K-7 Still not loving GroKo - Auswirkungen der GroKo auf die Gesellschaft und Partei

AntragstellerInnen: Landesvorstand

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag

Still not loving GroKo - Auswirkungen der GroKo auf die Gesellschaft und Partei

Der Eintritt in die GroKo
Die krachende Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im September 2017 markiert für viele den Beginn der nicht enden wollenden Talfahrt der SPD. Die SPD erreichte mit 20,5 % ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt. Noch am Wahlabend verkündete Martin Schulz die SPD stehe, angesichts ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl, "für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung“. Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU, Grünen und der FDP brach diese die Verhandlungen überraschend ab. Die Sondierungen für eine Jamaika Koalition sind gescheitert.
Nur wenige Wochen später rückte unsere Parteiführung, für viele ebenso überraschend, von der klaren Absage einer erneuten Großen Koalition ab. Mit Ängsten, die auch nun wieder für die Wahl des Duos zum Parteivorsitz heraufbeschworen werden, wurde versucht die Mitglieder zu überzeugen.
Das im März 2018 ausgezählte Mitgliedervotum der SPD, in dem die Mitglieder über den erneuten Eintritt in die GroKo abstimmen durften, endete mit 66,02 Prozent „Ja“-Stimmen enttäuschend. Der Weg in die dritte GroKo unter Kanzlerin Angela Merkel wurde somit geebnet.
NEIN zur Großen Koalition, JA zu Aufbruch und gesellschaftlichem Fortschritt
Seit 1998 hat die SPD etwa die Hälfte ihrer Wähler_innenschaft verloren. Damit einher ging auch ein massiver Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust. Dieser ist sicherlich zum einen auf falsche politische Schwerpunktsetzung zurückzuführen, zum anderen aber auch auf die mangelnde Unterscheidbarkeit zur Union. Wir Jusos waren und sind uns sicher: Die SPD muss ihr Profil schärfen, um dieses verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Ein schlichtes Ausbessern der Fehler, Aussitzen der gesellschaftlichen Diskussionen und Wegducken vor grundlegenden Veränderungen wird nicht mehr funktionieren.
Natürlich enthält der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU an manchen Stellen eine sozialdemokratische Handschrift und manifestiert Verbesserungen. Beispielsweise sei die Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, eine Investitionsoffensive für Schulen in Schulinfrastruktur, die Mindestausbildungsvergütung und der Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes genannt.
Was uns fehlt sind große Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit: Rente, Pflege, Steuerpolitik, Arbeit 4.0, Digitalisierung, Klimawandel und Energiewende.
Große gesellschaftliche Veränderungen benennt der Koalitionsvertrag keine- viele Vorhaben kratzen lediglich an der Oberfläche. Dass wir eine Wirtschaft geschaffen haben, die eine extreme globale Ungleichheit zur Folge hat und die Schere zwischen Arm und Reich weiter manifestiert wird weder erkannt noch bekämpft.
Unser Kampf für mehr Gerechtigkeit, den wir im vergangenen Wahlkampf zur Maxime unseres Programms und Handels gemacht haben, trägt im Koalitionsvertrag keine Früchte. Weder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, noch die Reichensteuer finden Einzug in das Papier, dabei konzentriert sich Vermögen immer stärker in den Händen Weniger.
Auf die wohl drängendste Frage unserer Zeit, den Klimawandel, fehlt eine progressive, sozialökologische Antwort. Erneut gelingt es nicht, eine grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik herbeizuführen. Bloße Lippenbekenntnisse sind schon lange nicht mehr ausreichend, konkrete Maßnahmen fehlen und wesentliche Fortschritte im Tierschutz und Bodenschutz werden verpasst.
Der Koalitionsvertrag ist überschrieben mit „Ein neuer Aufbruch für Europa“ und diesem Themenbereich wurde auch prominent der erste Platz im Vertrag gewidmet. Gerade mit den Forderungen eines neuen, sozialen Europas haben die Befürworter*innen für diese Koalition geworben. Tatsächlich enthält der Vertrag auch den Ausbau des Programms „Erasmus“ und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Laut Vertrag soll gegen Steuerdumping auf internationaler Ebene vorgegangen, und europäische Mindeststandards eingeführt werden. Was fehlt, ist ein neuer wirtschaftspolitischer Ansatz, dass für das Unternehmen das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung sein soll. Es fehlt auch das klare Bekenntnis zu transnationalen Listen und dem Spitzenkandidat*innenprinzip bei Europawahlen, was uns bei den Europawahlen 2019 auf die Füße gefallen ist.
Leider wurden von den Forderungen für ein soziales Europa des Zusammenhalts bisher keine maßgeblichen Entscheidungen getroffen und Veränderungen herbeigeführt.
Auch von einem Neustart im Gesundheitswesen und in der Pflege, für den wir im Wahlkampf massiv geworben haben, müssen wir Sozialdemokratinnen weiter träumen. Die Bürger*innenversicherung findet keinen Einzug in den Koalitionsvertrag und die Zwei-Klassen-Medizin besteht fort.
Trotz der weitreichenden Veränderungen unseres Arbeitsmarktes aufgrund der Digitalisierung, werden keine wesentlichen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt herbeigeführt. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bleibt bestehen, es gibt keine Verbesserungen rund um die Leiharbeit, Werksarbeit und Plattformarbeit und auch keine armutsfeste Erhöhung des Mindestlohns. Es fehlt die Ausbildungsplatzgarantie, die Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, die Stärkung von Tarifverträgen und die Herstellung der wirtschaftlichen Geschlechtergerechtigkeit durch ein Entgeltgleichheitsgesetz.
Für uns Jusos bedeutet #SPDerneuern bestehende Ungerechtigkeiten nicht mehr nur zu benennen , sondern zu bekämpfen. Wir möchten uns nicht mehr mit halbstarken Kompromissen zufriedengeben, sondern uns von der Union deutlich abgrenzen. Wir möchten die SPD nach links rücken und sag denen rechten Kräften den Kampf an. Dazu gehört für uns auch, keiner rechten Partei die Oppositionsführung zu überlassen. Wir wollen weg von einem überholten Politikstil aus alten Zeiten und keine Wiedereinführung des Heimatministerium mittragen müssen.
Damit ist klar: eine Große Koalition, die die wichtigen Fragen unserer Zeit ignoriert und einen Aufbruch verhindert, lehnen wir ab. Klar ist aber auch, dass wir das innerparteiliche Votum respektieren und mittragen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, die handelnden Akteur*innen dieser Koalition kritisch aber stets wertschätzend zu begleiten.
Wo wir innerparteilich nach zwei Jahren in der Großen Koalition stehen
Der niederschmetternde Ausgang der Europawahl, bei dem die SPD nur 16 Prozent der Wähler*innenstimmen auf sich vereinen konnte, zeigt den aktuellen Zustand der SPD in diesem Land. Gerade bei Jung- und Erstwähler*innen haben wir massiv schlecht abgeschnitten uns uns von den Grünen die Stimmen wegnehmen lassen. Diese Wahlschlappe ist primär auf die fehlende politische Sichtbarkeit bei Themen wie
Klimaschutz oder in der Netzpolitik zurückzuführen. Hier ist es uns erneut nicht gelungen radikal und sichtbar zu sein. Auch unser Handeln rund um Art. 13 innerhalb der Urheber*innenrechtsreform hat junge Menschen enttäuscht und die SPD nicht als Teil der Lösung dargestellt. Die von alteingesessenen Genossen gestartete Personaldebatte um den SPD Vorsitz, noch während des Wahlkampfes, war unsolidarisch und schädlich für das Ansehen der gesamten Partei. Der Rücktritt von Andrea Nahes Anfang Juni hat nicht nur die programmatischen und strategischen Defizite der Partei offengelegt, sondern auch den unsolidarischen Umgang miteinander und im Besonderen dem Führungspersonal gegenüber. Die Amtszeit der ersten Frau an der Spitze der SPD endete nach nur 13 Monaten und markierte einen weiteren Tiefpunkt der Sozialdemokratie in Deutschland. Andererseits ist das Wahlergebnis auch eine weitere Folge des anhaltenden Glaubwürdigkeitsproblem der SPD, das durch den Verbleib in der Große Koalition manifestiert wird.
In der kurzen Amtszeit von Andrea ist es ihr zu Beginn des Jahres 2019 gelungen, ein Konzept für einen neuen Sozialstaat vorzulegen. Wir Jusos wissen, dass ein verantwortungsvoller Sozialstaat Sicherheit im Wandel geben muss und wir ein Sicherungssystem brauchen, dass die Empfänger*innen nicht weiter stigmatisiert. Deshalb begrüßen wir, dass sich die Partei unter Andrea der Forderung der Jusos angeschlossen hat, Hartz IV endlich zu überwinden und die Lebensleistung der Menschen anzuerkennen.
Für uns Jusos bedeutet das, dass der vorübergehende Bezug des Bürgergeldes sich nicht sofort auf den Wohnort auswirken darf oder Menschen zwingen kann, das Gesparte aufzubrauchen. Sinnwidrige Sanktionen gehören abgeschafft und durch Anreize ersetzt. Weitere wichtige Pfeiler dieser inhaltlichen Linkswende sind die Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 14,00 Euro, das Recht auf Weiterbildung, die gleiche Entlohnung für gleiche und gleichwertige Arbeit, die Anerkennung der Lebensleistung und die Einführung der armutsfesten Kindergrundsicherung. Hier sehen wir die Partei endlich auf dem richtigen Weg. Wir bekennen uns weiterhin zu den Grundpfeilern unseres Sozialstaatsversprechens: Arbeit, Solidarität, und Menschlichkeit.
Doch auch für ein würdevolles Leben im Alter muss gesorgt sein: Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben in Altersarmut. Das Ziel unserer Politik muss es aber sein, genau das zu verhindern. Daher unterstützen wir das Konzept der Grundrente, das Hubertus Heil in diesem Jahr vorgelegt hat. Hierbei fordern wir die SPD auf, weiter gegen eine stigmatisierende Bedürftigkeitsprüfung anzukämpfen, um die Lebensleistung der Rentner*innen zu honorieren.
Wo die Große Koalition nach zwei Jahren steht
Laut einer Stiftung der Bertelsmann Stiftung hält die GroKo bisher in den meisten Fällen, was sie verspricht. Nach knapp zwei Jahren Regierungstätigkeit hat sie bereits 61 Prozent ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig oder teilweise umgesetzt oder zumindest substantiell in Angriff genommen. Das ist deutlich mehr als ihre Vorgängerregierung zur Halbzeit geschafft hatte (49 Prozent). Sie machten insgesamt 296 "echte" Koalitionsversprechen aus. So bezeichneten die Forscher Vorhaben, deren Erfüllung anhand empirischer Kriterien überprüfbar ist. Demnach finden sich 73 Wahlversprechen und damit fast ein Viertel aller Vorhaben ausschließlich im Wahlprogramm der SPD. Nur 32 Versprechen gehen allein auf das Wahlprogramm von CDU/CSU zurück. 46 Vorhaben sind in den Programmen beider Parteien zu finden.
Wir erkennen an, dass die Große Koalition bereits viele Versprechen umgesetzt hat. Bei der Umsetzung wurde jedoch oft ein lascher Kompromiss verhandelt. Beispielsweise die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), die auf Initiative der Jusos von der SPD in den Koalitionsvertrag verhandelt wurde, ist an vielen Stellen unbefriedigend. Die Einführung der Mindestausbildungsvergütung ist ein voller Erfolg: Nichtsdestotrotz sehen wir Nachholbedarf was die Höhe der Vergütung anbelangt. Wir halten an unserer Forderung von 660 € im ersten Ausbildungsjahr fest, da dies der aktuellen Rechtsprechung entspricht. Sehr kritisch sehen wir auch die Öffnungsklausel, die eine Unterschreitung der Tarifverträge ermöglicht. Auch die Frage der Übernahmeregelung wurde völlig aus den Augen verloren. Viel zu oft wissen junge Menschen am Ende ihrer Ausbildung nicht wie es weiter geht. Zahlen des DGB Ausbildungsreports 2018 zeigen, das rund 38% der Auszubildenden im letzten Ausbildungsjahr nicht wissen, ob eine Übernahme ansteht oder nicht. In Zeiten, in denen der Fachkräftemangel immer lauter bekämpft wird, ist das ein Armutszeugnis. Auch die Hoffnung, dass die BBIG-Novelle die Auszubildenden und Dual-Studierenden in den Mittelpunkt rückt, wurde nicht erfüllt. Die Ausbildung kann nur zukunftsfest gemacht werden, wenn die Attraktivität der Ausbildung steigt. Am Beispiel des BBiGs soll verdeutlicht werden, dass erzielte Kompromisse der Großen Koalition oft nur an der Oberfläche kratzen und die bestehenden Widersprüche nicht auflösen.
So auch bei dem von der SPD erstrittenen Recht auf Brückenteilzeit. Nur wer in einem Unternehmen ab 45 Mitarbeiter*innen länger als sechs Monate beschäftigt ist, kann den Anspruch auf Teilzeit wahrnehmen. Dabei ist die Brückenteilzeit für Frauen* in kleineren Betrieben mindestens genauso attraktiv- Wir möchten für alle Frauen* die gleichen Chancen schaffen, unabhängig von der Größe ihres Betriebes.
Die SPD darf sich innerhalb der Große Koalition nicht mit halbherzigen Kompromissen zufrieden geben. Wer die Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Aufbruchs und eines Zukunftsprojekt für unsere Gesellschaft sieht, kann sich nicht damit zufriedengeben. Und die SPD kann sich nicht damit zufriedengeben, gemeinsam mit der Union der Reparaturbetrieb für die schlimmsten Auswüchse der gesellschaftlichen Widersprüche zu sein.
Das Image der Großen Koalition
Obwohl die Große Koalition viele der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst, ist das Image der GroKo schlecht: Sowohl CDU/CSU als auch SPD fallen seit Monaten weiter in den Umfragewerten ins Bodenlose. Grund dafür, sind unter anderem die ständigen Konflikte, die in der öffentlichen Wahrnehmung noch immer vorherrschen.
Horst Seehofer hielt das Land im vergangenen Jahr mit seinen Äußerungen zur Asylpolitik in Geiselhaft- den menschlichen Tiefpunkt markierte sein 69. Geburtstag im Juli, an dem sich Seehofer nach Wochen des internen Streits mit Merkel und der SPD über 69 Abschiebungen nach Afghanistan freute. Ein Verhalten, dass einem Bundesinnenminister nicht würdig ist. Spätestens nach den unsäglichen Äußerungen des ehemaligen Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, die zunächst von Horst Seehofer verharmlost werden, offenbart sich die konservative, populistische Gesinnung des Innenministers. Wir Jusos haben uns dem Kampf gegen rechts verschrieben und tolerieren auch weiterhin keine Verschiebung des Diskurses nach rechts. Sei es bei kruden Verschwörungstheorien á la Maaßen oder bei Asylrechts beschneidenden Forderungen von Horst Seehofer: Wir dulden keine Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung oder Spalterei in dieser Großen Koalition. Hätte sich die SPD bereits an dieser Stelle ehrlich verhandelt, wäre ein Austritt aus dieser Koalition der einzig richtige Schluss gewesen.
Der zunehmende Rechtsruck in vielen ostdeutschen Ländern spaltet nicht nur das Land, sondern auch innerhalb der Großen Koalition. Sowohl in Brandenburg, als auch in Sachsen, wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Für uns Jusos gilt immer und überall: Keine Koalition mit rechten Parteien. Wir fordern den Koalitionspartner CDU auf, sich endgültig und abschließend von Koalitionen mit der AfD auf allen politischen (auch kommunalen) Ebenen zu distanzieren. Eine Koalition mit der AfD auf Landesebene bedeutet für uns das sofortige Ende der Großen Koalition aus Bundesebene.
Die Große Koalition hat sich verstärkt für die institutionelle, kontinuierliche Förderung der Arbeit gegen rechts einzusetzen und die Demokratieförderung mit zusätzlichen Geldern voranzutreiben.
Fazit
Eine politische Aufbruchsstimmung ist weder im Koalitionsvertrag, noch im Regierungshandeln zu finden. Den umgesetzten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist anzumerken, dass Union und SPD darum gerungen haben, jeweils möglichst viel ihrer Programme durchzusetzen, um sich dann in einem halbherzigen Kompromiss zu treffen. Dabei ist der Anspruch, große gesellschaftliche Ungerechtigkeiten auszuräumen, verloren gegangen. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass der Eintritt in die GroKo ein politischer Fehler war.
Für uns ist aber klar, dass wir diese Koalition nun nicht aus parteipolitischem Kalkül verlassen sollten. Für uns stehen die Themen im Mittelpunkt, die noch gemeinsam mit der Union umzusetzen sind. Unsere roten Linien sind die zeitnahe Ausarbeitung eines konsequenten Klimaschutzgesetzes, die Einführung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und die Verabschiedung der Mindestausbildungsvergütung in Höhe von mindestens 660,00 Euro im ersten Lehrjahr.
Wir fordern einen Fahrplan der GroKo bis zum Bundesparteitag der SPD in Dezember, der die Vorhaben in den nächsten zwei Jahren zeitlich einordnet und vorgibt. Sollten Stillstand und Streit überwiegen und die Umsetzung der o.g. Forderungen unmöglich machen, setzen wir uns für einen Austritt aus der Großen Koalition ein.
Wir wollen das Profil der SPD inhaltlich so schärfen, dass wir uns bei zukünftigen Wahlen mit einem visionären linken Programm von der Union deutlich abgrenzen und für linke Mehrheiten antreten. Dafür gilt es nun die Gemeinsamkeiten im linken Spektrum zu evaluieren und auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass die SPD ein neues Grundsatzprogramm verfasst, an dem die Basis von Beginn an früh beteiligt wird.
Doch auch der Umgang mit jüngeren Genossinnen und Genossen hat gezeigt, dass die gewünschte Erneuerung noch nicht stattgefunden hat. Debatten die von uns Jusos angestoßen werden, wie die Debatte rund um die Verstaatlichung des Kapitals großer Unternehmen, dürfen in Zukunft nicht mehr von Teilen der Partei herablassend abgetan werden. Ein neuer Politikstil, in dem man sich achtet und schätzt, ist noch lange nicht in allen Ebenen und Köpfen verankert. Auch hier gilt: Die Zeit der selbstauferlegten Denkverbote muss vorbei sein.
Auch im Saarland setzen wir uns dafür ein, dass die Delegierten zum Bundesparteitag der SPD jünger werden und einen neuen, offenen Politikstil verkörpern. Dafür unterstützen wir Kandidaturen aus den Reihen der Jusos und des linken Parteispektrums.
Wenn es um Fragen der gerechten Umverteilung, der Arbeitsplatzsicherung in der digitalisieren Welt und der dringenden Verschärfung des Umweltschutzes geht, können nur linke Bündnisse die nötigen Antworten geben.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu K-7

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
K-7-1 1 Saarbrücken

Zeile 33 und 34 ersetze “starker in den Handen” durch “stärker in den Händen”
Zeile 51 ersetze “Burger*innenversicherung” durch “Bürger*innenversicherung”
Zeile 56 ersetze “Erhohung” durch “Erhöhung”
Zeile 57 ersetze “Starkung” durch “Stärkung”
Zeile 61 ersetze “sag denen” durch “sagen den”
Zeile 71 ersetze “uns uns” durch “und uns”
Zeile 73 entferne den Zeilenumbruch nach “wie”
Zeile 82 ersetze “Glaubwürdigkeitsproblem” durch “Glaubwürdigkeitsproblems”
Zeile 89 ersetze “vorubergehende Bezug des Burgergeldes” durch “vorübergehende Bezug des Bürgergeldes”
Zeile 95 ersetze “Solidaritat” durch “Solidarität”
Zeile 102 ersetze “einer Stiftung” durch “einer Studie”
Zeile 116 ersetze “der Tarifverträge” durch “durch Tarifverträge”
Zeile 132 ersetze “Auswuchse der gesellschaftlichen Widerspruche” durch “Auswüchse der gesellschaftlichen Widersprüche”
Zeile 148 ersetze “verhandelt” durch “verhalten”
Zeile 161 ersetzt “moglichst” durch “möglichst”
Zeile 186 ersetze “digitalisieren” durch “digitalisierten”

K-7-9 9 Jusos SB-Land

Ersetze „Mit Ängsten“ durch: Mit Aussagen wie: „ohne Eintritt in die GroKo landet die SPD bei 15 %“ aber auch Argumentationen wie, dass die SPD zu jedem Zeitpunkt staatspolitische Verantwortung nur in der Regierung übernehmen kann

K-7-38 38 Jusos SB-Land

Ergänze: \“Der Entwurf zum Klimaschutz ist leider mehr „Pille Palle“ als der erwartete „große Wurf“. Vor allem bei den Kernelementen CO2 Bepreisung, sozialer Ausgleich und Zukunftsinvestition scheitert der Entwurf an dem Mantra der schwarzen Null und dem Anspruch niemanden verärgern zu wollen. Anstatt eine CO2 Bepreisung mit echter Lenkungswirkung und progressiven Umverteilungselementen wurde sich für einen nahezu unwirksamen Einstiegspreis und eine mobilitätsfixierte Rückerstattung geeinigt. Vor allem die Rückerstattungsmechanismen wirken entgegen jegliches sozialdemokratischen Anspruchs tendenziell regressiv und verfestigen daher finanzielle Ungerechtigkeiten. Vor allem das dogmatische festhalten an der schwarzen Null zeigt, wie mutlos hier ohne Gespür für die Dringlichkeit des Transformationsprozesses Politik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gemacht wird. Es zeigt sich eine soziale und ökologische Politik mit einem optimistischen Zukunftsbild lässt sich nicht in einem Bündnis mit der Union realisieren.\“

K-7-46 46 Jusos SB-Land

Streiche ab „was“ bis „ist“.

K-7-47 47 UB Saarpfalz

Ergänze in Z. 47 hinter “ist.“ folgendes: “Durch den Vorschlag und die Unterstützung der Bundesregierung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wurde das Spitzenkandidat*innenprinzip konterkariert.“

K-7-61 61 Jusos SB-Land

Füge ein nach „abgrenzen“: Zur Wahrheit gehört auch, dass Kompromisse regelmäßig von Amtsträger*innen als tragbar bezeichnet werden, auch wenn sie es nicht sind. Das geht nicht nur zu Lasten des Images der Partei sondern auch  gegen ihr Wertekonstrukt. Diese Art Politik zu betreiben, führt nicht zur Gesellschaft der Freien und Gleichen.

K-7-61 61 Jusos SB-Land

Füge ein nach „abgrenzen“: Zur Wahrheit gehört auch, dass Kompromisse regelmäßig von Amtsträger*innen als tragbar bezeichnet werden, auch wenn sie es nicht sind. Das geht nicht nur zu Lasten des Images der Partei sondern auch  gegen ihr Wertekonstrukt. Diese Art Politik zu betreiben, führt nicht zur Gesellschaft der Freien und Gleichen.

K-7-63 63 Jusos SB-Land

Streiche von „und“ bis Z. 64 „müssen“: Die Einführung eines Heimatministeriums führt nur dazu, dass einem „Wir“-Gefühl Rechnung getragen wird, das allerdings Menschen ausgrenzt für die die SPD ganz besonders kämpfen sollte. Wir distanzieren uns als internationalistischer Jugendverband deshalb von einem Heimatministerium jeglicher Art und fordern von der SPD, dass sie anerkennt, dass die Normalisierung des (politischen) Begriffs „Heimat“ und die Beibehaltung eines Heimatministeriums zu einer Entsolidarisierung mit jenen führt, die von den Konservativen und Neu-Rechten damit die Zugehörigkeit in dieser Gesellschaft abgesprochen bekommen.

K-7-81 81 Jusos SB-Land

Füge ein nach „Deutschland“: Als feministischer Richtungsverband steht für uns fest, dass Herrschaftsstrukturen nach wie vor diese Partei durchziehen und auch dazu beitragen, dass der Ernerungsprozess schleppend vorangeht und im konkreten Fall auch maßgeblich zum Rückzug von Andrea Nahles geführt haben.

K-7-152 152 Jusos SB-Land

Füge ein nach „Parteien“: Explizit fordern wir, dass dies auch unverhandelbarer Konsens innerhalb der SPD ist. Das bedeutet für uns, dass die SPD im kommunalen Bereich in keinem einzigen Fall mit der AfD oder gar NPD zusammenarbeiten darf.

Änderungsantrag zu K-7 erstellen

Betrifft die Antragszeile


Bitte trage in das Feld „Betrifft die Antragszeile“ nur die erste Zeile ein, die von deinem Änderungsantrag betroffen ist (wenn z.B. die Zeilen 123 bis 140 ersetzt werden sollen, schreibe nur 123 in das Feld). Der eigentliche Änderungsantrag gehört – mit allen Zeilennummern ganz normal ins Textfeld. Im oberen Beispiel also: “Ersetze Zeile 123 bis 140 durch Blablub…”. Also nochmal: Das Feld “Betrifft die Antragszeile” dient nur technischen Zwecken. Die Angabe wird nicht auf den Änderungsanträgen abgedruckt! Das Antragstool kann aber nur gut funktionieren, wenn ihr diese Angabe macht.

AntragstellerInnen


(wird nicht veröffentlicht)
(wird nicht veröffentlicht)

falls Rückfragen bestehen

Text

Bitte verzichte auf die Worte „erfolgt mündlich“, sondern nutze das Feld nur für wirkliche Begründungen.


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