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I-7 Initiativantrag: Feuerwehr zukunftsfähig machen: Die Feuerwehren und den Brandschutz des Landes und der Kommunen auf die Zukunftsherausforderungen ausrichten

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SPD Landtagsfraktion

Initiativantrag: Feuerwehr zukunftsfähig machen: Die Feuerwehren und den Brandschutz des Landes und der Kommunen auf die Zukunftsherausforderungen ausrichten

Ohne die tägliche Einsatzbereitschaft der Feuerwehr würde die Sicherheitsstruktur unserer Gesellschaft nicht funktionieren. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr stehen unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden bereit, um anderen Menschen, oftmals in der Freizeit, in Notlagen zu helfen. 11 542 aktive Kameradinnen und Kameraden der kommunalen Wehren leisten im ganzen Saarland wertvolle und effektive Arbeit. Damit die Feuerwehr und der Katastrophenschutz ihrer Arbeit weiterhin effektiv nachgehen können, müssen die Rahmenbedingungen optimiert, evaluiert und neu ausgerichtet werden. Denn der Brand- und Katastrophenschutz steht nicht erst seit gestern vor immensen Herausforderungen.
Die Folgen des Klimawandel sind längst bereits in Deutschland zu spüren. Waldbrände, Rekordtemperaturen und Flutkatastrophen, wie 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind keine Seltenheit mehr. Der Brand- und Katastrophenschutz muss auf für die zunehmenden Extremwetterereignisse, wie Starkregen, Stürme in Orkanstärke oder langanhaltende Dürreperioden in materieller und personeller Hinsicht ausgerüstet werden.
An dem Auf- und Ausbau von überörtlichen und nationalen Fähigkeiten, u.a. für die Einsatzunterstützung aus der Luft für bodengebundene Einheiten oder für Flächenbrandbekämpfung, aber auch an Bundesautobahnen, bedarf es der materiellen Beteiligung oder Bereitstellung durch den Bund. Auch das Land muss hier seinen Teil beitragen. Die Kommunen dürfen hierbei nicht alleine gelassen werden.
Ein weiteres Problem, dass die Kamerad:innen der Feuerwehren zu spüren bekommen, ist die zunehmende Bereitschaft zur Gewalt gegen Einsatzkräfte. Wenn immer mehr Feuerwehrfrauen und -männer aus Angst und Gewalt ihr Engagement einstellen müssen, stirbt unsere Sicherheitsinfrastruktur von unten. Das schädigt unsere Demokratie unwiderruflich.
Wir als Jusos verurteilen jegliche Form von Gewalt gegen Einsatzkräfte und stehen geschlossen an ihrer Seite! Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, braucht es konsequentes Vorgehen aller an der Strafverfolgung beteiligten Stellen und Institutionen und einem engen Austausch zwischen Feuerwehr und Polizei.
Zudem setzen wir uns für den Ausbau sowie die Einrichtung von Rechtshilfefonds im Saarland ein und wollen die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen von verletzten Einsatzkräften für Kommunen rechtlich möglich machen. Weiterhin unter- stützen wir die Kampagnen für mehr Wertschätzung und Achtung der Feuerwehr innerhalb der Gesellschaft.
Für uns ist klar: Die Feuerwehren verdienen die bestmögliche Ausstattung und eine zeitgemäße Infrastruktur. Technische Veränderungen und Neuerungen, die mit dem Prozess der Digitalisierung einhergehen, erfordern gerade in kleineren Kommunen strukturelle und organisatorische Infrastrukturmaßnahmen. Durch die hohe finanzielle Belastung und die schlechte Situation der Kommunen im Saarland, bedarf es für den Neubau bzw. die Erhaltung von Feuerwehrhäusern einer größeren Unterstützung durch das Land.
Wir setzen uns daher für eine Investitionsoffensive ein, die für moderne und der Gemeinwesenarbeit zuträglichen Feuerwehrhäuser steht. Im Fokus sollen hierbei gerade finanziell schwächere Kommunen stehen.
Ehrenamt braucht auch Hauptamt! Die Sicherheitsstruktur des Saarlandes profitiert als Ehrenamtsland enorm von der Balance von ehrenamtlich Tätigen bei den freiwilligen Feuerwehren und hauptberuflichen Einsatzbeamten. Gerade die Herausforderungen durch die Corona Pandemie und immer mehr werdenden Umweltkatastrophen fordern auch im hohen Maße die Berufsfeuerwehrleute. Diese Kräfte sind mit ihrer intensiven Arbeit unverzichtbar. Für eine bessere Wertschätzung fordern wir die Harmonisierung der Feuerwehrzulage an um bundesweit ein stabiles Mindestniveau für Feuerwehrbeamt:innen zu schaffen, wobei die Zulagen ruhegehaltsfähig sein sollen.
Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren sind die tragende Säule des gesellschaftlichen Miteinanders in Kommunen und Städten dar. Über den Schutzauftrag hinaus haben sie eine große Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Stärkung demokratischer Werte und Haltungen. Sie unterstützen und organisieren soziale und kulturelle Ereignisse auf Dörfern, wie etliche Dorffeste im Saarland beweisen. Auch die Häuser der Feuerwehr sind in kleineren Dörfern oft zentraler Ort der Zusammenkunft. Wenn wir wollen, dass die ländlichen Regionen weiterhin lebenswert bleiben, ist es unsere zentrale Aufgabe die Rahmenbedingungen für die Feuerwehren zu optimieren, indem wir bestehende Strukturen der gemeinschaftlichen Aktivität nicht verkommen lassen. Gerade deswegen schließen wir uns der Forderung zum Um- und Ausbau der Feuerwehrschule des Saarlandes in eine „Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule an.
Um das Ehrenamt als Säule unserer Gesellschaft zu erhalten, müssen wir es offen für Innovationen und angepasst an die zeitlichen Lebensbedingungen der Zukunft ausgestalten. Aus Respekt vor dem immensen zeitlichen Aufwand des freizeitlichen Engagements, Hierbei müssen aus Respekt vor dem immensen zeitlichen Aufwand auch finanzielle Anreize und weitere Modelle zur Wertschätzung eine zentrale Rolle spielen. Zudem wollen wir auch die Zusammenarbeit zwischen Schulen und den lokalen Feuerwehren weiter ausbauen.
 

Beschluss

angenommen

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