K-1 Amtszeitbegrenzung für das Amt der Bundeskanzlerin/ des Bundeskanzlers

AntragstellerInnen: Saarlouis

Amtszeitbegrenzung für das Amt der Bundeskanzlerin/ des Bundeskanzlers

Politisch aktiven Schülerinnen und Schülern ist heute im Bezug auf die Kanzlerschaft oft nur ein Zustand bekannt, nämlich der Zustand „Merkel“. Mittlerweile 13 Jahre ist Merkel nun im Amt und genau wie zur Ära Kohl (16 Jahre), so macht sich auch bei Merkel eine große Stärke der Demokratie nicht wirklich bemerkbar. Demokratie lebt von und mit der Fähigkeit des Wechsels auch auf obersten Machtebenen. Wird diese Fähigkeit nicht voll ausgeschöpft, so lahmt die Demokratie und wird angreifbar für dynastieähnliche Zustände.
1949 begann Adenauer als Bundeskanzler, 69 Jahre später ist mit Angela Merkel die achte Person in diesem Amt (Scheel nicht berücksichtigt, da nur 9 Tage im Amt). Wir kommen daher auf eine Durchschnittskabinettsdauer von 8,625 Jahren. Eine Deckelung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden würde also die in Deutschland herrschende Konsensdemokratie, welche laut dem angesehenen niederländischen Politikwissenschaftler Arend Lijphart (Patterns of Democracy) auch durch die Konstanz der Regierung und der Parteien in der Regierung begründet ist, nicht gefährden. Die Konstanz der Parteien in Regierungsverantwortung kann alleine damit belegt werden, dass das Amt der Bundeskanzlerin/ des Bundeskanzlers bisher nur von CDU oder SPD bekleidet wurde (Scheel [FDP] nicht berücksichtigt). Es wäre also durchaus sinnvoll die Amtszeit zu beschränken, auch um vielen Menschen im diesem Land die Möglichkeit des Wechsels und die Möglichkeiten der Demokratie wieder näher zu bringen. Die von Lijphart in Patterns of Democracy angesprochene Vertrauensbasis, die die Stabilität der Demokratie mitbeeinflusst würde größer werden und dadurch eine Stärkung der politischen Aktivität in Deutschland mit sich bringen. Im Weiteren wäre die Deckelung der Amtszeit auch ein Zeichen gegen das Berufspolitikertum. Würde das Innehaben des Amtes der Bundeskanzlerin/ des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden beschränkt, würden wir hier einen klaren Riegel für karrieresüchtige Berufspolitiker einbauen. Es darf nicht sein, dass wir zu einem Berufspolitikertum kommen, bei welchem den Politikern die eigene Karriere wichtiger ist, als die eigenen Ansichten. Politiker müssen endlich wieder anfangen für Überzeugungen und Visionen zu kämpfen und nicht für den eigenen Geldbeutel.
Wir fordern deshalb
eine Begrenzung der Amtszeit der Bundeskanzlerin/ des Bundeskanzlers auf maximal zwei Legislaturperioden. Dahingehend ist auch eine Änderung des Grundgesetzes zwingend durchzuführen. Zudem sollen für den Fall vorzeitiger Wahlen (bspw. durch Koalitionsbruch, Nichtzustandekommen einer Regierung), Regelungen gefunden und festgeschrieben werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

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Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
K-1-18 18 Jusos Merzig-Wadern

Streiche Z.18-Z.22 “Würde das Innehaben …“

K-1-18 18 Jusos Merzig-Wadern

Streiche Z.18-Z.22 “Würde das Innehaben …“

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