E-2 Klimapolitische Grundsätze der Jusos Saar

AntragstellerInnen: AK Umwelt, Verkehr und Infrastruktur

Klimapolitische Grundsätze der Jusos Saar

Analyse:
Zunehmende Extremwetterereignisse, Hitzewellen und Temperaturrekorde – Meldungen mit diesen Inhalten häufen sich in den letzten Jahren. Klima als robustes Abbild des Wetters und der Witterung über mehrere Jahrzehnte verändert sich, hat sich verändert und wird sich durch den Einfluss des Menschen verändern. Auch wenn sich Klima in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen auf natürliche Weise verändert, ist der anthropogene Einfluss der letzten 100-150 Jahre auf das Klima nicht zu leugnen. Wetter, welches sich mit obigem Dreiklang beschreiben lässt, soll und darf nicht zur Gewohnheit, also zum Klima werden. Wäre dies der Fäll, würden zunehmende Desertifikation, steigende Nahrungsmittelpreise, neue Migrationswellen, steigende Meerespegel und damit einhergehende Verdrängung von Bevölkerungsteilen aus diesen Regionen den Alltag prägen. Hierbei zeigt sich: Es geht bei den Auswirkungen eines unkontrollierten Klimawandels vor allem auch um neue soziale Fragen, die durch ihre Eigenschaft die Lebensgrundlage von vielen zu zerstören, eine Dringlichkeit besitzt, deren Ausmaß nur zu erahnen scheint. Ein sich durch anthropogene Einflüsse veränderndes Klima mit den beschriebenen Konsequenzen ist neben der Digitalisierung der Arbeitswelt und steigender sozialer Ungerechtigkeit eine der drei großen Herausforderungen unserer Generation. Deshalb ist entschlossenes und konsequentes politisches Handeln unabdingbar.
Klimapolitik, als integraler Bestandteil von Umweltpolitik, sollte sich an den Grundsätzen des Vorsorge- und Verursacherprinzips orientieren. Gleichzeitig kann eine kohärente Klimapolitik nur gelingen, wenn diese interdisziplinär gedacht wird und sich damit auch in gewissem Umfang als Gesellschafts-, Industrie-, Sozial-, Energie-, Forschungs-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik versteht.
Um die Auswirkungen eines sich verändernden Klimas einzudämmen und eine weitere Verschärfung der Situation zu vermeiden, sind eine Vielzahl von ineinandergreifenden Maßnahmen notwendig. Da es sich bei vielen dieser Maßnahmen auch um einen organischen Prozess handelt, ist eine genaue und starre Definition von Maßnahmen nicht immer möglich. Ziel dieses Antrags ist es deshalb, einerseits Rahmenbedingungen zu setzen, an denen klimapolitische Entscheidungen des Landesverbandes gemessen werden können, und andererseits klare Bekenntnisse zu notwendigen Transformationsprozessen zu schaffen und hier einen Rahmen für die zukünftige klimapolitische Arbeit zu setzen. Denn ohne ein solides Fundament ist eine konsequente und den sich stellenden Herausforderungen notwendige politische Arbeit nur schwer möglich.
Forderungen:
Ohne eine klare Ziel- und Rahmensetzung ist eine Evaluierung der klimapolitischen Arbeit nicht möglich, daher fordern wir klare Bekenntnisse als Grundlage:
• Die Jusos Saar bekennen sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Das Erreichen dieses Ziels ist jedoch als Minimalforderung zu verstehen. Die Erwärmung des Weltklimas muss deutlich unter 2°C im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bleiben. Das Erreichen des 1.5°C Ziels steht im Fokus unserer klimapolitischen Bestrebungen.
• Die Jusos Saar bekennen sich zu den SDGs der Vereinten Nationen.
• Wir bekennen uns zu den europäischen Klimazielen für 2030 (Reduktion der CO2-Emissionen um mind. 55%) und eine klimaneutrale EU bis 2050 (Bruttobilanz inklusive CCS-Technologie ausgeglichen)
• Wann immer möglich ist ein früheres Erreichen dieser Ziele umzusetzen.
• Wir fordern eine umfassende Kreislaufwirtschaft
• Wir lehnen Atomkraft in ihrer aktuellen Ausgestaltung ab Solange internationale Risiken durch Atomenergie nicht gebannt und die Problematik der Endlagerung nicht gelöst ist, setzen wir uns für einen europaweiten Atomausstieg ein.
Unser Anspruch beim Umsetzen der Ziele
Die genannten Bekenntnisse sind nur in die Realität zu überführen, wenn bei der Entwicklung von Maßnahmen und Forderungen drei Komponenten im Ausgleich stehen. Diese sind die soziale, die ökonomische und die ökologische Komponente. Diese drei Faktoren sind untrennbar miteinander verbunden, weshalb ein gegeneinander Ausspielen dieser drei Faktoren abzulehnen ist.
Energie- & Industriepolitik:
• Wir fordern einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger! Wichtiger als ein konkretes Enddatum des Ausstiegs sind hierbei konkrete Maßnahmen in unmittelbarer Zukunft, vor allem im Bereich der Energiewirtschaft in Einklang mit sozialen Sicherungsmechanismen und struktureller Weiterentwicklung der betroffenen Regionen.
• Die Energiewende muss sozial und ökologisch sein! Mögliche Arbeitsplatzverluste in Industrien, die stark an fossile Energieträger gebunden sind, müssen durch neue Arbeitsplätze mit vergleichbarer Qualität kompensiert werden. In Industrien, deren Abhängigkeit von fossilen Energieträgern nicht notwendig ist, sind Maßnahmen zur Dekarbonisierung zu fördern.
• Wir fordern, die Vorteile zentralisierter und dezentraler nachhaltiger Energieerzeugung und Energiespeicherung zu kombinieren und standortspezifisch, auch mit in Verantwortung kommunaler Unternehmen, europaweit auszubauen.
• Wir fordern eine zunehmende Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch
• Die Vergesellschaftung der durch rückständige Industriepolitik anfallenden wirtschaftlichen Schäden ist grundsätzlich abzulehnen.
• Wir fordern umfassende Strukturhilfen für das Saarland
Fiskal- und Finanzpolitk:
• Steuern und Abgaben, die als klimapolitische Steuerinstrumente genutzt werden, dürfen niedrige Einkommen nicht übermäßig stark belasten.
• Ein System, einzig auf Zertifikatshandel basierend, wird aufgrund der Volatilität dieser Steuerungsmaßnahme abgelehnt.
• Die notwendigen Infrastrukturinvestitionen müssen über die im Grundgesetz verankerten Haushaltsspielräume hinausgehen können.
Mobilität & öffentliche Infrastruktur
• Alternative Mobilitätskonzepte jenseits der klassischen Verbrennungsmotoren mit fossilen Kraftstoffen sind zu fördern und müssen diese langfristig ersetzen. Der kurz- und mittelfristige Einsatz optimierter Verbrennungsmotoren als Übergangslösung ist nicht auszuschließen.
• ÖPNV auf Schiene und Straße muss effektiver, flexibler und langfristig gebührenfrei sein.
• Alltagsradverkehr muss attraktiver gestaltet werden und integrativ mit anderen Mobilitätsformen kombinierbar sein.
• Intelligente Infrastruktur ist zum Erreichen dieser Ziele unumgänglich und muss zurück in öffentliche Hand und in dieser verbleiben.
Regionale Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskonzepte
• Wir fordern Klimaschutzkonzepte und Kreislaufwirtschaft unter dem Aspekt des regionalen Kreislaufschlusses für alle saarländischen Kommunen und eine Evaluierung bereits bestehender Konzepte.
Klimaschutz in der EU und International
• Wir fordern internationale Kooperation, um schnellstmöglich Klimaschutz-Lösungen zu erarbeiten und die Möglichkeit, diese allen betroffenen Regionen solidarisch zur Verfügung zu stellen z.B. in Form von Dekarbonisierungspartnerschaften.
• Entwicklungspolitik muss in ihrer Form als effiziente Klimaschutzmaßnahme gefördert werden.
• Wir fordern, zukünftige Freihandelsabkommen nur noch mit bindenden Umwelt- und Arbeitsstandards abzuschließen.
• Wir sprechen uns für tarifäre und nontarifäre Handelshemmnisse bei Nichteinhaltung von Umwelt- und Arbeitsstandards aus.
• Kurz- und mittelfristige Klimaziele auf nationaler und europäischer Ebene sowie deren konsequente und transparente Überwachung und Umsetzung sind genauso wie eine gemeinsame europäische Energiepolitik notwendig, um klimapolitisch handlungsfähig zu sein und dies als Innovationsmotor zu nutzen und einen geordneten gesamteuropäischen Strukturwandel zu schaffen.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu E-2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-2-1 1 Saarbrücken

Zeile 27 vor “den” füge ein “bei”
Zeile 40 ergänze hinter “ab” einen Punkt
Zeile 58 streiche “mit”

E-2-8 8 Saarbrücken Land

Ersetze „neue Migrationswellen“ durch: „Fluchtursachen, die immer häufiger zu Migration führen“

E-2-27 27 UB Saarpfalz

Seite 46, Zeile 27 vor “den” füge ein “bei”
Seite 47, Zeile 40 ergänze hinter “ab” einen Punkt
Seite 47, Zeile 58 streiche “mit”

E-2-40 40 Jusos Kreisverband Saarlouis

Zeilen 40-42 ersetzen durch: “Wir lehnen Atomkraft ab und setzen uns für den internationalen Ausstieg ein.“

E-2-64 64 Jusos SB-Land

Füge ein:

Landwirtschaftspolitik:

  • Wir fordern eine Reform der gemeinsamen europäischen Argrarpolitik hin zu extensiver Landwirtschaft und weg von rein flächenbezogenen Förderinstrumenten
  • Wir fordern die Subvention klima- und umweltfreundlicher Maßnahmen
  • Wir fordern den Entzug von Subventionszahlungen für Betriebe, die soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Kriterien nicht einhalten
E-2-64 64 Jusos SB-Land

Füge ein:

Landwirtschaftspolitik:

  • Wir fordern eine Reform der gemeinsamen europäischen Argrarpolitik hin zu extensiver Landwirtschaft und weg von rein flächenbezogenen Förderinstrumenten
  • Wir fordern die Subvention klima- und umweltfreundlicher Maßnahmen
  • Wir fordern den Entzug von Subventionszahlungen für Betriebe, die soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Kriterien nicht einhalten
E-2-67 67 Jusos SB-LAnd

Ersetze durch: Aufgrund der Dringlichkeit eine wirksame CO2 Bepreisung einzuführen ziehen wir Modelle die nicht auf Zertifikatehandel basieren vor, da diese schneller ihre volle Wirksamkeit erreichen.

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Betrifft die Antragszeile


Bitte trage in das Feld „Betrifft die Antragszeile“ nur die erste Zeile ein, die von deinem Änderungsantrag betroffen ist (wenn z.B. die Zeilen 123 bis 140 ersetzt werden sollen, schreibe nur 123 in das Feld). Der eigentliche Änderungsantrag gehört – mit allen Zeilennummern ganz normal ins Textfeld. Im oberen Beispiel also: “Ersetze Zeile 123 bis 140 durch Blablub…”. Also nochmal: Das Feld “Betrifft die Antragszeile” dient nur technischen Zwecken. Die Angabe wird nicht auf den Änderungsanträgen abgedruckt! Das Antragstool kann aber nur gut funktionieren, wenn ihr diese Angabe macht.

AntragstellerInnen


(wird nicht veröffentlicht)
(wird nicht veröffentlicht)

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