A-5 Ablehnung der Aufrüstung der Bundeswehr

AntragstellerInnen: Saarlouis

Ablehnung der Aufrüstung der Bundeswehr

Im Jahr 2018 gab die Bundesrepublik 49,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus . Das entspricht etwa 1,46 % des Bruttoinlandsprodukts. Nach Meinung des Präsidenten der USA sollen die deutschen Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts steigen, was in etwa 67,72 Milliarden Euro wären. Diese Zahl wird außerdem von der Bundesverteidigungsministerin und CDU Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt . Als Grund für die Festlegung des 2% Ziels der Nato gilt eine verbesserte Verteidigung Osteuropas.
Um dieser Aufrüstung und Aggression entgegenzuwirken, fordern wir:
• Die Ablehnung einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts
• Eine gesetzliche Beschränkung der Verteidigungsausgaben im Frieden auf maximal 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts

Beschluss

abgelehnt

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Änderungsanträge zu A-5

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
A-5-7 7 UB Saarpfalz

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AntragstellerInnen


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