G-2 Die radiologische Untersuchung zur Altersfeststellung von jungen Geflüchteten abschaffen

AntragstellerInnen: Saarpfalz

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag

Die radiologische Untersuchung zur Altersfeststellung von jungen Geflüchteten abschaffen

Analyse:
Mit der Unterzeichnung der UN Kinderrechtskonvention hat sich Deutschland dazu verpflichtet bei „allen Maßnahmen die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden“ getroffen werden, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen (Artikel 3). Diese Maßnahmen schließen auch medizinische Eingriffe und Verfahren und das damit verbundene Recht auf körperliche Unversehrtheit mit ein. Die Kinderrechtskonvention schützt alle Kinder und Jugendliche unabhängig von Herkunft und sozialem Status.
Gerade junge Geflüchtete, die aufgrund ihrer Gewalterfahrungen und ihrer lebensgefährlichen Erlebnisse auf der Flucht, oft traumatisiert sind, sind im besonderen Maß schutzbedürftig. In Deutschland angekommen fehlt ihnen nicht nur der direkte Kontakt zur Familie und zu Freudinnen und Freunden; sehr oft sind sie auch nicht in der Lage ihr Alter durch Dokumente nachzuweisen.
Als Folge müssen sie sich dann in Deutschland einer Altersschätzung unterziehen. Im Saarland ist diese Prozedur im § 42f SGB VIII rechtlich geregelt und die Altersfeststellung wird landesweit zentral in der Vorclearingstelle Schaumbergerhof in einem zweistufigen Prozess durchgeführt.
Fehlen die Ausweispapiere werden im ersten Schritt die unbegleitet eingereisten Minderjährigen durch geschulte Fachkräfte zur Fluchtgeschichte und Herkunft befragt. Daraufhin werden in einer qualifizierten Inaugenscheinnahme das Erscheinungsbild (z.B. Gesichtsbehaarung) und die körperliche Entwicklung (z.B. Statur) als weitere Kriterien zur Altersschätzung betrachtet.
Falls nach diesen Maßnahmen immer noch Zweifel an der Minderjährigkeit der geflüchteten Person bestehen, wird im zweiten Schritt eine ärztliche Untersuchung angeordnet. Diese Untersuchung beinhaltet die radiologische Diagnostik des Handgelenks und falls erforderlich noch die Untersuchung des Gebisses bzw. des Brustbeingelenks oder des Schlüsselbeingelenks mit Hilfe der Röntgenbildgebung. In einigen Bundesländern werden darüber hinaus immer noch Genitaluntersuchungen durchgeführt. Alle diese medizinischen Untersuchungen werden mit der Einwilligung der betroffenen Personen durchgeführt. Jedoch wird bei Nicht-Mitwirkung der Person bei der medizinischen Untersuchung zur Altersschätzung die Inobhutnahme sofort beendet, d.h. wer sich weigert, wird als volljährig eingestuft.
Die radiologischen Untersuchungen, die im Saarland routinemäßig durchgeführt werden, sind aus vielen Gründen problematisch und ethisch nicht zu rechtfertigen.
Mithilfe der medizinischen Diagnostik lässt sich nur die biologische Reife bzw. Knochenalter, Gebissalter der untersuchten Menschen bestimmen. Dieses ist jedoch nicht mit dem chronologischen Alter gleichzusetzten, da der biologische Reifeprozess bei jedem Menschen individuell und unterschiedlich schnell aufgrund von Faktoren wie Genetik, Ernährungszustand etc. verläuft. Die Altersbestimmung ist in der Realität nur eine Altersschätzung, die dazu noch mit einer hohen Ungenauigkeit behaftet ist.
Darüber hinaus ist es ethisch nicht zu rechtfertigen, dass junge Geflüchtete ohne eine medizinische Notwendigkeit schädlicher ionisierender Strahlung ausgesetzt werden. Die formale Freiwilligkeit der Untersuchung wird durch den indirekten Zwang, bei Nicht-Mitwirkung als erwachsene Person eigestuft zu werden, konterkariert.
Gemäß der UN Kinderrechtskonvention fordert der UNHCR auf Genital- und Röntgenuntersuchungen grundsätzlich zu verzichten. Obwohl auch Institutionen wie die Bundesärztekammer, die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer, der Deutsche Ärztetag, der Kinderschutzbund etc. die radiologische Untersuchung zur Altersschätzung aus ethischen Gründen und aus Zweifel an der
wissenschaftliche Grundlage der Diagnostik kritisieren, wird im Saarland seit 2016 an dieser Praxis festgehalten.
Die Jusos Saar fordern daher:
• Ohne das Vorliegen einer medizinischen Indikation auf die Anwendung von ionisierender Strahlung zu verzichten, d.h. auch bei der Altersschätzung auf die Bildgebung mit Röntgenstrahlung zu verzichten.
• Bei allen medizinischen und psychologischen Untersuchungen die körperliche und seelische Unversehrtheit der jungen Geflüchteten zu wahren.
• Ohne wirksame Einwilligung darf keine medizinische Untersuchung durchgeführt werden. Die Entscheidung bei einer medizinischen Untersuchung nicht mitzuwirken darf nicht in die Entscheidung über die Altersfeststellung einbezogen werden

Begründung: Erfolgt mündlich.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu G-2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-2-52-53 52-53 Stadt und Land

„automatisch dazu führen, dass die betroffene Person als erwachsen eingestuft wird“ ändern zu: „in die Entscheidung über die Altersfeststellung einbezogen werden“

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