E-6 Stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren

AntragstellerInnen: Saarlouis

Stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren

Die Mobilität im Saarland ist sehr stark auf den Autoverkehr ausgerichtet. Die Saarländer haben laut Kraftfahrtbundesamt die meisten angemeldeten PKW pro 1.000 Personen, nämlich 640, insgesamt 636.176 PKW bei 989.220 Personen. Wenn man sich auf den Straßen umschaut, stellt man häufig fest, dass die meisten Personen ihr Auto alleine nutzen, d.h. keine weiteren Insassen mitfahren.
Auch wenn es oft heißt, der ÖPNV im Saarland sei besser als sein Ruf; bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist das noch nicht angekommen, denn es gibt Vorbehalte gegen den ÖPNV und viele, die interessiert wären, den ÖPNV zu nutzen, fragen sich: Finde ich am Bahnhof einen Parkplatz? Wie komme ich zum nächstgelegenen Bahnhof ohne Auto? Wo stelle ich dort mein Fahrrad ab? Wie komme ich vom Zielbahnhof an meine Arbeits- oder Ausbildungsstelle? Wie viele Minuten brauche ich länger, wenn ich mit dem ÖPNV auf die Arbeit fahre? Wie zuverlässig ist der ÖPNV? Welche Vorteile habe ich überhaupt davon? Natürlich spielt bei vielen auch Bequemlichkeit eine Rolle. Vor der Haustür bei Wind und Wetter ins eigene Auto einzusteigen hat zweifellos Vorteile.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) hat im Mai 2019 einen Bericht mit dem Titel „Auf der Agenda: Reaktivierung von Eisenbahnstrecken“ veröffentlicht. Der VDV zählt 600 Mitgliedsunternehmen, unter anderem die KVS, Saarbahn und die Saarländische Nahverkehrs-Service GmbH von SaarVV. Er berät seine Mitglieder und betreibt Lobbyarbeit in den Landeshauptstädten, Berlin und Brüssel.
In den Bericht des VDV haben fünf stillgelegte Bahnstrecken im Saarland, darunter zwei im Landkreis Saarlouis, Eingang gefunden. Die Strecke Lebach-Jabach nach Wadern (Streckennummer 3274) ist 20 km lang und laut VDV relevant für den Personenverkehr. Diese könnte eine bestehende Strecke von Saarbrücken nach Lebach verlängern, so weitere Fahrgäste gewinnen und eine vom Schienenverkehr unterversorgte Region erschließen. Der VDV stuft die Priorität und den Zeitaufwand der Reaktivierung jeweils mit der mittleren Kategorie B bzw. II ein. Die Strecke Saarbrücken über Wadgassen, Überherrn bis an die Bundesgrenze bzw. nach Thionville (Streckennummer 3232 / 3290) ist 16 km lang und laut VDV relevant für den Personen- und den Güterverkehr. Für die Reaktivierung dieser Strecke sind die grundsätzlichen Voraussetzungen laut VDV optimal: Sie könnte bestehende Verkehrswege im Ballungsraum durch Verlagerung von Verkehr auf die Schiene entlasten (hier insbesondere den Verkehr auf der A620), der Realisierungsaufwand ist gering, die Dringlichkeit gegeben. Zusätzlich könnte eine grenzüberschreitende Verbindung bis nach Thionville hergestellt werden und damit eine Schienenverbindung nach Luxemburg.
Die Vorteile einer Reaktivierung von Bahnstrecken liegen auf der Hand: Der Verkehr auf der Straße wird entlastet, damit auch die Lärmbelastung und die Parksituation, insbesondere in den Städten, der Ausstoß von Schadstoffen wird reduziert, das Potenzial an Tourist*innen wird besser genutzt, insbesondere von Fahrradfahrer*innen. Auch die soziale Komponente ist bedeutend: Nicht jede*r kann sich ein Auto leisten oder nutzen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass auch der ÖPNV kein Luxusgut ist. Wir brauchen attraktivere Angebote für Gelegenheitsfahrer, für Schüler*innen, Student*innen, Azubis und selbstverständlich für Menschen mit geringem Einkommen. Mit einem günstigen oder kostenlosen ÖPNV wird auch dessen Attraktivität und Auslastung steigen. Die Erzählung vom teuren ÖPNV im Saarland muss durch eine Reform entkräftet werden. Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat Anfang des Jahres Ergebnisse eines von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens veröffentlicht. Eine Bus- und Bahnoffensive ist dringend notwendig und die dafür notwendigen finanziellen Mittel müssen schnellstmöglich bereitgestellt werden.
Daher fordern wir:
• Dass die Landesregierung die Potenziale einer Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecken im Saarland bewertet und im nächsten Schritt die Reaktivierung der sinnvollen Strecken forciert, indem sie die planerischen Voraussetzungen schafft und sich beim Bund und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG dafür stark macht.
• Dass die Landesregierung Finanzierungsmöglichkeiten für die Reaktivierung (Elektrifizierung der Strecken und Bahnhöfe) identifiziert und nutzt.
• Dass die Bus- und Bahnoffensive des saarländischen Verkehrsministeriums als erster Schritt schnellstmöglich umgesetzt wird und Personengruppen mit geringem oder gar keinem eigenen Einkommen attraktive Angebote gemacht werden.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu E-6

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-6-17 17 Jusos SB-Land

Streiche: , darunter zwei im Landkreis Saarlouis,

E-6-28 28 Jusos SB-Land

Ergänze: Weiterhin bietet die Reaktivierung der ehemaligen Rosseltalbahn bis Warndt (Streckennummer 3236) mit einer Länge von 7.3 km bis Großrosseln oder 13km bis Grube Warndt die Möglichkeit den Warndt wieder an den SPNV anzubinden und die A620 weiter zu entlasten. Hierbei bestünden auch perspektivische Anbindung in die Region Grand Est.

E-6-34 34 Jusos SB-Land

Streiche “Gelegenheitsfahrer“ und ersetze durch “ Pendler*innen, Gelegnheitsfahrer*innen“

E-6-34 34 Jusos SB-Land

Streiche “Gelegenheitsfahrer“ und ersetze durch “ Pendler*innen, Gelegnheitsfahrer*innen“

E-6-35 35 Jusos SB-Land

Streiche “günstigen oder kostenlosen“ und ersetze durch “günstigerem und langfristig gebührenfreien“

E-6-42 42 Jusos SB-LAnd

Streiche: “der sinnvollen Strecken forciert“ “ von Bahnstrecken mit dem Ziel der Angebotsschaffung planerisch und finanziell forciert“

E-6-46 46 Jusos SB-LAnd

Streiche  (Elektrifizierung der Strecken und Bahnhöfe)

E-6-48 48 Jusos SB-Land

Streiche: “Personengruppen mit geringem oder gar keinem eigenen Einkommen attraktive Angebote gemacht werden. Ersetze durch: “ein attraktives und für alle Bevölkerungsteile bezahlbares Angebot  geschaffen wird.“

E-6-50 50 Jusos SB-Land

Füge ein:

  • Wir fordern die Landesregierung auf grenzüberschreitende Projekte zur Reaktivierung und zum Ausbau des Schienenverkehrs mit Luxembourg, der Region Grand Est in Frankreich und Rheinland Pfalz aktiv voranzutreiben.

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AntragstellerInnen


(wird nicht veröffentlicht)
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