A-2 Gestaltende Industrie- und Wirtschaftspolitik als sozial-ökologische Wende 2.0

AntragstellerInnen: AK Wirtschaft, Arbeit und Soziales, AK Umwelt, Verkehr und Infrastruktur

Gestaltende Industrie- und Wirtschaftspolitik als sozial-ökologische Wende 2.0

Forderungen:
Die großen Herausforderungen unserer Generation: Klimawandel, Digitalisierung und zunehmende soziale Ungerechtigkeit stellen uns vor große Aufgaben aber auch vor die einzigartige Möglichkeit zu gestalten. Um diesen Herausforderungen begegnen zu können, ist auch ein neuer Ansatz in der Industrie und Wirtschaftspolitik notwendig. Wir fordern daher gestaltende Reformen in den Bereichen: Schwerindustrie, Energiepolitik, Handelspolitik sowie begleitende sozial- und bildungspolitische Maßnahmen im Rahmen der anstehenden Transformation.
Konkret fordern wir eine jährliche Investition von 60 Mrd. Euro bis zum Erreichen der Klimaneutralität, bedarfsgerecht und durch Expertengremien auf die folgenden Sektoren verteilt:
Industriepolitik:
• Schaffung und Förderung von Kooperationsprojekten zum Zweck der Dekarbonisierung von Industrieprozessen mit einer entsprechenden Lockerung des Kartellrechts, solange die Forschungsergebnisse in Form von Open Source Projekten zur Verfügung gestellt werden
• Förderung und strategischer Erhalt von Wertschöpfungsketten auf nationaler und europäischer Ebene
• finanzielle Subvention klimafreundlicher Alternativen, bis diese wirtschaftlich sind
• Förderung von Branchen, die für eine ökologische Energie- und Verkehrswende notwendig sind. Dazu zählen: Power-to-X-Technologien, Kraft-Wärme-Kopplung, Wind- und Solarenergie, Geothermie, Kreislaufwirtschafts- und Recycling-Anwendungen, Umwelttechnik, Batterietechnologie, Speichertechnologie Gasturbinen, aber auch vor- und nachgegliederte Industriezweige wie z.B. Stahlindustrie, Steuerungs- und Automatisierungstechnik, Informationstechnologieetc.
Energiepolitik – ein Green-Deal für die Bundesrepublik:
• massive stattliche Investitionen in:
• den Aufbau einer dezentralen Energieversorgung
• den subventionierten Ausbau von nachhaltigen Energieerzeugern (Wind, Solar, Geothermie und Biomasse)
• den Ausbau von Energiespeicherstrukturen
• die Förderung von Energieerzeugungsgenossenschaften
• die Rekommunaliserung von Energie- und Wärmeinfrastruktur
• Förderprogramme zur Digitalisierung von Energienetzen
• den bedarfsgerechten Ausbau von Energie- und Wärmeinfrastruktur
• die Förderung großer Batterieanlagen oder moderner Gaskraftwerke zur Versorgung industrieller Hotspots mit Energie aus erneuerbaren Energieträgern
• Projekte zum Kreislaufschluss (lokale Biomassezentren etc.)
• die Forschung zu klimafreundlichen Ersatzbaustoffen
• Forschungsprojekte und Ansiedlungen für Recyclingverfahren für seltene Erden, die über den Technikumsmaßstab hinausgehen (Bioleeching etc.)
• Die Förderung interdisziplinärer Studienangebote im Bereich Sustainable Economy, MINT, Transformationswissenschaften
Handelspolitik:
• die Möglichkeit zum Einsetzen tarifärer Handelshemmnisse zum Schutz hoher Umwelt- und Arbeitsstandards im europäischen Binnenmarkt
• Künftige Handelsabkommen müssen vorrangig unter den Aspekten sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit verhandelt werden.
• die Evaluierung bestehender Handelsabkommen unter den Aspekten sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit
Begleitende Maßnahmen:
• die Einrichtung von Strukturentwicklungsfonds, um kurzfristige negative strukturelle Folgen einer ökologischen Transformation in den betreffenden Regionen zu minimieren und Investitionen in Infrastruktur zu ermöglichen
• Transformationsgeld für die Beschäftigten in den vom Strukturwandel betroffenen Branchen, um Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen ohne die Lebensstandards der betroffenen Familien für die Dauer der Maßnahme zu reduzieren
• Finanzmittel zur Schaffung von Transfergesellschaften, in denen betroffene Arbeitnehmer*innen bei voller Lohnfortzahlung qualifiziert und vermittelt werden
Analyse:
Die Klimakrise und die damit verbundene Notwendigkeit einer ökologischen Transformation der Wirtschaft birgt Risiko und Chance zugleich. Eine mutlos lavierende Industriepolitik verspielt die sich auftuenden Chancen auf einen innovativen, sozialen und nachhaltigen Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft.
Diese Chancen zu nutzen erfordert jedoch ein hohes Maß an Investitionsbereitschaft und einen Bruch mit den Dogmen der schwarzen Null und einer zurückhaltenden, minimalinvasiven Industriepolitik. Nur die Bereitschaft des Staates zum Erreichen eines Ziels, Schulden aufzunehmen und die finanziellen Mittel gestaltend einzusetzen, kann eine durch einen hohen Außenhandelsüberschuss und niedrige Produktivitätssteigerungen stagnierende Volkswirtschaft wieder in Gang bringen und das notwendige Momentum schaffen, um Ökonomie und Ökologie zu vereinen und die Tür für weitere gesellschaftliche Reformen zu öffnen. Ein derartiger industrie- und wirtschaftspolitischer Aufbruch muss Perspektiven aufzeigen, Ängste nehmen und Regelungen für den notwendigen Übergang schaffen. Nur so lassen sich gesellschaftliche Mehrheiten für die anstehenden Herausforderungen gewinnen und festigen.
Dies kann nur gelingen, wenn konsequent in Zukunftstechnologien und deren Wirtschaftlichkeit investiert wird, zur Not auch mit Subventionen. Gleichzeitig müssen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um konjunkturelle Impulse in den Bereichen erneuerbare Energien, Energiespeicher und klimafreundliche Ersatzwerkstoffe zu setzen.
Einhergehend mit den konjunkturellen Impulsen müssen auch an Hochschulen, Fachhochschulen und Berufsakademien entsprechende Forschungs- und Ausbildungsprogramme forciert und finanziert werden, um der daraus entstehenden hohen Nachfrage an Fachkräften in diesen Sektoren und in der Vernetzung dieser Sektoren begegnen zu können.
Ebenso gilt es, bereits beschäftigte Arbeitnehmer*innen, deren Arbeitsplätze in entsprechender Form vor möglichen Veränderungen stehen, mitzunehmen. Hierzu müssen Möglichkeiten zur proaktiven Weiterqualifizierung, aber auch soziale Sicherungsmaßnahmen bei etwaigen Strukturbrüchen geschaffen werden.
Einige Regionen sind durch ihre industrielle Prägung besonders stark von industriellem Strukturwandel betroffen. Hier können Investitionen in Infrastruktur, zunächst durch die Schaffung und später durch die Instandhaltung dieser, negative Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahlen abfedern. Weiterhin können Investitionen in Infrastruktur gepaart mit einigen gezielten Ansiedlungen in einem regional abgestimmten stimmigen Gesamtkonzept eine Initialzündung für eine nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung darstellen.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu A-2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
A-2-1 1 Jusos SB-Land

Ergänze: Zur Weiterleitung an: SPD Landesparteitag, Juso Bundeskongress

A-2-23 23 Jusos SB-Land

Ersetze “stattliche“ durch “staatliche“

A-2-55 55 UB Saarpfalz

Füge hinter Z. 55 ein: “Der Staat muss eine Jobgarantie einführen. Der Bedarf an Arbeitskräften wird in gewissen Bereichen massiv steigen. Der Staat ist in der Verantwortung für Weiterbildung und Vermittlung zu sorgen.“

Änderungsantrag zu A-2 erstellen

Betrifft die Antragszeile


Bitte trage in das Feld „Betrifft die Antragszeile“ nur die erste Zeile ein, die von deinem Änderungsantrag betroffen ist (wenn z.B. die Zeilen 123 bis 140 ersetzt werden sollen, schreibe nur 123 in das Feld). Der eigentliche Änderungsantrag gehört – mit allen Zeilennummern ganz normal ins Textfeld. Im oberen Beispiel also: “Ersetze Zeile 123 bis 140 durch Blablub…”. Also nochmal: Das Feld “Betrifft die Antragszeile” dient nur technischen Zwecken. Die Angabe wird nicht auf den Änderungsanträgen abgedruckt! Das Antragstool kann aber nur gut funktionieren, wenn ihr diese Angabe macht.

AntragstellerInnen


(wird nicht veröffentlicht)
(wird nicht veröffentlicht)

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