G-17 Initiativantrag: Frauen mit wenig Geld den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmittel gewährleisten

AntragstellerInnen: SB Stadt

Initiativantrag: Frauen mit wenig Geld den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmittel gewährleisten

Das Bundesweite Modellprojekt BIKO (Beratung, Information, Kostenübernahme bei Verhütung) hat mit seinen 7 Standorten über drei Jahre lang (2016-2019) – mit Saarbrücken lag einer der Standorte im Saarland –, nochmal bestätigt, worüber schon lange diskutiert wird: Menschen mit wenig Geld entscheiden sich öfter für unsichere, kostengünstige Verhütungsmittel oder verzichten ganz darauf. Ungewollte Schwangerschaften können die Folge sein.
Selbstbestimmte Familienplanung wird vielen Menschen somit erheblich erschwert. Das Recht selbst über den Zeitpunkt einer Schwangerschaft zu entscheiden oder die Entscheidung kinderlos zu leben, ist jedoch ein Menschenrecht. Das hat die internationale UN-Konferenz in Kairo 1994 festgelegt. Und auch die CEDAW-Konvention (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) führt uns das immer wieder vor Augen. Der Staat muss daher die notwendigen Mittel bereitstellen, um Menschen das Recht zur freien und verantwortungsbewussten Familienplanung zu ermöglichen. Die 16,11€ die für alle momentan im Hartz 4-Satz zur Gesundheitspflege vorgesehen sind, reichen hierfür bei weitem nicht aus.
Die Jusos SAAR unterstützen daher die Forderungen, die der Pro Familia Bundesverband aus den Ergebnissen der Evaluierung von BIKO erarbeitet hat:
- Im Sinne des Rechts auf Familienplanung sollte für Menschen mit wenig Geld eine bundeseinheitliche Lösung entwickelt werden.
- Der Zugang zur Kostenübernahme sollte Menschen im Transferleistungsbezug und Menschen mit vergleichbar geringem Einkommen zugänglich sein.
- Verschreibungspflichtige Verhütungsmittel werden am häufigsten angewendet und sind am kostenintensivsten.
- Das Kostenübernahmeverfahren sollte für die Menschen niedrigschwellig, unbürokratisch und stigmatisierungsfrei sein.
- Die Verhütungsberatung sollte durch eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit von Frauenarztpraxen, Apotheken und Schwangerschaftsberatungsstellen gemeinsam weiterentwickelt werden.
Eine bundeseinheitliche Lösung ist momentan jedoch nicht in Sicht. Aufgrund der hohen Nachfrage besteht hier jedoch ein dringlicher Handlungsbedarf. Dies ist nötig bis eine solche bundeseinheitliche Lösung und damit ein gesicherter Zugang für alle, unabhängig ihrer Postleitzahl, gefunden wird.
Die Jusos SAAR fordern daher die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder im Kabinett auf,
sich dafür einzusetzen, dass das Land seine Möglichkeiten prüft, wie es gemeinsam mit den Kommunen übergangsweise einen kostenfreien Zugang zu allen Verhütungsmitteln für Menschen mit wenig Einkommen in den bestehenden Strukturen ermöglichen kann.

Beschluss

geändert angenommen

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