D-1 Darknet nicht verbieten, sondern nutzen!

AntragstellerInnen: AK Digitales

Darknet nicht verbieten, sondern nutzen!

Forderung:
Die Landeskonferenz der Jusos Saar möge beschließen:

Den Entwurf des Bundesrates vom 15. März 2019 bezüglich § 126a StGB abzulehnen und stattdessen die Fachkompetenz der Polizei im Rahmen von Internetkriminalität zu fördern, damit Straftaten nach ihrer tatsächlichen Begehung aufgeklärt werden können.

Begründung:

1. In Zeiten in denen so viel persönliche Daten wie möglich und zudem noch oft in Unwissenheit der betroffenen Personen gesammelt wird, ist es unsere Pflicht, anonyme Kommunikation zu schützen. Netzwerke wie beispielsweise das TOR-Netzwerk bieten eine gänzlich anonyme Nutzung des Internets an, wodurch unter Verfolgung stehende Personen geschützt werden und Zensuren verschiedener Länder umgangen werden können. Dies ist wichtig um an unzensierte und direkte Informationen zu gelangen. Der Gesetzentwurf ist maßgeschneidert auf das Anbieten von Dienstleistungen im Darknet, was zum einen auf Vorurteilen basiert und zum anderen darauf, dass die Polizei aufgrund mangelnder Kompetenzen bisher noch nicht ihr komplettes Handlungsspektrum ausnutzt. Gewollte und notwendig verschlüsselte Tätigkeiten, die auf einer solchen Plattform legal getätigt werden, sind mit umfasst und werden dadurch unnötig erschwert oder unmöglich gemacht.

2. Der Bundesrat hat am 15. März 2019 einem Gesetzesentwurf zugestimmt welcher ein Strafmaß gegen illegale Plattformen enthält auch wenn diese im Ausland betrieben werden. Dabei missachtet dieser Entwurf jedoch dass bereits solche Strafmaße existieren. So wird nach §29 Absatz 1 Nr. 10 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) die Person welche "einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet" zu einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Nun wird häufig bemängelt dass solche Handelsplattformen jedoch nur wegen Beihilfe belangt werden können und selbst das in einigen Fällen angeblich nicht gelingt, da diese lediglich "die technische Infrastruktur" bereitstellen. Tatsächlich ist Beihilfe bei solchen Tatbeständen sehr einfach nachzuweisen, weshalb nur wenige Fälle bekannt sind in denen nicht wegen Beihilfe verurteilt wurde.

Somit ist dieser Gesetzentwurf überflüssig und es gilt ihn abzulehnen, da er keinerlei Mehrwert hat aber zudem die Gefahr in sich birgt anonymisierende Dienstleistungen zu verbieten auch wenn dies nicht das Ziel des Entwurfes ist.

Stattdessen sollte lieber die Ausbildung von Fachkompetenzen der Polizei gefördert werden, damit diese innerhalb des gegebenen Rahmens besser agieren kann. Eine Vorverlegung der Strafbarkeit in das Versuchsstadium ist nicht förderlich.

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Änderungsanträge zu D-1

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D-1-7 7 UB Saarpfalz

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