G-9 Für ein Ende der Stigmatisierung von MSM bei der Blutspende

AntragstellerInnen: Saarlouis

Für ein Ende der Stigmatisierung von MSM bei der Blutspende

In den vergangenen 30 Jahren war es den sogenannten MSM – Männer, die Sex mit Männern haben- neben anderen als Risikogruppen eingeordneter Personengruppen gänzlich verwehrt, an einer Blutspende teilzunehmen. Im Zuge der lang anhaltenden Diskussionen sowohl gesellschaftlicher, als auch wissenschaftlicher Art kam es im Rahmen der Überarbeitung der Hämotherapierichtlinien endlich zur Senkung der Zulassungskriterien zur Blutspende. Die Kriterien wurden erneut evaluiert, sodass Personen, deren Sexualverhalten ein gegenüber der Bevölkerung deutlich höheres Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt- in welcher auch die MSM aufgelistet sind-, im Rahmen der am 7.11.2017 in Kraft getretenen aktualisierten Hämotherapierichtlinien nach 12 monatiger Abstinenz zur Spende zugelassen werden. Wir begrüßen diese Lockerung als guten Schritt in die richtige Richtung. Dennoch basiert die derzeitige Regelung nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern vielmehr immer noch auf der Stigmatisierung von Männern, deren sexueller Kontakt mit Männern erfolgt. Insbesondere mit Blick auf sexuelle Diskriminierung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist diese Regelung einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Deshalb fordern wir die Absenkung der unbegründeten 12 Monatsfrist auf eine nach den Erkenntnissen der Wissenschaft ausreichenden Vier –Monatsfrist.
Es steht zweifelsfrei fest, dass zahlreiche schwer¬wiegende Infektions¬krankheiten durch Sexual¬kontakte übertragen werden können. Dazu gehören neben HIV-, HCV- und HBV-Infektionen sowie Syphilis, auf die jede Blutspende getestet wird, auch solche Erkrankungen wie Zikavirus- und Hepatitis-A-Infektionen oder Gonorrhö. Ferner können die Erreger einiger dieser sexuell übertragbaren Erkrankungen über einen längeren Zeitraum unerkannt im Blut zirkulieren, ohne dass sich bei den Betroffenen Symptome irgendeiner Art zeigen. Mithin besteht bei einer Blutspende in dieser Phase der Erkrankung die Gefahr einer Übertragung auf den Empfänger der Spende. Aus diesem Grund werden alle Personen, deren sexuelles Verhalten ein erhöhtes Risiko für Infektionen mit sich bringt, von der Blutspende zurück-gestellt.
Bei erster Betrachtung scheint daher die Erwartung an bestimmten Risikogruppen, eine bestimmte Zeit an Abstinenz vorzuweisen, durchaus begründet. Schließlich sollte bei der Blutspende die Gesundheit der Patienten an erster Stelle stehen. So stellen Männer, die Sex mit Männern haben, auch derzeit die größte Gruppe der mit HIV infizierten Menschen dar. Denn von den rund 88.400 HIV Infizierten sind laut dem RKI insgesamt etwa 56.100 homosexuelle Männer, rund 11.200 Heterosexuelle und etwa 8.200 Drogenkonsumenten. Auch die Zahl der jährlichen Neuinfektionen mit HIV fallen - nach Epidemio¬lo¬gische Daten des Robert Koch-Instituts- auf die Gruppe der MSM. Mit diesen Daten, sowie der Diskrepanz zwischen der Infektions¬häufigkeit bei MSM und dem Anteil von MSM an der Bevölkerung (ca. 3-5%) wird das gegen¬über der Allgemein¬bevölkerung deutlich erhöhte Infektions¬risiko der MSM und die damit einhergehende 12 Monatsfrist begründet.
Dennoch ist zu beleuchten, dass die Zahl der Neuinfektionen Homosexueller Männer ständig stagniert. Zudem weisen in der Gesamtzahl lediglich ein Prozent aller homo-bzw. bisexuellen Männer tatsächlich eine HIV- Infektion nach. Weiterhin ist aus soziokulturellen Berichten zu entnehmen, dass etwa die Hälfte aller homo-bzw. bisexuellen Männer in einer festen Partnerschaft ohne ständig wechselnde Sexualpartner leben. Weiterhin haben mehr als 70% aller homo-bzw. bisexuellen Männer mit wechselnden Geschlechtspartnern ausschließlich Safer Sex mit Kondom und sind demnach von einem Infektionsrisiko praktisch ausgeschlossen. Kondome stellen auch nach Ansicht des Robert Koch Instituts, welches an der besagten Richtlinie mitgearbeitet hat, unbestritten ein geeignetes Mittel dar, sich, vorbehaltlich der sachgerechten Anwendung, vor sexuell übertragbaren Krankheiten zu schützen. Mithin ist es völlig unbegründet homo-bzw. bisexuellen Männern ein höheres Infektionsrisiko zu unterstellen als heterosexuellen, die ebenfalls wechselnde Sexualpartner*innen haben, aber wegen der Existenz anderer Verhütungsmittel wie der Pille wesentlich häufiger auf Kondome verzichten. Ob Kondome bei jedem Sexualverkehr tatsächlich und wirksam angewendet werden, kann im Rahmen der ärztlichen Untersuchung bei heterosexuellen Männern genauso wenig festgestellt werden, wie bei MSM. Eine nachteilige Behandlung der MSM ist demnach willkürlich und basiert auf der Basis von Vorurteilen. Zudem ist die Annahme, dass lediglich bei homo- und bisexuelle Männern in einer festen Beziehung nicht auszuschließen ist, dass beide Partner tatsächlich treu sind, schlichtweg falsch und als diskriminierend abzulehnen.
Die Bedingung, genau ein Jahr vor dem Termin der Blutspende auf Geschlechtsverkehr zu verzichten, scheint weiterhin auch willkürlich gesetzt zu sein. Die Geschäftsführerin der Berliner Aids-Hilfe Ute Hiller betont unter Verweis auf die nach der derzeitigen Medizin anerkannte Praxis, dass mit heutigen Methoden HIV bereits nach sechs Wochen ausgeschlossen werden könne. Um den Schutz der Patienten abschließend zu gewährleisten und auch andere sexuelle Erkrankungen auszuschließen, wählen andere Länder wie Großbritannien eine viermonatige Abstinenzphase.
Die mit der Einteilung der MSM als Risikogruppe verbundene 12 monatige Abstinenz als Zulassungskriterium für eine Blutsspende ist auf Basis des bereits Erwähnten nicht tragbar. Sie basiert auf einer immer noch vorhandenen Stigmatisierung homo-, und bisexueller Männer und ist auch aus medizinischer Sicht nicht zu begründen. Dieser unbegründete diskriminierende Akt erschwert Menschen mittels einer nicht zu rechtfertigenden Frist die Blutspende, was unserem Verständnis von Teilhabe und Partizipation entgegensteht.
Deshalb fordern wir die Absenkung der 12 monatigen Abstinenzphase auf vier Monate, um den Schutz der Patienten zu gewährleisten, sowie dem immer noch bestehenden höheren Übertragungsrisiko Rechnung zu tragen, der mit homo- und bisexuellen Männern in Verbindung gebrachten Stigmatisierung jedoch ernstlich entgegenzutreten.

Beschluss

angenommen

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Änderungsanträge zu G-9

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-9-1 1 Saarbrücken

Zeilen 15 bis 31 entferne alle “¬”
Zeile 28 ersetze “fallen – nach Epidemio¬lo¬gische“ durch “entfällt hauptsächlich – nach epidemiologischen”
Zeile 46 ersetze “auszuschließen” durch “davon auszugehen”

G-9-12 12 UB Saarpfalz

Streichung Z12 „deshalb“ bis „Monatsfrist“

G-9-15 15 UB Saarpfalz

Seite 79, Zeilen 15 bis 31 entferne alle “¬”
Seite 79, Zeile 28 ersetze “fallen – nach Epidemio¬lo¬gische“ durch “entfällt hauptsächlich  – nach epidemiologischen”
Seite 80, Zeile 46 ersetze “auszuschließen” durch “davon auszugehen”

G-9-23 23 UB Saarpfalz

Streichung Z23-65

G-9-23 23 UB Saarpfalz

Ersetzung ab Z23 durch folgendes:
“Lediglich 1% aller homo- bzw. bisexuellen Männer haben tatsächlich eine HIV-Infektion. Rund die Hälfte aller homo- bzw. bisexuellen Männer leben in einer festen Partnerschaft ohne ständig wechselnde Sexualpartner. Und mehr als 70% aller homo- bzw. bisexuellen
Männer mit wechselnden Geschlechtspartnern praktizieren Safer Sex mit Kondom und sind demnach einem verschwindend geringen Infektionsrisiko ausgesetzt. Folglich ist es völlig unbegründet homo- bzw. bisexuellen Menschen ein höheres Infektionsrisiko zu
unterstellen, als Heterosexuellen, die ebenfalls wechselnde Sexualpartner*innen haben, aber wesentlich häufiger auf Kondome (wegen anderer Verhütungsmittel wie der Pille) verzichten. So könnte jedes Jahr sehr viel mehr Blut gespendet werden und auch mehr
Menschen zur Knochenmarkspende zugelassen werden, was vielen Menschen das Leben retten könnte.Größtmögliche Sicherheit für die Blutspenden muss natürlich im Vordergrund stehen, aber jede*r Spender*in sollte nach jeweiligen Sexualgewohnheiten und individuellem Risikoverhalten befragt werden. So würden natürlich auch heterosexuelle Menschen genauer befragt, und bei einem risikobehafteten Lebensstil von der Blutspende ausgeschlossen. Dadurch gäbe es also insgesamt einen größeren Sicherheitsfaktor bei
der Spende und man könnet damit aufhören homo- bzw. bisexuelle Menschen unter den Generalverdacht der HIV-Infektion zu stellen. Es kann nicht weiter angehen, dass aufgrund der sexuellen Orientierung eines Menschen automatisch auf dessen Promiskuität geschlossen wird und dieser durch den Ausschluss von der Blutspende stigmatisiert wird.

G-9-59 59 Saarbrücken

Streiche Z. 59-62

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