A-6 Retten wir die Soziale Marktwirtschaft! – Für eine effiziente Erbschaftssteuer

AntragstellerInnen: Neunkirchen

Retten wir die Soziale Marktwirtschaft! – Für eine effiziente Erbschaftssteuer

 
Es gibt manche Leute, auch mit normalen Einkommen, die die Erbschaftssteuer komplett infrage stellen, mit dem Argument, dass dies bereits versteuert ist. Sie vergessen völlig,
dass die Erbschaftssteuer für das Funktionieren einer Marktwirtschaft unentbehrlich ist.
Marktwirtschaft funktioniert in der Theorie so: Wenn alle die gleichen Chancen haben, strengen sich alle (wegen der Konkurrenz) an und das kommt dem Einzelnen und auch der Allgemeinheit zugute. Durch Wettbewerb strengen sich die Menschen an. Am Anschaulichsten kann man es mit einem Monopolyspiel erklären. Wenn alle die gleichen Startchancen haben, strengen sich alle an, da sie gewinnen wollen. In der Realität ist die Vorbedingung - gleiche Startchancen - nicht gegeben. Dies schwächt die Leistungsbereitschaft von allen. Würde jemand in ein Monopolyspiel einsteigen, in dem jemand alle Häuser und Grundstücke hat? Würde sich der anstrengen, der alle Häuser hat? Vermutlich nicht.
Die Forderung gleiche Chancen für alle, ist in einer Marktwirtschaft unverzichtbar.
Aber das ist nicht der einzige Grund, weshalb wir eine effiziente Erbschaftssteuer fordern.
Freiheit, Solidarität und vor allem Gerechtigkeit ist bei jedem von uns ein Begriff. Diese drei Begriffe gehören bei uns Sozialdemokrat_innen zu unserer DNA.
Gerechtigkeit heißt für uns laut der Aussage des Hamburger Programms: Gerechtigkeit darf nicht auf den Rechtsstaat reduziert werden. Diese Aussage teilen, unterstützen und verteidigen wir. Doch wir gehen noch einen Schritt weiter: Wir fordern Chancengleichheit. Mit welchem Recht kriegen einige wenige sehr viel Geld, ohne dafür einen Finger krumm gemacht zu haben? Ist Sohn oder Tochter zu sein etwa ein Beruf? Warum lassen wir es zu, dass Millionen von Menschen extrem schlechte Startchancen haben? Ist das gerecht?
Um das System der Marktwirtschaft zu erhalten, bzw. um eine Marktwirtschaft, die auf Leistung beruht, überhaupt einzuführen und um Chancengerechtigkeit einzuführen, benötigt es Umverteilung. Manche möchten dies über eine Vermögenssteuer erreichen. Sie hat aber den Nachteil, dass sie wahrscheinlich jährlich erhoben wird. Um ehrlich zu sein: Wer zahlt gerne Geld? Die wenigsten vermutlich. Wenn die Steuer jährlich erhoben wird, tut das dem Steuerzahler immer wieder aufs Neue weh. Die Erbschaftssteuer wird nur einmal im Erbfall bezahlt. Dies bewirkt, dass es nur einmal und nicht immer wieder wehtut.
Um dem, der wahrscheinlich von beiden Maßnahmen betroffen sein könnte entgegenzukommen und da es die Erbschaftssteuer bereits gibt, fordern wir eine effiziente Erbschaftssteuer.
Ausgestaltung:
Eine Erbschaft ist das Vermögen, welches eine Einzelperson vererbt.
1. 200 000 EUR Freibetrag bei jeder Erbschaft, um die Häuser der Menschen zu verschonen.
2. Gleichbehandlung von Betriebsvermögen und Privatvermögen.
3. 10% Steuersatz von Erbschaften von 200 000 EUR bis 500 000 EUR.
4. 25% Steuersatz von Erbschaften von 500 000 EUR bis 1 Mio. EUR.
5. 50% Steuersatz von Erbschaften von 1 Mio. EUR bis 10 Mio.
6. 75% Steuersatz von Erbschaften ab 10 Mio. EUR.
Zum Vergleich zum System von heute: vererbt ein/e Milliardär/in sein/ihr Vermögen auf seinen Sohn oder Tochter, muss dieser maximal 30% Steuern bezahlen. Einkommenssteuer wird darauf nicht erhoben.
Der Durchschnittslohn in Deutschland beträgt circa. 38 000 EUR. Die Einkommenssteuersätze gehen von 14% bis 42% von einem Einkommen von 9 000 EUR bis circa 54 000 EUR. Zusätzlich gibt es die „Reichensteuer“.
Diese Steuergestaltung fördert Vermögen in wenigen Händen bzw. den Geldadel, was schädlich für die Soziale Marktwirtschaft ist. Dagegen möchte ich vorgehen. Im Gegenzug möchte ich kleinere Einkommen entlasten, dies fördert die Nachfrage und so schließlich das Wirtschaftswachstum.
Was wir mit unserem Antrag bezwecken wollen:
 Einen Schritt weiter Richtung Chancengleichheit
 Durch mehr Chancengleichheit Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft
 Mehr Vermögen in Arbeitnehmerhand
 Stärkeres Gerechtigkeitsempfinden durch Heranziehung der Superreichen an der Finanzierung des Staates
 Die Schere zwischen Arm und Reich wird kleiner

Beschluss

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Änderungsanträge zu A-6

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
A-6-31 31

Z.31 ändern zu: „Die Freibeträge bleiben wie in  der derzeitigen gesetzlichen Regelung bestehen“

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