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D-5 Abschaffung der Bearbeitungsgebühr beim Austritt aus einer religiösen Weltanschauungsgemeinschaft

AntragstellerInnen: Saarpfalz

Abschaffung der Bearbeitungsgebühr beim Austritt aus einer religiösen Weltanschauungsgemeinschaft

Analyse:
Ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung tritt jedes Jahr aus ihrer Kirchengemeinschaft aus. In den letzten 5 Jahren sind rund 2,5 Millionen Menschen aus vielen verschiedenen Gründen aus der katholischen bzw. der evangelischen Kirche ausgetreten. Um Auszutreten muss persönlich das Standesamt (bzw. ein Notar, je nach Zuständigkeitsgebiet) am Ort des Wohnsitzes aufgesucht werden. Damit der entsprechende Datenbankeintrag eingefügt wird, die Kirche über den Austritt benachrichtigt und ein Austrittsdokument bereitgestellt wird ist eine Bearbeitungsgebühr von 32€ (Saarland) zu entrichten.
Die persönliche Erscheinung beim Standesamt sowie die horrende Bearbeitungsgebühr für einen Arbeitsaufwand, welcher nur wenige Minuten benötigt, stellen für alle Menschen, die aus der Kirche austreten wollen, zusätzliche Hürden dar. Innerhalb der heutigen Gesellschaft muss es möglich sein einen solchen Prozess digital, papierlos, gebührenfrei und zeitlich flexibel durchführen zu können. Deshalb fordern wir, dass die entsprechenden digitalen Verwaltungsstrukturen ausgebaut werden müssen, um den Austritt aus der Kirche zu vereinfachen sowie die Gebühr dafür entfallen zu lassen. Um Menschen ohne eigene Internetverbindung oder ohne digitale Kenntnisse nicht auszuschließen, soll die jetzige Möglichkeit des Kirchenaustritts trotzdem weiterhin bestehen bleiben.
Forderungen:
· Für den bürokratischen Vorgang des Austritts aus einer religiösen Weltanschauungsgemeinschaft soll eine digitale Alternative angeboten werden.
· Des Weiteren sollen die Bearbeitungsgebühren für den Austritts aus einer religiösen Weltanschauungsgemeinschaft entfallen.

Beschluss

angenommen

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AntragstellerInnen


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