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K-2 Keine „Saarland-Kasse“ für die saarländischen Kommunen

AntragstellerInnen: Saarlouis

Keine „Saarland-Kasse“ für die saarländischen Kommunen

Die saarländischen Kommunen haben rd. 2 Milliarden Euro Kassenkredite. Die von der CDU angedachte „Saarland-Kasse“ soll den Kommunen helfen, diese Kassenkredite aus den Kernhaushalten zu tilgen, indem diese bis zum Jahr 2020 in einen kommunalen Zweckverband überführt werden sollen, in dem die Schulden dennoch jeder einzelnen Kommune zugeordnet werden. Hier sollen die Kredite in 30 bzw. 40 Jahren getilgt werden; verbunden mit einer jährlichen Belastung von 95 bzw. 80 Mio. Euro. Die Gesamtkosten der „Saarland-Kasse“ liegen (abhängig von 30 bzw. 40 Jahren Laufzeit) bei 2,9 bis 3,2 Mrd. Euro. Zusätzlich soll es ein Verbot der Aufnahme von Liquiditätskrediten (nur noch nach Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde zulässig) sowie einen Sanierungsplan für jede Kommune geben, dessen Einhaltung von einem sog. Konsolidierungsrat überwacht werden soll. Die Besonderheit im Konsolidierungsrat ist, dass die Landesvertreter nicht von kommunaler Seite überstimmt werden können; die Entscheidungsgewalt liegt folglich beim Land. Auch eine Verpflichtung zur interkommunalen Zusammenarbeit soll vertraglich geregelt werden.
Die Gelder für die Saarland-Kasse kommen aus den Bundesergänzungszuweisungen, der Überführung der kommunalen Sanierungsbeiträge aus dem Kommunalpakt 2015, Überführung der KELF-Mittel und einer Selbstbeteiligung der Kommunen.
Die Bundesergänzungszuweisungen erhält das Land vom Bund für die unterproportionale Gemeindefinanzkraft; es steht dem Kommunen also ohnehin zu. Die kommunalen Sanierungsbeiträge aus dem Kommunalpakt 2015 sind Gelder, die den Kommunen im Kommunalpakt bereits versprochen wurde. Ähnlich ist es bei den KELF-Mitteln; dies sind Mittel, die die Kommunen ohnehin vom Land zum Schuldenabbau erhalten. Die jährliche Eigenbeteiligung der Kommunen läge zwischen 10 und 15 Mio. Euro. Die Kommunen sähen sich folglich in der misslichen Lage, keinerlei Spielraum für essentielle Investitionen mehr zu haben. Diese zwangsläufige Verwahrlosung kommunaler Infrastruktur wäre ein Angriff auf den Lebensmittelpunkt der Menschen.
Im Rahmen der „Saarland-Kasse“ erfolgt also lediglich eine Umverteilung von Geldern, die den Kommunen ohnehin zustehen. Ein weitreichender Einschnitt in die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung (Finanzhoheit siehe KSVG) erfolgt im gleichen Schritt: die Kommunen sollen unter die Aufsicht eines Sanierungsrates gestellt werden.
Wir fordern deshalb, dass
• sich die SPD-Saar deutlich gegen die Einführung einer „Saarland-Kasse“ positioniert
• die Kommunen in die Lage versetzt werden, selbst über die Verwendung von kommunalem Geld (Bundesergänzungszuweisungen, kommunalen Sanierungsbeiträge und KELF-Mittel) entscheiden zu können und kein Eingriff des Landes in die kommunale Selbstverwaltung stattfindet
• die kommunale Selbstverwaltung laut KSVG gewahrt wird
• der Bund sich an den stetig steigenden Sozialkosten stärker finanziell beteiligt
Begründung:
Erfolgt mündlich.

Beschluss

angenommen

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