K-6 Für eine echte Jugendbeteiligung im Saarland

AntragstellerInnen: Landesvorstand

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag

Für eine echte Jugendbeteiligung im Saarland

Analyse:
Alle politischen Entscheidungen sind Weichenstellungen für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen: Daher müssen sie diese mitgestalten dürfen. Die Beteiligung an politischen Prozessen schafft schon im Kindesalter die Voraussetzung dafür, Verantwortung für sich und seine Mitmenschen zu übernehmen und gesellschaftliches Engagement zu fördern. Um junge Menschen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen und somit ihre Ideen und Wünsche zu berücksichtigen, muss man ihnen eine Beteiligungsplattform bieten und ihnen eine Stimme geben.
Keine Bevölkerungsgruppe kann die Interessen der Kinder und Jugendlichen so glaubhaft widerspiegeln wie sie selbst.
Bewegungen wie Fridays for Future bringen Woche für Woche tausende Jugendliche auf die Straße. Unter Hashtags wie #saveourinternet wird auf Online-Plattformen diskutiert und Demonstrationen organisiert. Der Mythos, dass Jugendliche im Saarland politikverdrossen seien, ist längst widerlegt.
Doch gerade in Zeiten, in denen rechte Gesinnungen sich wieder in unsere Gesellschaft einschleichen und Populist*innen versuchen, mit einfachen Lösungen auf komplexe Fragen auf Stimmenfang zu gehen, müssen wir die Legitimation von politischen Entscheidungen stärken und besonders junge Menschen besser in den Prozess der politischen Willensbildung einbinden.
Junge Interessenvertretungen, wie der Landesjugendring Saar, haben längst auf das Bedürfnis der jungen Menschen reagiert und sich somit der Forderung nach dem Wahlalter ab 16 Jahren angeschlossen.
Auffällig ist jedoch, dass die jugendliche Bereitschaft zum Engagement oft einen Bogen um die klassischen Institutionen parlamentarischer Demokratie macht und sich lieber den anderen Möglichkeiten in einer „vielfältigen Demokratie“ bedient.
1. Verpflichtung zur Jugendbeteiligung
Alle Kinder und Jugendliche haben das Recht, gehört zu werden.
Die auch von der Bundesrepublik – inzwischen ohne Vorbehalt – ratifizierte Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von 1989 garantiert allen jungen Menschen unter 18 Jahren das Recht, in allen sie betreffenden Belangen gehört und berücksichtigt zu werden (Art. 12).
Beteiligungsverfahren sollten daher eine große Zahl von jungen Menschen ansprechen und die wachsende Vielfalt jugendlicher Lebenswelten abbilden. Dabei gilt es, strukturelle Beteiligungsbarrieren – z.B. nach Bildung, sozialer Herkunft, Geschlecht, Migrationshintergrund, verfügbarer Zeit, körperlichen Einschränkungen, Sozialräumen − soweit wie möglich abzubauen.
Die Jusos an der Saar fordern die Landesregierung auf, ein Konzept für ein saarländischen Jugendlandtag zu erarbeiten und diesen schnellstmöglich als Beteiligungsplattform junger Menschen zu etablieren.
Bei der Planung des Jugendlandtages sollen die Belange und Wünsche des Landesjugendrings gehört und beachtet werden.
Um der stetigen Jugendbeteiligung auch in den Kommunen Rechnung zu tragen, fordern wir die Bildung von Jugendbeiräten auf kommunaler Ebene, um sicherzustellen, dass dem Gedanken des § 49 a Abs. 1 KSVG Rechnung getragen wird.
Hier soll sich am Beispiel der Jugendbeiräte in Neunkirchen und Püttlingen orientiert werden.
Außerdem fordern wir die Große Koalition erneut auf, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Was in 11 von 16 Bundesländern möglich ist, muss auch im Saarland möglich sein.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu K-6

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
K-6-1 1 Saarbrücken

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