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I-6 Staatlich geförderte Altlastensanierung als Mittel zur Reduktion von Flächenverbrauch und Revitalisierung von Brachflächen in Gemeinden

AntragstellerInnen: Jusos Saarbrücken-Land

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag

Staatlich geförderte Altlastensanierung als Mittel zur Reduktion von Flächenverbrauch und Revitalisierung von Brachflächen in Gemeinden

Forderung:

Die Einrichtung eines Fonds auf Landesebene zur Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen von Altlasten im Sinne des BBodSchG.

Analyse:

Altstandorte bieten das Potential den Flächenbedarf im Rahmen gesellschaftlicher und ökonomischer Transformationsprozesse teilweise zu decken. Häufig stellen bei einer geplanten sensiblen Nutzung Sanierungserfordernisse hohe finanzielle und planerische Hemmnisse dar. Deshalb können saarländische Kommunen selten als Flächen oder Projektentwickler auf Altlasten tätig werden. Die Einrichtung eines Hilfsfonds würde es klammen Kommunen ermöglichen diese Standorte zu entwickeln, städtebauliche Missstände zu beseitigen und als Kommune langfristig einen Attraktiven Standort darzustellen.

Begründung:

erfolgt mündlich

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Bitte trage in das Feld „Betrifft die Antragszeile“ nur die erste Zeile ein, die von deinem Änderungsantrag betroffen ist (wenn z.B. die Zeilen 123 bis 140 ersetzt werden sollen, schreibe nur 123 in das Feld). Der eigentliche Änderungsantrag gehört – mit allen Zeilennummern ganz normal ins Textfeld. Im oberen Beispiel also: “Ersetze Zeile 123 bis 140 durch Blablub…”. Also nochmal: Das Feld “Betrifft die Antragszeile” dient nur technischen Zwecken. Die Angabe wird nicht auf den Änderungsanträgen abgedruckt! Das Antragstool kann aber nur gut funktionieren, wenn ihr diese Angabe macht.

AntragstellerInnen


(wird nicht veröffentlicht)
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