A-10 Steuerlast für Alleinerziehende verringern: Entlastungsbetrag erhöhen

AntragstellerInnen: Saarpfalz

Steuerlast für Alleinerziehende verringern: Entlastungsbetrag erhöhen

Analyse:
Das Pro-Kopf-Einkommen in Haushalten von Alleinerziehenden ist um knapp ein Fünftel niedriger als in Haushalten von zwei Erwachsenen mit Kind bzw. Kindern. Rund 11,58 Millionen Familien lebten im Jahr 2017 in Deutschland und insgesamt 2,62 Millionen Eltern waren alleinerziehend.
Gem. § 21 Abs. 3 SGB II werden Elternteile als Alleinerziehende bezeichnet, welche mit einem oder mehreren Kindern unter 18 Jahren zusammenleben und allein erziehen und pflegen. Nach einer Studie der Bundeszentrale für politische Bildung sind Alleinerziehende in Deutschland dreimal so häufig von Armut bedroht als andere Familien mit Kindern. Alleinerziehende werden in Steuerklasse II eingestuft. Dort gibt es bereits einen Steuervorteil, den sog. Alleinerziehendenentlastungsbetrag. Gem. § 24b Abs. 2 S. 1 EStG erhält man für das erste Kind einen Entlastungsbetrag von 1.908 Euro. Für jedes weitere
Kind erhöht sich dieser Betrag aber nur um 240 Euro (§ 24b Abs. 2 S.2 EstG). Er bewirkt, dass sich die Summe der steuerpflichtigen Einkünfte reduziert, die Steuerlast sinkt also für die Alleinerziehenden.
Trotzdem birgt die Doppelbelastung der Alleinerziehende ausgesetzt sind, (Versorgung von Kindern und die Sicherstellung des Lebensunterhalts) ein besonders hohes finanzielles Risiko. So können zum Beispiel 63 % der Alleinerziehenden überraschende Ausgaben von knapp 1000 Euro nicht aus der eigenen Kasse bezahlen. Außerdem reicht das Geld, das den Alleinerziehenden zur Verfügung steht bei 14 % der Betroffenen (also bei doppelt so vielen wie im Bevölkerungsdurchschnitt) nicht für regelmäßige und vollwertige Mahlzeiten.
Forderung:
Alleinerziehende müssen steuerlich viel stärker entlastet werden! Die bestehenden steuerlichen
Entlastungen sind offensichtlich nicht ausreichend. Es wird daher die Erhöhung des
Alleinerziehendenentlastungsbetrages für das erste Kind um mind. 25% (d.h. eine Erhöhung von mind. 477 Euro) und die Verdopplung des Betrages für jedes weitere Kind (d.h. 480 Euro) gefordert.

Beschluss

geändert angenommen

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A-10-23 23 Saarbrücken

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