Arbeitsprogramm 2018- 2020: Jede/r Einzelne trägt die ganze Verantwortung

AntragstellerInnen: Landesvorstand

Arbeitsprogramm 2018- 2020: Jede/r Einzelne trägt die ganze Verantwortung

1. Die Jusos als junge, linke und progressive Sammlungsbewegung an der Saar
Wir Jusos Saar sind nichts weniger als die Sammlungsbewegung junger, linker und progressiver Menschen im Saarland. Wir möchten den Status Quo nicht einfach akzeptieren, sondern Ungerechtigkeiten benennen: Wir legen den Finger in die Wunde und schrecken nicht vor Denkverboten zurück. In den kommenden zwei Jahren werden wir klar zeigen, was Gerechtigkeit für uns bedeutet und wie wir diese erreichen: Durch die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, durch gleiche Bildungschancen, durch Arbeitsbedingungen, die menschenwürdig sind und Löhne, die zum Leben reichen. Wir möchten, dass die Menschen, die den materiellen Wohlstand erarbeitet haben, auch davon profitieren. Diesen Klassenkampf werden wir führen, hin zum demokratischen Sozialismus.
Wir wollen weg von Diskriminierung, Ausgrenzung und Spaltung, hin zu einer solidarischen Gemeinschaft, in der sich jede und jeder frei entfalten kann. Wir kämpfen entschlossen gegen Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit. Wir möchten in einer Gesellschaft leben, in der alle Menschen gleich an Rechten sind und keine Rollenbilder uns unterbewusst in Zwänge treiben.
Heute stehen viele unserer Leitlinien wieder zur Disposition. Deswegen gilt es mehr denn je, das zu verteidigen, was Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im letzten Jahrhundert gegen große Widerstände erkämpft haben. Denn jede und jeder Einzelne trägt die ganze Verantwortung.
2. Für ein starkes und soziales Europa
Für uns ist das Saarland das schlagende Herz eines Kontinents, welcher in besonderem Maß der Garant für Frieden und Freiheit ist. Die Gräuel aus zwei Weltkriegen, die auf engstem Raum Millionen Leben kosteten, sind heute zwei Errungenschaften gewichen, die untrennbar mit der Europäischen Union verknüpft sind: Frieden und die europäische Freizügigkeit. Auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit kann kein Land im Alleingang Antworten finden. Mehr Demokratie und mehr Solidarität müssen die Antwort auf die Krise der Europäischen Union sein.
In vielen Ländern Europas ist die Wirtschaftskrise nach wie vor nicht überwunden. Das hat dramatische Folgen für die betroffenen Menschen vor Ort und schürt Existenzängste. Wir setzen uns daher für europaweit gültige soziale Mindeststandards bei Löhnen und Renten, bei Arbeitsbedingungen und beim Gesundheitsschutz ein. Wir wollen den Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug zu Gunsten einer besseren Umverteilung führen und setzen uns für eine EU-weite Finanzmarkttransaktionssteuer ein.
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor ein zentrales Probleme der Europäischen Union. Wir wollen die Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen durch Hoffnung ersetzen. Daher fordern wir die massive Aufstockung von EU-Mitteln zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Auch der Einsatz für eine solidarische und nachhaltige Wirtschaft, sowie eine Umweltpolitik, die dem Klimawandel spürbar entgegentritt, kann nur gemeinsam mit allen Staaten der EU gelingen.
Die im kommenden Jahr anstehende Europawahl wird eine Zerreißprobe für den europäischen Zusammenhalt. Die politischen Strömungen, die die Rückkehr zu den vermeintlich einfachen Lösungen des Nationalstaates suchen, sind am erstarken.
Wir können diesen nur vereint begegnen und besinnen uns auf unsere Verantwortung als politische Kraft im Herzen Europas: Wir wollen uns stärker mit Kooperationspartner_innen und Schwesterorganisationen außerhalb des Saarlandes vernetzen, einen regen Austausch anstoßen und gemeinsame Projekte für ein soziales und demokratisches Europa von Morgen durchführen.
Den Europawahlkampf unterstützen wir Jusos sowohl inhaltlich, als auch personell auf Veranstaltungen, im Netz und am Wahlstand. Denn eines ist für uns klar: Wir brauchen neben einer Währungsunion vor allem eine Werteunion, die nur von der SPD in diesem Maße gefordert und gelebt werden kann. Lasst uns dazu beitragen, dass aus dieser Europawahl eine Sternstunde der europäischen Demokratie wird.
3. Bildung als Schlüssel zur gleichberechtigten Teilhabe
Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht: Jeder Mensch hat darauf Anspruch, unabhängig vom Geldbeutel. Deswegen setzen wir uns vehement dafür ein, dass Bildung gebührenfrei wird. Doch nicht nur die Chancengleichheit, sondern auch die Qualität unserer Bildungseinrichtungen muss gewährleistet sein. Wir verbringen einen beachtlichen Teil unserer Jugend in der Schule, das Lernklima muss diesem Umstand entsprechend gerecht werden: Wir müssen Orte schaffen, an denen man sich wohlfühlen und sich kreativ entfalten kann. Kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfall und genügend Lehrerinnen und Lehrer sind hierfür eine Grundbedingung. Auch die gute Ausstattung der Schulen muss sichergestellt sein. Daher fordern wir eine Investitionsoffensive, die unsere (Berufs-)Schulen zukunftsfähig macht. Freies und offenes WLAN, eine zeitgemäße Hard- und Software-Ausstattung, die endlich die verstaubten Tafeln durch Smartboards ergänzt. Bildungseinrichtungen sind nicht nur Orte der Wissensvermittlung, sondern auch der sozialen Entwicklung. Deswegen brauchen wir gerade an diesen Orten Vertrauenspersonen, die sich den Problemen und Ängsten der Schüler_innen annehmen und aufsuchend tätig werden. Wir fordern den Ausbau der Schulsozialarbeit und die Schaffung von multiprofessionellen Teams. Bildungseinrichtungen dürfen kein Ort der Stigmatisierung sein. Ob bei Kleinstbeiträgen wie Kopiergeld, dem Ein-Euro-Beitrag für das Schulessen, oder den Kosten für die Klassenfahrt, häufig überschreiten die zusätzlichen finanziellen Belastungen aus dem Schulbetrieb das Budget der Eltern. Die Leidtragenden davon sind immer die Kinder. Deshalb setzen wir uns kurzfristig für eine deutliche Entbürokratisierung und Ausweitung des Bildungs- und Teilhabepakets ein.
Die Schule ist der Ort, an dem Kinder und Jugendliche für das (Berufs-)leben vorbereitet werden. Um den Einstieg in den sich wandelnden Arbeitsmarkt zu erleichtern, müssen erforderliche Kernkompetenzen bereits in der Schule erworben werden. Die Digitalisierung muss bereits spielerisch im frühkindlichen Alter erlernt und bis zum Verlassen der Schule vertieft werden. Wir fordern daher, dass die Lehrpläne aller Schulformen die Digitalisierung berücksichtigen und diese wiederkehrend im Unterricht behandeln. Angesichts der neuen Qualifikationen, die Berufseinsteiger_innen für einen Job in der digitalisierten Arbeitswelt benötigen, brauchen wir auch geschultes Fachpersonal in unseren Bildungseinrichtungen, das dieses Wissen vermitteln kann. Die Schule ist aber auch der Ort, an dem Kinder und Jugendliche zum ersten Mal mit Demokratie in Kontakt kommen und die demokratischen Grundprinzipen erlernen, sei es bei der Wahl der/des Klassensprecher_in oder der/des Vertrauenslehrer_in. Oft entwickelt sich das Gespür für Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen in der Schule. Es ist wichtig, Formen der aktiven Beteiligung zu schaffen und die Schüler_innen in Entscheidungen einzubeziehen. Viele Heranwachsende übernehmen in der Schüler_innenvertretung zum ersten Mal Verantwortung und setzen sich aktiv für die Belange der Mitschüler_innen ein. Wir fordern daher die stärkere Unterstützung der Schüler_innenvertretungen durch Kollegium und Schulleitung und eine Kontinuität von Schüler_innenvertretungen durch den verstärkten Einsatz von speziell ausgebildeten Verbindungslehrer_innen.
Unser Bildungssystem soll allen Kindern und Jugendlichen gleich und frei zugänglich sein, unabhängig von ihren Fähigkeiten, Beeinträchtigungen oder Behinderungen sowie von ihrer ethnischen, kulturellen oder sozialen Herkunft. Diese diskriminierungsfreie Teilhabe an den Lern- und Betreuungsangeboten erfordert in erster Linie die Barrierefreiheit. Um die UN-Behindertenrechtskonvention, die bis 2020 benachteiligten Menschen ein besseres Leben in der Mitte unserer Gesellschaft ermöglichen soll, umsetzen zu können, fordern wir stärkere finanzielle Unterstützung vom Land für barrierefreien Umbau von Schulen und Hochschulen.
Die politische Bildung bleibt auch weiterhin eine zentrale Säule unserer Verbandsarbeit. In den kommenden Jahren soll die Bildungsarbeit der Jusos Saar innerverbandlich fortgeführt und ausgebaut werden. Das umfangreiche Bildungsprogramm in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Rheinland-Pfalz soll wieder attraktiver ausgestaltet werden. Die zahlreichen politischen und methodischen Seminare sollen in unserem Verband breiter beworben werden.
Im Bildungsprogramm der Jusos Saar und Rheinland-Pfalz sind zweimal jährlich Neumitgliederseminare vorgesehen. Diese sollen auch weiterhin durchgeführt werden, um neuen Mitgliedern eine erste Orientierung bei den Jusos und der SPD Saar zu verschaffen. Unsere Verbandsschule soll Neumitglieder auf die politische Arbeit vorbereiten. Die Absolventen_Innen der Vorjahre übernehmen heute vielerorts in wichtigen Funktionen Verantwortung in unserem Verband. Daher soll die Verbandsschule weiter fortgeführt werden.
Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Jugend Deutschlands (SJD) – Die Falken fortführen und intensivieren; z.B. durch gemeinsame Seminare und Aktionen. Ebenso wollen wir die Zusammenarbeit mit anderen politischen Bildungseinrichtungen wie der Stiftung Demokratie Saar oder dem Netzwerk für Demokratie und Courage weiterführen und ausbauen.
4. Unsere Vision: Menschenrechte statt rechter Menschen
Trotz Massensterben im Mittelmeer und trotz der furchtbaren Kriegsgräuel in der Levante und anderen Teilen der Erde erleben wir hier tagtäglich einen unmenschlichen Umgang mit den Menschen, die aus ihren Heimatländern flüchten müssen. Rechte Gruppierungen nutzen das Recht auf Asyl als Schmelztiegel für ihre menschenverachtenden Parolen. Asylrechtsverschärfungen oder auch repressive Law-and-Order Politik sind Ausdruck einer Anbiederung an die politische Rechte und an menschenverachtende Ideologie. Wir sind hier in der Pflicht, eine linke Alternative zu bieten, die das Grundrecht auf Asyl und die Würde des Menschen in den Mittelpunkt unseres Politikentwurfes stellt. Diese Alternativen gilt es in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.
Geflüchtete Menschen haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung: Jegliche Formen der Überwachung oder Umzäunung von Sammelunterkünften verurteilen wir scharf. Wir sprechen uns auch weiterhin für die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten aus und lehnen Ankerzentren jeglicher Art ab.
Wir Jusos haben uns seit jeher als progressiven und fortschrittlichen Verband verstanden, der weder vor Herausforderungen, noch vor komplexen Analysen zurückschreckt. In den letzten Jahren sind die Strukturen rechter Kräfte noch stärker geworden und versuchen Keile in unsere Gesellschaft zu treiben und Trenngräben zu ziehen. Wir möchten diesen Versuchen eine Gesellschaftsvision entgegenstellen, in der ein freies, selbstbestimmtes Leben aller Menschen möglich ist. Wir wollen eine Gesellschaftsvision, in der die dauerhafte Konkurrenz zwischen den Individuen und die Konzentration von materiellem Wohlstand und politischem Einfluss enden und einem gleicheren, freieren und sozialeren Zusammenleben weichen.
Auch in den kommenden zwei Jahren werden wir an genau dieser Gesellschaftsvision mit konkreten Projekten arbeiten. Wir möchten den Christopher Street Day in Saarbrücken nutzen, um eine Aktionswoche rund um den Kampf gegen Ausgrenzung aufgrund von sexueller Orientierung zu machen. Unsere bereits bestehende Kampagne „Legalize it“ soll vertieft werden und einen Modell-Entwurf für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hervorbringen.
5. Wirtschaft, Arbeit und Soziales
Unser Arbeitsmarkt verändert sich rapide. Arbeit findet nicht mehr nur an einer Produktionsstätte oder an einem festen Arbeitsplatz statt. Heute ist es möglich, von nahezu überall zu arbeiten. Diese Flexibiliserung von Arbeit betrifft alle Branchen, allen voran den Dienstleistungssektor. Eine zunehmend digitalisierte und globalisierte Arbeitswelt stellt uns als Politik vor große Herausforderungen. Viele Arbeitszeitmodelle passen nicht mehr in die Lebenswirklichkeit der Arbeitnehmer_innen. „Normalarbeitsverhältnisse“ werden immer seltener. Es gibt immer weniger Arbeitnehmer_innen, die über Jahre bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt sind oder sogar nur einen Arbeitgeber haben. Solche tiefgreifenden Veränderungen brauchen politische Steuerung. Wir sind überzeugt: Die Digitalisierung muss den Menschen nützen, nicht nur der Wirtschaft.
Die gewaltigen Umbrüche unserer Arbeitswelt erfordern eine umfangreiche Sozialstaatsreform. Die Sozialgesetzgebung muss so verändert werden, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht existenzbedrohend sind und zu einer wirksamen Nachqualifizierung genutzt werden können. Hartz IV hat das Gerechtigkeitsempfinden weiter Teile der Bevölkerung verletzt und die Betroffenen stigmatisiert. Unser Ziel bleibt die Abschaffung von Hartz IV. Dafür werden wir Jusos in den kommenden zwei Jahren Forderungen erarbeiten, wie ein starker Sozialstaat ein menschenwürdiges Leben für alle sicherstellen kann.
Globalisierung bedeutet mehr Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Dabei stehen deutsche Unternehmen mit vergleichbar hohen arbeits- und sozialrechtlichen Standards im Wettbewerb mit Unternehmen in Ländern, die keinen vergleichbaren Arbeitnehmer_Innenschutz haben. So entsteht ein Spannungsfeld zwischen angemessenen Arbeitsbedingungen und der Wettbewerbsfähigkeit, das noch nicht hinreichend gelöst ist. Für uns ist klar, dass die Globalisierung nicht zur Absenkung dieser Standards führen darf.
Die saarländische Stahlindustrie ist nach wie vor einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren unseres Bundeslandes. Die vergangenen Jahre haben aber auch gezeigt, wie sehr diese Schlüsselindustrie abhängig vom Weltmarkt ist. Für uns hat der Schutz der Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höchste Priorität. Zu hohe Umweltauflagen dürfen nicht dazu führen, dass Stahl künftig nur noch an anderen Orten der Welt deutlich umweltschädlicher produziert wird. Deshalb wollen wir uns auf allen Ebenen, im Saarland, in Berlin und in Brüssel dafür einsetzen, dass der saarländische Stahl weiterhin wettbewerbsfähig bleibt.
Der Arbeitsmarkt hat sich aber auch im Hinblick auf die „klassischen Berufsbilder“ gewandelt. Starre Familienmodelle, in denen der Mann Vollzeit arbeitet und die Frau die Sorgearbeit übernehmen muss, wurden längst aufgebrochen. Wir wollen, dass sich insbesondere Frauen nicht für die Karriere oder für die Kinder entscheiden müssen. In der Vergangenheit endete die Entscheidung für eine familienbedingte temporäre Reduzierung der Arbeitszeit für viele Mütter in der Teilzeitfalle. Mit dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit hat die SPD auf Bundesebene einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan. Dieses Recht muss jedoch allen Menschen gleichermaßen zustehen, unabhängig von der Mitarbeiter_innenzahl des Unternehmens. Deswegen fordern wir, dass auch Unternehmen mit weniger als 45 Mitarbeiter_innen in der Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes berücksichtigt werden.
Trotz der signifikanten Erfolge, die die Sozialdemokratie erstritten hat, ist die Gleichstellung der Geschlechter

159noch lange nicht erreicht. Mehr Frauen denn je sind erwerbstätig und das Niveau ihrer Qualifikation ist im Vergleich zu dem der Männern häufig sogar höher. Aber noch immer verdienen in Deutschland und in Europa Männer mehr als Frauen, weshalb es in der Lohn- und Tarifpolitik vor allen Dingen geschlechterspezifische Entgeltungleichheiten abzubauen gilt. Dazu müssen Berufsgruppen in der Entlohnung aufgewertet werden, in denen überwiegend Frauen beschäftigt werden – etwa im sozialen Bereich oder in der Pflege. Der Gender Pay Gap muss geschlossen und das Ehegatten-Splitting abgeschafft werden. Doch die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen erfordert noch weit mehr: Frauen sollen sich nicht entscheiden müssen, ob sie erwerbstätig sein wollen, oder ob sie eine Familie gründen wollen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfordert flexiblere Arbeitszeiten und genügend Betreuungsangebote für Kinder, auch zu Randzeiten. Wir unterstützen daher den Ausbau egalitärer Modelle, bei denen sowohl Mutter als auch Vater zeitversetzt mit reduzierter Wochenstundenzahl arbeiten und somit gleichermaßen die Betreuung der Kinder und die Hausarbeit übernehmen können. Doch auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss gewährleistet sein, denn ein Großteil der Angehörigen, die Pflegearbeit leisten, sind noch erwerbstätig. Um die häusliche Pflege zu unterstützen, muss die Anrechnung von Pflegezeiten in der Rentenversicherung verbessert werden. Außerdem muss die Weiterentwicklung finanzieller Leistungen für Pflegende vorangetrieben werden. Eine mögliche Lösung kann eine Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld sein.
Gerechte Entlohnung darf auch nicht vom Alter abhängen: Auszubildende jeden Alters, unter 18-jährige und Praktikant_innen haben keinen Anspruch auf Mindestlohn und somit auch nicht die Möglichkeit ihr Leben selbstbestimmt und unabhängig zu gestalten. Wir dürfen junge Menschen nicht als billige Arbeitskräfte entwerten, sondern müssen ihre Arbeit angemessen wertschätzen und auch entlohnen. Wir fordern daher, dass der Mindestlohn ausnahmslos auch jungen Menschen gezahlt werden muss.
Ein selbstbestimmtes Leben können junge Menschen jedoch nur dann führen, wenn sie sich in dem Berufsfeld verwirklichen können, das sie selbst aussuchen. Im Saarland haben im vergangenen Jahr 3100 Jugendliche keine Lehrstelle gefunden. Betroffen waren vor allem Jugendliche mit Hauptschulabschluss oder mit Migrationshintergrund. Um für alle Jugendlichen die Möglichkeit einer Ausbildung zu gewährleisten, brauchen wir eine Ausbildungsplatzgarantie. Grundvoraussetzung hierfür ist jedoch, dass überhaupt genügend Ausbildungsplätze verfügbar sind. Durch die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage werden die Unternehmen finanziell beansprucht, die nicht oder zu wenig ausbilden.
Mit dem Wandel der Arbeitswelt, verändern sich auch die Arbeitszeiten. In immer weniger Branchen ist durch die Flexibilisierung von Arbeit das klassische „nine to five“ Modell üblich. Doch auch unsere persönlichen Prioritäten haben sich gewandelt: Freizeit und Selbstbestimmung werden für die Arbeitnehmer_innen immer wichtiger. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, müssen neue Arbeitszeitmodelle gefunden werden. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Deutschland liegt bei 34,9 Stunden. Das geht einher mit einer Produktivitätssteigerung von 27% im EU Vergleich. Eine kürzere Arbeitszeit führt also zu besserer Leistung, denn es ist bewiesen, dass mehr Arbeit kranker und nicht produktiver macht. Wir fordern daher die branchenübergreifende Einführung der 35-Stunden-Woche.
Diese steten Veränderungen der Arbeitswelt haben aber auch zur Folge, dass nicht alle Arbeitnehmer_innen mit dem Fortschritt mithalten können und manche ihre Arbeitsstelle verlieren. Ein verantwortungsvoller Sozialstaat muss Sicherheit im Wandel geben. Menschen, die über Jahrzehnte erwerbstätig waren und in die Arbeitslosigkeit rutschen, dürfen nicht von Existenzängsten bedroht sein. Dazu gehört zukünftig, dass die Lebensleistung der Menschen stärkere Berücksichtigung findet und das erarbeitete Vermögen von Hartz-IV-Empfängern_innen voll geschützt wird.
Doch wir müssen auch den Menschen Chancen bieten, die schon längere Zeit von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Wer aufgrund seines Alters, von Krankheit oder mangelnder Qualifikation keine Arbeit findet, darf nicht alleine gelassen werden. Wir sind überzeugt, dass jeder Mensch einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten kann und will. Es ist Aufgabe von Politik, dies zu ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau des öffentlich geförderten Arbeitsmarkts ein. Der saarländische Beschäftigungspakt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Wir fordern, dass der Aktiv-Passiv-Transfer im Saarland eingeführt wird und damit Langzeitarbeitlose wieder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen können. Der Mindestlohn muss auch auf die Beschäftigungsverhältnisse von Langzeitarbeitslosen ausgedehnt werden. Denn die möglichen Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit sind viel tiefgreifender: Gerade die Kinder von arbeitslosen Eltern unterliegen einem hohen Risiko, im Erwachsenenalter selbst arm zu sein.
Jedes fünfte Kind im Saarland lebt in Armut. Das ist ein Skandal, den wir nicht länger hinnehmen wollen. Diesen Kindern fehlt es oft an existenziellen Gütern, sie haben oft kein eigenes Zimmer, keinen Rückzugsort. Das führt zu Stigmatisierungen, sozialer Isolation und hat weitreichende Folgen für die Entwicklung des jungen Menschen. Neben der kurzfristigen Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes zur Deckung des eigentlichen Bedarfes der Kinder fordern wir mittelfristig die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 600 Euro pro Monat pro Kind. Diese soll das bürokratische, Leistungsdickicht aus Sozialhilfe, Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibetrag und Ehegattensplitting lichten.
Doch auch für ein würdevolles Leben im Alter muss gesorgt sein: Gerade für unsere Generation ist noch nicht sicher, wie unsere Rente finanziert werden soll. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben in Altersarmut. Das Ziel unserer Politik muss es aber sein, genau das zu verhindern. Wir wollen den Mindestlohn so erhöhen, dass er nach 45 Beitragsjahren für einen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung reicht. Wir wollen, dass die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard im Ruhestand absichert. Private Altersvorsorge darf nur eine Ergänzung sein. Deswegen brauchen wir auskömmliche Löhne zu Erwerbszeiten und den Wandel von einer Rentenversicherung hin zu einer Bürger_innenversicherung, in die nicht nur Angestellte, sondern auch Selbstständige, Beamtinnen und Abgeordnete einzahlen müssen.
Heute erleben wir einen großen Druck auf Mieterinnen und Mieter. Gerade in den Ballungszentren wird Wohnraum zunehmend knapp. Dadurch steigen die Mieten auf eine Höhe, die sich viele Menschen nicht mehr leisten können. Ein Grund für die steigenden Mieten ist auch, dass sich das Saarland in den vergangenen Jahren weitestgehend aus der sozialen Wohnraumförderung zurückgezogen hat. Wir fordern eine Wohnraumpolitik, die mehr bezahlbaren Wohnraum schafft und die soziale Durchmischung unserer Städte fördert. Dazu braucht es höhere Investitionszuschüsse und ein effektiveres Leerstandsmanagement.
6. Feminismus
Die Jusos sind ein sozialistischer, internationalistischer und feministischer Richtungsverband. Die SPD fordert im Rahmen des Erneuerungsprozesses, dass die Partei weiblicher und jünger werden muss, aktuell sind Frauen jedoch sowohl bei den Jusos, als auch in der SPD noch unterrepräsentiert. Wir setzen uns dafür ein, dass innerparteilich das gelebt wird, was die SPD fordert: Parität in allen Gremien, von den Kommunalparlamenten bis hin zum Bundestag.
Um mehr Frauen in Führungspositionen zu etablieren, setzen wir uns weiterhin für die paritätische Doppelspitze und neue Formen von Führungsmodellen wie Sprecher_innenteams ein. Die bisherigen gesetzlichen Versuche sind gescheitert. Der Staat muss die Strukturen des Patriarchats durchbrechen. Davon profitieren Frauen und Männer.
Wir wollen gezielt Frauen als Mitglieder werben. Dazu wollen wir weitere Infostände zur jetzigen Besteuerung von Tampons in Höhe von 19%, statt den angemessenen 7%, in den Unterbezirken durchführen. Gleichzeitig wollen wir weiterhin am Weltfrauentag oder Equal Pay Day aktiv sein, um für die Gleichberechtigung der Geschlechter einzutreten. Ebenso soll die Kooptierung einer Stelle für Feminismus im Juso Landesvorstand beibehalten werden. Des Weiteren müssen wir unsere weiblichen Mitglieder stärken und Anreize für sie schaffen, sich in unserem Verband mit seinen Ämtern und Funktionen stärker einzubringen. Dazu soll ein Mentorinnen-Programm etabliert werden, indem jeder Unterbezirk/Kreis eine Ansprechpartnerin für weibliche Neumitglieder benennt. Ebenso wollen wir an den AK Feminismus gekoppelt einen landesweiten Frauenstammtisch zur besseren Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch etablieren.
Gendersensibles Sprechen und Schreiben, Frauenquoten für Gremien und Ämter sowie quotierte Redelisten sind weiterhin Grundkonzepte unserer politischen Arbeit. Um dies allen Mitgliedern nochmals näher zu bringen, wollen wir gemeinsam mit dem AK Feminismus einen Leitfaden zu diesem Thema erstellen und (zusammen mit den Roten Zeilen) an alle Mitglieder versenden und dies auch im Rahmen der Verbandsschule behandeln. Bei Bedarf halten wir in den Unterbezirken gezielte Veranstaltungen zu den genannten Grundkonzepten ab. Ebenso wollen wir für neuere Erscheinungsformen wie Netz- und Queer*feminismus sensibilisieren. Gerade das Ausnutzen frauenpolitischer Themen durch rechte Gruppierungen wie das Frauenbündnis Kandel oder die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und die auch hier vorherrschende Akzeptanz seiner frauenverachtenden Aussagen und Handlungen, zeigen deutlich: „Still loving feminism“ darf keine Phrase sein, sondern muss sich in unserer alltäglichen politischen Arbeit widerspiegeln.
7. Umwelt: Nachhaltige Entwicklung regional gestalten
Eine solidarische und soziale Gesellschaft kann auf Dauer nur funktionieren, wenn sie strukturell und ökologisch nachhaltig organisiert ist. Um eine derartige gesamtgesellschaftliche Entwicklung zu fördern, ist politisches Handeln nicht nur auf nationaler und internationaler Ebene notwendig, sondern auch auf regionaler und lokaler Ebene. Regionalspezifische Ansätze und Antworten für eine nachhaltige Entwicklung finden sich in vielen landespolitischen Handlungsfeldern wieder, für die wir zukünftig Antworten mit jungsozialistischer Handschrift erarbeiten wollen.
Die im Saarland dominierende Form der Fortbewegung ist der eigene PKW. Diese Fokussierung auf das Automobil muss sich, um Mobilität für die Gesellschaft sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten, wandeln. Deswegen setzen wir uns auch in den kommenden Jahren dafür ein, dass der ÖPNV im Saarland generell und im ländlichen Raum besonders gestärkt wird. Um die Möglichkeit wahrnehmen zu können, auf den ÖPNV zu verzichten, brauchen wir fahrradfreundlichere Verkehrskonzepte und das Engagement für eine bessere Akzeptanz von Radfahrer_innen als Verkehrsteilnehmer_innen.
Neben der Forderung nach lokal genossenschaftlicher oder kommunaler Energieversorgung unter Einbeziehung lokal anfallender Kreislaufgüter wollen wir uns für eine dauerhaft kommunale Organisation von Daseinsvorsorge (Trinkwasser, Energieversorgung, Schwimmbäder etc.) einsetzen, um diese Güter vor kapitalistischen Marktprozessen zu schützen und langfristig Arbeitsplätze auf kommunaler Ebene zu sichern.
Die durch unterschiedliche Nutzungsformen im Saarland entstanden Landschafts- und Biodiversität ist ein schützens- und erhaltenswertes Natur- und Gesellschaftsgut. Wir möchten uns für nachhaltige Bewirtschaftungsformen und einen funktionsfähigen Naturhaushalt einsetzen und die dazu notwendigen Kontakte zu den Akteuren im Landschafts- und Naturschutz, aber auch mit den Nutzer_innen dieser Ressourcen knüpfen und in einen konstruktiven Austausch treten.
Wir möchten uns auch mit den Möglichkeiten der Digitalisierung zum sozialen und ökologischen Umbruch auseinandersetzen.
8. Sicherheitspolitik
Ob Strukturreform, faktischer Stellenabbau bei der saarländischen Polizei, die Sicherheit in der Landeshauptstadt oder die Ereignisse rund um die „Causa Maaßen“: das Thema „innere Sicherheit“ gewinnt in gesellschaftlichen Debatten immer mehr an Bedeutung. Wir Jusos Saar haben dies erkannt und vor zwei Jahren den Dialog mit der JUNGEN GRUPPE (GdP) Saarland gestartet.
In Zeiten, in denen Rechtspopulist_innen mit den Ängsten der Menschen spielen, vermeintlich einfache Lösungen in Sicherheitsdebatten anbieten und Geflüchtete für alles verantwortlich machen, müssen wir Jungsozialist_innen mit eigenen Sicherheitskonzepten, welche auf unseren Verbandswerten basieren, dagegenhalten. Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Aus diesem Grund kämpfen Sozialdemokrat_innen seit eh und je für die innere Sicherheit. Der Ausbau von sicheren Strukturen bedeutet jedoch auch meist zugleich die Einschränkung von Bürger_innenrechten. Deshalb darf dieses wichtige Thema nicht einfach den Konservativen, welche immer viel zu schnell mit dem Ausbau von Kompetenzen für Sicherheitsbehörden und mit der Ausstattung mit noch wirkungsvolleren Waffen liebäugeln, überlassen werden.
Für uns ist klar: Mehr Sicherheit gelingt nur mit mehr Polizist_innen in der Fläche. Deshalb fordern wir nachdrücklich, dass der CDU-Innenminister den faktischen Stellenabbau bei der saarländischen Polizei stoppt. Für uns gilt aber auch der Leitsatz, dass Prävention immer besser ist als Intervention. Ein gutes Bildungssystem und eine starke Jugendhilfe können einen aktiven Beitrag dazu leisten, das Abrutschen in die Kriminalität zu verhindern.
Wir wollen auch in Zukunft den regelmäßigen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der JUNGEN GRUPPE (GdP) Saarland suchen. Wir wollen den Dialog auch dazu nutzen, um Zustände innerhalb der Polizeistrukturen zu thematisieren, welche wir bereits seit langer Zeit als kritisch betrachten. So geschehen beispielsweise Racial Profiling oder polizeiliche Übergriffe auf Demonstrant_innen leider immer noch viel oft und werden von der Politik kaum sichtbar diskutiert. Der Staat muss gegenüber Herkunft, Sexualität und Religion neutral sein. Das muss konsequent umgesetzt werden.
9. Juso SchülerInnen Gruppe Saar (JSAG Saar)
Die Juso SchülerInnen Gruppe Saar (JSAG Saar) ist die ständige Vertretung aller Schüler_innen und Auszubildenden innerhalb der Jusos Saar. Als solches gilt es sie kontinuierlich durch den Landesvorstand der Jusos Saar finanziell wie auch politisch zu fördern.
Themen, die Schülerinnen und Schüler im Saarland betreffen, sollen aufgefangen, gehört und diskutiert werden. Durch die frühzeitige Einbindung von politisch interessierten Schülerinnen und Schülern soll auch die Ausrichtung der Jusos Saar geprägt werden. Als gemeinsames Ziel ist die Stärkung der Jusos Saar mit jungem, aktivem Nachwuchs festgesetzt.
Zur Festigung dieser Ideen und Strukturen setzt sich der Landesvorstand für die Installation einer/s „Schülibeauftragte_n“ innerhalb der Kreisvorstände ein. Des Weiteren schlägt der Landesvorstand der JSAG Saar dem Landesvorstand der Jusos Saar ein Mitglied zur Kooptierung vor.
10. Hochschulpolitik
Die saarländischen Hochschulen schaffen ein Gegengewicht zum demographischen Wandel im Saarland, indem sie junge Saarländer_innen im Saarland halten und junge Menschen aus dem Bundesgebiet und der ganzen Welt anziehen. Daher setzen sich die Jusos Saar für eine attraktive Hochschullandschaft im Saarland und eine gerechte Hochschulpolitik ein. Hochschulpolitische Fragen betreffen im Saarland über 20.000 Menschen unmittelbar. Diese Personen möchten wir vertreten. Zur Stärkung unseres hochschulpolitischen Profils unterstützen wir aktiv die Gründung von Juso-Hochschulgruppen an allen saarländischen Hochschulen und damit einhergehend die formale Einsetzung einer Landeskoordination. Die Beschlüsse eines Landeskoordinierungstreffen sind für unsere Hochschulpolitik richtungsweisend.
Kostenfreie Bildung für alle hört für uns nicht nach der Oberstufe auf. Deshalb setzen wir uns für die ersatzlose Streichung der gesetzlichen Grundlagen für Verwaltungs-, Zweitstudien- und Langzeitstudiengebühren im Saarland ein. Wir schließen uns dem Bundeskoordinierungstreffen in der Forderung nach einer BaföG-Reform uneingeschränkt an und werben bei der Landes-SPD um Unterstützung. Wir unterstützen junge Menschen aus bildungsfernen Familien und Migrant_innen dabei, ein Studium im Saarland aufzunehmen.
Die staatlichen Hochschulen müssen durch das Land komplett ausfinanziert werden. Wir sehen nicht ein, dass die Hochschulen gezwungen werden, eigene Einnahmen zu generieren. Wir begrüßen die Finanzierungszusagen des Landes für die Universität und die HTW. Allerdings fordern wir, dass der Sanierungsstau aller Hochschulen behoben wird. Auch die HfM und HBK haben unter der bisherigen Sparlast gelitten. Die Jusos Saar setzen sich für eine ausgewogene Finanzierung innerhalb der Hochschulen ein. Die Fachbereiche müssen ausfinanziert werden, es soll keine Bevorzugung einzelner Bereiche geben. Außerdem muss neben der Forschung auch in die Lehre investiert werden.
Wir fordern eine Rückkehr der Universität des Saarlandes zur Volluniversität. Die Attraktivität des Hochschulstandortes leidet massiv unter dem eingeschränkten Fächerangebot. Die Europa Universitäten im Sinne Macrons, begreifen wir als Chance für die Universität und das Saarland. In Zusammenarbeit mit der Hochschulgruppe erarbeiten wir ein Konzept für Europa Universitäten und wirken daraufhin, die Universität des Saarlandes zu diesem Ort zu machen.
Wir setzen uns für eine Änderung des saarländischen Hochschulgesetzes ein. Die universitären Gremien müssen zu je 1/3 mit Studierenden, Mitarbeiter_innen und Professor_innen besetzt werden. Anknüpfend an die bestehende Praxis an der Universität sollen dem erweiterten Präsidium aller Hochschulen studentische Vertreter_innen angehören. Gemeinsam mit dem DGB und der GEW arbeiten wir an einer Arbeitnehmer_innenvertretung für studentische Hilfskräfte. Diese muss den doppelten Status der Studierenden und das besondere Abhängigkeitsverhältnis dieser Personengruppe im Blick behalten.
Wir setzen uns für einen höheren Anteil an Frauen in der Wissenschaft ein. Wir machen uns gegen jede Form von Sexismus an den Hochschulen stark. Außerdem entwickeln wir Strategien, um Anreize zu schaffen eine wissenschaftliche Karriere zu beginnen oder fortzuführen. Als weiteren hindernden Faktor sehen wir die prekäre Beschäftigungssituation für junge Wissenschaftler_innen und die damit verbundene Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir forcieren eine Umsetzung unserer Beschlüsse zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von jungen Wissenschaftler_innen.
Des Weiteren bemühen wir uns im Rahmen der Verbandskommunikation um eine enge Zusammenarbeit mit den Asten der saarländischen Hochschulen bzw. mit der Landesastenkonferenz.
11. Gesundheit und Pflege
Durch den demographischen Wandel wird unsere Gesellschaft immer älter und die Anzahl an Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich an, gleichzeitig macht die Medizin immer größer Fortschritte. Krankheiten, die noch vor 20 Jahren unwiderruflich zum Tod geführt hätten, können heute geheilt werden. Die medizinischen Fortschritte, auch im Bereich der Pflege, haben zu immer höher werdenden Ansprüchen an den Pflegeberuf geführt. All dies führt zu einer immer größeren Arbeitsbelastung in der Pflege und das bei einem gleichbleibenden beziehungsweise sogar reduzierten Personalschlüssel. Dass dies nicht gut gehen kann, sollte jedem einleuchten. Trotz dieser prekären Arbeitsbedingungen, ziehen Unternehmen immer noch satte Renditen von über 10 % aus Krankenhäusern und Pflegeheimen und das auf Kosten des Pflegepersonals. Dies lässt sich in keiner Weise rechtfertigen und stößt in der Gesellschaft auf Unverständnis. Die Politik ist dazu angehalten endlich zu handeln, wir als Juso Landesverband streben einen echten und nachhaltigen Wechsel in der Pflegepolitik an. Für uns ist klar: Pflege ist Daseinsvorsorge und gehört als solches in die öffentliche Hand und darf nicht dem freien Markt und dessen Doktrin der Gewinnmaximierung unterworfen werden.
Um dies zu erreichen unterstützen wir die Gewerkschaften und die Mitarbeiter_innen in den Krankenhäusern und anderen pflegerischen Einrichtungen in ihrem Kampf für Verbesserungen in der Pflege, indem wir auf der Straße und online an Protesten und Aktionen teilnehmen. Des Weiteren werden wir unsere inhaltlichen Positionen, innerhalb der SPD auf Landes- und Bundesebene vertreten und den Druck auf die beteiligten politischen Akteure erhöhen, um ein Umdenken in der Gesundheitspolitik zu erreichen. Unser Ziel ist der schnellstmögliche Systemwechsel weg vom Klassengesundheitssystem hin zur Bürger_innenversicherung.
Von Prävention durch Sport, Ernährung bis hin zu Suchtprävention von Tabakkonsum oder Spielsucht: Wie wir als Erwachsene leben, hängt viel von der Sozialisierung in der Kindheit ab. Daher sollte das Augenmerk bei der Präventionsarbeit insbesondere bei Kindern und Jugendlichen liegen.
Während Einzelverbände wie die Tabaklobby und die Zuckerindustrie von süchtig machenden und gesundheitsschädlichen Produkten profitieren, gereichen diese der Gesamtgesellschaft zum Nachteil. Von horrenden Kosten, die dadurch in unserem Gesundheitssystem anfallen bis zum Einzelschicksal einer gescheiterten Existenz, die mit einer Suchterkrankung einhergehen kann.
Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar warum Verbände wie die Tabaklobby immer noch Werbung im öffentlichen Raum schalten dürfen, während andere Drogen wie Cannabis noch immer kriminalisiert werden. Dabei müssen wir Denkverbote und ideologisch motivierte Standpunkte überwinden, um zu einer Präventionspolitik zu gelangen, die zielgerichtet ist und das Wohl der Gesamtgesellschaft und nicht das Wohl von Einzelverbänden in den Mittelpunkt stellt. Zum Erreichen dieser Ziele werden wir als Jusos Saar weiterhin unsere Positionen laut und sachlich in der SPD vertreten, um darüber ein gesellschaftliches Umdenken zu erreichen. Um weitere Ansatzpunkte, insbesondere in der Kinder- und Jugendprävention zu evaluieren, werden wir uns mit verschiedenen Kinder- und Jugendschutzverbänden treffen und streben darüber hinaus gemeinsame Aktionen mit diesen an, um auf Präventionsmaßnahmen aufmerksam zu machen.
Die Gesellschaft verändert sich immer schneller und der Gesundheits- und Pflegebereich steht dem in nichts nach. Wir müssen als Gesellschaft entscheiden wo es hin gehen soll und wie wir uns unser Gesundheitssystem in 20 Jahren vorstellen. Soll die Pflege von älteren Menschen weiterhin überwiegend von der Familie und Freund_innen geleistet werden? Wenn ja, wie können wir pflegende Angehörige in Zukunft besser unterstützen und entlasten, damit dies auch möglich bleibt? Wie soll die Digitalisierung im Gesundheitssektor aussehen? Wo setzen wir die Grenze von Robotern in der Pflege? Was ist mit der Sterbehilfe?
Aufgrund all dieser und noch vieler anderen ethischer und gesellschaftlicher Fragen, möchten wir durch offene, interne und öffentliche Diskussionen über das Erreichen von mehr Mitbestimmung der Pflegekräfte in einem Pflegesystem der Zukunft, als auch über die Medizin der Zukunft und deren Folgen, unseren Teil zur Debatte im Gesundheits- und Pflegebereich beitragen. Um dann daraus konkrete Positionen zu entwickeln und diesen zu einer gesellschaftlich mehrheitsfähigen Umsetzung zu verhelfen.
12. Digitalisierung
Der gesellschaftliche Wandel der 2000er-Jahre hat das Thema Digitalisierung wie kein Zweites in den Vordergrund gerückt. Fast alle Lebensbereiche werden mehr und mehr davon erfasst und sowohl unser Berufs- als auch Privatleben ändert sich durch die Einbindung neuer Technik zunehmend.
Dies bringt sowohl Risiken als auch vor einigen Jahren noch ungeahnte neue Chancen mit sich. Im Bereich der Erwerbstätigkeit muss neben den neuen Möglichkeiten der Vernetzung über Orte und Grenzen hinweg auch ein Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht außer Acht gelassen werden, da der einzelne Mensch durch die immer höher entwickelte Technik nicht nur immer besser unterstützt, sondern auch ausgespäht, überwacht und letzten Endes sogar ersetzt werden kann. Ideen wie eine Maschinensteuer oder der Schutz der Privatsphäre auch im beruflichen Umfeld dürfen keine Randthemen oder Tabus bleiben. Hier brauchen wir eher kurz- und mittel- statt langfristig tragfähige Konzepte.
Grundlage für digitale Teilhabe ist ein gut funktionierender, zeitgemäßer und stabiler Zugang zum Netz. Hier dürfen wir weder die Menschen noch die Unternehmen im ländlichen Raum abhängen. Der Bund hat bereits mehr als eine Chance verspielt, den Breitbandausbau ordentlich zu organisieren. Ein Zugang zum weltweiten Datennetz ist heute schon Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe oder die Teilnahme am Wettbewerb und gehört damit eigentlich in den Bereich einer staatlichen „digitalen Grundversorgung“ und darf nicht den kommerziellen Interessen der Telefonversorger unterworfen sein. Wenn die Telekom als ehemaliger Monopolist hier weiter dort auf der Bremse steht und die Konkurrenten durch das Privileg des Mitverlege-Rechts sabotiert, ist hier ein staatliches Eingreifen unumgänglich.
Um das Netz allerdings auch als Ort der fairen Chancen und des Wettbewerbs der Ideen zu erhalten, ist der Erhalt der Netzneutralität für uns ein unverhandelbarer Grundsatz. Das Recht des volleren Geldbeutels darf nicht auch noch im Netz dazu führen, dass aus reiner Profitgier eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht. Gleiche Chancen für alle ist für uns nicht nur analog sondern auch digital oberste Maxime.
13. Kommunalpolitik
Alle politischen Entscheidungen sind Weichenstellungen für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen: Daher müssen sie diese mitgestalten dürfen. Keine Bevölkerungsgruppe kann die Interessen der Kinder und Jugendlichen so glaubhaft widerspiegeln wie sie selbst. Die Beteiligung an politischen Prozessen schafft schon im Kindesalter die Voraussetzung dafür, Verantwortung für sich und seine Mitmenschen zu übernehmen und gesellschaftliches Engagement zu fördern. Wir fordern deshalb die Bildung von Jugendbeiräten auf kommunaler Ebene, um sicherzustellen, dass dem Gedanken des § 49 a Abs. 1 KSVG Rechnung getragen wird.
Im Mai 2019 stehen richtungsweisende Entscheidungen bei uns in den Kommunen an. Wir als Jusos Saar setzen uns vor allem dafür ein, dass unsere Listen alternierend aufgestellt werden und sich verjüngen. Wir unterstützen alle Kandidatinnen und Kandidaten im Juso-Alter und stellen Bausteine einer Jugendkampagne bereit, die auf die Besonderheiten vor Ort gemünzt werden kann.
Doch mit der Wahl endet noch lange nicht unser Auftrag: Wir möchten alle Jusos in Parlamenten und Räten miteinander vernetzen und eine Plattform des Austausches schaffen. Hierfür möchten wir einen Arbeitskreis Kommunales gründen, für den auf dem Kommunalkongress der erste Grundstein gelegt wurde. Hier sollen Denkansätze und Lösungen entworfen werden, die bei der Arbeit vor Ort sinnvoll genutzt werden können.
14. Gewerkschaften stärken
Gewerkschaftliche, sozialistische und sozialdemokratische Bewegung haben historisch dieselben Wurzeln. Allen geht und ging es darum die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeiter_innen zu verbessern. Der Oberbegriff einer solidarischen und gerechten Gesellschaft war und ist dabei immer zentral. Nur gemeinsam sind Arbeiter_innen stark! Deshalb ist es unerlässlich, dass Arbeiter_innen sich in Gewerkschaften organisieren. Nur mit starken Gewerkschaften können die Rahmenbedingungen einer Lohnarbeit wirksam verbessert werden. Die Gewerkschaften können, beispielsweise durch Streiks, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen. Dies wird Jahr für Jahr neu bewiesen. In vielen Fragen, in denen wir als Politik hinterher hinken, gehen Gewerkschaften vor. Als akutes Beispiel können wir hier die Debatte rund um Pflege sehen. Wo wir noch über Mindestbesetzung auf den Stationen diskutieren, da haben Gewerkschaften schon Tarifverträge dazu erkämpft. In vielen Fragen, welche auch wir als Jusos Saar kritisch betrachten, gibt es Lösungskonzepte. Sei es bei Kernthemen der Gewerkschaft wie gute Arbeit und die Transformation der Arbeitswelt, oder auch sozialpolitische Fragen wie Rente und Sozialsicherungssysteme. Kurz um: Gewerkschaften sind in Deutschland ein wichtiger Akteur auf der politischen Bühne. Der DGB allein vertritt mit seinen Mitgliedsgewerkschaften rund 6 Mio. Mitglieder. Eine starke und wichtige Stimme.
Wir als politische Jugendorganisation müssen deshalb näher an Gewerkschaften heranrücken. Wie sonst sollen wir deren Probleme und Handlungsmotivationen verstehen. Dazu werden wir für alle Interessierten und Mitglieder des Landesvorstands eine Schulung mit Fachreferent_innen zu Gewerkschaften durchführen. Dies soll als Grundlage einer künftigen Zusammenarbeit gesehen werden. Wer sich, wie wir, für gute Arbeit einsetzt, muss vor allem mit den Menschen reden, die die Beschäftigten im Saarland vertreten: Die DGB Gewerkschaften. Der Landesvorstand wird sich mit allen DGB Gewerkschaftsjugenden im Laufe der Amtsperiode treffen und über aktuelle Themen und möglichen Unterstützung diskutieren. Um zu gewährleisten, dass Gewerkschaftsthemen immer im Landesvorstand angesprochen werden, werden wir als Juso Landesvorstand zwei Personen für Gewerkschaftsarbeit in den Landesvorstand kooptieren. Die Hauptaufgaben der kooptierten Landesvorstandsmitglieder wird die Kommunikation zwischen den DGB Gewerkschaften und dem Landesvorstand sein. Zu den Sitzungen des Forums für junge Arbeitnehmer_innen, sollen die DGB Gewerkschaften eingeladen werden. Das Forum dient als Diskussions- und Vernetzungsplattform. Dies betrachten wir nur als erste Schritte zu einer engeren Vernetzung mit den Gewerkschaften. Gewerkschaften besitzen jede Menge Know – How und vor allem bedingt durch ihre Mitgliederzahl eine starke Durchsetzungsfähigkeit. Dies müssen wir uns stärker zu Nutze machen um gemeinsame Ziele voran zu bringen und umzusetzen. Zentral bleibt der Gedanke an eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Dies kann nur mit einem verlässlichen Partner wie der Gewerkschaft geschehen.
15. Linke Bündnisse an der Saar ausbauen
Wir Jusos möchten den öffentlichen Diskurs, der durch Parolen der CDU/CSU und spaltarischen Kräften wie der AfD in den letzten Jahren nach rechts gerückt ist, wieder auf links drehen. Wir setzen uns im Saarland für das Entstehen linker Bündnisse ein und werden dafür eine Offensive mit der Linksjugend und der Grünen Jugend starten. Durch gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen, möchten wir einen Grundstein für eine Zusammenarbeit in den nächsten Jahren legen und auch die nötige Vorarbeit leisten, die eine politische Zusammenarbeit in Verantwortung erfordert. Denn für uns Jusos ist klar: Eine linke Politik kann nur abseits von Großen Koalitionen gelingen. Deswegen setzen wir uns auch weiterhin für linke Regierungskoalitionen im Land und im Bund ein.
16. Presse, Social Media und Organisationsstruktur
Es muss uns gelingen, unsere Forderungen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Wir müssen junge Menschen davon überzeugen, dass wir uns für ihre Belange einsetzen und dass sie gemeinsam mit uns etwas bewegen können. Deswegen möchten wir auch weiterhin die jungen Menschen dort abholen, wo sie sind: Im Internet. In den kommenden zwei Jahren wollen wir unsere Social Media Arbeit ausweiten und unsere politischen Forderungen auch online diskutieren und verbreiten. Dafür werden wir weiterhin unser Facebook-, Instagram- und Twitter- Profil nutzen und uns gegebenenfalls neuen Netzwerken anschließen, was auch unsere Kampagnenfähigkeit steigert.
Doch auch die klassische Pressearbeit möchten wir nicht aus dem Auge verlieren. Uns ist es wichtig, dass wir durch Pressemitteilungen im Saarland und darüber hinaus unsere Bekanntheit steigern und die politische Debatte prägen.
Unser Augenmerk muss aber vor allem darauf liegen, unsere Mitglieder zu stärken und in unsere Arbeit einzubinden. Gerade in Zeiten, in denen das Ehrenamt an Zuspruch verliert, müssen wir alle Interessierten mitnehmen. Deswegen werden unsere Veranstaltungen dezentral in allen Kreisverbänden und immer mitgliederoffen stattfinden. Wir werden darauf achten, dass unsere Veranstaltungsorte mit dem ÖPNV gut erreichbar und barrierefrei sind. Um den stetigen Kontakt mit den Mitgliedern zu verbessern, wollen wir einmal im Quartal eine Art Newsletter verschicken. Dieser Newsletter wird Termine, Pressemitteilungen und Kommentare enthalten und auch digital abrufbar sein. Hiermit möchten wir vor allem auch unsere Arbeitskreise stärken, die das Herzstück unserer politischen Arbeit sind.
Um unsere politischen Forderungen umsetzen zu können, müssen wir als starke linke Kraft in der SPD Saar wahrgenommen werden, deswegen wollen wir auch in den kommenden zwei Jahren weiterhin konstruktiv mit der SPD zusammenarbeiten. Für uns heißt das aber auch, an den richtigen Stellen Kritik zu üben und der moralische Kompass der SPD zu sein.
Um Mehrheiten, auch auf Parteitagen, zu organisieren, möchten wir uns weiterhin stark mit den bestehenden Arbeitsgemeinschaften der SPD vernetzen. Wir wollen weitere gemeinsame Projekte, wie beispielsweise den CSD mit der SPD Queer, entwickeln und etablieren. Doch auch außerhalb der Partei sind starke Bündnisse unabdingbar, deswegen möchten wir uns mit anderen Jugendorganisationen und Vereinen vernetzen, um unseren Forderungen mehr Ausdruck zu verleihen und größere Bühnen zu ermöglichen.
Die kommenden zwei Jahre sind vollgepackt mit Herausforderungen: Lasst sie uns gemeinsam angehen.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
12 Saarlouis

Z. 12 „gruppenbezogenen“streichen

13, 134, 135, 154, 155, 158, 155, 227, 234 Saarpfalz

– Zeile 13: Ersetze „Mann und Frau“ durch „alle Menschen“
– Zeile 134: Ersetze „Harz IV“ durch „Hartz IV“
– Zeile 135: Ersetze „Harz IV“ durch „Hartz IV“
– Zeile 154/155: Ersetze „Männern und Frauen“ durch „allen Menschen“
– Zeile 158: Ersetze „Frau und Mann“ durch „der Geschlechter“
– Zeile 155: Ersetze „Mitarbeiterzahl“ durch „Mitarbeiter_innenzahl“
– Zeile 227: Ersetze „Beamte“ durch „Beamtinnen“
– Zeile 234: Ersetze „Frauen und Männer“ durch „alle“

163-164 Saarlouis

Streiche „sogenannte“

Änderungsantrag zu erstellen

Betrifft die Antragszeile


Bitte trage in das Feld „Betrifft die Antragszeile“ nur die erste Zeile ein, die von deinem Änderungsantrag betroffen ist (wenn z.B. die Zeilen 123 bis 140 ersetzt werden sollen, schreibe nur 123 in das Feld). Der eigentliche Änderungsantrag gehört – mit allen Zeilennummern ganz normal ins Textfeld. Im oberen Beispiel also: “Ersetze Zeile 123 bis 140 durch Blablub…”. Also nochmal: Das Feld “Betrifft die Antragszeile” dient nur technischen Zwecken. Die Angabe wird nicht auf den Änderungsanträgen abgedruckt! Das Antragstool kann aber nur gut funktionieren, wenn ihr diese Angabe macht.

AntragstellerInnen


(wird nicht veröffentlicht)
(wird nicht veröffentlicht)

falls Rückfragen bestehen

Text

Bitte verzichte auf die Worte „erfolgt mündlich“, sondern nutze das Feld nur für wirkliche Begründungen.


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