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G-2 Lücken im Gesundheitssystem schließen – Realisierung eines Anonymen Behandlungsscheins im Saarland

AntragstellerInnen: Juso Unterbezirk Saarpfalz

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag

Lücken im Gesundheitssystem schließen – Realisierung eines Anonymen Behandlungsscheins im Saarland

Analyse:
Durch die Unterzeichnung des Internationalen Abkommens über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte der Vereinten Nationen und durch das im Grundgesetz verankerte
Selbstverständnis als Sozialstaat verpflichtet sich Deutschland allen Menschen einen
diskriminierungsfreien und gleichwertigen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung
unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Einkommen zu gewährleisten. Jedoch wird das
deutsche Gesundheitssystem gerade in Hinblick auf besonders vulnerable Gruppen diesem
Anspruch nicht gerecht. Jährlich fallen zehntausende Menschen den Lücken im deutschen
Gesundheitssystem zum Opfer. Trotz Krankenversicherungspflicht besaßen laut dem
Statistischen Bundesamt im Jahr 2019 über 60.000 Bürger*innen über keine
Krankenversicherung. In der Dunkelfeldforschung wird von einer deutlich höheren Zahl
ausgegangen - bis zu 500.000 Menschen könnten betroffen sein.
Betroffen sind vor allem Bürger*innen, die aus verschiedenen Gründen, aber vor allem aus
finanzieller Not und durch prekäre Arbeitsbedingungen ihre Krankenversicherung verloren
haben, EU Bürger*innen ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz sowie
insbesondere Drittstaatler*innen, zu denen auch die Gruppe der Geflüchteten dazugehören.
Die Corona Pandemie und die „cost-of-living crisis“ verschärfen die finanzielle Not für viele
Menschen deutlich. Ein Krankenversicherungsschutz wird damit trotz Versicherungspflicht zu
einem Luxus, den sich armutsbetroffene Menschen nicht leisten können – mit
schwerwiegenden Folgen für ihre Gesundheit. Wer Beiträge nicht bezahlen kann, hat nur
noch Anspruch auf eine Behandlung im akuten Krankheitsfall. Als Folge bleiben betroffene
Menschen trotz ernsthafter Erkrankung lieber zu Hause. Präventive Maßnahmen wie z.B.
eine Krebsvorsorge oder die jährlichen Zahnarztkontrollen können überhaupt nicht in
Anspruch genommen werden.
Die Gesetzesänderung des Versichertenentlastungsgesetzes aus dem Jahr 2019 erlaubt es
Krankenkassen darüber hinaus Mitgliedern, die ihren Beitragszahlungen über längere Zeit
nicht nachkommen, zu kündigen – trotz geltender Krankenversicherungspflicht. Geflüchtete
haben nachwievor durch das Asylbewerberleistungsgesetzes nur ein Anrecht auf reduzierte
medizinische Leistungen. Über die folgenschweren Konsequenzen für die Patient*innen, wie
z.B. der Chronifizierung von Symptomen und Schmerzen, hinausgehend führt der
unzureichende Versicherungsschutz auch gesundheitsökonomisch langfristig zu
vermeidbaren Mehrkosten in Millionenhöhe für die Solidargemeinschaft.
Forderungen:
Um die aktuelle Schieflage in unserem Gesundheitssystem zu beenden und
armutsbetroffenen und illegalisierten Menschen zugleich einen adäquaten und geschützten
Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, fordern die Saar Jusos die Einführung
eines „Anonymer Behandlungsschein“ auf Landesebene.
Beim Anonymen Behandlungsschein handelt es sich um eine mehrfach erfolgreich erprobte
Methode aus verschieden Bundeländern und Großstädten wie Thüringen, Berlin und Bonn,
die durch die geschützte Vermittlung von Krankenscheinen als Ersatz für einen
Versicherungsnachweis betroffene Gruppierungen wieder in die medizinische
Regelversorgung integriert. Dabei sollen zwei grundsätzliche Ziele verfolgt werden:


  • Ein Zugang zur medizinischen Regelversorgung soll ermöglicht werde, ohne dass
    Daten von illegalisierten Menschen an entsprechende Behörden weitergegeben
    werden.

  • Menschen ohne aktuellen Krankenversicherungsschutz soll eine gesundheitliche
    Versorgung nach dem Standard der allgemeinen gesetzlichen
    Krankenversicherungen einschließlich Zugang zu präventiven Maßnahmen ermöglicht
    werden.


Um den Anonymen Behandlungsschein im Saarland zu verwirklichen, sollen folgende
Forderungen auf Landesebene realisiert werden:

  • Die Landesregierung schafft in Zusammenarbeit mit lokal aktiven Träger*innen der
    Sozialhilfe eine Clearingstelle für Menschen ohne regulären
    Krankenversicherungsschutz. Diese soll betroffene Menschen beraten einen
    Kostenträger zu finden und eine Anbindung an die Regelversorgung zu realisieren.
    Des Weiteren ist es Ihre Aufgabe das Gesundheitsproblem und die soziale Lage der
    betroffenen Person zu klären.

  • Falls eine Eingliederung bzw. Rückkehr in reguläre Krankenversicherungsverhältnisse
    nicht möglich ist, vergibt die Clearingstelle in Zusammenarbeit mit lokalen
    Kooperationspartner*innen (wie z.B. Arztpraxen oder Sozialberatungsstellen) und
    den lokalen Gesundheitsämtern flächendeckend und niedrigschwellig Anonyme
    Behandlungsscheine, die es Patient*innen ohne Versicherungsschutz ermöglicht,
    eine kostenfreie ärztliche Behandlung unter Wahrung des Rechts der freien Wahl der
    Ärzt*innen und Therapeut*innen wahrzunehmen.

  • Eine Identitätsfeststellung wird auf Wunsch der Patient*innen nicht durchgeführt.
    Die Vermittlung und Durchführung der medizinischen Leistung soll unter einem
    Pseudonym möglich sein, um illegalisierte Menschen vor Abschiebungen zu schützen.

  • Die Finanzierung des Anonymen Behandlungsscheins soll durch einen Fonds des
    Saarlandes und der beteiligten Kommunen gewährleistet werden und durch die
    unabhängige Clearingstelle verwaltet werden.

Beschluss

angenommen

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