K-8 Eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik ist möglich!

AntragstellerInnen: Landesvorstand

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag

Eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik ist möglich!

Keine Einführung eines neuen Gefahrenbegriffes, wie z.B. der „drohenden Gefahr“
Im zurückliegenden Jahr sind hunderttausende Menschen gegen die erfolgten und geplanten Änderungen des Polizeirechts u.a. in Bayern, Niedersachsen und NRW auf die Straße gegangen. Grund hierfür ist, dass die Änderungen einen Paradigmenwechsel im Sicherheitsrecht darstellen. Die freiheitlichen Grundrechte der Bürger*innen sind bzw. sollen massiv eingeschränkt werden, gleichzeitig verfügt die Polizei in diesen Bundesländern nun über fast unbeschränkte Eingriffsbefugnisse oder soll diese noch erhalten. Eine Entwicklung, die nicht nur Ausdruck des in Deutschland stattfindenden Rechtsrucks ist, sondern auch höchst relevant für die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Unverständlich sind diese Gesetzesverschärfungen besonders mit Blick auf die reale Sicherheitslage. Seit Jahren und Jahrzehnten sinken die Verbrechenszahlen. Wir leben in Deutschland so sicher wie selten zuvor. Dennoch fühlen sich manche Menschen unsicher. Da die Ursachen für gefühlte Unsicherheit aber nicht in der Kriminalitätsentwicklung liegen, kann die Lösung dafür auch nicht eine Änderung des Polizeigesetzes sein. Wir sehen die Gefahr, dass durch die Ausweitung der Polizeikompetenzen das Unsicherheitsgefühl sogar noch steigen kann.
Die Aufnahme einer neuen Gefahrenkategorie in das SPolG, wie der „drohenden Gefahr“, lehnen wir ab. Bis jetzt konnte in die Grundrechte der Bürger*innen nur bei Vorliegen einer „konkreten Gefahr“ eingegriffen werden. Eine solche liegt nach der gängigen Definition erst bei einem Lebenssachverhalt vor, der bei einem ungehinderten Ablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden an den polizeilich und ordnungsbehördlich geschützten Rechtsgütern führt. Das bedeutet, dass die Polizei erst präventiv eingreifen kann, wenn das konkrete Handeln einer Person unausweichlich in einer Straftat münden wird.
Die in Bayern eingeführte „drohende Gefahr“ ermöglicht der Polizei nun bereits aktiv zu werden, wenn Tatzeitpunkt und Tatort noch nicht feststehen. Dies führt dazu, dass individuelles Handeln von Personen, das für sich gesehen nicht auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet ist, bereits als Gefahr eingeordnet werden kann. Ein Verdacht der Polizei reicht daher aus, um massive Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, obwohl sich die betroffene Person möglicherweise rechtstreu verhalten hätte.
Die so erfolgte Ausweitung der Eingriffsbefugnisse führt dazu, dass die Polizei im Zweifel immer handeln kann – ohne einem Korrektiv unterworfen zu sein. Dies ist nicht nur unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bedenklich. Mit einem solchen Handlungsspielraum besteht die Gefahr der Willkür und dem repressiven Einsatz von Maßnahmen gegenüber Demonstrant*innen, Streikenden, Geflüchteten, politisch Engagierten und Fußballfans.
Zudem läuft das Argument man bräuchte einen solchen Gefahrenbegriff zur terroristischen Abwehr ins Leere. Da im deutschen Strafrecht bereits terroristische Vorbereitungshandlungen eine Straftat darstellen, kommt grundsätzlich nicht das präventive Polizeirecht, sondern die Strafprozessordnung zur Anwendung. Eine „drohende Gefahr“ ist daher für die Terrorismusabwehr nicht relevant.
Keine Ausweitung der Anwendung von Bodycams auf Privatwohnungen
In Reaktion auf die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeivollzugsbeamt*innen hat der saarländische Gesetzgeber den am 01.07.2016 in Kraft getretenen § 27 III SPolG erlassen. Die Polizeivollzugsbeamt*innen sollen durch den Einsatz von Video- und Tontechnik, insbesondere durch Körpercameras (Bodycams), besser geschützt werden. Nach § 27 III SPolG kann die Vollzugspolizei in öffentlich zugänglichen Räumen personenbezogene Daten kurzfristig speichern (Vorabaufnahme) und durch die offene Anfertigung on Bild- und Tonaufzeichnungen erheben, soweit dies zum Schutz der Beamten oder Dritter zur Abwehr einer konkreten Gefahr erforderlich ist. Legt man die Rechtsprechung des BVerfG zum Kennzeichenabgleich zugrunde, wie durch Aufzeichnung personenbezogener Daten in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen, soweit die Daten nicht „unmittelbar nach der Erfassung technisch wieder spurenlos, anonym und ohne die Möglichkeit einen Personenbezug herzustellen, ausgesondert werden“. Aufgrund der Grundrechtsrelevanz dieser Norm muss diese Befugnisnorm den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Einschränkungen dieses Grundrechts, vor allem dem Bestimmtheitsgebot und dem Verhältnismäßigkeitsgebot genügen. Indem die Vorabaufnähme und Datenerhebungen nur in öffentlich zugänglichen Räumen erfolgen dürfen, wird die Reichweite der Befugnisnorm eingeschränkt. Damit werden alle Bereiche gemeint „die von einem unbestimmten oder nur noch allgemeinen Merkmalen bestimmen Personenkreis betreten und genutzt werden können und ihrem Zwecke nach auch dazu bestimmt sind“ .
Artikel 13 des Grundgesetzes (GG) gewährleistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen von staatlicher Seite. Für uns ist die Wohnung der Kernbereich privater Lebensgestaltung, in dem sich alle Menschen frei entfalten können. Einen restriktive Handhabung bei Eingriffen in diesen Lebensbereich halten wir deswegen für besonders wichtig. Wir lehnen die Anwendung der Bodycams in Privatwohnungen strickt ab.
Kein Durchsetzungsgewahrsam im Saarland
Die Freiheitsstrafe ist für den Staat eine der schärfsten Eingriffsmöglichkeiten in die Rechte der Bürger*innen überhaupt. Es fehlt bei einer Haft aus präventiven Gründen gerade der für die Rechtfertigung der Freiheitsentziehung beim Strafvollzug erforderliche Schuldvorwurf. Ein Gewahrsam der sich wie eine Freiheitsstrafe für den*die Betroffen auswirkt, kann aber nicht in rechtmäßiger Form ergehen, ohne dass ein schuldhaftes, vorwerfbares Verhalten nachgewiesen wurde.
Dieses besagt, dass keine Strafe ohne rechtskräftig festgestellte Schuld verhängt werden darf. Obwohl sich dieses Prinzip normalerweise auf repressive Maßnahmen bezieht, kann es auch für die Beurteilung des Präventivgewahrsams herangezogen werden. Das Prinzip ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip, der allgemeinen Handlungsfreiheit und der Würde des Menschen.
Die Ingewahrsamnahme kann außerdem verheerende Folgen für die*den Betroffene*n haben, welche schlimmer werden, je länger man in Haft ist. Die Person kann während des Gewahrsams ihren Beruf nicht mehr ausüben, ihren Lebensunterhalt nicht erwirtschaften und ihre Sozialleben nicht aufrechterhalten. Solch weitreichende Konsequenzen können maximal allein durch einen repressiven Haftgrund gerechtfertigt werden. Es ist zudem nicht unwahrscheinlich, dass eine inhaftierte Person nach der Entlassung ein höheres Risikopotential aufweist als zuvor. Damit wäre exakt das Gegenteil bewirkt worden, von dem was erreicht werden sollte. Fachleute sprechen vom Gefängnis auch als „Schule des Verbrechens“.
„Putativgefahr“ wird ausgehobelt
Überprüfbarkeit schwierig bei „drohender Gefahr“
Schutz der Bürger*innen in den Mittelpunkt stellen:
In einem demokratischen Rechtsstaat liegt das Gewaltmonopol beim Staat und seinen dafür zuständigen Organen. Um diese Zuweisung staatlicher Gewalt zu rechtfertigen, ist es zwingend erforderlich, alle staatlichen Handlungen – auch solche von Polizei und anderen Sicherheitsorganen – einer transparenten, demokratischen und rechtsstaatlichen Kontrolle zu unterwerfen.
Ein erster Schritt hin zu einer besseren Nachvollziehbarkeit und Nachverfolgbarkeit polizeilichen Handelns ist eine Kennzeichnungspflicht aller handelnden Beamt*innen im Einsatz.
Dies soll im Regelfall durch Namensschilder, kann im begründeten Ausnahmefall (z.B. bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten) aber auch durch anonymisierte Nummern geschehen. Dabei ist bei der Umsetzung in Landesrecht darauf zu achten, dass die Kennzeichnungspflicht auch auswärtige Polizeikräfte, die etwa im Rahmen der Amtshilfe angefordert werden, trifft. Dabei ist die Kennzeichnung so anzubringen, dass diese nicht durch Flaschen, Ausrüstung oder sonstige Utensilien im Einsatz bewusst oder unbewusst verdeckt werden kann und ist auf Vorder- und Rückseite der Bekleidung zu tragen. Wir setzen uns daher explizit für eine Regelung im Gesetz ein. Die Änderung der jeweiligen Uniformrichtlinien halten wir für nicht ausreichend.
Für eine erfolgreiche Polizeiarbeit im Sinne der Bürger*innen fordern wir zudem die Etablierung von Polizeibeauftragten auf Landesebene. Diese sollen zum einen – ähnlich der Aufgabenbeschreibung des bzw. der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages – eine unabhängige Anlaufstelle für Polizist*innen sein, die Mängel etwa in der personellen und materiellen Ausstattung oder in Ausbildung und täglichem Dienst, aber auch Fehler in Ermittlungsverfahren, rechtswidrige Dienstanweisungen etc. anzeigen wollen. Zum anderen sollen die Polizeibeauftragten auch Anlaufstelle für Bürger*innen sein, um polizeiliche Ermittlungsfehler bis hin zu Fällen von Polizeigewalt vorzubringen.
Um die zur Ausübung dieser Aufgaben zwingend erforderliche Unabhängigkeit der Polizeibeauftragten von den bestehenden Polizeistrukturen zu gewährleisten, sollen diese Stellen – mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung – außerhalb von Polizei und Innenministerium, vorzugsweise bei beim Landtag angesiedelt werden.
Die Polizei ist dazu verpflichtet, alle Menschen gleichwertig zu behandeln. Aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie aus europäischen und internati¬onalen Menschenrechtsbestimmungen folgt die staatliche Verpflichtung, keine rassistischen Personenkont¬rollen vorzunehmen. Demnach ist es der Polizei untersagt, bei anlasslosen Personen¬kontrollen das phänotypische Erscheinungsbild eines Menschen als Auswahlkriterium heranzuziehen. Mit „Racial Profiling“ wird die Methode bezeichnet, das physische Erscheinungsbild, etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge, einer Person als Entscheidungsgrundla¬ge für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrol¬len, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen. Gesetzesbestimmungen verstoßen ja nicht nur dann gegen ein Diskriminierungsverbot, wenn sie offensicht¬lich an unzulässige Unterscheidungskriterien wie das der „Rasse“ anknüpfen, sondern auch, wenn scheinbar neutrale Formulierungen zu rassistischen Diskriminie¬rungen führen.
Abgesehen davon, dass das Handeln von Polizisten und Polizistinnen in solchen Fällen auf Stereotypen basiert, hat ihr Handeln – als Staatsgewalt – eine Außenwir¬kung, die bestehende Stereotype in der Gesellschaft in besonderem Maße bekräftigen kann. Die Betroffenen werden dadurch öffentlich für die ganze Umgebung sichtbar in einen kriminellen Kontext gestellt. Bestehende Stereotype bei Außenstehenden können so in besonderem Maße bekräftigt werden.
Racial Profiling muss endlich im Gesetz als Problem benannt und verboten werden. Nur Missstände die benannt werden, können auch statistisch erfasst und mit Fallzahlen belegt werden.
Daher fordern wir:
-Keine Einführung eines weiteren Gefahrenbegriffs, wie z.B. der „drohenden Gefahr“
-Keine Einführung des Durchsetzungsgewahrsams
-Keine Ausweitung der Anwendung der Bodycams in Privatwohnungen
-Kennzeichnungspflicht aller handelnden Beamt*innen im Einsatz.
-Etablierung von Polizeibeauftragten auf Landesebene
-Racial Profiling im SPolG benennen und verbieten

Beschluss

geändert angenommen

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu K-8

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
K-8-1 1 Saarbrücken

Zeile 39 ersetze “on” durch “von”
Zeile 41 ersetze “wie” durch “wird”
Zeile 47 ersetze “Vorabaufnähme” durch “Vorabaufnahme”
Zeile 68 ersetze “ihre” durch “ihr”
Zeile 101 ersetze “europaische” durch “europäische”
Zeilen 101 bis 111 entferne alle “¬”
Zeile 103 ersetze “phanotypische“ durch “phänotypische”
Zeile 105 ersetze “Gesichtszuge” durch “Gesichtszüge”
Zeile 106 ersetze “Uberwachungen” durch “Überwachungen”
Zeile 107 ersetze “unzulassige” durch “unzulässige”
Zeile 108 ersetze “anknupfen” durch “anknüpfen”
Zeile 109 ersetze “fuhren” durch “führen”
Zeile 110 ersetze “Fallen” durch “Fällen”
Zeile 112 ersetze “bekraftigen kann. Die Betroffenen werden dadurch offentlich fur” durch “bekräftigen kann. Die Betroffenen werden dadurch öffentlich für”
Zeile 113 ersetze “konnen” durch “können”
Zeile 114 ersetze “bekraftigt” durch “bekräftigt”

K-8-30 30 Landesvorstand

Ergänze nach Zeile 30:

Das Problem der sog. “drohenden Gefahr“ ist einerseits seine Undefinierbarkeit. Die Drohende Gefahr rückt dogmatisch an den Begriff der abstrakten Gefahr heran. Diese ist notwendig, um bspw. durch Rechtsverordnungen eine Möglichkeit zur konkreten Eingriffsbefugnis zu schaffen. Die abstrakte Gefahr selbst berechtigt ihrerseits noch nicht zum konkret-individuellen gefahrenabwehrrechtlichen Handeln.

Beispiel: Es ist nach allgemeiner Lebenswahrscheinlichkeit zu erwarten, dass von alkoholisierten Personen im Bereich eines Fussballspiels (als These mal aufgestellt) eine Gefahr ausgehen kann. Deshalb erlässt das Land eine Rechtsverordnung, die besagt: Alkoholverbot bei Heimspielen vorm Stadion, bei Nichtbefolgung hat die Polizei die Möglichkeit des Platzverweises – Dies entspricht der aktuellen Maßnahmenmöglichkeit bei einer abstrakten Gefahr. Sie berechtigt nur die potenzielle Eingriffsnorm zu schaffen. Der Eingriff selbst muss konkret eine Gefahr bedeuten. Heißt: Nur wenn eine Person am Stadion wirklich trinkt kann die Polizei aktiv werden.

Mit der drohenden Gefahr verlagert sich der Eingriffszeitpunkt für eine konkret-individuelle Maßnahme beachtlich nach vorne. Heißt – um im Beispiel zu bleiben – besteht bloß eine Möglichkeit der Gefahrenrealisierung, kann die Polizei einschreiten. Also: Laufe ich mit dem Bier in der Hand und einem Trikot am Bahnhof los, könnte ich einen Platzverweis bekommen, obwohl ich eigentlich noch keine “typischerweise am Stadion zu verhindernde Gefahr“ geschaffen habe.

Abstrakt gesprochen verlagert also die drohende Gefahr als Rechtsbegriff die soziale Kontrolle durch den Staat in einen Bereich, indem noch keine hinreichende Gründe eines Eingreifens bestehen.

Neben diesem Kritikpunkt ist folgendes anzumerken:

Dadurch, dass die drohende Gefahr (wie oben gezeigt) in der tatbestandlichen Ausgestaltung wage ist, ist eine gerichtliche Überprüfung kaum möglich, da der Beurteilungsspielraum der Polizei enorm weit gefasst ist. Heißt für den Betroffenen: Ein Gericht wird nur schwer überprüfen können, ob die Anordnung rechtmäßig war, denn das Gericht müsste retrospektiv über einen möglichen – also rein hypothetischen Kausualverlauf entscheiden. Die Kontrollfrage des Gerichtes müsste sein: “Könnte eine Gefahr wirklich beim Fortlauf des Geschehens hypothetisch eintreten“ – dass eine solche Beurteilung durch das Gericht nicht möglich ist, liegt auf der Hand.

Hinsichtlich der gesamten Perspektive, wie gerade das Recht umgebaut wird, muss man anmerken, dass wir politisch gerade Eingriffsbefugnisse (sowohl strafprozessualer Art als auch gefahrenabwehrrechtlicher Art) absurd weit nach vorne verlegen. Stichwort §89a Abs. 2a – Die dort verankerte Strafbarkeit einer weit vorgelagerten Vorbereitungshandlung schafft dem Staat die Möglichkeit, die ganze Palette der Eingriffe nach der StPO durchzuführen, obwohl ein Rechtsgut noch nicht verletzt ist.

Kurz zusammengefasst für die drohende Gefahr: Dort wo die Polizei jetzt auf einen reinen Gefahrenerforschungseingriff festgelegt war, soll sie nun mit voller Härte reingehen können. Dies geht zulasten von Bürger*innenrechten und zwar ohne wirkliche Prüfmöglichkeit.

K-8-120 120 Saarbrücken

Streiche Zeile 120

K-8-120 120 Saarbrücken

Streiche Zeile 120

K-8-124 124 Saarbrücken

Füge ein in Zeile 124:“Bürger dürfen das Einschalten der Bodycam von den Beamten verlangen. Die Beamten müssen dieser Bitte folgen“

Änderungsantrag zu K-8 erstellen

Betrifft die Antragszeile


Bitte trage in das Feld „Betrifft die Antragszeile“ nur die erste Zeile ein, die von deinem Änderungsantrag betroffen ist (wenn z.B. die Zeilen 123 bis 140 ersetzt werden sollen, schreibe nur 123 in das Feld). Der eigentliche Änderungsantrag gehört – mit allen Zeilennummern ganz normal ins Textfeld. Im oberen Beispiel also: “Ersetze Zeile 123 bis 140 durch Blablub…”. Also nochmal: Das Feld “Betrifft die Antragszeile” dient nur technischen Zwecken. Die Angabe wird nicht auf den Änderungsanträgen abgedruckt! Das Antragstool kann aber nur gut funktionieren, wenn ihr diese Angabe macht.

AntragstellerInnen


(wird nicht veröffentlicht)
(wird nicht veröffentlicht)

falls Rückfragen bestehen

Text

Bitte verzichte auf die Worte „erfolgt mündlich“, sondern nutze das Feld nur für wirkliche Begründungen.


Abschicken