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I-2 Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen ins Europa-Recht

AntragstellerInnen: Saarlouis

Zur Weiterleitung an:

Juso-Bundeskongress

Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen ins Europa-Recht

Nach der „International Convention on Maritime Search and Rescue“ sollten Staaten in Seenot geratene Personen aus ihrer Not retten. Dies erreicht die EU leider nicht vollständig. So sind alleine in diesem Jahr 2018 schon mehr als 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Häufig müssen zivile NGOs diese eigentlich staatliche Pflicht erfüllen und haben auch schon auf diese Art und Weise viele Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, gerettet. Diese Rettungsmaßnahmen werden in letzter Zeit häufig von Politikern und Staatsmännern, (wie bspw. Viktor Orban) in Zweifel gezogen und als illegal dargestellt. Das NGOs diese Aufgabe allerdings erst übernehmen müssen, lässt auf mangelnde Bereitschaft aller EU-Staaten schließen dieser Aufgabe vollständig nachzukommen. Auch das eine beinahe vollständige Satellitenaufklärung des Mittelmeers möglich sein könnte, lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bemühungen erahnen. Diesem womöglich mangelnden Geltungsbewusstsein bestehender Regeln in der europäischen Politik muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Daher fordern wir:
Änderung der europäischen Verträge dahingehend, dass die Möglichkeit der Staatshaftung der europäischen Union bei unterlassener Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen bei der Seenotrettung eingeführt wird. Wir fordern dabei die finanzielle Entschädigung der Betroffenen/ Hinterbliebenen. Die Möglichkeit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof muss bestehen, dabei ist umfassende Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderlich.
Begründung:
Erfolgt mündlich.

Beschluss

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