Schnellzugriff:

W-1 Unternehmen dürfen nicht vom Krieg profitieren. Übergewinnsteuer einführen.

AntragstellerInnen: Juso Unterbezirk Saarpfalz

Zur Weiterleitung an:

Juso-Bundeskongress

Unternehmen dürfen nicht vom Krieg profitieren. Übergewinnsteuer einführen.

Analyse:


Durch den russischen Angriffskrieg werden Öl und Gas sehr viel teurer. Während sich viele Menschen in Deutschland und im Saarland die immer weiter steigenden Energiekosten kaum noch leisten können, profitieren Energie und Mineralölkonzerne enorm und können ihre Profite sogar weiter maximieren. Während Bürger*innen einfach mal „ein wenig kürzer duschen sollen“, machen sich Konzerne die eigenen Taschen voll.


Forderung:


Die Übergewinnsteuer führt dazu, dass kriegsbedingte Gewinne abgeschöpft werden, um damit Menschen zu unterstützen, die unter den hohen Preisen leiden. In Spanien, Großbritannien, Italien und in Belgien ist dies längst in Planung. Eine Einführung würde also die internationale Solidarität stärken. Wir fordern daher die Einführung einer Übergewinnsteuer!


Beschluss

angenommen

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Betrifft die Antragszeile


Bitte trage in das Feld „Betrifft die Antragszeile“ nur die erste Zeile ein, die von deinem Änderungsantrag betroffen ist (wenn z.B. die Zeilen 123 bis 140 ersetzt werden sollen, schreibe nur 123 in das Feld). Der eigentliche Änderungsantrag gehört – mit allen Zeilennummern ganz normal ins Textfeld. Im oberen Beispiel also: “Ersetze Zeile 123 bis 140 durch Blablub…”. Also nochmal: Das Feld “Betrifft die Antragszeile” dient nur technischen Zwecken. Die Angabe wird nicht auf den Änderungsanträgen abgedruckt! Das Antragstool kann aber nur gut funktionieren, wenn ihr diese Angabe macht.

AntragstellerInnen


(wird nicht veröffentlicht)
(wird nicht veröffentlicht)

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Text

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