A-8 Kommunale Finanzen auf den Kopf stellen – Funktionierende Kommunen als Keimzelle der Demokratie

AntragstellerInnen: Saarbrücken-Land

Zur Weiterleitung an:

Juso-Bundeskongress, SPD Landesparteitag

Kommunale Finanzen auf den Kopf stellen – Funktionierende Kommunen als Keimzelle der Demokratie

Forderung:
Wir fordern einen solidarischen Schuldenschnitt für alle Gemeinden und Kommunen. Kommunalschulden machen circa einen Anteil von 6,8% der gesamten Staatsschulden aus[1], führen jedoch dazu, dass vielerorts Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt oder völlig beschnitten sind. Eine Umverteilung dieser Schulden auf den Bund würde aufgrund einer Umverteilung der Zinslasten von Gemeinden auf den Bund dazu führen, dass die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen steigen. Gleichzeitig wäre eine Umschichtung der vorhandenen Kredite auf neue Kredite, die durch den konstant niedrigen Leitzins wesentlich günstiger wären als Altkredite, eine Option zur Reduktion der dadurch neu erwachsenden Zinslasten im Bundeshaushalt.
Weiterhin sind flankierende Maßnahmen, um strukturelle Defizite in Bezug auf kommunale Einnahmen und Ausgaben zu reduzieren, um wiederum einer Neuverschuldung strukturschwacher Kommunen entgegenzuwirken, notwendig. Daher fordern wir:
• Eine Deckelung des kommunalen Beitrages zu den Sozialausgaben auf 15%, hierzu ist es notwendig, direkte zweckgebundene Transfers vom Bund zu den Kommunen zu ermöglichen.
• Eine moderate Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer.
• Die Einbeziehung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Entlastung dieser in der Einkommenssteuer.
• Die besondere Berücksichtigung kommunaler Einnahmen bei der Grundsteuerreform.
Analyse:
Kommunen und deren Handlungsfähigkeit sind aufgrund der direkten Schnittstelle, den diese zwischen Staat und Bevölkerung darstellen, ein enorm wichtiges Element in föderalen Demokratien. Mangelnde Kitaplätze, schlechte Infrastruktur, schlecht ausgestattete Schulen und Kindergärten ergeben sich aus finanzieller kommunaler Handlungsunfähigkeit oder einer sehr starken Einschränkung der Handlungsfähigkeit. Teilweise ist diese finanzielle Notlage durch Eigenverschulden, aber auch durch Strukturwandel entstanden, dem die Kommunen als solches nichts entgegenzusetzen haben bzw. hatten.
Kommunen in ihrer Funktion als Dienstleister für Demokratie und Gemeinwesen müssen jedoch handlungsfähig sein und bleiben. Um aus dem Status quo mit seiner finanziellen Negativspirale für viele Städte und Gemeinden auszubrechen, ist ein Umdenken in der aktuellen Schuldenstruktur und der Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben notwendig. Unmittelbar ergibt sich daraus die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts für alle Gemeinden und Kommunen.
Weiterhin sehen wir vor allem Reformbedarf hin zu planbaren kommunalen Einnahmen. Hierbei sollen mehr Nutzer der örtlichen Infrastruktur mit in die Pflicht genommen, aber gleichzeitig an anderer Stelle entlastet werden. Weiterhin müssen die Beiträge zur Sozialhilfe, die in einigen Kommunen bis zu 85%[2,3] des Haushaltes stemmen, reduziert und gedeckelt werden; hierzu müssen auch dem Konnexitätsprinzip gerecht werdende Zahlungen vom Bund an die Kommunen zum Bewältigen dieser Aufgaben ermöglicht werden. Ein Schuldenschnitt kann nur dann erfolgreich sein, wenn die strukturellen Probleme, wie schlecht planbare Einnahmen und hohe Ausgaben für Sozialhilfe, gelöst und Kommunen dadurch nachhaltig finanziell handlungsfähig werden.
[1] https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Schulden-Finanzvermoegen/Tabellen/liste-vorlaufuger-schuldenstand-gesamthaushalt.html
[2]
Felix Anton, Florian Boettcher, Ronny Freier, Benjamin Holler, René Geißler: Kommunaler Finanzreport. Gütersloh 2015, S. 18ff
[3]
Klaus-Jürgen Duschek, Antje Lemmer: Ergebnisse der Sozialhilfestatistik 2011. In: Wirtschaft und Statistik, März 2013, Statistisches Bundesamt, S. 211

Beschluss

überwiesen

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Änderungsanträge zu A-8

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
A-8-2 2 UB Saarpfalz

“Schuldenschnitt“ streichen und durch “eine solidarische Umverteilung der Schulden“ ersetzen.

Ein Schuldenschnitt führt zur teilweisen oder ganzen Reduzierung der Schulden. Hier wird allerdings eine Umverteilung angestrebt. Daher ist das Wort "Schuldenschnitt" unpassend.

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