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D-3 Getreu nach Willi Brandt: Wir müssen mehr Demokratie wagen! Oder: Für Volksabstimmungen im Saarland und im Bund

AntragstellerInnen: Neunkirchen

Getreu nach Willi Brandt: Wir müssen mehr Demokratie wagen! Oder: Für Volksabstimmungen im Saarland und im Bund

 
Unsere Demokratie ist eine repräsentative Demokratie, das bedeutet, der Wille des Volkes wird indirekt über seine Repräsentanten im Parlament vertreten. Aus Gründen der Effizienz ist dies die einzige Möglichkeit das Volk an der Herrschaft zu beteiligen. Eine direkte Demokratie in Reinform wie z.B. im antiken Griechenland ist einfach nicht möglich.
Die große Schwäche der repräsentativen Demokratie ist, dass in manchen Fragen die Repräsentanten anders als die Bevölkerung entscheiden. Das Wort Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Die Repräsentanten sollen nur den Willen des Volkes umsetzen, sie sind nur Diener, der Boss ist das Volk. In dieser Frage haben als Beispiel die Repräsentanten anders entschieden als die Bevölkerungsmehrheit: Sollen Homosexuelle anstatt einer eingetragenen Lebenspartnerschaft wie heterosexuelle Paare vor dem Gesetz eine vollwertige Ehe eingehen dürfen? Nachweislich haben die allermeisten Deutschen diese Frage seit Jahren bejaht. Das Parlament hat erst letztes Jahr seine Pflicht getan und zugestimmt. Das war nicht sehr demokratisch, das Volk so lange zu ignorieren.
Um solche Sachen zu verhindern, schlagen wir die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild vor. Im Saarland gibt es diese Möglichkeit bereits, was aber wegen den großen Hürden in der Realität keine Rolle spielt. Die gescheiterte Volksinitiative von Eltern zur Abschaffung von G8 dient als Beispiel.
Forderung: Die Lösung ist daher, die Hürde zu senken und das System nach Schweizer Vorbild zu verändern und den Bürger_innen mehr Einfluss zu geben.
Ausgestaltung: Die Volksabstimmung besteht aus 3 Schritten.
1. Anfrage
Der Antragssteller formuliert einen Antrag und benötigt 10 000 Unterstützerunterschriften, damit die zuständige Verwaltungsstelle diesen auf die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüft.
2. Volksbegehren
Damit der Vorschlag zur Abstimmung kommt, benötigt er Unterstützungsunterschriften. Die Anzahl wird so errechnet: Die Anzahl der Wahlberechtigten der letzten Bundes- bzw. Landtagswahl geteilt durch die Anzahl der Abgeordneten des Land- bzw. Bundestages. Die Unterschriften werden auf einem amtlichen Formblatt innerhalb von 100 Tagen gesammelt. Die Unterschriften sind später von der Verwaltung zu prüfen. Berechtigt zu unterschreiben, ist jeder Wahlberechtigter zum Landtag bzw. Bundestag. Mit den Volksbegehren soll sichergestellt werden, dass nur Vorschläge zur Abstimmung gebracht werden, die Unterstützung aus einem Teil der Bevölkerung erhalten und so Aussicht auf Erfolg haben. Ist die benötigte Anzahl zusammengekommen, muss sich das Parlament zu dem Volksbegehren äußern und muss, sofern es nicht dem Vorschlag zustimmt, einen Gegenentwurf zu ihm erarbeiten.
3. Volksabstimmung
Der Vorschlag, der Gegenentwurf und die Stichfrage, welcher der beiden zu bevorzugen ist, falls beide angenommen werden, wird dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die Bürger_innen haben die Möglichkeit beide abzulehnen und die Stichfrage separat zu wählen. Vom Bundes- bzw. Landtag werden dazu die Termine des Wahltages mindestens ein Jahr im Voraus festgelegt. An zwei Terminen im Jahr werden alle Abstimmungen durchgeführt.
Es gibt kein Quorum. So soll sichergestellt werden, dass die Gegner des Vorschlages nicht einfach die Abstimmung boykottieren können, was undemokratisch ist.
Was wir mit der Einführung von Volksentscheiden bezwecken wollen:
 Radikale Parteien drängen wir zurück, da sie nicht mehr sagen können: „Die da oben machen eh doch alles alleine!“
 Den Bürger_innen geben wir mehr Einfluss, so zeigen wir, dass wir unseren Mitmenschen vertrauen. Dadurch gibt es mehr Interesse sich mehr an unserer Demokratie zu beteiligen.
 In Einzelfällen kann das Parlament anders als die Bevölkerung entscheiden. Diese Entscheidungen werden korrigiert.

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