K-3 Daseinsvorsorge statt Privatisierung

AntragstellerInnen: AK Umwelt, Verkehr und Infrastruktur

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag

Daseinsvorsorge statt Privatisierung

Antrag:
Daseinsvorsorge statt Privatisierung – die JUSOS-Saar treten für eine Daseinsvorsorge ein, die diesen Namen verdient: Es ist Aufgabe des Staates, die für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Güter und Dienstleistungen bereitzustellen, und somit eine Grundversorgung zu gewährleisten. Das bedeutet, dass die für diese Aufgabe notwendige Infrastruktur wie z.B. die Verkehrsinfrastruktur, die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung, aber auch Schwimmbäder, Krankenhäuser sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen in die öffentliche Hand gehören und durch staatliche oder kommunale Träger organisiert und verwaltet werden müssen.
Deshalb lehnen wir jegliche Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ab. Insbesondere die kommunal organisierte Daseinsvorsorge muss mittelfristig gestärkt und nicht weiter ausgehöhlt werden. Wir fordern deshalb eine Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge in den saarländischen Kommunen. Die Kommunen müssen durch den Staat finanziell so ausgestattet werden, dass sie die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten können. Das gilt insbesondere für die größtenteils klammen Kommunen im Saarland.
Darum fordern die Jusos Saar:
• Einen Stopp der Privatisierung der Daseinsvorsorge bei der Energie- und Wasserversorgung, bei Schwimmbädern und Krankenhäusern.
• Bereits durchgeführte Privatisierungen oder Teilprivatisierungen sollen nach und nach rückgängig gemacht werden, um die Handlungsfähigkeit öffentlicher Träger in der Daseinsvorsorge wiederherzustellen.
• Keine weitere Schließung von Schwimmbädern!
• Dass alle saarländischen Krankenhäuser durch einen gemeinwohlorientierten Träger betrieben werden
• Und zu guter Letzt: dass die Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, ihren vielfältigen Aufgaben langfristig gerecht zu werden
Begründung:
Als JUSOS Saar ist es unsere Aufgabe, uns gegen den Trend zur Privatisierung und Aushöhlung der kommunalen Daseinsvorsorge zu stellen. Dem Trend zur Privatisierung möchten wir einen langfristigen Plan zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge gegenüberstellen. Denn die Bereitstellung grundlegender Güter gehört in die Hände öffentlicher Träger und nicht in die Finger profitorientierter Investoren. Außerdem werden die strukturellen Finanzprobleme der saarländischen Kommunen durch das Verscherbeln des kommunalen Tafelsilbers keineswegs behoben: So gehen beispielsweise durch den Verkauf von Anteilen an der Energie- und Wasserversorgung auch langfristige Einkommensquellen verloren. Zudem büßt die Kommune damit einen Teil ihrer Gestaltungsmacht ein, die etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien benötigt wird.
Ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern – ein Hauptargument vieler Befürworter von Privatisierungen – ist bei der Energie- und Wasserversorgung ohnehin nicht gegeben. Wie bei vielen leitungsbezogenen Versorgungsnetzen handelt es sich auch bei dem Wassernetz um ein natürliches Monopol: Das heißt, die Bereitstellung von Wasser durch einen Anbieter ist günstiger als die durch mehrere Anbieter. Auch eine Ausschreibung der Wasserversorgung (Konzession) an private Anbieter durch die Kommune führt nur dazu, dass langfristige Investitionen in die Netzinfrastruktur unterbleiben und auf die lange Bank geschoben werden. Eine kommunale Selbstverwaltung, die auch die Wasserversorgung umfasst, garantiert hingegen eine gleichbleibend hohe Wasserqualität und stärkt die Demokratie auf der kommunalen Ebene. Etwaige Probleme dieses Modells sind deshalb durch eine stärkere demokratische Kontrolle und beispielsweise eine stärkere Einbeziehung der Bürger*innen als Stakeholder zu beheben, nicht durch Privatisierung.
Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) – wie die gemeinsame Anteilseignerschaft der Stadtwerke Saarbrücken und der Engie Deutschland AG an dem Energieversorgungsunternehmen Energie SaarLorLux AG – ist nicht mit dem Ziel der Gewährleistung einer öffentlichen Daseinsvorsorge vereinbar.
Insbesondere bei der Trägerschaft von Krankenhäusern ist der bundesweite Trend zur Privatisierung ungebrochen. Krankenhäuser sind aber kein Mittel der Profitmaximierung, die Vorstellung eines nach Profitmaximierung operierenden Krankenhauses eine Horrorvorstellung. Eingriffe sollten durchgeführt werden, weil sie medizinisch notwendig sind, nicht weil sie profitversprechend sind. Die Mitarbeiter*innen an den saarländischen Krankenhäusern gehen einer verantwortungsvollen und anstrengenden Arbeit nach, sie und ihre Patient*innen haben einen verantwortungsvollen Krankenhausträger verdient. Wir sollten uns deshalb für die Rekommunalisierung von Krankenhäusern stark machen.
Schwimmbäder schaffen soziale Teilhabe und dienen der körperlichen Ertüchtigung. In Zeiten, in denen immer weniger Kinder schwimmen können (laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa aus dem Jahr 2017 sind 60 Prozent der Sechs- bis Zehnjährigen keine sicheren Schwimmer), müssen Schwimmbäder erhalten bleiben und auch für Personen und Familien mit geringem Einkommen erschwinglich bleiben. Debatten wie die über die Schließung des Toto-Bads führen deshalb in die falsche Richtung.
Klar ist auch, dass Rekommunalisierung kurzfristig Geld kostet. Gerade die klammen saarländischen Kommunen haben aktuell aber kaum genug Mittel, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Damit die saarländischen Kommunen nicht zum traurigen Vorreiter in Sachen Privatisierung werden, bei dem mit Blick auf den aktuellen Haushalt alles verscherbelt werden muss, was nicht niet- und nagelfest ist, muss die Finanzgrundlage der Kommunen auf neue Füße gestellt werden. Deshalb sollten wir uns als Jusos Saar beispielsweise auf dem nächsten Juso-Bundeskongress für eine gerechtere Finanzierung der Kommunen stark machen und die Landesregierung des Saarlandes dazu auffordern, die Kommunen finanziell zu unterstützen, ohne die kommunale Selbstverwaltung infrage zu stellen.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu K-3

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
K-3-5 5 Neunkirchen

Ersetzt „dass“ durch „das“ (Satzanfang).

K-3-15 15 Saarbrücken Stadt

„Strom“ durch Energie ersetzen.

K-3-20-21 20-21 Saarbrücken Stadt

Zeile 20 und 21 ab werden streichen

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AntragstellerInnen


(wird nicht veröffentlicht)
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