A-1 Offenes Bekenntnis der Jusos zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen

AntragstellerInnen: AK Wirtschaft, Arbeit und Soziales

Zur Weiterleitung an:

Juso-Bundeskongress

Offenes Bekenntnis der Jusos zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen

Forderung:
Analyse:
Ein Ziel des Bedingungslosen Grundeinkommens ist es, Armut abzuschaffen, denn Armut ist ein gesamt gesellschaftliches Problem.
Sie betrifft Kinder, indem sie diesen durch Chancenungleichheiten ihre Zukunft verbaut. Sie betrifft ältere Menschen, selbst solche, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Sie betrifft Eltern, die durch unsolidarisch getragene Care-Arbeit persönlich und finanziell überbelastet werden. Sie betrifft Arbeitnehmer*innen, die durch drohenden Abstieg erpressbar werden. Sie betrifft Gewerkschaften, die in Niedriglohnsektoren nur schwer an notwendige finanzielle Mittel kommen. Sie betrifft Hilfesuchende, die auf Neid und Konkurrenzdenken stoßen. Sie betrifft chronisch Kranke, die aufgrund verminderter Leistungsfähigkeit an den Rand der Gesellschaft gestoßen werden und so ihre Heilung erschwert oder unheilbares Leid vergrößert wird.
Armut wird politisiert, als gerechtfertigt dargestellt oder schlichtweg verwaltet, anstatt sie als individuelles Leid, gesellschaftliches Problem und grundlegende Ungerechtigkeit zu bekämpfen.
Dabei stellt Armut eine völlige Fehleinschätzung der marktwirtschaftlichen Notwendigkeiten und Mechanismen, der menschlichen Realität und der arbeitspsychologischen Forschung dar.
Sie wird als Leidensdruck dargestellt, der Menschen motivieren soll eine Tätigkeit aufzunehmen und sich so besserzustellen. Psychologisch ist Motivation allerdings ein Zusammenspiel aus negativen UND positiven Impulsen, einseitige Impulse erzeugen keine Motivation. Armut bietet aus sich heraus kaum positive Impulse und die Besserstellung durch eine Anstellung mit meist niedrigem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen bietet solche ebenfalls kaum. Weiterhin ist bekannt, dass Menschen eine individuelle Leidensgrenze haben und nach überhöhten oder andauernden Leidens- oder Stresserfahrungen erkranken. So sind Psychosen, die durch Kontakt mit dem Jobcenter induziert wurden, beispielsweise eine bekannte Problematik.
Konservative Ansichten wie „Menschen arbeiten nur unter Zwang“ sind nach heutigem Wissensstand ein falsches und destruktives Menschenbild. Menschen streben nach Bedürfnisbefriedigung, Selbstverwirklichung und positivem Feedback ihrer sozialen Umgebung. Dies ist nur durch gerichtetes Handeln möglich, da Bedürfnisse in einer sich wandelnden Welt immer wieder neu entstehen und nur durch Auseinandersetzung mit der Umwelt befriedigt werden können und das Bedürfnis der Selbstverwirklichung einer rein passiven Bedürfnisbefriedigung entgegensteht. Jedes gerichtete Handeln kann als Arbeit gewertet und genutzt werden. Der Begriff der "Arbeit" muss erweitert werden, von der bloßen Lohn- oder Erwerbsarbeit auf alle Tätigkeiten, die der Gesellschaft zugute kommen.
Konservative Wirtschaftspolitik senkt Steuern um Unternehmen mehr Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Aber die Realität zeigt, dass dies nur zu größeren Profiten der Investor*innen führt. Mehr Geld in den Taschen der breiten Bevölkerung sorgt hingegen zu mehr lokalem Konsum und stärkt die Wirtschaft von unten.
Marktwirtschaftlich ist das Vorhandensein von Arbeitslosen eine Notwendigkeit. Einerseits wäre es für ein neues oder ein wachsendes Unternehmen schwer Arbeitskräfte anzuwerben, wenn alle Arbeiternehmer*innen eine Anstellung hätten, und Menschen, deren Leistungsfähigkeit, beispielsweise durch Krankheit oder veraltete Bildung, eingeschränkt ist können marktwirtschaftlich nicht im selben Umfang ausgenutzt werden. Die soziale Marktwirtschaft hat das Ziel solche Notwendigkeiten bedingungslos auszugleichen.
Die Gesellschaft braucht sozialisierte Kinder und Erziehung durch Eltern ist hierfür unerlässlich, dies braucht Zeit, finanzielle Mittel und Anerkennung. Die Gesellschaft braucht gebildete Arbeitskräfte, dies braucht ebenfalls Zeit und den finanziellen Freiraum sich auf das Lernen konzentrieren zu können. Gerade die Bildung beschränkt sich heutzutage nicht mehr auf eine Ausbildung in jungen Jahren, sondern muss mit dem rasanten Wandel von Technik und Gesellschaft mithalten, ein Leben lang.
Hierfür muss eine solide Sicherheit geschaffen werden!

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu A-1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
A-1-2 2 UB Saarpfalz

Ersetze Z. 2 bis 10 durch: “Das Bedingungslose Grundeinkommen wird von den Jusos Saar als mögliche Entwicklung des Sozialstaats angesehen. Es gilt es zu erproben, ob das Bedingungslosen Grundeinkommen die zugeschriebenen positiven Effekten erfüllt. Wir fordern deshalb:

  • ein großangelegtes Forschungsprojekt hinsichtlich der Effekten des Bedingungslosen Grundeinkommen mit verschiedenen Variationen des Modells
A-1-10 10 KV Neunkirchen

Füge ein nach Z. 10: “Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens ist in der momentanen politischen Lage nicht möglich. Die Jusos Saar sprechen sich deshalb für ein Forschungsprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen aus.“

 

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Betrifft die Antragszeile


Bitte trage in das Feld „Betrifft die Antragszeile“ nur die erste Zeile ein, die von deinem Änderungsantrag betroffen ist (wenn z.B. die Zeilen 123 bis 140 ersetzt werden sollen, schreibe nur 123 in das Feld). Der eigentliche Änderungsantrag gehört – mit allen Zeilennummern ganz normal ins Textfeld. Im oberen Beispiel also: “Ersetze Zeile 123 bis 140 durch Blablub…”. Also nochmal: Das Feld “Betrifft die Antragszeile” dient nur technischen Zwecken. Die Angabe wird nicht auf den Änderungsanträgen abgedruckt! Das Antragstool kann aber nur gut funktionieren, wenn ihr diese Angabe macht.

AntragstellerInnen


(wird nicht veröffentlicht)
(wird nicht veröffentlicht)

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