I-3 Sicherung der (kommunalen) Daseinsvorsorge im europäischen Binnenmarkt und bei Freihandelsabkommen – JEFTA und Co.

AntragstellerInnen: AK Umwelt, Verkehr und Infrastruktur

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag

Sicherung der (kommunalen) Daseinsvorsorge im europäischen Binnenmarkt und bei Freihandelsabkommen – JEFTA und Co.

Die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge ist auch ein wichtiger Baustein für eine faire und nachhaltige Gestaltung der Globalisierung. Die „Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge im europäischen Binnenmarkt und bei Freihandelsabkommen“ war deshalb auch Teil des SPD-Regierungsprogramms 2017. So ist beispielsweise die kommunale Trägerschaft der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung aus unserer Sicht kein Handelshemmnis; sie ist unverzichtbar für die Bereitstellung öffentlicher Güter und stärkt zudem die Verbundenheit mit der Region.
Darum fordern die Jusos Saar:
• Dass die öffentliche Daseinsvorsorge in künftigen Freihandelsabkommen der EU, wie z.B. dem sogenannten JEFTA-Abkommen mit Japan, explizit ausgenommen wird!
• Eine stärkere demokratische Beteiligung und mehr Transparenz bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen auf der europäischen Ebene. Dies schließt eine beratende Beteiligung der nationalen Parlamente ein.
Begründung:
Auch in Zeiten des Protektionismus durch den US-Präsidenten Donald Trump ist aus Sicht der JUSOS Saar zu gewährleisten, dass Freihandelsabkommen nicht zu einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes führen oder in der Vergangenheit erkämpfte Sozial- und Arbeitsstandards untergraben. Deshalb fordern wir, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in künftigen Freihandelsabkommen der EU, wie z.B. dem sogenannten JEFTA-Abkommen mit Japan, explizit ausgenommen wird!
Deshalb erteilen wir einer Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür – wie sie in der Vergangenheit bereits diverse Male im Zuge von Freihandelsabkommen oder auf europäischer Ebene versucht wurde – eine Absage. Die kommunale Trägerschaft der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist kein Handelshemmnis, sie ist unverzichtbar für die Bereitstellung öffentlicher Güter und stärkt zudem die Verbundenheit mit der Region.
Außerdem bemängeln wir die mangelnde Transparenz der Verhandlung von Freihandelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten. Abkommen mit einer solchen Tragweite für die Bürger*innen der EU dürfen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Stattdessen bedarf es einer breiten Diskussion unter öffentlicher Beteiligung sowie einer Beteiligung der nationalen Parlamente. Wenn Öffentlichkeit und Parlamente erst nach der Aushandlung und Unterzeichnung eines Abkommens über dessen Inhalte informiert werden, werden Parlamente und Öffentlichkeit auf eine nachträgliche Korrekturfunktion degradiert. Die JUSOS Saar fordern deshalb eine stärkere demokratische Beteiligung und mehr Transparenz bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen auf der europäischen Ebene.
Deshalb sollten wir uns als Jusos Saar auf dem nächsten Juso-Bundeskongress für den Schutz der Daseinsvorsorge auf inter- und transnationaler Ebene stark machen.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu I-3

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I-3-12 12 Stadt und Land

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