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I-3 „Clankriminalität“- Ein Konzept aus einer anderen Zeit!

AntragstellerInnen: AK Inneres

Zur Weiterleitung an:

Juso-Bundeskongress

„Clankriminalität“- Ein Konzept aus einer anderen Zeit!

Zur Weiterleitung an den SPD Landesparteitag und den Juso Bundeskongress
Unsere Gesellschaft ist geprägt durch die weiße Mehrheit in unserem Land. Dies führt für uns jedoch dazu, dass wir auch in der weißen Mehrheitsgesellschaft Awareness für rassistische Strukturen schaffen und antirassistische Arbeit leisten müssen.
Leider findet man in unserer Gesellschaft noch zahlreiche Konzepte, die auf rassistischen und stigmatisierenden Vorurteilen beruhen.
Eines dieser Konzepte, welches oftmals von Bundeskriminalamt (BKA) und diversen Landeskriminalämtern[1], sowie in der innenpolitischen Debatte, verwendet wird ist das Konzept der „Clankriminalität“.
Das BKA definiert Clans dabei als „ethnisch abgeschottete Subkulturen“, die in der Regel patriarchalisch-hierarchisch organisiert sind und einer „eigenen Werteordnung“ folgen.[2]
Unstrittig ist, dass Straftaten grundlegend unter Berücksichtigung polizeilich notwendiger Kriterien erfasst werden müssen. Hierzu gehören sowohl die organisierte Kriminalität, als auch patriarchalisch hierarchische Strukturen.
Die Einordnung Krimineller nach der Zugehörigkeit zu ethnisch abgeschotteten Strukturen ist schon allein aufgrund der Festmachung an der „Ethnie“ als rassistisch abzulehnen. Drüber hinaus erfolgt sie willkürlich und hat absolut nichts mit rechtsstaatlichen Methoden zu tun. Das Konzept der „Clankriminalität“ führt dazu, dass eine Person, die bei der Überschreitung eines Tempolimits erwischt wird, als clankriminell eingestuft werden kann, sofern sie eine sichtbare Migrationsgeschichte hat.
Denn aus den Lageberichten der Kriminalämter lässt sich kein rechtstaatlich vertretbares Muster erkennen, wie man zu der Einschätzung kommt, jemand sei „ethnisch abgeschotteten arabischstämmigen Strukturen« zugehörig, zumal etwa 45,4 Prozent der im Lagebericht des BKA aus dem Jahre 2020 genannten Täter die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Hier von »ethnisch abgeschotteten arabischstämmigen Strukturen« zu sprechen, ist eine Ethnisierung von Kriminalität. Denn am Ende wissen wir, dass mit ›ethnischer Abschottung‹ keine Menschen gemeint sein können, die sich in reichen, weißen Villenquartieren verschanzen, sondern rassistische Stereotype bedient werden.
 
Fragwürdig ist auch, dass im Lagebericht Straftaten wie Verkehrsdelikte oder Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz aufgeführt werden. Hier ist nicht einmal klar, was sie mit Organisierter Kriminalität zu tun haben.[3]
Stigmatisierende und rassistische Konzepte haben nichts in Berichten von Sicherheitsbehörden zu suchen, erst recht nicht, wenn sie so verheerende Folgen für polizeiliches Arbeiten mit sich bringen. Auch in der politischen Debatte müssen wir immer wieder unsere Ausdrücke und Konzepte hinterfragen, denn auch hier zeigen sich oft offen und latent rassistische Strukturen.
Wir fordern daher:


  • Das Konzept der Clankriminalität soll aus Berichten und der Arbeit öffentlicher Institutionen verschwinden

  • Landtagsfraktion und SPD Landesverband dazu auf sich gegen die Nutzung des Konzepts in Sicherheitsbehörden einzusetzen


[1] Lagebericht Clankriminalität BKA: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/lagebilder_node.html
[2] Meldung: NRW führt die meisten Clan-Verfahren. In: n-tv.de. 24. September 2019
[3] Vgl. https://www.berliner-zeitung.de/news/arbeitsgruppe-der-berliner-spd-will-den-begriff-clan-kriminalitaet-abschaffen-li.123331

Beschluss

angenommen

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