G-1 Anerkennung von Fehl- und Totgeburt als Grund einer Freistellung von der Arbeit für beide Partner_innen

AntragstellerInnen: Saarpfalz

Zur Weiterleitung an:

SPD Landesparteitag

Anerkennung von Fehl- und Totgeburt als Grund einer Freistellung von der Arbeit für beide Partner_innen

Analyse:
Im Falle eines nahen Todesfalles werden Arbeitnehmer_innen laut § 616 BGB in Deutschland von ihrer Arbeit freigestellt. Anders ist dies jedoch, wenn ein Embryo bereits vor der Geburt verstirbt. Hier ist zwischen einer Tot- und einer Fehlgeburt zu unterscheiden. Bei einer Totgeburt tritt die allgemeine Mutterschutzfrist für die Mutter nach der Entbindung in Kraft. Tritt jedoch eine unerwartete Fehlgeburt auf, besteht für die Betroffenen keinerlei Anspruch auf Sonderurlaub, da ein ungeborenes Embryo laut Gesetz erst ab 500 Gramm Gewicht als Totgeburt gilt. Für den Partner oder die Partnerin besteht in beiden Fällen kein Anspruch auf Freistellung.
Eine Fehlgeburt stellt für die Betroffenen eine mindestens genauso große psychische Belastung wie eine Totgeburt dar. Deshalb ist es essenziell, dass Leidtragende eines solchen Falles die gleiche Entlastung erfahren.
Zusätzlich sind in dieser Situation beide Partner_innen gleich erschüttert und verdienen daher beide eine Freistellung von ihrer Beschäftigung.
Forderung:
eine mindestens einwöchige, bezahlte Freistellung von der Arbeit für beide Partner_innen nach dem Eintreten einer Fehl- oder Totgeburt.
Begründung:
erfolgt mündlich.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu G-1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-1-4 und. 7 4 und. 7 Stadt und Land

Zeile 4 und 7: Ersetze „Kind“ durch „Embryo“

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