B-1 Finanzielle Sicherheit für saarländische Hochschulen

AntragstellerInnen: Juso Hochschulgruppe

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag, SPD Landtagsfraktion

Finanzielle Sicherheit für saarländische Hochschulen

Wir begrüßen die finanziellen Zusagen des Landes gegenüber der Universität und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Saar in Höhe von insgesamt 15 Mio. Euro.[1] Diese reichen allerdings schon nicht aus, um den Sanierungsstau an den Hochschulen zu beheben, dafür fehlen bereits mehrere Hundert Millionen Euro.
Die Informatik der Universität des Saarlandes wurde mit 85 Mio. Euro aus der Exzellenzinitiative gefördert. Diese Förderung entfällt nach der aktuellen Vergaberunde unerwartet. Das Land machte finanzielle Zusagen, insbesondere zur Finanzierung weiterer Professuren, von der Förderung durch die Exzellenzinitiative abhängig. Dieser unerwartet Finanzierungsausfall muss aufgefangen werden.
Hierbei zeigt sich, dass die Priorisierung einzelner Fächer und Fachbereiche letztlich nicht zielführend ist. Die Hochschulen dürfen nicht dazu gedrängt werden, eigene Einnahmen zu akquirieren. Vielmehr müssen sie durch eine Erhöhung des Globalhaushaltes vollständig ausfinanziert werden. Die Priorisierung drittmittelstarker Fachbereiche führt zu massiven Einbußen in der Forschung und Lehre anderer, insbesondere sozialwissenschaftlicher und philosophischer, Fachbereiche.
Aktuelles Mittel um die auferlegten Sparmaßnahmen abzufangen ist die Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages. Dieser ist zweckgebunden für die Verwaltung der Hochschulen zu nutzen. Äußerungen Angehöriger der Hochschulen lassen daran zweifeln, dass diese Zweckbindung tatsächlich erfolgt.[2] Das saarländische Hochschulgebührengesetz sieht verschiedene Befreiungstatbestände vor.  Nicht zwingend ist, dass sich BaföGempfänger*innen sich befreien lassen können. Nur die Universität hat von diesem möglichen Befreiungsgrund Gebrauch gemacht. Das Hochschulgebührengesetz wurde 2002 erlassen. Dies wurde als Grundlage für die Einführung von Studiengebühren zum Wintersemester 2006/2007 genutzt, welche nach dem Wintersemester 2009/2010 wieder abgeschafft wurden. Das Gesetz sieht neben der Erhebung von Verwaltungsgebühren auch die Erhebung von Zweit – und Langzeitstudiengebühren vor. Eine Streichung dieser Gebühren aus dem Gesetz erscheint uns nicht zielführend, da das Hochschulgebührengesetz immer wieder genutzt werden kann und genutzt wird, um Kosten des Landes auf Studierende abzuwälzen.
Daher fordern wir:
Abschaffung des saarländischen Hochschulgebührengesetzes
Erhöhung des Globalhaushaltes der saarländischen Hochschulen
Einhaltung der Finanzzusagen gegenüber der Universität trotz Wegfall des Exzellenzclusters
[1] Saarbrücker Zeitung vom 25.06.2018, https://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-spezial/hochschule/millionenfoerderung-fuer-saar-uni-und-htw_aid-23617107
[2] SR vom 18.04.2018, https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/verwaltungsgebuehr_uni_saarland100.html

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu B-1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
B-1-18-25 18-25 Saarpfalz

Ersetze die Zeilen 18 bis 25 von „Das Hochschulgesetz wurde…“ bis „Abschaffung
des saarländischen Hochschulgesetz“ durch:
„Das Gesetz sieht nicht nur die Erhebung von Verwaltungsgebühren vor, sondern
auch die Erhebung von Zweit- und Langzeitgebühren.
Daher fordern wir:
– Streichung aller Paragraphen im Saarländischen Hochschulgebührengesetz mit
Ausnahme von §1, §10, §11, §12 §13, §16 und §18

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