I-4 Für mehr Bürgerbeteiligung

AntragstellerInnen: Juso Kreisverband Neunkirchen

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag

Für mehr Bürgerbeteiligung

Die Landeskonferenz der Jusos Saar beschließt:

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den kommunalen Angelegenheiten und den sie direkt betreffenden Fragen der Daseinsvorsorge ist ein Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung. Allerdings sind Informationsmöglichkeiten den Bürgerinnen und Bürgern oft nicht bekannt und werden zu wenig beworben. Daher sollten die dafür vorgesehenen Instrumente des KSVG nach Maßgabe der oben genannten Regel genutzt werden:

  1. Weil der Ortsrat gem. § 73 KSVG zu allen Angelegenheiten eines Gemeindebezirks umfassend zu unterrichten und zu hören ist, bieten sich öffentliche Ortsratssitzungen ideal als Instrument zur Unterrichtung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den kommunalen Angelegenheiten an. Gerade im Interesse der Transparenz gegenüber den Bürger:innen sind die Informationsrechte des Ortsrates extensiv auszulegen. Seine Sitzungen sind in einer Weise bekannt zu machen, die größtmögliche Publikumswirksamkeit garantiert. In geeigneten Fällen kann der Ortsrat per Beschluss mit Zweidrittelmehrheit Fragen und Meinungsäußerungen der Bürgerinnen und Bürger in der Ortsratssitzung zulassen.
  2. 20 KSVG regelt die Verpflichtung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie der Verwaltung, Einwohner über wichtige Gemeindeangelegenheiten in geeigneter Form zu unterrichten. In komplexen Angelegenheiten ist das Instrument der Einwohnerversammlung – auch beschränkt auf betroffene Gemeindeteile – gegenüber der bisherigen Praxis stärker zu nutzen.
  3. Die Einwohnerversammlung sowie die öffentlichen Ortsratssitzungen, in denen besonders wichtige Angelegenheiten erörtert werden, sollen wirksam beworben werden, z.B. durch Handzettel.

Bürgerbeteiligung darf nicht mehr eine politische Phrase bleiben, sondern muss gelebt werden. Insbesondere geplante Änderungen, die die Bürger:innen in ihrem Wohngebiet betreffen, müssen deutlich angesagt und zur Diskussion gestellt werden. Dies beginnt mit einer persönlichen Vorabinformation und einer Einladung zum Austausch. Danach muss man sich als Bürgerin und Bürger mindestens online aktuell informieren und austauschen können. So könnten bestehende Ratsinformationsplattformen niedrigschwelliger gestaltet werden und besser beworben werden.

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Änderungsanträge zu I-4

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
I-4-1 1 Jusos Saarpfalz

Streiche: Weiterleitung an SPD Landesparteitag, Verweise an AK Inneres

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AntragstellerInnen


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