A-9 Recht auf Asyl für Klimaflüchtlinge

AntragstellerInnen: Saarpfalz

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag

Recht auf Asyl für Klimaflüchtlinge

 
 
Analyse:
Der Klimawandel und die mit ihm einhergehenden negativen Auswirkungen auf Flora, Fauna und den Menschen bedrohen zunehmend die Existenzgrundlage von Millionen Menschen weltweit. Obwohl für den bisherigen Klimawandel vor allem die Industrieländer verantwortlich sind, befindet sich der Großteil der am härtesten betroffenen Länder nicht in der Gemeinschaft der G20-Staaten. Folgen wie die Erderwärmung sind zwar auch in Mitteleuropa und Nordamerika spürbar, doch Intensität und Einwirkung sind aufgrund der besseren wirtschaftlichen Lage und Infrastruktur besser verkraftbar, als im globalen Süden. 200 Millionen Klimaflüchtlinge drohen weltweit in den nächsten 30 Jahren, wenn sich der menschengemachte Klimawandel so wie bisher fortsetzt. Das belegt die Studie Klimaflüchtlinge, die Greenpeace anlässlich des UN-Weltflüchtlingstages bereits 2014 vorgestellt hat (Greenpeace: 200 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2014, online unter: https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/200-millionen-klimafluchtlinge-bis-2040). Die Erderwärmung treibt die Desertifikation in ohnehin ariden und lebensfeindlichen Gebieten voran und verschlechtert die Lebensumstände zusätzlich dramatisch. Die vom Menschen drastisch beschleunigten klimatischen Veränderungen wirken wie ein Katalysator auf Prozesse, die ohnehin schon Existenzgrundlagen gefährden. Wassermangel, Hunger, politische Destabilisierung und bewaffnete Konflikte werden so noch weiter verschärft.
Die Länder mit den größten CO2-Emissionen, die maßgeblich an Erderwärmung und Klimawandel beteiligt sind, distanzieren sich bislang größtenteils von Verantwortung und Handlungsdrang. Klima- und und Umweltflüchtlinge finden bislang weder in der deutschen, noch europäischen und internationalem Asylgesetzeslage Anerkennung. Selbst das weltweit zuständige UN-Flüchtlingskommissariat kennt keinen Status „Klimaflüchtling“. Die Abgrenzung gegenüber anderen Migrationsursachen ist aufgrund der Motivüberschneidung und seltenen kausalen Eindeutig zugegebenermaßen schwierig. Migrationsforscher_innen sprechen von „gemischten Wanderbewegungen“, bei denen wirtschaftliche und politische Ursachen meist durch klimatische Bedingungen beeinflusst werden.
Die Vermischung dieser Motive bildet einen lebensbedrohenden Schmelztiegel, der sich wohlhabende Staaten auch aufgrund schwieriger empirischer Überprüfung nicht entziehen können. Die internationale Gemeinschaft reagiert nur langsam, während die Auswirkungen stetig spürbarer werden.
Seit Mai 2018 werden die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Flucht von einer unter dem Dach der UN-Klimarahmenkonvention eingerichteten Task Force diskutiert. Die Ergebnisse sind noch offen, doch auch andere internationale Institutionen wie die Weltbank bescheinigen die verheerenden Auswirkungen auf Teile Afrikas, Lateinamerikas und Südostasien. Kristina Georgieva, CEO und Chair Woman der Weltbank nannte die den Klimawandel einen „Motor der Migration“ (Tagesspiegel: 140 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050, online unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/weckruf-der-weltbank-140-millionen-klimafluechtlinge-bis-2050/21091728.html), als die im März 2018 erschiene Studie der Weltbank über den Zusammenhang zwischen klimatischen Veränderungen und den globalen Auswirkungen vorgestellt wurde. Die drastischsten Effekte sind der Anstieg des Meerespegels, regionale Wasserknappheit und ein Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion in vielen Anbaugebieten der südlichen Hemisphäre.
Forderung:
Die Themen Flucht und Migration dominieren seit geraumer Zeit die innenpolitischen Auseinandersetzungen in unseren Parlamenten, Feuilletons und auf der Straße. Die Vorbehalte gegenüber Zuwanderung und der Umgang mit Geflüchteten haben in den letzten Jahren tiefe moralische Gräben in unserer Gesellschaft offenbart, denen wir Jusos seit jeher mit humaner Verantwortung und umfassenden Lösungen begegnen. Die Auswirkungen des Klimawandels spitzen sich jeden Tag weiter zu und verschärfen sich zusätzlich, je länger klare Konzepte auf deutscher, europäischer oder internationaler Ebene fehlen, um ihm zu begegnen. Wir Jusos fordern im Interesse der betroffenen Menschen vor Ort schon heute tätig zu werden und Klimaflüchtlingen ein Recht auf Asyl zuzusprechen und den Klimawandel als Fluchtursache im deutschen Asylrecht anzuerkennen. Zudem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich auch im Rahmen bi- und multinationaler Verträge, wie der Genfer Flüchtlingskonvention, dafür einzusetzen, dass der Klimawandel als Fluchtursache anerkannt wird.
Begründung:
erfolgt mündlich.

Beschluss

geändert angenommen

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu A-9

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
A-9-1-50 1-50 Neunkirchen

Ändere „Industrielander“ und „hartesten“ in Industrieländer und härtesten.

Änderungsantrag zu A-9 erstellen

Betrifft die Antragszeile


Bitte trage in das Feld „Betrifft die Antragszeile“ nur die erste Zeile ein, die von deinem Änderungsantrag betroffen ist (wenn z.B. die Zeilen 123 bis 140 ersetzt werden sollen, schreibe nur 123 in das Feld). Der eigentliche Änderungsantrag gehört – mit allen Zeilennummern ganz normal ins Textfeld. Im oberen Beispiel also: “Ersetze Zeile 123 bis 140 durch Blablub…”. Also nochmal: Das Feld “Betrifft die Antragszeile” dient nur technischen Zwecken. Die Angabe wird nicht auf den Änderungsanträgen abgedruckt! Das Antragstool kann aber nur gut funktionieren, wenn ihr diese Angabe macht.

AntragstellerInnen


(wird nicht veröffentlicht)
(wird nicht veröffentlicht)

falls Rückfragen bestehen

Text

Bitte verzichte auf die Worte „erfolgt mündlich“, sondern nutze das Feld nur für wirkliche Begründungen.


Abschicken