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F-1 Einführung einer FINTA Beauftragten für Personalfragen

AntragstellerInnen: Juso Kreisverband Saarlouis

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag

Einführung einer FINTA Beauftragten für Personalfragen

Zur Weiterleitung an den SPD Parteitag

 

‪Als Saar-SPD haben wir in unserem Regierungsprogramm formuliert, dass wir

eine aktive Frauenförderung betreiben und Frauennetzwerke stärken. Hierzu gehört insbesondere eine Gleichstellungsstrategie, wonach in der Politik, den Hochschulen, der öffentlichen Verwaltung und weiteren Gremien Ämter und Stellen möglichst paritätisch zu besetzen sind.

In den vergangenen Monaten hatten die Saar-SPD sowie Zusammenschlüsse, denen SPD- Abgeordnete angehören, nach dem phänomenalen Sieg bei der Landtagswahl viele Personalentscheidungen zu treffen. Leider ist es hier bei den meisten Entscheidungen, sei es etwa bei der Aufstellung der Minister:innen oder auch des Fraktionsvorstandes, nicht gelungen eine paritätische Besetzung zu erzielen.

Dies widerspricht nicht nur den im Regierungsprogramm der Saar-SPD festgeschriebenen zielen, sondern auch unserer Richtlinie als feministischen Verband. Als alleinregierende Partei sollten wir die große Chance nutzen mehr Frauen und INTA Personen die Möglichkeit zu eröffnen sich in den vorderen Reihen unserer Gremien und Vorständen einzubringen. Denn Parität ist nicht bereits dann erreicht, wenn wir in der saarländischen SPD-Landtagsfraktion eine Frauenquote von über 50 Prozent aufweisen, sondern erst, wenn dies auch in unseren Führungsregien, unseren Staatssekretär:innen und in unseren Gliederungen, wie Ortsvereinen widergespiegelt wird.

Als Jugendorganisation ist es unsere Aufgabe unsere Mutterpartei auf solche strukturellen Probleme hinzuweisen und gemeinsam einen Lösungsvorschlag zu ersinnen.

 

Aufgrund dessen fordern wir die Einführung einer FINTA Beauftragten für Personalentscheidungen auf SPD-Landesebene. Die Satzung der SPD soll hierbei dahingehend geändert werden, dass der Landesvorstand eine FINTA-Beauftragte für Personalentscheidungen benennt. Die FINTA Beauftragte soll hierbei als Ansprechpartnerin, insbesondere für FINTA, bei Fragen rund um das Thema Personalentscheidungen – innerhalb der Partei, der SPD-Fraktion, sowie der SPD-Ministerien- für Parteimitglieder dienen. Sie fungiert hierbei als Informationsorgan.

Ziel ist es, Personalentscheidung bezüglich der Parität für alle Mitglieder transparent zu gestalten. Zudem soll die Beauftragte einmal jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Personalstrukturen bezüglich paritätischer Zusammensetzung auf der SPD-Landesebene abgeben.

Begründung:

erfolgt mündlich

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