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G-3 Unterhaltsvorschuss auch für Stiefkinder

AntragstellerInnen: Saarpfalz

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag

Unterhaltsvorschuss auch für Stiefkinder

 
 
Analyse:
Wenn Alleinerziehende vom anderen Elternteil keinen Unterhalt für die Kinder erhalten, springt der Staat ein - mit dem so genannten Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Im vergangenen Jahr wurde die Leistung auf Initiative der SPD erheblich ausgeweitet: Die Leistung wird nun bis zum 18. Geburtstag und ohne Beschränkung der Bezugsdauer gewährt. Unverändert blieb aber die Regelung, dass der Unterhaltsvorschuss entfällt, wenn der betreuende Elternteil wieder heiratet. Der Unterhaltsvorschuss wird automatisch gestrichen, ohne dass die finanziellen Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden, also selbst wenn das Stiefkind von der neuen Partnerin oder dem neuen Partner nicht unterstützt wird. Ein Rechtsanspruch auf Unterstützung durch den Stiefelternteil besteht nicht. Lebt der alleinerziehende Elternteil lediglich mit der neuen Partnerin oder dem neuen Partner zusammen, entfällt der Anspruch nicht.
Forderung:
Änderung des § 1 Abs. 1 UVG dahingehend, dass die Wiederheirat des betreuenden Elternteils kein Ausschlusskriterium mehr für den Unterhaltsvorschuss darstellt.
Begründung:
erfolgt mündlich.

Beschluss

angenommen

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AntragstellerInnen


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