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K-2 Den „kleinen Gesetzgeber“ mehr demokratisieren, Patient*innen eine Stimme geben

AntragstellerInnen: Saarpfalz

Den „kleinen Gesetzgeber“ mehr demokratisieren, Patient*innen eine Stimme geben

Analyse:
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entscheidet rechtsverbindliche Richtlinien für die fast gesamte medizinische Versorgung in Deutschland und beschließt den Leistungskatalog der GKV. Als mächtigster Teil des Selbstverwaltungsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung bekommt er den Rahmen vom Gesetzgeber, ist aber in seiner Arbeitsweise und Entscheidungsmacht unabhängig. Der G-BA entscheidet bspw. über Zulassungen von Arzneimitteln, Behandlungsmethoden, aber auch strukturell wie den Bedarf an niedergelassenen Fachärzt*innen in bestimmten Regionen. Er gilt aktuell aufgrund seiner Machtfülle als „kleiner Gesetzgeber“.

Das Plenum setzt sich aus 13 stimmberechtigten Personen zusammen:
· 5 Vertreter*innen der GKV, stellvertretend durch den GKV-Spitzenverband
· 5 Vertreter*innen der Leistungserbringer*innen (2 von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, 2 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, 1 von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung)
· 3 unparteiische Personen inkl. Vorsitz
Im Plenum sind Patient*innenvertretungsorganisationen mit Mitberatungs- und Antragsrecht vertreten, jedoch keinem Stimmrecht.
Neben den Vertretern*innen von GKV und Leistungserbringer*innen sind im Plenum und entsprechenden Unterausschüssen verschiedene Vertreter*innen von variierenden Patient*innenorganisationen vertreten, die bei den behandelten Themen betroffen sind. Diese kennen die wirkliche Versorgungssituation, das ist ihre Stärke. Insgesamt gibt es 220 Patient*innenvertreter*innen. Vertreter*innen der Leistungserbringer*innen und des GKV-Spitzenverbandes sind fest benannt mit Stellvertreter*innen.
Gerade jetzt, wo die demokratische Legitimation und Machtfülle des Gremiums immer mehr infrage gestellt wird und 2015 auch vom BVG gestellt wurde, ist es beinahe absurd, den Betroffenen, den Patient*innen, keine weitergehenden Rechte zu gewähren. Ein eigentlich einleuchtendes Stimmrecht der Patient*innenvertretungen steht schon viel zu lange aus.
Die Sollbesetzung der Patient*innenvertretungen im Plenum und den Unterausschüssen ist gleich mit den Vertreter*innen der GKV, 5 Stimmen wie die GKV-Vertreter*innen wird ihnen aber nicht gewährt. Die GKV wird durch Patient*innen finanziert, entscheidet aber ohne deren Stimme die Versorgung dieser.

Die Jusos Saar fordern daher:
· Die Patient*innenvertretungen bekommen 5 Stimmen im Plenum des G-BA.
· Patient*innenvertretungen besetzen das Plenum flexibel, von den besprochenen Themen betroffene Patient*innenorganisationen sind jeweils variabel vertreten. Wenn mehrere Patient*innengruppen betroffen sind, werden die 5 Stimmen auf die verschiedenen Vertretungen aufgeteilt.
· Bei Sachfragen sind 5 „Nein“-Stimmen der Patient*innenvertretung mit einem Veto gleichzusetzen, woraufhin ein Vermittlungsverfahren in die Wege geleitet werden muss.
· Therapeut*innen als Leistungserbringer*innen steht eine weitere Stimme im Plenum des G-BA zu.
· Aufgrund der hohen Machtfülle des G-BA ist er dazu verpflichtet, seine Unterausschüsse öffentlich tagen und protokollieren zu lassen.
· Bei Themen, die die Pflege betreffen, haben Pfleger*innen als Leistungserbringer*innen ein Stimmrecht.

Begründung:

erfolgt mündlich

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