G-2 Hygieneartikel

AntragstellerInnen: HSG

Hygieneartikel

Forderung:
• dass Hygieneartikel (Tampons, Binden, etc.) von der Mehrwertsteuer befreit werden. Menstruationsartikel sind keine Luxusgüter.
• dass Hygieneartikel auf Toiletten (m/w) in Bildungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, damit sie auch für sozial Schwache frei zugänglich sind.
• dass Hygieneartikel auf allen öffentlichen Toiletten in kommunalen Einrichtungen und Einrichtungen des Landes (m/w) kostenlos zur Verfügung gestellt werden, damit sie auch für sozial schwache Menschen zugänglich sind.

Beschluss

angenommen

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Änderungsanträge zu G-2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-2-2 2 UB Saarpfalz

Ersetze in Z. 2, 4 und 6 das Wort “Hygieneartikel“ durch “Menstruationsartikel“.

G-2-4 4 UB Saarpfalz

Ersetze in Zeile 4 und 7 “(m/w)“ durch “(m/w/d)“.

G-2-14 14 Kreisverband Saarlouis u.a.

Ersetze die falsche Zahl für den Mehrwertsteuersatz von “9%“ durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von “7%“.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz liegt bei 7% und nicht bei 9%.
G-2-14 14 Kreisverband Saarlouis u.a.

Ersetze die falsche Zahl für den Mehrwertsteuersatz von “9%“ durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von “7%“.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz liegt bei 7% und nicht bei 9%.
G-2-Zeile 5 und Zeile 7 Zeile 5 und Zeile 7 Kreisverband Saarlouis u.a.

Ersetze in Zeile 5 “sozial Schwache“ durch “Hilfsbedürftige“.

Ersetze in Zeile 7 “sozial schwache Menschen“ durch “hilfsbedürftige Menschen“.

Wenn unerwarteter Weise meine Menstruation einsetzen würde und ich kein Geld dabei hätte, so wäre ich eher "hilfsbedürftig" und weniger "sozial schwach". Vor Allem bei jungen Frauen, die ihre Menarche bekommen, kann dieses Problem auftreten. In solchen Situationen von "sozial schwachen Menschen" zu reden, finde ich nicht korrekt.

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Betrifft die Antragszeile


Bitte trage in das Feld „Betrifft die Antragszeile“ nur die erste Zeile ein, die von deinem Änderungsantrag betroffen ist (wenn z.B. die Zeilen 123 bis 140 ersetzt werden sollen, schreibe nur 123 in das Feld). Der eigentliche Änderungsantrag gehört – mit allen Zeilennummern ganz normal ins Textfeld. Im oberen Beispiel also: “Ersetze Zeile 123 bis 140 durch Blablub…”. Also nochmal: Das Feld “Betrifft die Antragszeile” dient nur technischen Zwecken. Die Angabe wird nicht auf den Änderungsanträgen abgedruckt! Das Antragstool kann aber nur gut funktionieren, wenn ihr diese Angabe macht.

AntragstellerInnen


(wird nicht veröffentlicht)
(wird nicht veröffentlicht)

falls Rückfragen bestehen

Text

Bitte verzichte auf die Worte „erfolgt mündlich“, sondern nutze das Feld nur für wirkliche Begründungen.


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