K-3 Dem ländlichen Raum im Saarland Zukunft geben – Kommunen im ländlichen Raum neu denken

AntragstellerInnen: Saarbrücken-Land

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag

Dem ländlichen Raum im Saarland Zukunft geben – Kommunen im ländlichen Raum neu denken

Forderung:
Die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum unter dem Aspekt der Gleichwertigkeit zu urbanen Räumen und strukturstarken Regionen zu entwickeln, erfordert eine Reihe von Maßnahmen aus unterschiedlichen Politikfeldern. Daher fordern wir in den Bereichen:
Mobilität – Alternativen fördern und Strukturen auf- statt abbauen:
• Den vollumfänglichen Ausbau des ÖPNV. Mindestens 2 Anfahrten pro Ort und Tag auch an Wochenenden. Zudem sollen Rufbus-Angebote die außerplanmäßige Nachfrage bedienen.
• Langfristig gebührenfreien ÖPNV. Kurzfristig müssen aber überall Lösungen geschaffen werden, die wirtschaftlich Schwachen, Kindern, Jugendlichen und Älteren Ermäßigungen zugestehen.
• Den Ausbau und die Reaktivierung von Schienenverkehrsangeboten auch abseits der Ballungsräume.
• Die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen nicht kommerziellen Mitfahrinitiativen, Bürgerbussen etc.
• Die nahtlose Verzahnung der unterschiedlichen Mobilitätsangebote hinsichtlich Taktung und Bezahlung – organisiert durch einen Verkehrsbetrieb für das Saarland. Wir setzen uns für die Schaffung eines Verkehrsverbundes für die Großregion ein.
• Den geförderten Ausbau einer angebotsorientierten flächendeckenden Ladestruktur für E-Mobilität und Wasserstofftankstellen.
• Die Förderung des Alltagsradverkehrs durch den Ausbau von Radwegen, Fahrradschnellstraßen und Mitnahmemöglichkeiten im ÖPNV.
Nahversorgung – grundlegenden Bedürfnissen gerecht werden:
• Es soll stets die Möglichkeit gewährleistet sein, täglich postalische Versendungen vorzunehmen und zu empfangen.
• Zugang zu wohnortnahen Nahversorgungsmöglichkeiten für alle Menschen durch eine verzahnte Struktur aus kommunalen, genossenschaftlichen und privaten, sowohl stationären als auch mobilen Angeboten.
• Wohnortnaher Zugang zu Geldautomaten, Briefkästen und Packstationen in allen Ortschaften. An den Geldautomaten soll es möglich sein, mit Debitkarten und Kreditkarten Geld abzuheben. Des Weiteren muss bargeldloses Bezahlen auch auf dem Land zum Standard werden.
• Die Professionalisierung von Vermarktungsinitiativen aus der Region, da gerade Direktvermarkter eine größere Zielgruppe ansprechen und Wirtschaftlichkeit auch in kleinen Orten generieren.
• Vereinfachte und verbesserte Rahmenbedingungen für Genossenschaftsmodelle im Einzelhandel, beispielsweise Dorfläden.
Netzausbau – 5G an jeder Milchkanne:
• Den konsequenten Ausbau der Breitbandinfrastruktur mit Glasfaserkabeln und den Verzicht der Vectoring-Technologie. Der favorisierte Ansatz sollte FTTH sein.
• Den konsequenten Ausbau der Mobilfunknetze. Die Funklöcher, gerade in wenig besiedelten Gebieten und entlang von Bahntrassen sowie Autobahnen müssen verschwinden; Telefonie und Mobile Daten sollen überall in adäquater Qualität verfügbar sein.
• Öffentliche WLAN-Hotspots an zentralen Plätzen von Gemeinden sowie in Dorfgemeinschaftszentren und an allen öffentlich zugänglichen Plätzen der öffentlichen Verwaltung, die durch Bund und Länder finanziert werden.
Medizinische Versorgung – flächendeckend und kooperativ :
• Krankenhäuser müssen im ländlichen Raum erhalten bleiben. Die Daseins-Vorsorge ist wichtiger als das betriebswirtschaftliche Ergebnis.
• Kommunale Fachärzte und Therapiezentren. Fachärzte (und Therapeuten) müssen auch in der Fläche verfügbar sein. In kommunaler Zusammenarbeit können verschiedene Fachärzte (und Therapeuten) in einem Haus angesiedelt werden.
• Die Ermöglichung von Kooperationen und Zusammenarbeit in allen geeigneten Formen sowie die Einrichtung von kommunalen Praxen und Zweigpraxen.
• Es soll stets die Möglichkeit gewährleistet sein, täglich Medikamente und medizinische Notwendigkeiten zu empfangen.
• Die sinnvolle Weiterentwicklung und schrittweise Anwendung von E-Health-Lösungen.
• Eine stärker interdisziplinäre und professionsübergreifende Ausrichtung der Gesundheitsversorgung.
• Stipendien, Programme und finanzielle Unterstützung für angehende Landärzt*innen und eine Landärzt*innenquote für Medizinstudiengänge nach dem Vorbild in Rheinland-Pfalz.
• Höhere Löhne in der Pflege. Qualifiziertes Personal muss entsprechend der Bedeutung dieser Arbeit entlohnt werden.
• Schaffung von finanziellen Anreizen und einer entsprechenden Infrastruktur für Ärzt*innen, die sich dazu entschließen, eine Praxis auf dem Land zu eröffnen.
Wohnungsmarktpolitik – Dorfentwicklung und Wohnraumpolitik als Partner
• Finanzmittel, die den Abriss und Rückbau nicht bewohn- und sanierbarer Immobilien sowie Gemeindeumbaumaßnahmen in finanzschwachen Kommunen übernehmen.
• Zugriffsmöglichkeiten auf nicht bewohn- und sanierbare Immobilien sowie auf Leerstände bei entsprechender Wohnraumnachfrage in Kommunen nach spätestens fünf Jahren.
• Eine aktive Bodenpolitik, die Grunderwerb zu sozial erschwinglichen Preisen ermöglicht und einen ausreichenden Bestand an bezahlbarem Mietwohnraum sicherstellt.
• Unterstützung zur Sanierung und Modernisierung alter Bausubstanzen.
• Initiativen für Wohnungsbaugenossenschaften.
• Mieter*innen, die in einem privaten Gebäude wohnen, sollen es einfacher haben, sich zusammenzutun und eine Wohnungsbaugenossenschaft zu gründen. Über die kommunalen Sparkassen sollen dann Möglichkeiten der Finanzierung des Erwerbs der Immobilie gefunden werden.
• Finanzmittel durch Bund und Länder für die Kommunen für den Erwerb eines Grundstückes, welches für die Schaffung bedarfsorientierten bezahlbaren Wohnraums genutzt werden muss.
• Finanzmittel durch Bund und Länder für Private und Kommunen, für Umbaumaßnahmen von Häusern mit dem Ziel, bezahlbare, klimafreundliche kleine Wohneinheiten oder barrierefreie Wohneinheiten und Zweckverbände zu schaffen.
• Finanzmittel durch Bund und Länder zur Sanierung und Nutzbarmachung denkmalgeschützter Gebäude.
Verwaltung und Partizipation – Bürgernähe und flache demokratische Strukturen
• Stärkere interkommunale Zusammenarbeit, solange das nicht den Interessen der Kommunen widerspricht.
• Die Digitalisierung der Verwaltung und den entsprechenden Umbau der Strukturen.
• Den Ausbau demokratischer Beteiligungsformen vor Ort, wie die Bildung von Ortsteilräten.
• Größere Einflussmöglichkeiten und eigene Finanztöpfe für Ortsteilräte und ähnliche kommunale Beteiligungsformen.
Kindertagesstätten und Schulen – strukturelle Schwächen Überwinden
• Gut ausgestattete Schulen in ländlichen Räumen und gesetzliche Lösungen bei Mindestschüler*innenzahlen.
• Ein attraktives Arbeitsumfeld für Lehrer*innen auch in ländlichen Räumen zu schaffen z.B. durch eine Kindertagesstättenlandschaft, die Arbeit und Familiengründung miteinander vereinbaren lässt.
• Wir wollen sicherstellen, dass Schulen, Sozial- und Bildungseinrichtungen sowie Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht in zumutbarer Nähe und Erreichbarkeit liegen.
• Die soziale Infrastruktur, wie Bibliotheken und Jugendarbeit, muss zur kommunalen Pflichtleistung erklärt werden.
• Schwimmunterricht muss überall in ausreichendem Umfang gewährleistet sein. Schwimmbäder sind damit auch ein Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und Daseinsvorsorge. Wir fordern, dass alle Schüler und Schülerinnen der Klassenstufe 3 (Grundschule) sowie Klassenstufe 5 und 7 der weiterführenden Schulen eine Blockveranstaltung im Schuljahr haben (max. eine Woche), die in Kooperation mit Schwimmbädern und Vereinen (DLRG) besteht. Dadurch können wir sicherstellen, dass alle SuS wieder das Schwimmen erlernen und sicher schwimmen können
Ehrenamt als Kernelement kommunalen Zusammenhalts
- Jedem Kommunalgremium soll für seine Ortschaft ein Budget zur Verfügung gestellt werden, mit dem Vereine und Initiativen bezuschusst werden, die die Koordination für Ehrenämter übernehmen und somit kulturelle und ehrenamtliche Aktivitäten ermöglichen.
• Es sollen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, in denen ehrenamtliches Engagement Platz zur freien Entfaltung hat (Vergleiche kommunale Vereinshausmodelle). Dabei müssen die Bedarfszahlen an die tatsächlichen Nutzungszeiten angepasst werden.
Kinder und Jugendpolitik – Partizipation als Bindungsfaktor
• Kinder- und Jugendbeauftragte und eine umfangreiche Jugendarbeit, die sich den Strukturen in den Ortschaften anpasst.
• Die verpflichtende Einsetzung von Jugendbeiräten in allen Städten und Gemeinden und eine entsprechende Änderung des KSVG. Den Mitgliedern soll ein Anhörungs- und Rederecht zu jugendpolitischen Themen in den betreffenden kommunalen Räten eingeräumt werden.
• Die aktive Unterstützung zur Gründung und finanzielle Förderung von Jugendbeiräten.
• Räume zur freien Entfaltung für Jugendliche (Jugendzentren etc.) sowie Spielplätze und die Sanierung von Spielanlagen für Kinder.
• Um einen Beitrag für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt zu leisten, fordern wir die finanzielle und personelle Unterstützung der lokalen Vereine, schwerpunktmäßig in der Jugendarbeit, die ebendies bezwecken.
Das Saarland ist bis auf wenige Ausnahmen, wie beispielsweise der Landeshauptstadt stark vom ländlichen Raum in unterschiedlich starker Ruralität geprägt. Trotz der unterschiedlich starken Ausprägung sind in den ländlichen Regionen des Saarlands ähnliche strukturelle Probleme und Herausforderungen vorhanden, die es in den verschiedenen Problembereichen - sei es die Partizipation von Kindern und Jugendlichen, sei es im Bereich der Verwaltung - zu lösen gilt. Die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe für alle Bürger*innen ist Kern jungsozialistischer Kommunalpolitik. Deshalb dürfen auch unter der Maßgabe der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse einzelne Ortschaften nicht unberücksichtigt bleiben, egal ob es um die Versorgung mit Gütern des täglichen Gebrauchs, die medizinische Versorgung oder der Anschluss an den regionalen ÖPNV geht.
Diese Probleme unterscheiden sich teils sehr stark, beispielsweise in der demographischen Entwicklung und den damit zusammenhängenden Fragen der Daseinsvorsorge Bildung, Pflege Wohnraum etc, von den aktuellen und künftigen Herausforderungen urbaner Räume . Deshalb ist es unter dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig, eine spezifische Vision, unter der Berücksichtigung der Besonder- und Eigenheiten des ländlichen Raums für diesen zu entwerfen. Weiterhin ist es notwendig und sinnvoll, diese Vision auf die regionalen Besonderheiten des Saarlandes anzupassen und damit beispielsweise relativ flache Verwaltungsstrukturen, strukturpolitische Besonderheiten (z.B. individualverkehrsorientierte Mobilitätskonzepte und die damit verbundenen schwachen Strukturen im Bereich Bus- und Bahnverkehr) aber auch die relativ zentraleuropäische Lage in Nachbarschaft zu Luxembourg und Frankreich zu berücksichtigen.
Die größte Herausforderung, um den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten und einer, auch im Saarland fortschreitenden, Abwanderung von vor allem jungen und gut ausgebildeten Menschen in urbane Zentren entgegenzuwirken, ist eine vielschichtige Politik im Bereich der Infrastruktur und Daseinsvorsorge notwendig, die ausdrücklich auch die Belange junger Menschen noch stärker fokussiert. Denn nur so können wir erreichen, dass eine Vielzahl dieser jungen Menschen im Saarland bleiben wollen und es als Region wahrnehmen, in der sie sich gerne engagieren möchten, in der sie Zukunftsperspektiven sehen und die ihnen lebenswert erscheint. Nur gut angebundene ländliche Räume mit starken Strukturen vor Ort, einer funktionsfähigen Verwaltung, attraktiven Bildungsangeboten und einer guten Versorgung in den Bereichen Medizin und Kinderbetreuung können sich strukturell gegenüber urbanen Zentren behaupten und auch wieder eine Anziehungskraft aufgrund eigener Attraktivität generieren.
Ziel dieses Antrages ist es dem ländlichen Raum im Saarland eine jungsozialistische Vision zu geben auf deren Basis wir unsere Arbeit in den kommunalen Parlamenten voranbringen können, uns zu den Problemen aber vor allem auch unseren Lösungsansätzen sprechfähig zu machen und konkrete Forderungen an die Landesregierung stellen zu können um eine sozial, demographisch und ökologisch nachhaltigere Entwicklung der ruralen Räume im Saarland voran zu bringen.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu K-3

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
K-3-1 1 Saarbrücken

Zeile 61 ersetze “übernehmen” durch “bezahlen”
Zeile 140 ersetze “eine Vielzahl” durch “viele”

K-3-26 26 UB Saarpfalz

Ersetze Z. 26-27 “zum Standard werden“ durch “ermöglicht werden“.

K-3-62 62 UB Saarpfalz

Streiche Z. 62-63.

K-3-110 110 UB Saarpfalz

Ersetze Z. 110 “verpflichtende Einsetzung“ durch “Ermöglichung“.

Änderungsantrag zu K-3 erstellen

Betrifft die Antragszeile


Bitte trage in das Feld „Betrifft die Antragszeile“ nur die erste Zeile ein, die von deinem Änderungsantrag betroffen ist (wenn z.B. die Zeilen 123 bis 140 ersetzt werden sollen, schreibe nur 123 in das Feld). Der eigentliche Änderungsantrag gehört – mit allen Zeilennummern ganz normal ins Textfeld. Im oberen Beispiel also: “Ersetze Zeile 123 bis 140 durch Blablub…”. Also nochmal: Das Feld “Betrifft die Antragszeile” dient nur technischen Zwecken. Die Angabe wird nicht auf den Änderungsanträgen abgedruckt! Das Antragstool kann aber nur gut funktionieren, wenn ihr diese Angabe macht.

AntragstellerInnen


(wird nicht veröffentlicht)
(wird nicht veröffentlicht)

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