E-4 Gegen die Plastikflut – Antrag zu Verpackungs- und Abfallwirtschaft, Plastikmüll und Recycling

AntragstellerInnen: AK Umwelt, Verkehr und Infrastruktur

Gegen die Plastikflut – Antrag zu Verpackungs- und Abfallwirtschaft, Plastikmüll und Recycling

Forderungen:
Plastik schadet der Umwelt und doch ist unser Gebrauch von Kunststoffen geprägt durch die Wegwerfmentalität unserer Konsumgesellschaft: Bei der Verwendung von Kunststoffen spielen Umweltaspekte bisher nur eine Nebenrolle. Das wollen wir ändern!
Zwar steigt die sogenannte Recyclingquote bei Plastik seit Jahren, sie ist mit 36 Prozent aber immer noch deutlich niedriger als etwa bei Glas und Papier. Und auch der Verbrauch von Kunststoffen steigt seit Jahren kontinuierlich weiter an. Deshalb brauchen wir eine durch politische Maßnahmen eingeleitete Trendwende in der Verpackungs- und Abfallwirtschaft! Wir wollen eine Politik, die dazu beiträgt dass die durchschnittliche Menge an Verpackungsmüll, die ein deutscher Haushalt im Jahr produziert, in den nächsten Jahren kontinuierlich sinkt, anstatt Jahr für Jahr größer und größer zu werden.
Im Kampf gegen die Plastikflut fordern wir deshalb insbesondere:
• Nicht allein die Recyclingquote zum Maßstab einer erfolgreichen Umweltpolitik beim Thema Plastik zu machen! Die Verpackungswirtschaft sollte bereits beim Design der Verpackungen in die Pflicht genommen werden und nicht erst bei deren Entsorgung, um dem umweltpolitischen Grundsatz des Verursacherprinzips gerecht zu werden. Sie sollte bei jeder Verpackung nachweisen müssen, dass diese umweltpolitischen Grundsätzen entspricht,(wie dies bei anderen Abfällen bereits der Fall ist). Diese Grundsätze müssten in einer politischen Debatte in das Umweltrecht übersetzt und ihre Durchsetzung vom Umweltbundesamt überprüft werden. Den Status Quo der Selbstkontrolle und Selbstverwaltung der Verpackungswirtschaft im Rahmen des Dualen Systens, die bisher vor allen Dingen Recyclingquoten erfüllen sollte, der aber ansonsten wenige umweltpolitische Vorgaben gemacht wurden, erteilen wir hingegen eine klare Absage! Verpackungsmaterialien sollten grundsätzlich bestmöglich eingespart werden! Denn Müllvermeidung ist immer noch der effektivste Umweltschutz. Kunststoffverpackungen sollten außerdem so produziert werden, dass sie möglichst problemlos recycelt werden können, Stichwort Einfachplastik statt Mehrfachplastik. Auch sollte bei jeder Verpackung geprüft werden, ob der verwendete Stoff, etwa Kunststoff, nicht vielleicht auch durch andere Stoffgruppen, wie Glas und Papier, ersetzt werden könnte.
Außerdem fordern wir:
• Die Kommunalisierung des Wertstoffkreislaufs. Das Sammeln und Recycling von Abfall und Wertstoffen gehört in die Hände der Kommunen, nicht in die Hände von Unternehmen, die allein an ihren Profiten orientiert sind und deshalb immer nur das recyceln, was gesetzlich vorgeschrieben ist oder Gewinne verspricht.
• Ein schrittweises Verbot von Einwegplastikflaschen.
• Eine aktive Forschungsförderung für Ersatzstoffe seitens des Bundes.
• Die Einführung von gelben Wertstofftonnen in allen saarländischen Landkreisen – aktuell planen nur zwei, die Wertstofftonne einzuführen. In der gelben Wertstofftonne darf man – im Gegensatz zum Gelben Sack – auch Kunststoffe und Metalle entsorgen, die keine Verpackungsmaterialien sind. Das macht es für die Konsumenten einfacher, den Müll richtig zu sortieren.
• Die Prüfung der Umsetzbarkeit einer Plastiksteuer, in Anlehnung an eine CO2-Steuer. Wenn wir die Nutzung von Kunststoffen begrenzen wollen, macht es Sinn, deren Verwendung zu verteuern. Auch diese Steuer könnte aufkommensneutral gestaltet werden oder zweckgebunden in die weltweite Beseitigung der negativen Folgen der Verwendung von Kunststoffen fließen. Auf alle Fälle muss die Subventionierung der Plastikherstellung – Rohöl ist steuerfrei, wenn es zu Plastik verarbeitet wird – abschafft werden.
• Recycling-Mülleimer, wie es sie bereits an Bahnhöfen gibt, sollten im öffentlichen Raum zum Standard werden.
• Dass die Entwicklungspolitik dem Thema Müllvermeidung und Müllentsorgung ein größeres Gewicht einräumt. Auch auf internationaler Ebene soll die deutsche Regierung sich dafür einsetzen, dass Müll nicht in Gewässer gelangt, und dort Ökosysteme und den Menschen schädigt. Hierzu könnte die kommunale Abfallwirtschaft mit ihrer Expertise einen entscheidenden Beitrag leisten.
Analyse:
Plastik ist buchstäblich in aller Munde: In den letzten Jahren ist eine breitere Öffentlichkeit auf die schädlichen Auswirkungen von Plastik auf unser Ökosystem aufmerksam geworden. Da Plastik nicht verrottet, verbleibt es auf unbestimmte Zeit in der Natur. Durch die Kraft von Wind und Wellen wird es zwar allmählich zermahlen, verändert aber nur seine Form: Es entsteht sogenanntes Mikroplastik, das mittlerweile auf dem ganzen Erdball nachweisbar ist. Das bedeutet: in der Antarktis, in den Weltmeeren, in Flüssen und in den Mägen von Fischen, Vögeln und Menschen. Zwar hat die Forschung zu Mikroplastik erst begonnen, aber dass Plastik egal in welcher Form einen schädlichen Einfluss auf unsere Ökosysteme ausübt, ist bereits heute ersichtlich. Zur Debatte steht nur noch wie groß dieser menschengemachte Schaden für die Tier- und Pflanzenwelt tatsächlich ist. Des Weiteren ist unser aktueller Gebrauch von Kunststoffen ein Paradebeispiel für Ressourcenverschwendung, die unseren ökologischen Fußabdruck anwachsen lässt, ohne das dem ein bedeutsamer Mehrwert gegenüberstünde.
Es ist also an der Zeit, unseren Umgang mit Kunststoffen fundamental zu hinterfragen. Dieser Antrag des AK Umwelt, Verkehr und Infrastruktur unterbreitet Vorschläge für eine progressive Umweltpolitik beim Thema Plastik, die die Unternehmen beispielsweise bereits vor dem Mülleimer in die Verantwortung nimmt und dazu beitragen soll, dass der Plastikverbrauch nachhaltig reduziert wird. Das 2019 in Kraft getretene Verpackungsgesetz geht bereits in die richtige Richtung, aber aus unserer Sicht - und der vieler Umweltverbände - nicht weit genug, weil es zwei Prinzipien der politischen Ausgestaltung der Abfallwirtschaft der letzten Jahre treu bleibt: Der Fokussierung auf Recycling-Quoten, deren Glaubwürdigkeit und Sinnhaftigkeit berechtigterweise bereits häufiger in Zweifel gezogen wurde (Siehe etwa Spiegel Online: Deutsches Recyclingsystem versagt beim Plastikmüll oder auch Wirtschaftswoche: Das Märchen vom Recycling-Weltmeister Deutschland) und die ja ohnehin nur für Verpackungen, nicht aber für andere Plastikprodukte, gelten. Sowie eine Politik, die es im Rahmen des Dualen Systems der Industrie überlässt, wie und ob recycelt wird.
So macht die Schaffung einer Zentralen Stelle den Bock zum Gärtner: Die Hersteller und Vertreiber sollen selbst für Transparenz sorgen und gewährleisten, dass tatsächlich so viel recycelt wird, wie es die Quote zur Verwertung von Verpackungen vorsieht. Auch die Erarbeitung eines Mindeststandards für die Bemessung von Recyclingfähigkeit von Verpackungen soll zum Aufgabenkatalog dieser neu geschaffenen Stelle gehören, doch was das konkret bedeutet, bleibt zunächst schwammig. Dazu heißt es beispielsweise: "Die dualen Systeme sind verpflichtet, Anreize zu schaffen, um die Verwendung von möglichst stark recyclebaren Materialien und die stoffliche Recyclingfähigkeit der Verpackungen zu fördern. Jährlich müssen die dualen Systeme der Zentralen Stelle und dem Umweltbundesamt berichten, wie die Vorgaben umgesetzt wurden." (https://verpackungsgesetz-info.de/#loesungen)
Stattdessen fordern wir, im Einklang mit dem Europawahlprogramm der SPD, dass den Unternehmen Vorgaben zur abfallvermeidenden und recyclingfreundlichen Produktgestaltung gemacht werden, etwa durch eine neu geschaffene Behörde, die den Sinn oder Unsinn von Verpackungen aller Art untersucht, und beispielsweise bezüglich Notwendigkeit und Recycling-Potenzial Änderungsvorschläge unterbreiten und notfalls durchsetzen kann.
Hierzu kommen diverse Einzelmaßnahmen, die das Recycling von Plastik effizienter gestalten sollen und es den deutschen und saarländischen Verbrauchern erleichtern, ihren Müll zu sortieren.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu E-4

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-4-1 1 Jusos SB-Land u.a.

Zur Weiterleitung an: Den Juso Bundeskongress, SPD Landesparteitag

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