Die humanitäre Krise im Jemen nicht weiter befeuern – Waffenexporte auch an mittelbare Beteiligte stoppen!
Forderung:
Wir fordern die saarländischen SPD Bundestagsabgeordneten, SPD Mitglieder der Bundesregierung und den SPD Bundesvorstand dazu auf den im Koalitionsvertrag vereinbarten Waffenexportstopp für am Jemenkrieg unmittelbar beteiligte Länder umzusetzen (vergleiche Koalitionsvertrag Zeile 7040 – Zeile 7044) und auf alle Staaten, die mittelbar und unmittelbar militärisch am Jemenkonflikt beteiligt sind auszuweiten. Angemessene durch den Bund finanzierte und gesteuerte Maßnahmen zum Erhalt der durch diesen Exportstopp betroffenen Arbeitsplätze sind zu treffen.
Analyse:
Derzeitige Situation im Jemen
Im Jemen herrscht derzeit laut den Vereinten Nationen die größte humanitäre Krise weltweit, die sich seit Beginn des Jemen-Konflikts im Jahre 2015 immer weiter zuspitzt. Derzeit sind von rund 30 Millionen Einwohner*innen im Jemen 24 Millionen, also 80 Prozent der Bevölkerung, auf humanitäre Hilfe angewiesen. Insgesamt sind bislang über 190.000 Menschen aus dem Jemen geflohen. Schon länger warnen die Vereinten Nation vor einer akuten Hungersnot, die mit Mühe und Not bislang durch Nahrungsmittelrationen aufgehalten werden konnte, allerdings mancherorts sogar schon eingetreten ist.
Tagtäglich sind viele Regionen des Landes von Bomben- oder Raketenagriffen und auch Kampfhandlungen am Boden betroffenen. Diese Auseinandersetzung hat bislang über 10.000 Zivilist*innen das Leben gekostet. Erst Anfang August 2019 kam es in der Hafenstadt Aden zu schweren Gefechten zwischen Separatisten und regierungstreuen Truppen.
Im Februar wurden bei einer Geberkonferenz in Genf von verschiedenen UN-Mitgliedstaaten Zusagen in Höhe von 2,3 Milliarden Dollar gemacht, die für humanitäre Zwecke – wie etwa Trinkwasserversorgung, Nahrungsmittel und medizinische Produkte – veranschlagt werden. Deutschland hat dabei 100 Millionen versprochen, die EU 160 Millionen. Allerdings ist bislang weniger als die Hälfte des Geldes angekommen, was die fatale Konsequenz hat, dass Hilfsprojekte, die etwa den Zugang zu sauberem Trinkwasser oder medizinischer Infrastruktur gewährleisten, nicht mehr weiter finanziert werden können.
Interessen im Jemenkonflikt – Eine Einordnung
Zu dieser humanitären Katastrophe hat der sogenannte „Jemen-Konflikt“ geführt, der seinen Ausgangspunkt in der Eroberung der jemenitischen Hauptstadt Sanaa durch die schiitischen Huthi-Rebellen im Jahr 2014 findet. Mit der Eroberung Sanaas erfolgt auch der Sturz der Regierung von Präsident Salih. Im März 2015 begann unter der Führung von Saudi-Arabien die Militäroffensive „Operation Decisive Storm“, die unter anderem zum Ziel hatte, den Einfluss des Irans im Jemen zu schwächen. Weitere Mitglieder der Militäroffensive sind Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, der Sudan und Senegal während beispielsweise Marokko seit 2019 nicht mehr teilnimmt.
Schon an der Zielsetzung - also der Schwächung des Einflusses des Irans - wird offensichtlich, dass es im Jemen-Konflikt um viel mehr geht, als um die vermeintliche Befriedung und Stabilisierung des Jemens. Damit ist der Krieg im Ergebnis ein Teil der Auseinandersetzung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien.
Waffenlieferungen aus Deutschland
Im Jahr 2018 hat die Bundesregierung laut eigenen Angaben rund 6 Einzelbescheide oder -meldungen für Kriegswaffen an Saudi-Arabien und die weiteren in der Militäroffensive beteiligten Länder ausgestellt. Der sogenannte Genehmigungswert beträgt bei diesen Ländern rund 172 Millionen Euro und machte damit mehr als ein Drittel des gesamten Genehmigungswertes für die Ausfuhr von Kriegswaffen in Drittländer aus, der bei knapp unter 375,5 Millionen Euro liegt. Wie schon das Wort “Genehmigungswert” zeigt, bedeutet es bei weitem nicht, dass Waffen in Höhe von rund 172 Millionen Euro den entsprechenden Ländern tatsächlich bereitgestellt wurden.
Diese Werte können im Ergebnis in keinen Zusammenhang mit den tatsächlichen Ausfuhren gestellt werden. Nichtsdestotrotz muss es uns nachdenklich stimmen, dass die Bundesregierung zwischen März 2018 und März 2019 208 Einzelbescheide in Höhe von 400 Millionen € Genehmigungswert ausgestellt hat.
Ziel des Antrages ist einerseits auf die humanitäre Notsituation der Menschen im Jemen aufmerksam zu machen. Darüber hinaus ist es notwendig, das Handeln der Bundesregierung mehr als nur kritisch zu beleuchten und neue Forderungen aus Juso-Sicht für einen nachhaltigen und stabilen Frieden im Jemen aufzustellen.