I-1-24

AntragstellerInnen: Neunkirchen Neunkirchen

Betrifft den Antrag I-1 Patente für Medikamente und Impfstoffe während einer Pandemie freigeben

Betrifft die Antragszeile 24

Ersetze ab Z. 24: Die SPD unterstützt als Teil einer zukünftigen Bundesregierung die aktuelle Initiative Indiens und Südafrikas in der Welthandelsorganisation und fördert deren Bestreben, Zwangslizenzen für Covid-19 Impfungen zu erhalten, so wie es in Art. 31, Art 31bis iVm. Annexerklärung 2 zum TRIPS Abkommen bei epidemischen Notlagen vorgesehen ist