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I-5 Religiöses Selbstbestimmungsrecht achten – Landesverfassung ändern!

AntragstellerInnen: AK Gesellschaft

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag

Religiöses Selbstbestimmungsrecht achten – Landesverfassung ändern!

Das grundgesetzlich verankerte Recht auf religiöse Selbstbestimmung ist ein besonders schützenswertes Gut. Mit Vollendung des 14. Lebensjahres gilt eine uneingeschränkte Religionsmündigkeit. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Jugendliche über ihre Religionszugehörigkeit frei entscheiden. Dieses Recht wird in der saarländischen Landesverfassung nicht konsequent umgesetzt!

 

Jugendliche, die einer Religionsgemeinschaft zugehörig sind, haben die Pflicht am konfessionell gebundenen Religionsunterricht teilzunehmen. Eine Abmeldung von ebendiesem Unterricht erfordert im Saarland bis zum Ende des 18. Lebensjahres die Zustimmung der Eltern. Allerdings dürfen Jugendliche bereits ab Ende des 14. Lebensjahres aus einer Religionsgemeinschaft austreten und sind dann nicht mehr teilnahmepflichtig.

 

Diese Regelung ist kompliziert und überflüssig! Jugendliche müssen nämlich aus ihrer Religionsgemeinschaft austreten, wenn sie nicht am Religionsunterricht teilnehmen wollen. Es ist ihnen nicht frei möglich Teil einer Religionsgemeinschaft zu sein, ohne am Religionsunterricht teilzunehmen.

 

Mit dieser Regelung ist das Saarland bundesweit nahezu einmalig, nur Bayern ermöglicht Jugendlichen auch keine wirkliche Wahlfreiheit.

 

Darüber hinaus soll „Die Jugend […] in der Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe […]” (Art. 30 SVerf) erzogen werden. Außerdem sollen sie „unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit bei gebührender Rücksichtnahme auf die Empfindungen andersdenkender Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte unterrichtet und erzogen“ (Art. 27 SVerf) werden. Des Weiteren haben Eltern das Recht auf Grundlage des „natürlichen und christlichen Sittengesetzes“ (Art. 26 SVerf) ihre Kinder zu erziehen.

 

Diese eindeutigen und unmissverständlichen Religionsbezüge in der Landesverfassung missachten das staatliche Neutralitätsgebot und das Recht auf religiöse Selbstbestimmung von Jugendlichen und Kindern. Damit tatsächliche Gleichberechtigung aller religiösen und nicht religiösen Menschen ungeachtet ihres Glaubens erfolgen kann, muss insbesondere die Landesverfassung Neutralität wahren.

 

Wir fordern deshalb die Landesregierung, den SPD-Landesverband Saar und die SPD-Landtagsfraktion im Saarland auf sich dafür einzusetzen, dass

 

  1. Die Bezüge zum Christentum in der Landesverfassung, insbesondere in den Artikeln 26, 27 und 30, ersatzlos gestrichen werden.

 

  1. Der Artikel 29 der Landesverfassung geändert wird, sodass Jugendliche ab Vollendung des 14. Lebensjahres frei über ihre Teilnahme am Religionsunterricht entscheiden können, wie das in den meisten Bundesländern bereits der Fall ist.
Begründung:

mündlich

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