G-13 Gesundheitsschutz statt Verbotspolitik - Das Saarland als Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis

AntragstellerInnen: Landesvorstand

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag

Gesundheitsschutz statt Verbotspolitik - Das Saarland als Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis

Analyse
 
In der vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen und im November 2017 veröffentlichten Studie „Cannabis: Potenzial und Risiken“ (CaPRis-Studie) heißt es, dass in Deutschland etwa 1,2 Millionen Personen zwischen 18 und 64 Jahre monatlich oder häufiger Cannabis konsumieren. Davon nimmt fast die Hälfte Cannabis sogar wöchentlich oder häufiger zu sich. 6,1 Prozent der deutschen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren hat im Zeitraum der Erhebung Cannabis konsumiert. Bei den jüngeren Erwachsenen (15 bis 34 Jahre) lag der Anteil der Cannabiskonsumenten sogar bei 13,3 Prozent, bei Jugendlichen stieg der Konsum zuletzt immer weiter an. Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge der Bundesrepublik.
Dem gegenüber steht seit Jahrzehnten eine Politikstrategie, die auf die präventive Wirkung von Strafandrohung und auf Verbote setzt. Währenddessen steigen die Konsumentenzahlen weiterhin, am rasantesten bei sehr jungen Menschen. Es ist höchste Zeit die Notbremse zu ziehen. Der Zugang zur aktuell illegalen Droge muss sich im Gegensatz zunehmend vereinfacht haben, da offizielle Stellen zur Abgabe und Kontrolle der Substanzen fehlen, bleibt nur der logische Schluss, dass die Schwarzmärkte das passende Angebot liefern. Die derzeitige, rückwärtsgewandte und auf Verbote setzende Drogenpolitik ist ideologisch motiviert ist und geht an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger vorbei. Der Konsum von Cannabis ist längst ein Massenphänomen geworden, das breite Teile der Bevölkerung durchzieht. Das verfolgte Ziel der Gesundheitsförderung der Bevölkerung kann keinesfalls durch das Strafrecht erreicht werden. Das Strafrecht sollte grundsätzlich als letztes und schlechtestes Mittel angesehen werden. Vielmehr ist eine staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis ist unseren Augen unerlässlich geworden und muss endlich ermöglicht werden.
Bisherige Rechtslage ist ungenügend
Die bisherige Rechtslage in Deutschland ist ungenügend und bietet ebenso einen geeigneten Anlass, um den Fokus der bisherigen Drogenpolitik zu überdenken. Mit der stafrechtlichen Verfolgung von Cannabis hat sich das Bundesverfassungsgericht mehrmals befasst und kam bereits Mitte der 1990er Jahre zu dem Schuss, dass die strafrechtliche Prohibition von Cannabis nur deshalb mit dem Grundgesetz vereinbar sei, weil der Gesetzgeber den Strafverfolgungsorganen ermöglicht, von Strafe oder Strafverfolgung bei geringem Schuldgehalt abzusehen, und wenn die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten bei geringem Unrechts- und Schuldgehalt möglichst bundeseinheitlich grundsätzlich absehen (Beschluss vom 9. März 1994 - Az.: 2 BvL 43/92). Eine für alle Bundesländer einheitliche Regelung gibt es nicht. Die Länder haben sehr unterschiedliche Normen und Auffassungen darüber, was eine „geringe Menge“ an betreffenden Substanzen darstellt, bei deren Besitz und Erwerb von Strafverfolgung und Strafe abgesehen werden kann. Damit wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch über 20 Jahre nach der Entscheidung nicht umgesetzt. Insgesamt bleibt die Rechtslage in der Bundesrepublik ein Flickenteppich, der weit von einer einheitlichen Maßregelung entfernt ist. Es ist Zeit für einen bundeseinheitlich verfassungsgemäßen strafrechtlichen Umgang mit Cannabiskonsumierenden, der abseits der bereits gescheiterten Verbotspolitik einen neuen Fokus auf Suchtprävention, Beratung und Behandlung legt, anstatt weiterhin auf plumpe Stigmation und Repression zu setzen. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist 183.015 erfasste Fälle im Zusammenhang mit Cannabis und Zubereitungen für das Jahr 2016 aus (PKS 2016). Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz könnten bei einer kontrollierten Abgabe von Cannabis erheblich entlastet werden, wenn Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Anbau, Handel und Konsum von Cannabis weitestgehend nicht mehr verfolgt werden müssten. Hierbei wären auch Kosteneinsparungen möglich, zudem würden Konsumenten nicht mehr automatisch an Verkäufer geraten, die neben Cannabis in vielen Fällen auch noch andere Drogen im Angebot haben dürften.
Prävention und Gesundheitsschutz sind ungenügend
Unsere europäischen Nachbarn in Luxemburg haben die die Legalisierung von Cannabis beschlossen und möchten vor allem den medizinischen Bedenken von auf dem Schwarzmarkt erworbenen Substanzen bei stetig wachsenden Konsum vernünftig und umsichtig begegnen. Der Konsum von Cannabis birgt für die Konsumenten die Risiken des Missbrauchs und der Abhängigkeit. Besondere Risikofaktoren sind demnach besonders der Konsum von Cannabis in einem jungen Alter und der äußerst häufige Konsum – werden die vermeintlichen Cannabis-Substanzen beim Erwerb auf dem Schwarzmarkt gestreckt oder aus niederen Gewinnabsichten anders verunreinigt, dann herrscht sogar ein größeres gesundheitliches Risiko. Gleichzeitig hat die Bundesregierung selbst über die Auswirkungen von Cannabis auf die Gesellschaft nur geringe Kenntnisse. Die Kosten für die Verfolgung von Cannabisstraftaten sind ihr nicht bekannt, ebenso wenig die Menge des als Genussmittel konsumierten Cannabis oder die auf Cannabiskonsum zurückzuführenden Todesfälle. Genausowenig kann die Bundesregierung Aussagen über mögliche Steuereinnahmen treffen, die bei einer kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel möglich wären.
Modellprojekte ermöglichen
Zur Erforschung einer in der Bundesrepublik einheitlich kontrollierten Abgabe von Cannabis sind Modellprojekte dringend notwendig. Die Bundesregierung hat sich bisher allerdings davor gesträubt, Forschungsprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu genehmigen. Anträge des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Stadt Münster wurden im Jahr 2017 abgelehnt. Für uns ist klar, dass kein anderes Bundesland eine passendere Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis wäre, als das Saarland. Ein Umdenken der Bundesregierung bei der Vereinbarkeit von Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis und dem Betäubungsmittelschutz ist überfällig, nach bisheriger Ansicht der Bundesregierung sind Modellprojekte „mit dem Schutzzweck des BtMG grundsätzlich nicht vereinbar“ (Bundestagsdrucksache 19/310). Eine Erlaubnis nach § 3 Absatz 2 des BtMG ist allerdings denkbar und kann (ausschließlich) „zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/310). Demnach könnte
es durchaus möglich sein, Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu genehmigen. Sollten dennoch rechtliche Gründe gegen solche Modellprojekte sprechen, wird die Bundesregierung aufgefordert, diese durch einen Gesetzentwurf zu beseitigen.
Forderungen
Die saarländische Landesregierung soll sich aktiv darum bemühen, Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis an mündige Bürgerinnen und Bürger zu werden. Die Qualität von Cannabisprodukten ist so steuerbar und kontrollierbar. Konsumenten sind folglich nicht dem Risiko ausgesetzt, verunreinigte oder fehlerhafte Produkte zu bekommen. Es muss dabei unbedingt gewährleistet werden, dass minderjährige Personen keinen Zugang zu den ausgegebenen Cannabisprodukten haben. Außerdem sollte einem exzessiven Konsum durch Studienteilnehmer vorgebeugt werden und ein Abgabemodell an Einheimische etabliert werden, welches Drogentourismus in der Grenzregion vorbeugt.
Ausbau der Suchtprävention: Aktuell investiert der Bund lediglich 14 Millionen Euro im Jahr in den Bereich Drogen- und Suchtmittelmissbrauch sowie Aufklärungsmaßnahmen in diesen Bereichen. Das sind nur 17 Cent pro Einwohner und Jahr, was in unseren Augen viel zu wenig ist.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu G-13

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-13-1 1 Saarbrücken

Zeile 37 ersetze “Stigmation “ durch “Stigmatisierung”
Zeile 46 ersetze “von” durch “gegenüber”
Zeile 68 entferne den Zeilenumbruch hinter “könnte”

G-13-37 37 UB Saarpfalz

Seite 89, Zeile 37 ersetze “Stigmation “ durch “Stigmatisierung”
Seite 89. Zeile 46 ersetze “von” durch “gegenüber”
Seite 89, Zeile 68 entferne den Zeilenumbruch hinter “könnte”

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