E-3 Grubenwasserhaltung an der Saar - Eine nachhaltige Lösung für Ewigkeitsaufgaben

AntragstellerInnen: AK Umwelt, Verkehr und Infrastruktur

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag

Grubenwasserhaltung an der Saar - Eine nachhaltige Lösung für Ewigkeitsaufgaben

Die Debatte um den Umgang mit den durch den Bergbau verursachten Ewigkeitsaufgaben, im speziellen die Grubenwasserhaltung an der Saar, ist ein derzeit dominierendes umweltpolitisches Thema im Saarland. Diese thematische Dominanz ist auch aufgrund der langfristigen Implikationen für die im Saarland lebenden Menschen und deren Umwelt gerechtfertigt. Daher ist es für die Jusos Saar erforderlich, uns mit einem auf unseren Idealen und Werten basierenden Standpunkt in der Debatte zu positionieren und die zur Umsetzung dieses Standpunktes notwendigen Forderungen zu formulieren.
Der jungsozialistische Anspruch an die Umweltpolitik basiert auf der Forderung nach einer nachhaltigen Gesellschaft, auf unseren Grundwerten Gerechtigkeit und Solidarität sowie unserem progressiven Selbstverständnis. Draus lassen sich folgende Ansprüche ableiten:
• Die konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips ist notwendig, um die durch wirtschaftliches Handeln verursachten Umweltschäden nicht zu vergesellschaften.
• Um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, müssen alle umweltpolitischen Entscheidungen dem Vorsorgeprinzip gerecht werden und potentielle Umweltschäden vermieden werden.
• Ein möglichst naturnaher Zustand für Ökosysteme ist anzustreben, um die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu gewährleisten.
• Die Schaffung einer klimaneutralen Gesellschaft.
• Technologien, die beim Erreichen von Zielen, die gesellschaftlichen Konsens darstellen, helfen müssen, verantwortungsbewusst eingesetzt werden.
Um diesen Ansprüchen gerecht werden zu können, möge die Landeskonferenz beschließen:
1. Die Kosten für die Ewigkeitsaufgaben müssen von der RAG getragen werden. Eine Vergesellschaftung der Kosten durch eine Insolvenz der RAG-Stiftung ist inakzeptabel.
2. Die RAG-Stiftung muss dem Vorsorgeprinzip gerecht werden. Dazu ist sie in der Nachweispflicht, dass vor Beginn der geplanten Maßnahmen Gefährdungen für Mensch, Umwelt und natürliche Ressourcen ausgeschlossen werden können oder geringer als im aktuellen Zustand sind.
3. Während möglicher Maßnahmen muss durch ein transparentes Monitoring nachgewiesen werden, dass die angewandte Maßnahme zur Grubenwasserhaltung den in 2 definierten Anforderungen gerecht wird.
4. Die RAG-Stiftung ist dazu zu verpflichtet, durch die technische Optimierung der Grubenwasserhaltung sowie den Ausbau regenerativer Energiequellen auf ihren Liegenschaften dafür zu sorgen, dass der Energiebedarf für die Grubenwasserhaltung langfristig klimaneutral gedeckt wird.
5. Das einzuleitende Wasser ist soweit aufzubereiten, dass dem Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie genüge getan wird.
6. Ökologisch wertvolle Fließgewässer wie Blies und kleine Fließgewässer (Fischbach, Sinnerbach, Köllerbach) sind in einen naturnäheren Zustand zu versetzen um den Verbesserungsgebot der Wasserrahmenrichtlinie gerecht zu werden. Dies ist, durch eine Verringerung von Temperatur, Salz und Schadstoffgehalt des eingeleiteten Wassers und/oder durch eine Verringerung der in diese Gewässer eingeleiteten Mengen an Grubenwasserumzusetzen.
7. Aufgrund der Endlichkeit einiger in den Bergwerken verklappten Schadstoffquellen, des technologischen Fortschritts und der langfristigen Zeiträume, in denen die Grubenwasserhaltung Einfluss auf die menschliche Umwelt nehmen wird, müssen sich die RAG-Stiftung und das Saarland dazu verpflichten, die genehmigten Verfahren zur Grubenwasserhaltung regelmäßig zu evaluieren
8. Alle durchgeführten Maßnahmen müssen nach dem aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt der Genehmigung reversibel sein.
9. Eine jährliche Überprüfung des in ehemaligen Bergbauregionen gewonnen Trinkwassers auf die für Grubenwasser typischen Fingerprint PCB muss über die in Anhang 2 TVO festgeschriebenen Analyseparameter durchgeführt werden, bis eine Kontamination der Trinkwasserkörper nachweislich auszuschließen ist.
10. Ein Radon Monitoring in Risikoregionen ist einzurichten und die Daten sind online in Echtzeit bereitzustellen
11. Sollten die von der RAG-Stiftung vorgelegten Konzepte und Maßnahmen diesen Ansprüchen und Forderungen nicht gerecht werden, muss eine Neubewertung der Gesamtsituation unter Berücksichtigung alternativer Nutzungsformen der ehemaligen Schächte und Stollen zum Beispiel zur Wärmegewinnung oder als Pumpspeicherkraftwerke zur Lösung der Speicherproblematik regenerativer Energiequellen durchgeführt werden.
Begründung:
Das Verursacherprinzip verpflichtet die RAG als Bergbautreibenden, die Ewigkeitsaufgaben zu übernehmen und zu finanzieren. Der Ewigkeitslastenvertrag zwischen RAG-Stiftung und RAG Aktiengesellschaft vom 13. November 2007 überträgt diese Aufgabe von der RAG auf die RAG-Stiftung. Weiterhin wird durch den Erblastenvertrag zur Bewältigung der Ewigkeitslasten des Steinkohlenbergbaus der RAG Aktiengesellschaft im Rahmen der sozialverträglichen Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland vom 14.08.2007 geregelt, dass in einem Fall zu geringer Mittel zur Bewältigung der Ewigkeitsaufgaben die Kohlebundesländer NRW und Saarland gewährleisten, dass diesen Aufgaben nachgekommen wird. Der aktuelle Gegenstand der Diskussion, die Konzepte zur Grubenwasserhaltung und deren Vorlage bei den betroffenen Bundesländern, ist ebenfalls Teil des Erblastenvertrags (§4 Abs. 2).
Zurzeit gibt es im Saarland sechs sogenannte Wasserprovinzen, also ehemalige Abbaugebiete mit einer eigenständigen Wasserhaltung. Diese zeichnen sich durch unterschiedliche Wasserstände und unterschiedliche Formen der Einleitung aus. Zwei Drittel der Einleitung erfolgt ohne Vorfluter und drei von vier Einleitungen erfolgen in Kleingewässer. Eine Sonderrolle übernimmt der Warndt, der durch die Anbindung an französische Bergwerke bereits auf -101m NN geflutet ist und durch einen Hochdruckdamm in Luisenthal technisch von allen anderen Wasserprovinzen getrennt ist. Einleitungen gibt es zurzeit in die Blies (Wasserhaltung Reden 13,9mio m3/a, Stand 2013) in den Fischbach (Wasserhaltung Camphausen 1,7 mio m3/a, Stand 2013), den Köllerbach (Wasserhaltung Viktoria 1,9 mio m3/a, Stand 2013) und die Saar (Wasserhaltungen Luisenthal und Duhamel 0,3 und 0,2 mio m3/a). Auf Grundlage dieser Angaben fließen über 80% des geförderten Grubenwassers zunächst durch die Blies und dann in die Saar.
In Phase 1 ist eine Anhebung des Grubenwassers auf -320m NN angestrebt, dies führt zu einem einheitlichen Grubenwasserhorizont in den Abbaugebieten Duhamel und Reden, was eine Zentrale Wasserhaltung (ZWH) überflüssig macht, weswegen diese in Reservebetrieb zurückgebaut werden soll. Diese Phase würde bereits 70km Fluss- bzw. Bachlauf an Blies, Sinnerbach und Klinkenbach von Grubenwasser befreien. Da der Anstieg des Grubenwassers nur durch einsickernden Niederschlag geschieht, würde sich dieser Prozess über mehrere Jahre ziehen.
In Phase 2 soll abschließend das Grubenwasser auf 192m NN steigen und das Grubenwasser aller Wasserprovinzen druckfrei am Standort Duhamel (Ensdorf) in die Saar einlaufen. Dies würde einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr an Kosten einsparen. Dieser planerische Abschnitt ist zurzeit nicht Teil des Genehmigungsprozesses und würde nach Genehmigung mehrere Jahrzehnte bis zur Umsetzung benötigen.
Die geplante Entlastung von bis zu 87km Flusslauf kleinerer (Fischbach, Köllerbach) bis mittelgroßer Fließgewässer (Blies) ist als positiv zu bewerten und notwendig, auch wenn eine Umverteilung der Grubenwassereinleitungen nicht möglich ist. Vor allem kleinere und naturnahe Fließgewässer beherbergen Lebensgemeinschaften, die sensibler auf Umwelteinflüsse reagieren als große Fließgewässer wie beispielsweise die Saar. Hierbei spielt vor allem der Eintrag von warmem, salzhaltigem Wasser in Lebensräume, deren Lebensgemeinschaften nicht auf diese Bedingungen angepasst sind, eine besondere Rolle. Weiterhin kann durch die Entlastung der Eintrag von sich in Nahrungsnetzen anreichernden Stoffen (z.B. PCB) in den unteren Ebenen der Nahrungsnetze reduziert werden.
Zurzeit beläuft sich der Energieverbrauch für die Grubenwasserhaltung auf ca 44.2 Mio kwh pro Jahr, dies entspricht 21614T CO2 oder dem Energieverbrauch von 17000 3-Personenhaushalten. Bereits ein Ansteigen des Grubenwassers wie in Phase 1 geplant und die damit verbundene geringere Pumphöhe kann zu einer Reduktion des Energiebedarfs beitragen. Weiterhin ist es aber notwendig, um die Ewigkeitsaufgaben nachhaltig zu lösen, dass die benötigte Energie durch Erneuerbare gedeckt wird.
Um den potentiellen Gefahren durch Radon, die über die natürlichen Gefahrenpotentiale (ca. 10% aller Bronchialkarzinome werden durch natürliche Hintergrundbelastung hervorgerufen) hinausgehen, beurteilen zu können, ist ein flächendeckendes Radon Monitoring notwendig. Da bereits das Lüften in geschlossenen Räumen das Risiko verringern kann, durch Radon an Bronchialkarzinomen zu erkranken, ist eine zuverlässige Informationsquelle, die die Daten in Echtzeit zur Verfügung stellt, unabdingbar und könnte einen Startschuss für eine saarlandweite Plattform zur Bereitstellung gesundheitsrelevanter Umweltdaten bieten.
Im Bezug auf den Schutz natürlicher oder anthropogen beeinflusster Wasserkörper vor dem eingeleiteten Grubenwasser müssen das von der Wasserrahmenrichtlinie geltende Verschlechterungsverbot sowie das Verbesserungsgebot beachtet werden. Da PCB in diesem Fall als prioritäre Gruppe von Verbindungen zählt, müssen technische Möglichkeiten geschaffen werden, um die Umweltqualitätsnormen einzuhalten. Eine mögliche Reduktion der PCB-Fracht durch ein Ansteigen des Grubenwasserpegels muss, wenn genehmigt, durch ein Monitoring bewiesen werden und es müssen Schadstoffgehalte unterhalb der von der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) festgelegten Geringfügigkeitsschwellenwerte für Grundwasser nachgewiesen werden, um einen auf human- und ökotoxikologischen Erkenntnissen fundierten Schutz nachweisen zu können.
Der Schutz von Trink- und Rohwasser wird über die Trinkwasserverordnung geregelt und potentielle Grundwasserkörper zur Trinkwassergewinnung können nach den Geringfügigkeitsschwellenwerten der LAWA bewertet werden. Anhang 2 der Trinkwasserverordnung sieht in der regelmäßigen Überprüfung des chemischen Wasserzustandes keine Notwendigkeit zur Bestimmung von PCB-Gehalten. Artikel 6 der TVO besagt jedoch: „Im Wasser für den menschlichen Gebrauch dürfen chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen“. Daher ist es aufgrund einer möglichen Verunreinigung und dem Vorsorgeprinzip notwendig, die Analyse um die vom Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz als Grubenwasserspezifische PCB-Kongonere (PCB 28 & PCB 52) zu erweitern.
Durch die endliche Menge, die an PCB in die Bergwerke eingebracht wurde, und das ständige Abpumpen des Wassers besteht die Möglichkeit, dass die PCB-Gehalte im Grubenwasser in einigen Jahren so gering sind, dass diese unterhalb der Geringfügigkeitsschwellenwerte oder sogar unterhalb der technischen Nachweisgrenzen liegen. Sollte dieser Fall eintreten oder sollten sich neue technische Möglichkeiten zur Nutzung oder Aufbereitung des Grubenwassers bieten, müssen die getroffenen Entscheidungen zur Grubenwasserhaltung durch RAG-Stiftung und das Saarland neu bewertet werden, um zu gewährleisten, dass dieser Ewigkeitsaufgabe auch in Zukunft mit der bestmöglichen Methodik nachgegangen wird.
Für den Fall, dass die RAG-Stiftung nicht dazu bereit ist, diesen Forderungen der Vorsorge und Nachhaltigkeit nachzukommen, muss die Gesamtsituation der Grubenwasserhaltung im Saarland neu bewertet und dabei um neue technologische Möglichkeiten erweitert werden. In Zeiten mit abnehmender Menge an fossilen Energieträgern rückt zum Beispiel die Wärmeversorgung weiter in den Fokus der Debatte, hier könnte das warme Grubenwasser eine mögliche Teillösung bieten. Weiterhin ist darüber nachzudenken, ob ein in die alten Schächte eingebautes Pumpspeichersystem nicht dazu genutzt werden kann, durch erneuerbare Energien erzeugten Strom zu speichern.

Beschluss

angenommen

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Änderungsanträge zu E-3

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
Saarbrücken Stadt

„durch erneuerbare Energien erzeugten Strom“, ersetzen durch:
Überproduktionen an Strom zu speichern

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