E-3 Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung

AntragstellerInnen: AK Umwelt, Verkehr und Infrastruktur

Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung

Forderung:
Wir fordern eine Ergänzung von Artikel 59a (1) der saarländischen Landesverfassung um Klimaschutz als erstrangige Aufgabe des Staates.
Analyse:
Implizit wird Klimaschutz bereits als Staatsziel in der saarländischen Landesverfassung verankert, eine explizite Erwähnung dieses Staatsziels würde die besondere Notwendigkeit und Dringlichkeit des Klimaschutzes hervorheben, politische Handlungsspielräume schaffen und der notwendigen Vorbildfunktion des Staates beim Klimaschutz Nachdruck verleihen.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu E-3

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-3-1 1 Jusos SB-Land u.a.

Zur Weiterleitung an: den SPD Landesparteitag
E-3-1 1 Jusos SB-Land u.a.

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Betrifft die Antragszeile


Bitte trage in das Feld „Betrifft die Antragszeile“ nur die erste Zeile ein, die von deinem Änderungsantrag betroffen ist (wenn z.B. die Zeilen 123 bis 140 ersetzt werden sollen, schreibe nur 123 in das Feld). Der eigentliche Änderungsantrag gehört – mit allen Zeilennummern ganz normal ins Textfeld. Im oberen Beispiel also: “Ersetze Zeile 123 bis 140 durch Blablub…”. Also nochmal: Das Feld “Betrifft die Antragszeile” dient nur technischen Zwecken. Die Angabe wird nicht auf den Änderungsanträgen abgedruckt! Das Antragstool kann aber nur gut funktionieren, wenn ihr diese Angabe macht.

AntragstellerInnen


(wird nicht veröffentlicht)
(wird nicht veröffentlicht)

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Text

Bitte verzichte auf die Worte „erfolgt mündlich“, sondern nutze das Feld nur für wirkliche Begründungen.


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