E-2 ArbeitnehmerInnenfreundlicher ÖPNV

AntragstellerInnen: Juso AK Umwelt, Verkehr und Infrastruktur

Zur Weiterleitung an:

SPD Landtagsfraktion

ArbeitnehmerInnenfreundlicher ÖPNV

Antrag:
Die Länge der Arbeitswege, die die Deutschen zurücklegen, steigt stetig an. Von ArbeitnehmerInnen wird eine stets größere Mobilität erwartet. Es kommt zu immer mehr Verkehr und damit zu Staus in den Innenstädten und auf den Autobahnen. Insbesondere in den Innenstädten zieht dies weitere ökologische Folgen, wie Lärm und eine hohe Schadstoffbelastung der Luft, nach sich. Um den ArbeitnehmerInnen einen schnellen und entspannten Weg zur Arbeit zu ermöglichen und den ökologischen Folgen des Pendelns entgegen zu wirken, braucht es einen verbesserten öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), der auf die Bedürfnisse von PendlerInnen abgestimmt ist.
Darum fordern die Jusos Saar
• eine ganztägig kostenlose Fahrradmitnahme in Bus und Bahn.
• eine bessere Anbindung von Gewerbegebieten an den ÖPNV.
• die Schaffung von Übergangszonen an Landesgrenzen, um überregionales Pendeln zu ermöglichen.
• Schaffung von Anschluss Tickets in benachbarte Verkehrsverbünde zu erschwinglichen Preisen und mit individualisierten Reichweiten.
Begründung:
Das Fahrrad als Verkehrsmittel erfreut sich in Deutschland immer größere Beliebtheit, wie zum Beispiel die Daten des Fahrrad-Monitors 2017 zeigen. In vier Jahren ist die Anzahl der Personen, die regelmäßig ein Fahrrad benutzen, um sechs Prozentpunkte angestiegen. Für das Pendeln zur Arbeit oder zu Fortbildungsstätten nutzen 32 % der Befragten ihr Fahrrad und 15% nutzen es, um zur Schule, zur Ausbildungsstätte oder zur Universität zu gelangen. Dabei kombinieren über ein Viertel dieser PendlerInnen das Fahrrad mit dem ÖPNV. Bei Fahrradpendelnden, die ihre Ausbildungsstätte erreichen wollen, kombinieren sogar 32 % der Befragten Fahrrad und ÖPNV. Einer noch größeren Gruppe von 65 % ist die Mitnahme von Fahrrädern in Nahverkehrszügen (sehr) wichtig.
Durch neue Entwicklungen wie E-Bikes / Pedelecs ist das Fahrrad auf dem Arbeitsweg attraktiver geworden, da man nun ohne große Anstrengung sonst schweißtreibende Steigungen bewältigen kann.
Die zunehmende Nutzung des Fahrrades auf dem Weg zur Arbeit bietet viele Vorteile. Die Umwelt wird geschont, der CO2-Ausstroß gesenkt und es wird so dem Klimawandel entgegengewirkt. Auch zur Bekämpfung der Feinstaubemissionen in den Innenstädten leistet der Umstieg auf das Fahrrad und die öffentlichen Verkehrsmittel einen wertvollen Beitrag. Zudem wird dadurch auch den Staus in den Innenstädten und auf den Autobahnen entgegengewirkt.
Allerdings zeigt der Fahrrad-Monitor auch deutlich, dass sich die Fahrradfahrenden im Saarland nicht von der Politik unterstützt fühlen. Die saarländische Politik erhielt in Bezug auf Fahrradfreundlichkeit die schlechtesten Noten. Neben Sachsen-Anhalt ist das Saarland das einzige Land, in dem 0 % der Befragten der Landesregierung die Note 1 in Fahrradfreundlichkeit geben. Die saarländische Landesregierung konnte allerdings auch einen Rekord erzielen: 13 % der Befragten vergaben in Sachen Fahrradfreundlichkeit die Note 6 − so viele Sechsen erhielt keine andere Landesregierung.
Auch das Pendeln mit dem Fahrrad ist im Saarland nicht attraktiv, denn die Fahrradmitnahme ist erst ab 9:00 Uhr kostenlos. Zu den Stoßzeiten, zu denen die Pendelnde zu ihrer Arbeit fahren, muss eine zusätzliche Fahrradtageskarte gelöst werden. Auch eine Jahreskarte berechtigt nicht zur Fahrradmitnahme vor neun Uhr. Die Möglichkeit, eine Jahreskarte durch eine günstige Jahresfahrradkarte zu ergänzen, gibt es ebenfalls nicht. Es besteht keine andere Möglichkeit, als an jedem einzelnen Arbeitstag vor Fahrtantritt eine neue Fahrradtageskarte zu kaufen. Dieses Verfahren ist nicht nur teuer, sondern auch zeitaufwendig und umständlich für Pendelnde.
Um den ÖPNV an die Bedürfnisse der BürgerInnen anzupassen und Pendeln mit dem Fahrrad, auch bei längeren Strecken, zu fördern, fordern wir eine kostenlose, ganztägige Fahrradmitnahme im gesamten saarländischen öffentlichen Nahverkehr.
Die Fahrradkapazitäten der Züge und Busse sind entsprechend anzupassen, d. h. nach Möglichkeit müssen einige komfortable Sitze durch weniger komfortable Klappsitze mit optionalem Raum für Fahrräder ersetzt werden. Wo dies nicht ausreicht, müssen entsprechend größere Fahrzeuge eingesetzt werden, um genügend Platz für Fahrräder zu bieten.
Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist in vielen Gewerbegebieten schlecht oder gar nicht vorhanden. Auch mit einem verbesserten Angebot zur Fahrradmitnahme im öffentlichen Nahverkehr kann nicht jede Person, die ihre Arbeitsstelle nicht mit dem ÖPNV erreicht, die restliche Strecke mit dem Fahrrad zurücklegen. Nicht nur schlechtes Wetter kann ein Grund dafür sein, das Fahrrad nicht zu benutzen, sondern es hat auch nicht jede Person die Möglichkeit, ihr Fahrrad sicher und geschützt abzustellen oder ihr E-Bike aufzuladen. Damit die ArbeitnehmerInnen auch mit dem ÖPNV zu ihrer Arbeitsstelle pendeln können, ist es eine Grundvoraussetzung, dass die Arbeitsstelle überhaupt mit dem ÖPNV erreichbar ist. Eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr steigert die Attraktivität eines Gewerbegebietes, und zwar sowohl für die Arbeitnehmenden als auch für die Kundschaft und damit letztlich auch für die Unternehmen. Darum fordern wir eine verbesserte Anbindung von Gewerbegebieten an den ÖPNV.
Das Saarland grenzt an viele verschiedene Regionen und entsprechend gibt es eine Vielzahl von Pendelnden, die die Landesgrenze überqueren. Wer grenzüberschreitend pendeln will, muss allerdings eine Vielzahl von Tickets und Tarifen vergleichen. Dazu sind die Gültigkeitsregelungen bezüglich Geltungsgebiet und Nutzungsbedingungen, kompliziert. Trotz der zahlreichen verschiedenen Tickets und Regelungen, gibt es immer noch viele Fälle, in denen Pendelnde dazu gezwungen sind, zu teuren Lösungen greifen und mehrere Tickets kaufen zu müssen. So gelten Tarife zum Beispiel nur für die Bahnverbindungen in der Grenzregion, nicht aber für anschließende Busverbindungen.
Darum fordern wir die Einrichtung von Übergangszonen aus dem SaarVerkehrsverbund (SaarVV) in die benachbarten Verkehrsverbünde in Rheinland-Pfalz und aus diesen Verkehrsverbünden in das Gebiet des SaarVV.
Zudem fordern wir eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Ticketangebote nach Frankreich und Luxemburg. Diese Angebote müssen auch als Wochen-, Monats- und Jahreskarten verfügbar sein. Zudem muss auch hier ein Bereich geschaffen werden, in dem die grenzüberschreitenden Tarife Gültigkeit für alle öffentlichen Verkehrsmittel haben, so dass es möglich ist, den gesamten Weg mit einem einzigen Ticket zurückzulegen.
Ein weiteres Problem für grenzüberschreitende Pendelnde, die aus dem Gebiet des SaarVV nach Rheinland-Pfalz pendeln oder umgekehrt, ist der Kauf des Tickets. Zurzeit gibt es eine Übergangszone für Fahrten aus dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) in den SaarVV. Obwohl die VRN-Tickets damit in Homburg gültig sind, ist es nicht möglich, in Homburg selbst ein Ticket für den VRN zu kaufen. Will man aus der Übergangszone in das VRN-Gebiet fahren, muss man zuerst ein Übergangsticket kaufen, in das VRN-Gebiet fahren, dort die Fahrt unterbrechen, das VRN-Ticket kaufen und dann die Fahrt mit der nächsten Verbindung fortsetzten. Diese Lösung ist umständlich, kostet Zeit, verteuert die Fahrt und macht damit die Nutzung des ÖPNV im überregionalen Bereich unattraktiv.
Darum fordern wir, dass in Übergangszonen in allen Bussen und an allen Fahrkartenautomaten alle in der Übergangszone gültigen Tickets gekauft werden können. Zudem fordern wir, dass in allen saarländischen DB-Reisezentren auch Tickets der an das SaarVV-Gebiet angrenzenden Verkehrsverbünde gekauft werden können.

Beschluss

angenommen

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Änderungsanträge zu E-2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-2-14-15 14-15 Saarpfalz

Ersetze Zeile 14 bis 15 durch „- Schaffung von Anschluss Tickets in benachbarte
Verkehrsverbünde zu erschwinglichen Preisen und mit individualisierten
Reichweiten.

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