserer Verbandskultur und unseres politischen Verständnisses. Nicht nur die Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass der Schwerpunkt antirassistische Arbeit sowohl im Verband als auch in der Außenkommunikation absolut notwendig ist. Der tief verwurzelte Rassismus ist eine der wirkmächtigsten und verbreitetsten Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Seine Mechanismen und Ausprägungen sind allgegenwärtig und bestimmen das Alltagsleben der von Rassismus Betroffenen.
Struktureller Rassismus zieht sich durch unsere ganze Gesellschaft, auch in linken Räumen und auch in unserem Verband. Doch für uns ist klar: Wir sagen Rassismus den Kampf an und stehen solidarisch mit Betroffenen von Rassismus. In der antirassistischen Bildungsarbeit steht unser Verband noch ganz am Anfang. Deswegen müssen wir uns grundlegend mit dem Thema Rassismus beschäftigen. Dazu müssen wir über weiße Privilegien und Machtstrukturen sprechen. Im Zuge dessen wollen wir einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Rassismus schaffen: Wie schaffen wir es, ein antirassistischer Verband zu werden? Wie bekämpfen wir strukturellen Rassismus und erreichen mehr Repräsentation von BIPoC bei den Jusos Saar?
Um Rassismus zu verstehen, müssen wir zudem betrachten, wie Rassismus seit Jahrhunderten in unserer Gesellschaft wirkt. Wir müssen verstehen, dass koloniale Denkweisen bis heute existieren. Dazu wollen wir über den Ursprung des Rassismus im Kolonialismus sprechen. Die Entwicklung des Rassismus reicht vom Nationalsozialismus, über den Umgang mit „Gastarbeiter:innen” bis zur rechten Gewalt nach der Wende und fand einen Höhepunkt im antimuslimischen Rassismus seit 9/11.
Rassismus führt vor allem durch das Wirken staatlicher Institutionen in der (Re-)Produktion von Rassismen unmittelbar oder mittelbar zur Ausgrenzung und systematischen Benachteiligung sowie zu Gewalt. Wir möchten über Reformen der Strafjustiz und des Bildungssystems reden. Maßgeblich zur Überwindung von institutionellem Rassismus ist es, Wege zur Eliminierung von Vorurteilen zu ebnen und die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Polizei zu erhöhen. Hierzu fordern wir eine:n Antidiskriminierungsbeauftragten zusätzlich zum/zur Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, der/die sich mit genau diesen Fragen auseinandersetzen soll. Darüber hinaus wollen wir hierarchische Strukturen der Behörden thematisieren. Darüber hinaus wollen wir, dass durch Kontrollmechanismen und Prozesse in der Verwaltung auch Führungskräfte für Diskriminierungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch wenn diese von ihren Mitarbeiter:innen stammen.
Mehr Vernetzung auf dem Weg zum diversen und integrativen Verband! 
Sowohl in der SPD als auch bei den Jusos sind Menschen mit eigener oder familiärer Migrationserfahrung häufig unterrepräsentiert. Unser Anspruch ist es jedoch, die gesellschaftliche Vielfalt in unserem Verband widerzuspiegeln. Deshalb müssen wir für Menschen mit Migrationsgeschichte attraktiv sein und diese in unseren Reihen aktiv fördern.
Migrantisch gelesene Personen sind dabei selbstverständlich keine homogene Gruppe. Es geht uns insbesondere darum, möglichst viele Perspektiven zu vereinen. Wir wollen die Vernetzung untereinander vorantreiben und allen Menschen eine politische Heimat geben, die Seite an Seite für eine sozial gerechtere Gesellschaft kämpfen möchten. Auf diese Weise wollen wir ein diverser und integrativer Verband werden, der neue Perspektiven und Lösungen anstrebt. Gezielt sollen dabei auch Frauen* angesprochen werden. Anlehnend daran wollen wir verstärkt die Probleme geflüchteter Frauen* auf die politische Agenda bringen. Dabei ist ein integrativer Verband nur der erste Schritt hin zu einer integrativen SPD und wirklichem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
7) Game of Saar - Inneres 
Effektiver Kampf gegen rechts! 
Im Kampf gegen antidemokratische Strömungen und Bewegungen fordern wir die Einrichtung einer Regelförderung für Projekte zur Prävention von Rechtsextremismus.
Außerdem sind wir der Auffassung, dass der Begriff „Rasse“ endlich aus der Verfassung gestrichen werden muss. In einem ersten Schritt fordern wir daher die Streichung aus der Landesverfassung des Saarlandes und fordern die Landesregierung anschließend auf, eine Bundesratsinitiative zur Streichung des Begriffs im Grundgesetz anzustreben.
Auch im Saarland wurden wir im Zuge der Corona-Pandemie nicht von „Querdenkern“ und anderen Verschwörungstheoretiker:innen verschont. Deshalb soll wie in anderen Bundesländern eine Beratungsstelle geschaffen werden. Diese soll Betroffenen und Angehörigen von Verschwörungstheorien zur Verfügung stehen.
SOKO Saarland - Polizei stärken.
Für mehr Sicherheit brauchen wir mehr Personal bei der Polizei und im Justizdienst. Denn die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht vollzogen werden können. Wir brauchen mehr Polizist:innen in den Wachen und mehr Polizei auf den Straßen. Auch die Rahmenbedingungen für Polizist:innen müssen stimmen. Dazu gehört zweifelsfrei eine gute Ausbildung, eine angemessene Bezahlung sowie eine optimale sachliche Ausstattung. In der Justiz braucht es insbesondere mehr Rechtspfleger:innen, um den Alltag adäquat und angemessen erledigen zu können.
Der Beruf des Polizeibeamten und der Polizeibeamtin muss wieder attraktiv für junge Menschen werden. Deshalb setzen wir uns für angemessene Zulagen ein. Gerade Beamt:innen, die sich mit der Verfolgung von Darstellungen von Kindesmissbrauch beschäftigen, müssen hier in den Blick genommen und honoriert werden.
Wir sind uns sicher, dass eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik auch immer die Stärkung von Bürger:innenrechten vorantreiben muss. Deswegen setzen wir uns für die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten/ einer unabhängigen Polizeibeauftragten und für die Einführung der Kennzeichnungspflicht ein. Darüber hinaus wollen wir Rassismus innerhalb von Sicherheitsbehörden konsequent bekämpfen. Deshalb fordern wir eine detaillierte Studie, die zum Ziel hat, Rassismus in Bundes- und Landespolizei zu beleuchten.
Können wir das schaffen? - Bauen 
Jo, wir schaffen das. 
Die Entwicklung des Wohnungsmarkts ist besorgniserregend. Gab es 2005 im Saarland noch 5000 Sozialwohnungen, waren es vergangenes Jahr nicht einmal 600. Hinzu kommt, dass die Zahl der armutsgefährdeten Menschen im Saarland stetig steigt. Gerade ältere Menschen im Saarland sind im bundesweiten Vergleich besonders stark von Armut bedroht. Auch die Kinderarmut ist im Saarland in den vergangenen zehn Jahren so stark gestiegen wie in fast keinem anderen Bundesland. Ihnen gegenüber steht ein Wohnungsmarkt mit hohen Mieten und einem enormen Sanierungsstau. Wohnraum ist keine Ware. Wohnen ist ein Menschenrecht und muss für alle bezahlbar sein.
Wir brauchen deshalb eine neue Bodenpolitik. Es muss Investitionszuschüsse geben. Außerdem müssen die Förderprogramme derart verbessert werden, dass durch optimierte Förderkriterien und verstärkte Bezuschussung sozialer Wohnungsbau im Saarland sowohl für Investor:innen als auch für Eigentümer:innen attraktiver wird. Sozialwohnungen müssen außerdem in den Innenstädten angesiedelt sein. Es darf keine Verdrängung an den Stadtrand geben. Wohnen darf nicht zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft beitragen.
Wir fordern eine starke soziale Wohnraumförderung! Dafür ist es unabdingbar, dass das Angebot an Wohnungen mit sozialer Mietpreisbindung ausgeweitet wird. In Neubaugebieten soll eine Sozialquote von mindestens 25 Prozent für geförderten Wohnraum vereinbart werden.
Alternative Wohnkonzepte wie gemeinschaftliches Wohnen oder Mehrgenerationenhäuser können eine Alternative zum konventionellen Wohnen darstellen. Die Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und Baugenossenschaften ist in diesem Zusammenhang unbedingt nötig. Für die Zukunft des Wohnens in unseren Städten und Dörfern brauchen wir außerdem neue Entwicklungskonzepte, die an die Bedürfnisse der Bürger*innen angepasst und auch barrierefrei zugänglich sind.
Ein Saarländisches Wohnraumfördergesetz soll Bedarfe und Ziele dieses Politikfeldes transparent machen. Auch um den steigenden Mietkosten muss es ein größeres Wohnungsangebot geben. Bezahlbares Wohnen darf kein Sondergut werden. Das Saarland muss zurück zu 5000 Sozialwohnungen!
Das Saarland ist Vereinsland! - Sport 
Die vielen aktiven Vereine fördern den unvergleichbaren Zusammenhalt im Saarland. Dank Sport finden Menschen zusammen, die sonst vielleicht nicht aufeinandertreffen. Deshalb ist das Engagement in Vereinen ein wichtiger Grundpfeiler des sozialen Zusammenhalts. Wir müssen unsere Vereine entlasten und ihnen das Vereinsleben in Zukunft erleichtern. Denn bürokratische Auflagen und komplexe Regelungen sind zusätzlich zum ehrenamtlichen Trainingsbetrieb kaum zu leisten. Darüber hinaus befürworten wir die Kooperation von Schulen und Kitas mit Sportvereinen. Wer früh den Spaß an Bewegung findet, der ist auch später positiv gegenüber sportlichen Aktivitäten gestimmt.
Wir sind Olympia 2024! 
Rund um die Olympischen Spiele 2024 in Paris können Veranstaltungen und Aktionstage in Zusammenarbeit mit Vereinen, Einrichtungen, Kitas und Schulen im ganzen Saarland den verschiedenen Sportarten neue Aufmerksamkeit schenken. So können saarländische Vereine neue Mitglieder werden und die Olympiade direkt neben unserer Haustür kann der Beginn einer neuen Sportkultur im Saarland werden.
8) Saar and recreation - Kommunales
Das Ehrenamt ist für unsere Demokratie unerlässlich! 
Viele Dienste innerhalb unserer Gesellschaft funktionieren nur, weil Menschen sich unentgeltlich für ihre Mitbürger:innen einsetzen. Das wohl prominenteste Beispiel hierfür ist wohl die Feuerwehr: Ungefähr 94% der in der Feuerwehr tätigen Personen sind ehrenamtlich beschäftigt. Viele weitere Organisationen, insbesondere im Katastrophenschutz aber auch die vielen Sportvereine, leben vom ehrenamtlichen Engagement der Freiwilligen. Diese fühlen sich jedoch häufig vernachlässigt, denn die öffentliche Anerkennung geht seit einigen Jahren immer weiter zurück. Wir sehen daher das Land und die Kommunen in der Verantwortung, das Ehrenamt attraktiver zu machen.
Ein Ansatzpunkt ist deshalb, das jetzige Konzept der Ehrenamtskarte deutlich zu verbessern. Zurzeit sind die Hürden zur Beantragung der Karte noch viel zu hoch. Viele Freiwillige kommen nicht in jeder Woche auf 5 Stunden freiwillige Tätigkeit. Ist ihr Engagement deshalb die Anerkennung nicht wert? Wir fordern eine neue Berechnung, die als Grundlage für den Erhalt der Karte dienen soll. Auch die Vorteile der Ehrenamtskarte müssen verbessert werden, viele aktuelle Vorteile sind für Freiwillige nicht attraktiv.
Es geht ums Geld! - Kommunale Finanzen 
Der Saarlandpakt gab unseren Städten und Gemeinden neue Luft zum Atmen. Dringend notwendige Investitionen wurden für viele saarländische Kommunen wieder ein Stück weit greifbarer. Mit den massiv steigenden Energiekosten und dem parallel steigenden Zinsniveau droht nun wieder die Rolle rückwärts: Entgegen der Zielsetzung des Saarlandpaktes werden die finanziellen Belastungen in den nächsten Jahren für unsere Kommunen weiter ansteigen. Die Standards und die Qualität der saarländischen, kommunalen Infrastruktur werden so zwangsläufig im Vergleich zu anderen Bundesländern zurückgefahren. Aus Sicht der Saar Jusos widerspricht es dem Grundsatz der Chancengleichheit, wenn die Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge sich von Bundesland zu Bundesland qualitativ immer weiter auseinander bewegen. Es bedarf der Übernahme kommunaler Altschulden in strukturschwachen Regionen durch den Bund, so wie es im Koalitionsvertrag der Ampelregierung steht.
9) How to work online (fast) - Digitalisierung
Die Pandemie hat noch mehr Bereiche unseres Lebens in den digitalen Raum verlagert: Ehrenamt, parteipolitische Arbeit, aber auch Schule, Ausbildung, Studium und/oder Arbeit fanden online statt. Die Digitalisierung wurde vielerorts durch die Pandemie angetrieben. Wer aber keinen oder unzureichenden Zugang zum Internet hat, ist in seinen Teilhabemöglichkeiten eingeschränkt. Deshalb muss der Glasfaserausbau nun schnell voranschreiten. Zudem sind kostenfreie Hotspots in Bus und Bahn, an Bushaltestellen und Bahnhöfen ein wichtiger Schritt, um alle (jungen) Menschen mitzunehmen.
Die Digitalisierung der Verwaltung ist uns ein weiteres wichtiges Anliegen. Die Bürger:innendienste in den Rathäusern müssen endlich digitaler und somit einfacher zugänglich sein. Viele Tätigkeiten wären online schneller und unkomplizierter zu erledigen. Wir fordern deshalb, dass die Ämter und Behörden bürger:innenfreundlicher werden und flexiblere Lösungen anstreben.
10) „Europäisch für Anfänger”? - Wir sind weiter! 
Die EU ist ein einmaliges Friedensprojekt. Dieses zu wahren und zu schützen, sehen wir als unsere Aufgabe. In ihrer jetzigen Form kann die EU den Anforderungen nicht gerecht werden. Sie muss zu einer echten politischen Union, zu einem föderalen europäischen Bundesstaat reformiert werden. Das geht nur durch umfangreiche Vertragsänderungen. Wir werden die Landesregierung antreiben, europäisch zu agieren und die europäische Integration auf der Ebene des Saarlandes weiter voranzutreiben.
Die Parlamentswahlen 2022 waren ein Weckruf für die deutsch-französischen Beziehungen: Unsere Nachbar:innen direkt an der Grenze haben die extreme Rechte zahlreich unterstützt. Das übergeordnete Ziel muss deshalb sein, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen und die deutsch-französische Kooperation in allen Bereichen auszubauen. Durch Schüler:innenaustausche oder vielfältige berufliche und behördliche Kooperationen müssen wir die deutsch-französische Freundschaft wieder stärker in den Fokus unserer Arbeit nehmen.
Energie und Verkehr haben die Kraft, den europäischen Kontinent und die Großregion fester und stärker zu vereinen. Wir fordern einen Plan für die Großregion, der den grenzüberschreitenden Ausbau von erneuerbarer Energie, die Energieversorgung und Energieverteilung gemeinschaftlich regelt. Dazu zählt auch die aktive Vorbereitung der grenzüberschreitenden Wasserstoffwirtschaft, Digitalwirtschaft und KI-Forschung.
Kapital und Waren können problemlos die Grenzen unserer Regionen überqueren. Anders sieht es bei Arbeitnehmer:innen und Auszubildenden aus. Sie unterliegen oft unterschiedlichen nationalen Regelungen und Hindernissen. Für eine soziale Arbeitsmarktpolitik in der Großregion braucht es ein gemeinsames Statut für soziale und tarifliche Standards in der Großregion. Wir fordern ein “Fairer-Lohn-Gesetz der Großregion”, um die Menschen und nicht die Unternehmen in unserer Großregion in den Mittelpunkt zu stellen.
Steuern und Steuerpolitik sind essenziell für die nationale Politik, aber auch der Faktor, der den europäischen Einigungsprozess mit am stärksten behindert. Die bilateralen Abkommen zwischen Deutschland-Frankreich und Deutschland-Luxembourg (Grenzgänger-Statut) werden den realen Anforderungen des Arbeitsmarkts der Großregion nicht gerecht. Wir wollen, dass das Saarland mit seinen Nachbarländern auf eine Änderung drängt. Wir brauchen ein Grenzgänger-Statut der Großregion, das sich nicht auf den aktuellen 30km Radius beschränkt, sondern die Großregion als Lebens- und Arbeitsraum in Gänze versteht.
Ein politisches Konstrukt wie die Großregion braucht auch eine gemeinsame und grenzüberschreitende Öffentlichkeit. Wenn die Schaffung von “Europäischen Vereinen” in der EU nicht vorankommt, wollen wir auf die Schaffung von “Vereinen der Großregion” (als Vorreiter) drängen. Um das zu erreichen, wollen wir, dass der neue Deutsch-Französische Bürgerfonds zu einem Bürgerfonds der Großregion weiterentwickelt wird, damit grenzüberschreitende Kooperationen, Vereine, Kultur, Theater und Sport niedrigschwellig und unbürokratisch unterstützt werden können; in der gesamten Großregion.
Grenzen können nicht nur rechtliche, bürokratische oder administrative Grenzen sein. Auch Sprache kann ein Hindernis für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für die europäische Einigung sein. Wir wollen, dass die Mehrsprachigkeit innerhalb der Großregion weiter ausgebaut wird und die Frankreichstrategie zu einer Strategie der Großregion ausgeweitet wird.
Bildung ist die Grundlage für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das gilt insbesondere für den grenzüberschreitenden Zusammenhalt in der Großregion. Es ist dabei besonders wichtig, sich auf die Gemeinsamkeiten zu beziehen und diese frühzeitig zu lernen. Wir fordern daher die Erarbeitung von gemeinsamen Punkten im Curriculum.
Die Universität der Großregion muss weiter gestärkt und unterstützt werden, sodass sie sich organisch zu einer echten und eigenständigen Universität weiterentwickeln kann. Dazu müssen die Bachelor- und Masterabschlüsse und Zeugnisse, die an den jeweiligen Partneruniversitäten im Verbund der Großregion erworben werden, auch als solche gekennzeichnet werden. Ein Studium an der Universität der Großregion muss auch als solches gekennzeichnet werden. Darüber hinaus fordern wir außerdem die Harmonisierung der Semesterzeiten innerhalb der Großregion. Administrative und bürokratische Hürden dürfen nicht zu Hindernissen der Studierenden in der Großregion werden. Universität und studieren - grenzenlos!
Als europäischste Jusos im Bundesgebiet müssen wir unsere europäischen Werte stärker auf der Juso-Bundesebene einbringen. Wir wollen uns gleichzeitig mit unseren Schwesterorganisationen in der Grenzregion austauschen und vernetzen, um gemeinsam progressive Politik über nationalstaatliche Grenzen hinweg zu forcieren und mitzugestalten.
11) Nach der Wahl ist vor der Wahl! - Europa- und Kommunalwahl 2024 
Sowohl die Bundestagswahl 2021 als auch die Landtagswahl 2022 haben gezeigt: Die SPD gewinnt, wenn sie inhaltlich und personell auf Jusos setzt. Dieses Erfolgsrezept wollen wir auch für die Europa- und die Kommunalwahl 2024 übernehmen und inhaltlich, sowie personell, die tonangebende Kraft in der SPD sein. Unsere Arbeit muss sich in den nächsten Monaten verstärkt darauf fokussieren, viele junge Menschen für kommunale Mandate zu begeistern. Neben vielen Jusos im Bundes- und im Landtag brauchen wir auch vor Ort Jusos, die eine starke Stimme für die junge Generation sind.
 

Beschluss

geändert angenommen

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu #-1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
#-1-172 172 Jusos Saarpfalz

Zeile 172 füge hinzu:

Außerdem fordern wir die Einführung und Ausweitung von multiprofessionellen Teams an allen saarländischen Schulen, um die Schülerinnen und Schüler vor Ort bestmöglich betreuen zu können.

#-1-201 201 Jusos Saarpfalz

Zeile 201: Ersetze “nicht optimal“ durch “katastrophal“

#-1-368 368 Jusos Saarpfalz

Ersetze Zeile 368f. durch:

Die Ausweitung der Mindestausbildungsvergütung auf alle Ausbildungsberufe ist unbedingt notwendig, um jungen Menschen finanzielle Sicherheit zu bieten. Die Mindestausbildungsvergütung muss dringend an die aktuellen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Zusätzlich soll eine Ausbildungsplatzgarantie eingeführt werden.

#-1-498 498 Jusos Saarpfalz

Z. 498: Ergänze zwischen “Antisemitismus“ und “Antiziganismus“ den Begriff “Klassismus“

#-1-585 585 Jusos Saarpfalz

Zeile 585-588 wie folgt ändern:

Außerdem sind wir der Auffassung, dass der Begriff „Rasse“ endlich aus der Verfassung gestrichen und die Verfassung gegendert werden muss. In einem ersten Schritt fordern wir eine entsprechende Anpassung der Landesverfassung des Saarlandes und fordern die Landesregierung anschließend auf, eine Bundesratsinitiative zur Anpassung des Grundgesetzes anzustreben.

Änderungsantrag zu #-1 erstellen

Betrifft die Antragszeile


Bitte trage in das Feld „Betrifft die Antragszeile“ nur die erste Zeile ein, die von deinem Änderungsantrag betroffen ist (wenn z.B. die Zeilen 123 bis 140 ersetzt werden sollen, schreibe nur 123 in das Feld). Der eigentliche Änderungsantrag gehört – mit allen Zeilennummern ganz normal ins Textfeld. Im oberen Beispiel also: “Ersetze Zeile 123 bis 140 durch Blablub…”. Also nochmal: Das Feld “Betrifft die Antragszeile” dient nur technischen Zwecken. Die Angabe wird nicht auf den Änderungsanträgen abgedruckt! Das Antragstool kann aber nur gut funktionieren, wenn ihr diese Angabe macht.

AntragstellerInnen


(wird nicht veröffentlicht)
(wird nicht veröffentlicht)

falls Rückfragen bestehen

Text

Bitte verzichte auf die Worte „erfolgt mündlich“, sondern nutze das Feld nur für wirkliche Begründungen.


Abschicken